Varoufakis bleibt für Europa am Ball – und Unglücksrabe Hollande eifert in Frankreich dem gescheiterten Kanzler Schröder nach – aber es kommt immer noch kein Marshallplan z.B. für die Flüchtlinge

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016

Du hast recht, wenn man auf diesen letzten Gipfel der Europäischen Union blickt, kann einem als europäisch gesinntem Menschen nur das große Heulen kommen – Stefan Reinecke erklärt das so: „Die Krisenbearbeitungsmaschine – schwer spardiktatsbeflissen – stockt. Europa bräuchte – eigentlich – jetzt einen Marshall-Plan für Flüchtlinge.“ (http://www.taz.de/!5276724/ ) Nur von einer solchen solidarischen Wende ist Europa weiterhin „meilenweit“ entfernt: (vgl. zu dieser Chance zu einer „solidarischen Wende in der Flüchtlingspolitik – jetzt“ (http://www.fr-online.de/leitartikel/fluechtlingspolitik-der-schluessel-zur-europaeischen-solidaritaet,29607566,33792992.html )

Dabei ist die Finanzierung der Flüchtlingskrise ein recht heikles – und bisher eigentlich vollkommen ungelöstes Projekt – und zwar nicht nur für Deutschland, wo es schon zwischen den politischen Ebenen von Bund, Ländern und vor allem den Gemeinden knirscht, sondern z.B. gerade auch für Griechenland, wo jetzt auch noch „Riesen“-Lager errichtet werden sollen. Nur wenn der reiche Norden die Flüchtlinge möglichst auf Distanz – z.B. in Griechenland – halten will, dann muss er erst recht dem auch sonst gebeutelten Griechenland wenigstens die Finanzierung sichern, macht sehr deutlich Jens Bastian klar. (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-gerechtigkeit-fuer-griechenland-1.2871339 )

Aber dieser Weg zu einem Mehr an Gemeinsamkeit wird wieder – scheinbar eigensüchtig zum eigenen Vorteil – nicht beschritten, deshalb machen die Osteuropäer erst einmal „unter der Führung“ von Österreich eine Spaltung von Europa in der Flüchtlingskrise vor. („Wiener Balkan-Gipfel spaltet Europa“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-fluechtlingspolitik-wiener-balkan-gipfel-spaltet-europa-1.2878124?reduced=true – sowie weiter noch: Der Österreichische Außenminister Kurz verteidigt den Alleingang der Balkanstaaten in Wien (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingspolitik-eu-kurz-fordert-obergrenze-von-deutschland,24931854,33849566.html )

Mei, jetzt schließt sich also der Osten der EU gegen ein gemeinsames Europa zusammen und spaltet Europa auf m.E. eher destruktive Weise (= mit einer Renationalisierung). Findet Kanzlerin Merkel jetzt aus dieser Wendung der Flüchtlingskrise zu einer Gemeinsamkeit mit Griechenland?

„Tempi passati“ – Vertane Chancen mit einem Anti-Austeritätsbündnis der Südeuropäer unter der Führung Frankreichs

Und dabei hatten wir doch gehofft – es ist keine drei Jahre her – dass vom Süden her ein Anti-Austeritäts-Bündnis uner der Führung von Frankreich zustande kommen könnte. (im Rückblick „… Frankreichs Linke träumt von Anti-Deutschland-Bund“ (https://www.labournet.de/?p=35023 – oder auch noch – ziemlich gleichzeitig – „Französische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten… im Protest vereint“: https://www.labournet.de/?p=35073) Aber wie gesagt, das ist jetzt schon drei Jahre her.

Und wenn wir schon einmal beim Geschichten erzählen sind, möchte ich auch noch einmal auf diese Geschichte zurückkommen, wie ein deutscher General am Ende des letzten Weltkrieges gegen Hitlers ausdrücklichen Befehl, Paris dem Erdboden gleichzumachen, gehandelt hatte. (Siehe Volker Schlöndorff`s Film „Diplomatie“) Damit hatte er diese Logik des Triumphalismus von Deutschland hinter sich gelassen. Siehe den Anfang bei (https://www.labournet.de/?p=64449 – aber auch das Ende)

Und de Gaulle hatte zu diesem Alleingang des deutschen Generals Cholditz, Paris nicht zu zerstören, erklärt, dies sei der erste Schritt zu einer deutsch-französischen Aussöhnung gewesen.

Nur machen wir uns nichts vor, es gibt auch noch die „Anders-Rum-Geschichten“ – denn schauen wir doch einmal, wie der deutsche Bundespräsident zu so etwas wie „Wieder-gut-Machung“ an den Ort der deutschen Metzelei in Oradour fährt – und als Folge für die Franzosen das „Spardiktat“ – jene neoliberale Navigationskarte – empfiehlt. (Siehe auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=44179) Da ist sie also doch jene Karte für neoliberale Navigation, von der eigentlich – inzwischen – fast jede(r) weiß, dass sie auf keinen Fall funktionieren kann, wenn sie alle zusammen „anwenden“.

