Kampagne „Zusammenstehen“ und TVöD-Runde 2016

Dossier

„Mehr Personal! Vivantes-Beschäftigte für einen Tarifvertrag Entlastung. TVöD für alle! Beschäftigte der Service GmbH fordern Gleichbehandlung und Aufwertung. Auflösung der Tochtergesellschaften! Therapeut/innen fordern die Auflösung der Therapeutische Dienste GmbH und Übernahme der Beschäftigten in die Muttergesellschaft Vivantes (…) Die Forderungen für die Tarifrunde 2016 werden am 19. Februar beschlossen. Im März und April wird verhandelt. Ab 20. April kann es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. Es wird um angemessene Entgelterhöhungen, um den Kampf gegen sachgrundlose Befristungen und um die Altersversorgung gehen. (…) Service GmbH: Tarifverhandlungen beginnen am 22.2.! Die Tarifkommission hat beschlossen: Wir fordern den TVöD in der Service GmbH! Schluss mit Lohndumping und Ungleichbehandlung. Wir sind keine Billigheimer!...“ Aus der Meldung „2. Aktionswoche der Kampagne „Zusammenstehen““ vom 6.02.2016 bei ver.di Berlin, FB Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen . Siehe dazu unser Dossier zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 und hier speziell zu Vivantes:

• [B] Streik bei Vivantes. PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem Streik
  „Hunderte beschäftigte haben am Montag und Dienstag in mehreren Berliner Vivantes-Kliniken die Arbeit niedergelegt. (…) Alleine am Urban Krankenhaus in Kreuzberg folgten mehr als 100 Beschäftigte dem Streikaufruf und schafften es zwischenzeitlich 90 Betten frei zu streiken und sechs OPs zu schließen. Die Stimmung war trotz miesen Wetters gut und die Zeit wurde auch dafür genutzt sich für die kommenden Auseinandersetzungen fit zu machen. Besonders an diesen Warnstreiks im Krankenhaus ist, dass sie nach dem Konzept der Betten- und Stationsschließung geplant und dem Arbeitgeber frühzeitig angekündigt wurden. Diese Form des verantwortungsbewussten Streiks wurde im letzten Jahr während der Tarifauseinandersetzung an der Berliner Charité das erste Mal erfolgreich durchgerführt. (…) Neben dem „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal“, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und sogar dem Margurger Bund, erklärten sich auch viele Patient_innen durch Plakate und Unterschriften solidarisch mit den Streikenden...“ Bericht mit Bildern der  Gesundheits-AG der interventionistischen Linken (iL) vom 27.04.2016 bei indymedia linksunten

• Diese Frau geht auf die Straße, damit du im Krankenhaus nicht umgebracht wirst
  „… Und doch ist dieser Streik etwas Außergewöhnliches. Noch nie legten so viele Stationen und Pfleger im Urban auf einmal die Arbeit nieder, und noch nie so lange: ganze zwei Tage, Montag und Dienstag. Und keiner hat eine Ahnung, wie die aussehen werden. Eins ist klar: Wenn ein Pilot streikt, dann fliegt der Flieger nicht. Aber wenn ein Verunglückter ins Krankenhaus kommt, kann man dem schlecht sagen: Nee, heute ist nicht. Deshalb wollten ver.di und die Streikenden eine Notdienstvereinbarung treffen: Der Betrieb sollte bis auf die Notfälle runtergeschraubt werden, einige Stationen geschlossen bleiben, andere mit Notbesetzung laufen, das wären dann so viele Krankenpfleger wie im Nachtdienst. Der Arbeitgeber, das städtische Unternehmen Vivantes, hat abgelehnt—das Patientenwohl sei durch diesen Plan gefährdet. (…) Dabei geht es um viel mehr als Geld. Die Pfleger im Urban haben richtig die Schnauze voll, das hört man in jedem Satz, den sie sagen. Selbst, wenn es in dieser Runde nicht mitverhandelt wird: Sie protestieren auch für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Denn die sind, gelinde gesagt, ziemlich mau. „Nicht der Streik, der Normalzustand ist lebensgefährlich“, sagt Victoria. „Man hat keine Zeit mehr, menschlich zu sein“, nennt das eine andere Krankenschwester im Urban. Die Pfleger-Patienten-Relation erfasst man dort schon lange nicht mehr genau. (…) Wenn Chaos der Normalzustand sein soll, ist es vielleicht kein Wunder, dass Vivantes es auch beim Streik darauf ankommen lässt…“ Artikel von Marlene Göring vom 26. April 2016 bei Vice

