Balkanstaaten riegeln ab/ Don’t touch my Schengen?

Die Balkanstaaten inklusive Österreich begreifen sich – im Einklang mit der Einschätzung der Flüchtenden – weiterhin als bloße Transitstaaten und richten ihre Grenzkontrollen an der deutschen Aufnahmebereitschaft aus (die derzeit offensichtlich bei 3.200 Flüchtlingen pro Tag liegt, so jedenfalls die Verabredung mit Österreich – zum Vergleich: Das BaMF schafft nach eigenen Angaben derzeit die Bearbeitung von 2.600 Asylanträgen pro Tag). Heißt auch: Kein Durchkommen für all diejenigen, die aus der falschen Konfliktregion (= nicht aus Syrien) kommen. Aus der Konfliktregion Frankreich/Belgien meldet sich ein belgischer Bürgermeister mit dem Vorschlag, ein Guantanamo-Lager für diejenigen Geflüchteten einzurichten, die demnächst aus dem „Jungle“ in Calais, dem inoffiziellen Flüchtlingscamp fürs Warten auf den Durchbruch nach England, geräumt werden sollen (Korrespondentenbericht folgt). Der DGB hat derweil das wahre Problem des Zerfalls von „Schengen“ erkannt: Man denke doch an die ganzen Arbeitsplätze, die an die europäische Freizügigkeit geknüpft und nunmehr in Gefahr sind! Was scheren einen da noch zerrissene Familien, wundgelaufene Füße, zerplatzte Hoffnungsschimmer… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 26. Februar 2016:

• Flüchtlingsfrage spaltet Europa: Belgischer Bürgermeister fordert ein Guantanamo-Lager
  „… Die Manie greift um sich. Ohne Zäune können wir offenbar nicht mehr leben, weil man jeweils in einem Staat mit den Flüchtlingen der anderen nichts zu tun haben will. Frankreich schirmt bekanntlich in Calais Großbritannien vor Flüchtlingen ab, auch mitsamt einem stacheldrahtbewehrten Zaun. Weil Frankreich nun angekündigt hat, das Camp, Dschungel genannt, zumindest teilweise räumen zu wollen, kontrolliert Belgien seine Grenze an der Küste, damit nicht womöglich tausende Flüchtlinge in die Hafenstadt Zellbrügge kommen, um von dort aus zu versuchen, mit Schiffen nach Großbritannien zu kommen, wo sie der Regierungschef Cameron, nebenbei gesagt, keineswegs eingeladen hat…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 25.02.2016

• Balkanroute: Stopp für „Wirtschaftsmigranten“
  Flüchtlinge: Wiener Konferenz debattiert über die Frage, wer durchgelassen wird. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 24.02.2016 . Aus dem Text: „… Es gehe bei der Balkan-Konferenz darum, dass „die Leute keine sinnlose Reise nach Europa machen, die sie nicht in Deutschland beenden können“, erklärt der serbische Innenminister Nebojša Stefanović dem Standard. Das Prinzip lautet demnach, die Transitländer lassen so viele durch, wie Berlin bereit ist, aufzunehmen. Danach richtet sich ihre Grenzpolitik aus. Aber Berlin hütet sich, konkrete Zahlen zu nennen oder gar Tageskontingente – eine Forderung, mit der die CDU zwar in deutschen Ländern Wahlkampf macht, die aber europapolitisch für Merkel unmöglich ist. So bleibt es bei inoffiziellen „technischen“ Abmachungen, wie zwischen Österreich und Deutschland, die aber keine offizielle Politik sein dürfen. „Im Grunde handle es sich bei der Tages-Obergrenze (…) um das gleiche System, wie es seit Wochen an der österreichisch-deutschen Grenze praktiziert werde: um eine Kontingentvereinbarung“, zitierte die österreichische zeitung Standard kürzlich einen Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Mit der Nennung von 3.200 Flüchtlingen, die man täglich nach Deutschland weiterreisen lassen wolle, hat die österreichische Regierung öffentlich gemacht, was als praktische Abmachung diskret behandelt werden sollte. Dass damit auch noch eine Zahl als Richtwert angegeben wurde, verärgerte den deutschen Innenminister…„

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Deutlich mehr Asylentscheidungen
  „In Deutschland werden deutlich mehr Asylanträge bearbeitet. Im Januar traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge täglich 2600 Asylentscheidungen. Finanzminister Schäuble forderte derweil, den Flüchtlingsandrang deutlich zu reduzieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Bearbeitung von Asylanträgen deutlich beschleunigt. Die Zahl der Entscheidungen der Behörde ist im Januar auf 2600 pro Tag gestiegen. Im ersten Halbjahr 2015 waren es noch 890 Entscheidungen täglich gewesen…“ Meldung bei der tagesschau online vom 24.02.2016

• Balkanstaaten riegeln ab
  „Montenegro und Bulgarien verstärken ihre Grenzen. Frontex-Chef spricht von einer 600-prozentigen Steigerung der irregulären Grenzüberschreitungen in Griechenland durch Flüchtlinge, die über die Türkei kommen…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 23.02.2016 . Aus dem Text: „… Die Staaten auf der Balkanroute riegeln ihre Grenzen stärker ab. Das trifft nicht nur auf Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien zu, die ihr neues rigideres Grenzmanagement mit Verweis auf die Tageskontingent-Politik Österreichs begründen, sondern auch auf Länder, die befürchten, Station von Ausweichrouten auf dem Balkan zu werden. Montenegro will, wie Ministerpräsident Milo Djukanovic ankündigt, ebenfalls seine Grenzen abriegeln, nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten. Bulgarien ist dabei, an der Grenze zur Türkei einen 130 km langen Stacheldrahtzaun zu errichten. Das bulgarische Parlament beschloss den Grenzschutz mit Soldaten zu verstärken. Im vergangenen Jahr erschoss ein Grenzwächter einen afghanischen Flüchtling…„

• Der Schutz des Schengen-Raums
  „Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den „Schutz für den Schengen-Raum“ unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg „an eine andere Grenze“ verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde – von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau der vor allem von Berlin geforderten „Hotspots“ auf den ägäischen Inseln stark unter Druck. Wie sein Migrationsminister berichtet, scheitert die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen aus den „Hotspots“ nicht nur an der prinzipiellen Weigerung mancher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch daran, dass einige nicht bereit sind, kinderreiche Familien oder Menschen mit dunkler Haut aufzunehmen…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 24.02.2016

• Reiner Hoffmann: „Ein Scheitern von Schengen gefährdet Millionen Jobs“
  Interview mit dem DGB-Vorsitzenden bei rp-online vom 19. Februar 2016

• #DontTouchMySchengen – Europäische Arbeitnehmer: Schengen muss bleiben
  „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa würden von Grenzschließungen hart getroffen. Ohne das Schengener Abkommen, das freien Grenzverkehr zwischen vielen Ländern garantiert, wären soziale Errungenschaften und auch Jobs in Gefahr…“ Beitrag beim DGB vom 22.02.2016