Renationalisierung im Osten und die Sehnsucht nach mehr Demokratie im Süden Europas – und Frankreich findet seine Rolle im Austeritäts-Bündnis

Nur dazu kommt noch: Die Kampfrhetorik von Victor Orban (Ungarn) und Beata Szydlo (Polen) wirft eine existentielle Frage auf: Kann die EU als postnationales Gebilde funktionieren, wenn ein Teil ihrer Mitglieder einen rüden nationalistischen Kurs einschlägt? Das Phänomen Orban zeigt, dass die EU nicht mehr in jedem Fall Freiheit beflügelt. Das Modell von Europa in postdiktatorischen Gesellschaften die Entwicklung zu Demokratie und Liberalität zu beflügeln, hat sich durch die spezielle Behandlung der Eurokrise massiv verschlissen, – meine ich.

Und es formieren sich – neben diesen Orbans und Szydlos im demokratiefremden Osten – auch andere Gegenkräfte – im Süden Europas. (https://www.labournet.de/?p=91359)

Ich habe deshalb gerade ein wenig beschlossen, mich einfach von diesen mehr destruktiven Kräften im Osten wie auch an der Spitze der EU (EU-Gipfel) etwas abzuwenden – und

1. einmal eher einen Blick z.B. auf Yanis Varoufakis zu werfen, mit seinen Anstrengungen bei seinem DIEM25 eine Alternative zu diesem Versacken im Krisen-Verlängerungs- und Verdrängungs-Modus unserer politischen Eliten einfach einmal anzupacken – sowie dann
2. auch noch auf diesen Unglücksraben Francois Hollande zu gucken, der dem früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in treuer ideologischer Verbundenheit nachstrebend auch in Frankreich die Sozialisten einer weiteren politischen „Marginalisierung“ zuzuführen gedenkt – und sich dazu wohl in einen fundamentalen Konflikt mit den Gewerkschaften stürzt. Auch ihre Schwächung fest als Ziel im Auge.

Weißt du, so bei meinem „Rumstochern“ in meinen Zeitungen (= ich liebe auch das bedruckte Papier, zu dem der gerade verstorbene Umberto Ecco noch zuletzt eine Liebeserklärung verfasst hatte („Nullnummer“) finde ich eben auch immer wieder etwas, von dem ich annehme, dass es dir vielleicht auch ein wenig gefallen könnte…

Zuerst möchte ich dir jetzt aber ein großartiges Wort des oft fälschlich so verfemten Yanis Varoufakis aus der FR vom 20. Februar noch mit geben: Im Rahmen seiner Bemühungen zu dem Manifest „Demokratie in Europa 2025“ führte Varoufakis ein ausführliches Gespräch mit dem FR-Journalisten Stephan Hebel – aus dem ich erst einmal die folgende schöne Passage zitiere, da sie mir so gefallen hat: „Ich bin ein scharfer Kritiker der Kanzlerin Merkel, aber für ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen, für ihre spontane Entscheidung die Grenze zu öffnen, empfinde ich höchste Anerkennung. Sie hat für diese Entscheidung in ihrer eigenen Partei einen hohen Preis bezahlt. Wenn Politiker der „anderen Seite“ etwas tun, das Lob verdient, macht mich das sehr glücklich…“ (http://www.fr-online.de/politik/gianis-varoufakis–wir-sind-die-feinde-der-ultranationalisten-,1472596,33820894.html )

Dabei darf ich zu dem Zwiespalt zwischen dem schlechten Managen der Eurokrise und der – anfangs – mutigen Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin noch auf entsprechende Ausführungen wieder einmal verweisen: „Solidarität in der Flüchtlingskrise im krassen Kontrast zur fehlenden Solidarität in der Eurokrise“ – auf der Seite 1 unten bei https://www.labournet.de/?p=91359.

Was also vom Ideal einer humanitären Antwort auf das vom Westen so vertrackt eingefädelte Chaos im Nahen Osten mit dem Auslösen einer gewaltigen Fluchtbewegung gut gemeint schien, bleibt in der Unfähigkeit, ein gemeinsames Europa zu schaffen, ungelöst hängen – und bedarf daher dringend solcher Initiativen wie sie z.B. Yanis Varoufakis vorschwebt – mit dieser Europa-Initiative. (Siehe dazu „Wer bewegt wen?“ bei “ Doch noch auf dem Weg zu einer großen Erzählung für Europa“: https://www.labournet.de/?p=93062)

Europa kennt – bisher – keine große Erzählung mehr, weil eine solche das Finanzkaptal für sich – ohne weitergehenden Sinn – gestohlen hat.

So recht Varoufakis damit hat, für das gemeinsame Europa an die Notwendigkeit einer großen gemeinsamen Erzählung zu erinnern, umso deutlicher wird es, dass Europas Institutionen vom Finanzkapital gekapert sind, deren „Erzählung“ nur für die Menschen in Europa einfach zynisch klingen muss.

Das fehlende Wachstum – für viele – wird einfach immer von Neuem durch Stärkung der Spekulation für die Reichen umgangen. So wird mit einer sogenannten Kapitalmarktunion die Deregulierung der Finanzmärkte – was schon zur Finanzkrise von 2oo8 geführt hatte – weiter vorangetrieben, um so richtig das unregulierte System der Schattenbanken zu verstärken. („Eine finanzpolitische Zeitbombe“: http://monde-diplomatique.de/artikel/!5264078/ )

Und somit wird erst einmal der Nutzen dieses Projektes für die „kleinen Unternehmen“ wahnsinnig übertrieben, um die Legitimation gegenüber den – wieder einmal eigentlich Geprellten, – den europäischen Bürgern zu erringen.

Die für alle europäischen Bürger so zentrale Frage: Wie sollen Finanzmärkte eigentlich aussehen, damit sie unserer Wirtschaft und unseren Bürgern dienen, „darf“ in diesen Kreisen schon gar nicht gestellt werden. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-sind-sie-boese-1.2867268 )

Dringend notwendig wäre ein Regelwerk – ganz anders als diese jetzt gerade von der EU-Kommission vorgesehene Kapitalmarktunion der EU -, das Hedgefonds und andere „Spieler im Schatten der Banken“ klare Grenzen setzt.

Die Deutsche Bank – als eine der kriminellsten Banken der Welt tituliert – zeigt, wohin diese schrägen Machenschaften führen müssen (http://linksfraktion.de/reden/finanzmaerkte-deutsche-bank-mehr-konsequenz-gegen-schaedliche-geschaefte/ ). Axel Troost hat dies auch in einem Papier noch belegt (http://www.nachdenkseiten.de/?p=30848#h10 ), das dann über eine Viertel-Million „Klicks“ erreichte – oder noch einmal im Rückblick mit Heiner Flassbeck… (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3084#h10 )

Nur die europäischen Finanzminister ignorieren die krisenhafte Situation – weiter allein gefangen in ihrem marktradikalen Streben – erneut. (https://www.labournet.de/?p=93248)

Jedoch auch nicht nur der ökonomische Fachmann der Linken, Axel Troost, erachtet eine Zerschlagung der Großbanken für notwendig, sondern auch so konservative Köpfe wie der Notenbanker Neel Kashkari von der Zweigstelle der amerikanischen Notenbank in Minneapolis halten die Zerschlagung von Großbanken für dringend erforderlich. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-konservativer-revolutionaer-1.2867270 )

Dieser Weg wird jedoch, da die EU – wie schon bei der Finanztransaktionssteuer (Siehe die „Vernünftigste Steuer…“ in der „Monde Diplomatique“: http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FTT_Diplo_12_14.pdf ) fest im Griff des Finanzkapitals ist, noch einige Zeit brauchen. (http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/risiko-einer-bankenkrise-wie-2008-ist-hoch/?cHash=099a157e2f662d21f8683c30bae211fb )

Deshalb wird dieses immer noch andauernde „Zur-Schande-Reiten“ einer gemeinsamen europäischen Idee durch und zugunsten des krakenartig alles usurpierenden Bankensystems jetzt gerade durch Beppe Grillo von der italienischen „5-Sterne-Bewegung“ noch einmal wunderschön auf den Punkt gebracht: „Europa ist gescheitert, weil es die Politik den Bankiers überlassen hat.“ (http://www.taz.de/!5276885/ )

Innerhalb dieses Systems gibt es deshalb für Beppe Grillo keine Lösung mehr. Wir müssen deshalb über einen Plan B nachdenken.

„Der Deutsche benutzt einen Stadtplan nur um zu sehen, ob diese Karte auch stimmt, und nicht um an einem bestimmten Ziel anzukommen“ (Beppe Grillo)

Der „Chef“ der 5-Sterne-Bewegung in Italien greift damit auf das Bild der neoliberalen Navigationskarte zurück, wie es auch von Stephan Schulmeister „propagiert“ wird. (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Lernwiderstand_Schulmeister_01_01.pdf )

Deutlich wird damit die gewaltige Ideologiefestigkeit der Steuerung durch die Eurokrise – unter deutscher Führung – ohne dass praktische Gedanken für Europa und die europäischen Bürger „daneben“ eine Rolle spielen dürfen.

War es zunächst am Anfang des Jahres 2015 noch hoffnungsfroh als politischer Aufbruch nach dem Wahlsieg von Syriza mit dem Finanzminister Varoufakis losgegangen (https://www.labournet.de/internationales/griechenland/politik-griechenland/wohin-werden-griechenland-und-europa-getrieben/), so mussten dann schon bald alle diese Hoffnungen begraben werden.

Am deutlichsten wurde diese gewaltige „Stärke“ der marktradikalen Ideologie an jenem 12. und 13. Juli als die deutsche Hegemonie mit der Forderung nach einem Grexit so manifest wurde (https://www.labournet.de/?p=84385) – und damit Griechenland zu dem Ort werden musste, wo der Finanzkapitalismus die Demokratie bekämpft (https://www.labournet.de/?p=85379) – oder einfach aushebelt.

Das – gegenseitige – Vertrauen, dass sich die Krise – auch politisch – am Verhandlungstisch lösen lassen könnte, war in vollkommener Marktradikalität erst einmal zerstört. Und ein Kollege, der international für die Gewerkschaften tätig ist, sagte mir damals: Ich bin froh zur Zeit – als Deutscher – nicht in Europa anwesend zu sein – so heftig kochen die Emotionen gegen dieses deutsche Vorgehen hoch.

Ulrike Guernot konnte anschließend den Verfall jeglicher deutscher Autorität in Europa mit folgenden Worten festhalten: „Von der deutschen Normalität zur deutschen Übermacht in der Grexit-Krise bis hin zur Ohnmacht in der Flüchtlingskrise war nur ein kurzer Weg.“ (Siehe die Seite 2 ganz oben bei https://www.labournet.de/?p=91359)

Und so sind wir jetzt bei diesem Gemurkse auf dem EU-Gipfel angekommen, auf dem auch der Brexit das Seine dazu beisteuerte, diese Europäische Union immer weiter aufzulösen.

Die große Erzählung für Europa

Dagegen kann nur helfen wieder „zurück“ zu einer großen Erzählung für Europa zu kommen, was auch Evelyn Roll in einem flammenden Plädoyer wieder einmal begonnen hatte. (http://www.sueddeutsche.de/leben/europa-geschichte-schreitet-nicht-zum-besseren-fort-jedenfalls-nicht-von-alleine-1.2856983 )

Sosehr darin von Evelyn Roll schon einiges angesprochen wird, was einfach wieder – schon angesichts der mangelnden Demokratie- Erfahrung und erst recht Demokratie-Leidenschaft gerade im Osten – mit einem gemeinsamen Europa auch wieder verloren gehen kann (http://www.fr-online.de/politik/gianis-varoufakis–wir-sind-die-feinde-der-ultranationalisten-,1472596,33820894.html ), bin ich der Überzeugung, wir müssen weitergehen – und außer dem dort zitierten Jürgen Habermas, der auch schon ein klein wenig Kritik einstecken musste, weil er zu sehr – allein – in Institutionen denkt unter der Ausblendung der ökonomischen Dynamik – also auch wieder einer deutschen „Ideologie? (http://www.nachdenkseiten.de/?p=9994 )

Es wäre jedoch absolut zu kurz gegriffen, wenn wir nicht auch gleichzeitig die Verdienste von Jürgen Habermas für die Demokratie in Europa noch viel mehr in den Mittelpunkt stellen würden. Und genau dies wird wieder ziemlich weitgehend unterschlagen, wenn in unseren deutschen Gefilden Habermas – wie z.B. zu seinem 85. – geehrt wird.

Deshalb wird ungern auch darüber geschrieben, wie er bei dem früheren griechischen Referendum unter der Überschrift „Rettet die Würde der Demokratie – vor den von den Märkten kujonierten politischen Klasse“ in der FAZ schrieb: „Papandreou hat das Verdienst, den zentralen Konflikt, der sich heute in die unangreifbaren Arkanverhandlungen zwischen Euro-Staaten und Bank-Lobbyisten verschoben hat, für eine Schrecksekunde ins Licht jener Arena zurückgeholt hat, wo aus Betroffenen Beteiligte werden können.“ (https://www.labournet.de/?p=60434)

Das zeigt vor allem – wie Wolfgang Lieb zu recht anmerkt (=obiger Nachdenkseiten-Link), wie wir Pro-Europäer neben einer kleinen Kritik untereinander doch immer auf dem gleichen Spielfeld – für Europa! – spielen. Wie auch Varoufakis (= vorvorletzter Link) betont, sind wir eben auch strikte Gegner aller Nationalisten.

Hier möchte ich jedoch auch noch auf das leidenschaftliche und grundlegende Plädoyer für Europa von Zygmunt Baumann hinweisen (http://www.soziologie.de/en/nc/news/new-publications/new-publications/archive/2015/04/15/article/bauman-zygmunt-europa-ein-unvollendetes-abenteuer.html ). Und er begründet so schön und wunderbar, warum dieses Abenteuer Europa weder zu Ende ist noch zu Ende gehen darf!

Und wunderbar wie die Professorin Gesine Schwan diesen Diskurs für eine europäische Perspektive mit dem Slogan „Wer von dem Rechtsdrall in Europa redet, darf von der Austeritätspolitik nicht schweigen“, anfeuert. (Siehe die Seite 1 ganz unten bei https://www.labournet.de/?p=92963)

So sehr Gesine Schwan jedoch aus ihrem Anliegen für Europa heraus auch Varoufakis „im Prinzip“ unterstützt, so wenig möchte sie direkt seine Initiative wiederum direkt unterstützen, weil sie zu wenig um politische Mehrheiten für ein anderes Europa kämpft. (Vgl. die Seite 2 ganz oben bei https://www.labournet.de/?p=93062)

Aber solche um verschiedene Adressaten ringende Positionen – mit grundsätzlich dem gleichen Ziel eines gemeinsamen Europas – nannten die Jungsozialisten „früher“ Doppelstrategie – und die müssen sich zur Erreichung des „Gesamt“-Ziels eines geeinten Europa nicht ausschließen.

Und dies schwebt auch Yanis Varoufakis, als Grieche in einer großartigen Erzähltradition bis hin zu Homer wurzelnd, mit seiner DIEM25 vor (http://www.diem25.org ). Und es ist richtig, dass man ihm dafür danken sollte, weil die Sozialdemokratie durch ihre fast vorbehaltlose Unterwerfung unter die „neoliberale Navigationskarte“ zugunsten der Reichen und der Finanzindustrie eine absolute Leerstelle hinterlassen hat (in der Mitte der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=93062).

Die Gemeinsamkeiten des Athener Frühling mit dem Prager Frühling 1968.

Und so bettet er den Athener Frühling vom letzten Jahr in die gemeinsame europäische Linie mit dem Prager Frühling von 1968 (http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/167238/45-jahre-prager-fruehling-19-08-2013 ), in dem die tschechische Bevölkerung auch um soziale Gerechtigkeit zu kämpfen versuchte – und brutal „ausgebootet“ wurde.

Und so erklärt Varoufakis die Parallele zum Prager Frühling ist absolut legitim. Der Prager Frühling wurde niedergeschlagen, aber sein Geist überlebte. Und in Athen 2015 wählten die Griechen eine neue Partei an die Regierung, die mit den Partnern in Europa anders verhandeln wollte. Aber genau das wurde auch uns verweigert und die Banken entmachteten unsere Regierung. Deshalb finde ich,die Gemeinsamkeiten mit dem Prager Frühling naheliegend. Und der Geist des Athener Frühlings von 2015 wird ebenfalls überleben – und ich hoffe, er wird Europa ebenso verändern. (http://www.fr-online.de/politik/gianis-varoufakis–wir-sind-die-feinde-der-ultranationalisten-,1472596,33820894.html )

Nur erst einmal geht es jetzt auf die europäische Baustelle in Frankreich – einfach weiter mit der „neoliberalen Navigationskarte“:

Frankreich`s Hollande gibt jetzt den Schröder! – Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndumping jetzt aus Frankreich –

Vielleicht hast du ja die entsprechenden Kontakte in Frankreich, um dir ein genaueres Bild der jetzt – ganz konkret – sich zuspitzenden Situation zu machen? Aber dennoch ist die Voraussetzung für das Verständnis die fast „fundamentalen“ Unterschiede zwischen den Gewerkschaften, da allein der gleiche „Begriff“ noch nicht dieselben „Inhalte“ dahinter freigibt.

Oh, ich muss darum auch wieder einmal tiefer greifen und die jeweiligen nationalen Gewerkschaftssysteme in den Blick nehmen – nicht zuletzt um solche Aussagen von französischen Gewerkschaftern wie dem Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly zu begreifen: „Es wird Sport geben“ – das heißt die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen, – sondern auch mit Streiks. (Siehe dazu „Hollande macht den Schröder“ (http://www.fr-online.de/wirtschaft/frankreich-hollande-macht-den-schroeder,1472780,33820512.html – oder auch ausführlicher und präziser noch bei Bernard Schmid: https://www.labournet.de/?p=93898)

Dabei darf ich – muss ich – wieder auf die Erkenntnisse des europäischen „Urvaters“ der politik- bzw. sozialwissenschaftlichen Analyse zurückgreifen – den Alexis de Toqueville, der in einem seiner wunderbaren Grundsatzwerk „Der alte Staat und die Revolution“ die so grundlegende – aber in der immer wieder jegliche Zusammenhänge so zersetzenden Neoliberalismus-Denke vergessenen – Erkenntnis für Europa wiederholen: Ich kann Frankreich nicht verstehen, wenn ich nicht – gleichzeitig – Deutschland und auch England verstehe. (Auf den Euro-Raum bezogen heißt das wohl in erster Linie alle Euroländer „gegenseitig“ mit ihren jeweiligen Besonderheiten)(Vgl. z.B. noch http://archiv.labournet.de/internationales/fr/gew_bahl.html)

Dabei hatte die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde im Jahr 2010 versucht, im Ecofin-Rat dieses Problem des deutschen Lohndumpings mit seinem „deutschen Exportwunder“ nicht nur zu thematisieren, sondern auch einer Regelung zuzuführen. (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html)

So kommen wir politisch zum gleichen Muster bei dieser „negativen Integration“ von Europa (Fritz Scharpf – siehe den Abschnitt „Die negative Integration“ in Europa – und Deutschland als Taktgeber für die Spirale nach unten“ auf der Seite 2 unten f. bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=3877 – bzw. auf der Seite 3 bei http://archiv.labournet.de//diskussion/eu/sopo/bahl2.html), um einen „entscheidenden“ Schlag gegen die Gewerkschaften – gemäß der neoliberalen Doktrin, dass die Löhne schuld an der Arbeitslosigkeit sind – kommen am geeignetsten die Sozialdemokraten / Sozialisten in Frage (eine Änderung wird dadurch, wenn es von ihnen durchgesetzt wird, im „politischen System“ weitgehend ausgeschlossen).

Und das wird gerade für die Gewerkschaften unter dem Dach einer gemeinsamen Währung, dem Euro, zu einer existentiellen Frage, da als „einzige“ – übergreifende und gemeinsame – Institution nur die EZB mit ihrer Geldpolitik „zur Verfügung“ steht – und diesem aktuellen Europa sämtliche sonstige politische Ausgleichsmechanismen versagt bleiben. (Zu dieser schwierigen und ambivalenten Rolle der EZB siehe auch https://www.labournet.de/?p=93583)

Das unterschiedliche Menschbild vom Arbeitnehmer als Wirtschaftsbürger

Das Menschenbild, das die jeweilige Arbeitsrechtsordnung den ArbeitnehmerInnen in Deutschland und Frankreich zubilligt, wählt einen grundsätzlich anderen Ansatz. Während dem/der ArbeitnehmerIn in Deutschland mit einem grundsätzlichen Misstrauen – gerade mit dem sog. „Nipperdayschen Käfig“ im Streikrecht – begegnet wird (vgl. zu den grundsätzlichen Erwägungen für eine Renaissance der Gewerkschaften in Europa auch https://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/dgbstruktur_bahl.html), wird der französiche Arbeitnehmer als Wirtschaftsbürger ernst genommen und es kommt ihm eine gewisse Eigenverantwortung zu – sichtbarster Ausdruck ist das individuelle Streikrecht, das eben nicht „Organisationen“ – also den Gewerkschaften – zusteht, sondern dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin selbst. Sie selbst haben über dieses – eben ganz anders „gestrickte“ Streikrecht das Streikgeschehen für sich in der Hand. (Vielleicht thematisieren genau dies auch einmal die „Südeuropäer“ im Rahmen der Initiative von Yanis Varoufakis für ein demokratischeres Europa)(In dem letzten Link „Für eine Renaissance der Gewerkschaften in Europa“ ist – wenn es schnell gehen soll – sicher der Abschnitt „Frankreich wehrt sich“ am sinnvollsten!)

Was die konservative Regierung Sarkozy also – angesichts dieser Stärke der franzöischen Gewerkschaften, nicht wagte in Angriff zu nehmen, das nehmen sich jetzt eben die französischen Sozialisten – unter lautem Beifall der Wirtschaftspresse – vor: Eben „Hollande gibt den Schröder“ – auch um nach diesem „Opfer“ für eine nicht besonders sinnvolle Spardiktatspolitik! – ebenso wie Schröder mit den französischen Sozialisten in der politischen Versenkung zu verschwinden. (Siehe auch „Frankreich wird deutsch“: https://www.labournet.de/?p=93729)

Nur diese Prozess des politischen „Untergangs“ in eine immer größere politische Bedeutungslosigkeit wird sich voraussichtlich nicht auf die französischen Sozialisten beschränken, sondern auch – trotz des vehementeren Streikrechts – die Gewerkschaften weiter beschädigen, die im streng neolberalen Korsett der EU mit Troika-Diktat doch keinen durchschlagenden Erfolg für die ArbeitnehmerInnen erzielen werden. (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl19.html)

Auf der Strecke werden auch hier die Gewerkschaften mit dem stärkeren Streikrecht – aber der schlechteren Schuldnerposition – für die es festgefügt im neoliberalen Denk-Korsett keine Abschwächung oder gar „Kompromiss“ gibt – im „ökonomischen Ungleichgewicht“ bleiben.

Jetzt ist also Frankreich mit der Lohnsenkung gegen die Arbeitslosigkeit dran

Jetzt kommt Frankreich mit der Lohnsenkung daher, wo Deutschland doch schon mit der Agenda 2010 den größten Niedriglohnsektor in Europa schuf – und dadurch inzwischen zu den Ländern gehört, in denen die Ungleichheit am stärksten zugenommen hat. (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf – zur Ungleichheit vgl. neben dem allbekannten Werk von Thomas Piketty noch einmal Julian Blank / Till van Treeck „Unten betrifft alle: Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und wirtschaftliche Stabilität“: http://www.bpb.de/apuz/201654/ungleichheit-als-gefahr-fuer-demokratie-teilhabe-und-stabilitaet – oder auch noch den Abschnitt „Und woher kommt das viele Geld, das vor allem die Spekulation anheizt – aber auch Monopolgewinne garantiert? Durch eine wahnwitzige Umverteilung von unten nach oben – mit der Großen Koalition als Gift.“ auf der Seite 6 unten bei https://www.labournet.de/?p=92963)

Und zu was ist diese verstärkte Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone von Nutzen – und für wen? Gibt es aus diesem „Hamsterrad“ der Konkurrenz der Nationen unter dem hochtrabenden Ettiket „Wettbewerbsfähigkeit“ in der permanenten Spirale – des nun auch Lohndumping – nach unten noch ein Entrinnen?

So setzt Frankreich – Deutschland nacheifernd – politische Akzente bei der Lohnsenkung.

Und Frankreich verstärkt nun auch noch die globalen Ungleichgewichte – und destabilisiert – Deutschland mit der Agenda 2010 nacheifernd – auch noch die soziale Lage in Frankreich und Europa – ganz ohne ein Verständnis der für diese Zusammenhänge so wichtigen Saldenmechanik – immer tiefer in die allgemeine Weltwirtschaftskrise hinein… (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-der-tabubruch-1.2869270?reduced=true )

Überraschend (?) legt Frankreichs Regierung unter Präsident Hollande eine Arbeitsmarktreform vor – und greift dabei zwei linke Intitutionen an:

• die Gewerkschaften (was auch Ziel der „Agenda 2010“ in Deutschland war)
• und die 35-Stunden-Woche – im Jahre 2000 eine Errungenschaft der damaligen sozialistischen Regierung(siehe dazu auch Bernard Schmid: https://www.labournet.de/?p=93898)

Den französischen Gewerkschaften stand bisher oft ein Vetorecht zu, das ihnen das Gesetz einräumte. Dieses Vetorecht, mit dem Gewerkschaften betriebliche Bündnisse zu Arbeitszeiten und Löhnen blockieren konnten, soll durch die Einführung bindender Referenden stark beschnitten werden. So kann im Streitfall unter bestimmten Bedingungen eine Mehrheit der Mitarbeiter entscheiden.

Das Vorbild heißt Daimler: Im Herbst ließ Daimler die Belegschaft jenes Werkes in Lothringen, das den Kleinwagen Smart baut, über Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich abtimmen. Im Gegenzug gab der Konzern eine Jobgarantie. In der darauf folgenden Abstimmung im Lothringer Daimler-Werk errang Daimler eine knappe Mehrheit – sehr zum Ärger der Gewerkchaften.

Die Saldenmechanik des Wolfgang Stützle – und das „Glück“ Geldausgeben zu müssen

Was hat das mit der Saldenmechanik eines Wolfgang Stützle zu tun? – Aber zunächst kommt erst einmal George Soros, der als „Finanzhai“ gescholtene zu Wort: Mei, sag`ich doch, „die Zeit zum Geldausgeben drängt„! Das Kapital,das nach Anlage sucht, beläuft sich allein in der EU auf rund 90 Billionen Dollar oder das Fünffache der Wirtschaftsleistung. (Siehe Stephan Kaufmann unten auf der Seite 3 bei https://www.labournet.de/?p=92963)

Und jetzt muss diesen verknöcherten – weil ihnen „Zusammenhänge“ fremd sind – Sparideologen wie dem Schäuble & Co. das noch der „Finanzhai“ (Müntefering) Soros sagen: Jetzt sollte Europa sehr viel Geld ausgeben – die Zeit drängt (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-zeit-draengt-1.2866759?reduced=true )

Ja, das ist nicht nur ein Anliegen von engagierten Privatleuten – auch der US-Finanzminister Lew legt sich mit dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – wie schon 2014 – an, um doch noch bis zum G20-Gipfel am kommenden Samstag ein weltweites Konjunkturprogramm möglich zu machen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-us-finanzminister-lew-1.2876183 )

Dazu kommt noch, dass die Notenbankpräsidenten von Deutschland und Frankreich einen Vorstoß unternommen hatten – für mehr Investitionen. (Vgl. „Europa am Scheideweg“ – Für ein gemeinsames Finanzministerium in Europa, um zu mehr Investitionen zu kommen – siehe auf der Seite 1 unten bei https://www.labournet.de/?p=93583) So viel geballte ökonomische Kompetenz wollen gegen die Krise – durch Geld ausgeben – die Notbremse ziehen, doch Deutschland wähnt sich immer noch „im Vorteil“…

Und diese deutsche Hartleibigkeit gegen das weiterführende „Geldausgeben“ fällt jetzt ausgerechnet in eine Zeit, wo der deutsche Staat im Jahr 2015 ein weiteres Plus von 19, 4 Milliarden Euro verzeichnen kann – weit mehr als erwartet worden war. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plus-hoechster-haushaltsueberschuss-seit-der-wende-1.2876179 ) Das ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wende in Deutschland!

Gegen die Blindheit der Politik gegenüber dem Verfall der Verkehrsinfrastrutur hat sich aber die „Initiative für eine zukunftsfähige Infrastruktur“ gebildet, um im Netz „abzubilden“, wie rapid der Wertverlust der Verkehrswege von statten geht (vgl. auch www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de ).

Die Zahlen die die Initiative für eine zukünftige Infrastruktur ihrem Bröckel-Index zugrunde legt, gehen durchaus auf eine seriöse Quelle zurück: Sie stammen von der „Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“, die im Jahr 2013 im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz der Länder tätig war. (http://www.ksta.de/wirtschaft/sote-wie-kaputt-sind-unsere-strassen-broeckel-index-zeigt-es,15187248,33841566.html )

Deshalb muss es auch bei den drei anstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2016 darum gehen, ob wir in Kliniken, Altenpflege, Kitas oder Bildung investieren – oder uns weiter kaputt sparen? (http://www.gegenblende.de/-/iAK )

Und immer wieder darf nicht vergessen werden, dass wir unbedingt eine wirtschaftliche Belebung für die südlichen Länder in Europa brauchen. Ich möchte hier jetzt gar nicht Griechenland als erstes anführen, sondern einmal ein paar Zahlen aus Italien anführen, die das zunehmende soziale Defizit – gerade auch bei der Jugend aufzeigen: „Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von annähernd 40 Prozent in Italien drückt sich die Perspektivlosigkeit auch darin aus, dass es unter diesen Umständen unmöglich ist, selbstständig zu leben und eine Familie zu gründen. Fast die Hälfte der 18- bis 34-jährigen leben daher bei den Eltern, weil sie sich keine Wohnung leisten können.“ Wachstumsstrategien für Südeuropa, wie sie Michael Dauderstädt vorschlägt, erscheinen daher als ein Gebot der Stunde. (http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/12344.pdf )

Deshalb sollte man mit dem baldigen Geldausgeben jetzt auf George Soros hören, denn der Soros versteht eben etwas von den Zusammenhängen der Finanzmärkte – die die „anderen“ nur als quasi heilig verehren…

Und der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Die Eurozone wird deutscher – leider – und auch instabiler! Mit einem Exportüberschuss die Finanzkrise „vertiefen“ und die internationalen Ungleichgewichte verstärken

Mei, so muss es eben gehen, wenn man außer Spardiktats-Ideologie nicht viel im Kopf hat – und so kommt es gar noch zu einem Rekordüberschuss der Eurozone im Außenhandel – auf Grund von Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. (Vgl. „Die Eurozone wird deutscher – mit einem Rekordüberschuss im Aussenhandel – und fördert damit die globalen Ungleichgewichte: http://www.fr-online.de/wirtschaft/aussenhandel–die-eurozone-wird-deutscher—leider-,1472780,33814732.html )

Des einen Überschüsse sind immer die Defizite der anderen – Aber wer kennt denn heute noch Wolfgang Stützels Saldenmechanik? (http://www.flassbeck-economics.de/etwas-saldenmechanik/ ) und so moniert die Zeit zu Recht, wie „vergessen“ diese Saldenmechanik – leider – heute ist. (Siehe „zu Unrecht vergessen“: (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2013/01/09/zu-unrecht-vergessen-wolfgang-stutzel-und-seine-saldenmechanik_5632 )

Aber diese ökonomischen Ungleichgewichte werden jetzt gerade durch Deutschland noch einmal – um runde 40 Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschuss – noch weiter getopt. (http://www.ksta.de/wirtschaft/wirtschaftsanalyse-deutschlands-exportueberschuss-erreicht-rekord,15187248,33834686.html )

Wer jetzt noch folgen konnte – und die etwas „masochistische“ Lust dazu hat, kann jetzt schon ein wenig „voraussagen“, was diese Maßnahmen der Lohnsenkung nach deutschem Vorbild in Frankreich bewirken werden? Und welche Chancen sie haben, Deutschland – bei diesem Vorsprung – noch zu „überbieten“? (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-der-tabubruch-1.2869270?reduced=true ) – ganz abgesehen einmal von diesem – durch dieses „eindimensionale“ Verständnis von Ökonomie – verursachten politischen Effekt, „Wer vom politischen Rechtsdrall in Europa redet, sollte von der Sparpolitik (wozu ökonomisch gesehen auch diese Lohnsenkungen gehören) in Europa nicht schweigen. („Der teure Zerfall Europas…“: https://www.labournet.de/?p=92963)

Ich muss ganz „lauthals“ gestehen, es gibt für mich nur „eine“ vernünftige Geschichte – mit den schon erwähnten Bandbreiten – zu einem gemeinsamen Europa – jedoch das Traurige wird sein, dass bei der gewaltigen Empirie-Resistenz für diese neoliberalen Navigationskarte, wir erst zu dem Punkt des Scheiterns von Europa in dieser Eurokrise kommen müssen, damit andere Denkmöglichkeiten – und damit eine positive Geschichte für Europa – zur praktischen Politik finden „darf“. – Nur weit sind wir von einem Scheitern nicht mehr entfernt!