• Streit um Notdienst – Warnstreiks an der Charité und den Vivantes-Kliniken
  „… Vivantes betreibt neun Kliniken in der Hauptstadt. Im Fall der Charité handelt es sich um einen so genannten Partizipationsstreik. Die Angestellten werden zum zeitweisen Ausstand aufgerufen, obwohl sie durch einen eigenen Haustarif von den Verhandlungen nicht direkt betroffen sind. (…) Die von der Gewerkschaft vorgelegten Versorgungspläne lehnten die Arbeitgeber ab, da sie auf die Schließung von Stationen während des Warnstreiks zielte. Verdi und Charité einigten sich am Donnerstag aber auf eine zentrale Clearing-Stelle, die die Patientenversorgung regeln soll. Die Notfallversorgung soll so an allen Kliniken gesichert sein…“ Meldung vom 25.04.16 beim rbb

• Kommunale Klinikbetreiber gefährden die Sicherheit der PatientInnen
  „Ärztinnen und Ärzte im vdää halten die Weigerung, Notdienstvereinbarungen für den Warnstreik mit ver.di zu treffen, für eine unnötige und riskante Konfrontationsstrategie…“ Presseerklärung des vdää zu den Warnstreiks am 21. April 2016

• »Die Bereitschaft zum Streik ist ungewöhnlich hoch«
  Der Klinikbetreiber Vivantes schiebt das Patientenwohl vor, um die Beschäftigten vom Ausstand abzuhalten. Gespräch mit Tom Lüdtke, er arbeitet als Krankenpfleger im Berliner Vivantes-Klinikum Am Urban. Zudem ist er Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 20.04.2016

• Darin wichtig: „… Vivantes weigert sich, eine von uns vorgeschlagene Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Sie soll sicherstellen, dass auch während der Streiks die Patienten versorgt werden. Bei vergangenen Ausständen war es so, dass auf jeder Station eine Pflegekraft bleiben musste. Die war dann für teils 35 Patienten verantwortlich. Alle Betten blieben belegt. Viele Pflegekräfte wurden so daran gehindert, überhaupt zu streiken. So soll es nicht wieder sein. Mit einer Pflegekraft kann man so viele Patienten nicht adäquat versorgen. Unsere neue Notdienstvereinbarung sieht vor, dass Stationen geschlossen werden. Vivantes müsste sich dann darum kümmern, dass die Betten leer sind. (…) An diesem Donnerstag wird es einen ersten Warnstreiktag geben. Daran werden auch wir uns beteiligen, doch Stationen wollen wir noch nicht schließen. Am kommenden Montag und Dienstag wird ebenfalls gestreikt. Am Montag müssen im Klinikum Friedrichshain sieben Stationen geschlossen werden, sechs sind es beim Klinkum Am Urban. In einigen kleineren Krankenhäuser werden noch ein oder zwei Stationen geschlossen. Zum Vergleich: In Friedrichshain gibt es 1.000 Betten für die Patienten. Jede der sieben Stationen, die wir dort schließen wollen, hat davon im Schnitt 35…“

• Vivantes: Einer für alle – und viele für einen
  „Mehrere hundert KollegInnen der Berliner Vivantes-Tochter „Service GmbH“ (VSG) haben sich am 12. und 13. April an Warnstreiks beteiligt. Ver.di fordert ein Ende der Spar-Orgie bei Vivantes und den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) für alle. Die Auseinandersetzung ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch für die Zustände an deutschen Krankenhäusern – und die Kämpfe, die seit einigen Jahren dagegen geführt werden…“ Artikel von Nelli Tügel vom 15. April 2016 bei „Lernen im Kampf“

• Zwei Klassen in der Klinik: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das gilt bei der Berliner Vivantes Service GmbH nicht. Am Dienstag und Mittwoch streikten die Angestellten
  „Eilig kommt eine Frau mit einer gelben Warnweste aus dem Eingang der Vivantes-Klinik Berlin-Friedrichshain. Wichtige Nachrichten hat sie für ihre Kolleginnen und Kollegen. Die sitzen – es ist gerade kurz vor zwölf – vor der Pforte auf Holzbänken. Kaum einer, der sich nicht auch die gelbe Weste umgelegt oder sich eine der weißen Plasteplanen übergezogen hätte. (…) An diesem Mittwoch sind sie im Ausstand. Und das Situation in der Klinik zeigt, dass ihre Arbeitsniederlegung nicht ohne Auswirkung bleibt. Am Dienstag und Mittwoch waren in Berlin die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH zum Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich am Mittwoch 200 Personen. Das Unternehmen ist Teil des Berliner Klinikbetreibers Vivantes. In den Ausstand traten die Beschäftigten, um einen Tarifvertrag zu erzwingen…“ Artikel von Johannes Supe vom 14. April 2016 in der jungen Welt

• »Lohnunterschiede beschämen die Beschäftigten«. Der Berliner Klinikbetreiber Vivantes lagert immer neue Bereiche seiner Krankenhäuser aus. Jetzt streiken die Angestellten.
  „…Der Berliner Krankenhausbetreiber Vivantes muss sich auf Streiks gefasst machen. Am Dienstag und Mittwoch wollen die Beschäftigten des Servicebereichs die Arbeit niederlegen…“ Als Grund für den Streik nennt Janine Balder von ver.di u.a.: „Es geht hier um die Beschäftigten aus dem Bereich Patientenbegleitservice, Einkauf, Lager, Logistik und Facility Management. Bis zum Sommer 2014 waren sie Teil der Vivantes-Muttergesellschaft. Dann wurden sie in eine Service-GmbH ausgelagert. Wir sprechen hier von 900 Beschäftigten. Für viele von ihnen konnten wir damals zumindest erreichen, dass sie weiterhin dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts unterstehen, dem sogenannten TVöD. Doch 250 Kollegen sind ihm nicht unterstellt, und inzwischen werden neue Personen angestellt, die ebenfalls ohne Tarifvertrag auskommen müssen. Seit Ende vergangenen Jahres sind wir mit Vivantes in Verhandlungen, um das zu ändern. Doch eine Bezahlung nach dem TVöD, das kommt für die Geschäftsführung nicht in Frage…“ Interview von Jakob Roth mit der ver.di-Gewerkschaftssekretärin Janine Balder bei der jungen Welt vom 12. April 2016

• Zusammenstehen gegen Armutslöhne und Personalmangel. Beim Berliner Krankenhaus-Konzern Vivantes wehren sich die Beschäftigten gemeinsam.
  „12 Stunden Wartezeit auf der Rettungsstelle – das ist inzwischen normal bei Vivantes. Die Beschäftigten tun ihr Bestes, aber es ist einfach zu wenig Personal da. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen an Krankenhäusern. Bei Vivantes haben in einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di 80 Prozent der Beschäftigten gesagt, dass die Patient*innen nur noch unzureichend versorgt werden können…“ Artikel von Christoph Wälz, Berlin, vom 1. März 2016 bei „lernen im Kampf“ zur ver.di-Kampagne “Zusammenstehen” und ein Interview mit einem aktiven Gewerkschafter bei der Vivantes Service GmbH. Auch im Text: „Die Streikbereitschaft ist groß“. Interview mit Tarkan Barutcu (36), Arbeiter im Patienten-Begleitservice am Vivantes-Klinikum Neukölln und Mitglied der ver.di-Tarifkommission bei der Service GmbH.

• Teile und spare
  „An vielen Kliniken wird durch Outsourcing Tarifflucht betrieben – dagegen regt sich Widerstand
  Seit Jahren werden beim Berliner Klinikkonzern Vivantes ganze Bereiche ausgelagert, inzwischen existieren dort 14 Tochtergesellschaften. Jetzt haben Beschäftigte genug und fordern Wiedereingliederung...“ Artikel von Nelli Tügel vom 04.03.2016 bei Neues Deutschland online

• Erste Tarifverhandlung. Beschäftigte fordern: TVöD für alle
  „Am 11. Februar fand ein Sondierungsgespräch zwischen ver.di und der Vivantes Service GmbH Geschäftsführung statt. Die erste Tarifverhandlung wurde am 22. Februar geführt. (…) Folgende freiwillige Leistungen bietet die Geschäftsführung, unabhängig von den Tarifverhandlungen, für die nicht tarifgebundenen Beschäftigten: 2 € Nachtzuschlag statt 0,51 €, 65 € Wechselschichtzulage, 200 € Einmalzahlung pro Quartal, zahlbar am Ende des Quartals bis zum Abschluss eines Tarifvertrages oder bis zum Abbruch der Tarifverhandlung (…) die Tarifkommission fordert weiter den TVöD für alle und fordert die Geschäftsführung auf zum 10.03., dem nächsten Verhandlungstermin, ein Angebot für einen Tarifvertrag vorzulegen.“ Tarifinfo Nr. 5 in der Vivantes Service GmbH vom 01.03.2016

• ver.di in der Vivantes Service GmbH: 22.2. Verhandlungsstart
  Meldung vom 21.02.2016 bei ver.di Berlin, FB Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

• Siehe die Sonderseite zu Vivantes Berlin bei ver.di Berlin, FB Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen