Frankreich wird deutsch: Im neuen Arbeitsgesetz werden miese Arbeitsbedingungen und Niedriglohn angepeilt

„Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden. Mit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei Tabuzonen der Linken ein“ – so beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle am 19. Februar 2016 in der FR-Online – der die Paralellen weiter zieht: „Hollande ergreift seit längerem ausgesprochen „rechte“ Maßnahmen. Als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge von November übernahm er die Idee des rechtsextremen Front National, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die Arbeitsreform hat einen ganz ähnlichen Effekt. Einzelne Vertreter der Sarkozy-Partei „Les Républicains“ signalisierten am Freitag bereits ihre Zustimmung dazu. Hollande spaltet damit die bürgerliche Rechte – aber auch sein eigenes Lager“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand:

•  „Droit du travail : une réforme directement inspirée de propositions du Medef et de la droite“ von Samuel Laurent und Pierre Breteau updated am 21. Februar 2016 in Le Monde – worin mit einem Willkommensgruß an die Arbeitsministerin begonnen wird „Willkommen auf der Rechten Madame El Khomri“- und im folgenden ausführlich dargelegt, wann welche der jetzt geplanten Veränderungen vom Unternehmerverband Medef eingefordert worden waren – und wie sie bisher vertreten wurden (meistens im Wahlprogramm des eigentlich unterlegenen Kandidaten Sarkozy 2012)

• „Temps de travail, licenciement, prud’hommes : ce que contient le projet de loi d’El Khomri“ von Bertrand Bissuel am 20. Februar 2016 in Le Monde – ein Überblick über die verschiedenen Veränderungen in den Bereichen Arbeitszeit, Erleichterung von Entlassungen und betrieblicher Vertretung, die der Unternehmerverband eingefordert hatte und die Regierung eiligst vollzieht

• „Fortifions le code du travail“ am 20. Februar 2016 bei Libération ist eine gemeinsame Erklärung von Repräsentanten verschiedener linker Strömungen, in der unterstrichen wird, dass es nicht nur darum gehe, bestehende Regelungen zu verteidigen, sondern auch darum, die Schutzfunktionen des Arbeitsrechts auszuweiten statt einzuschränken

• „Loi travail : non, merci !“ von Caroline de Haas ist seit dem 18. Februar 2016 eine Petition auf change.org gegen das neue Arbeitsgesetz, initiiert von mehreren Frauennetzwerken (die nicht zu Unrecht davon ausgehen, dass Frauen die großen Verliererinnen dieser Gegenreform sein werden) und die bereits von über 180.000 Menschen unterzeichnet wurde

• „Tout bénef pour le Medef !“ am 19. Februar 2016 bei der CGT ist eine Presseerklärung, mit der der Gewerkschaftsbund nicht nur die publizierten Veränderungspläne rundweg ablehnt, sondern auch unterstreicht, dass es bereits höchste Zeit sei für eine einheitliche und massenhafte Mobilisierung dagegen

• „Le syndicat des avocats de France contre le projet de loi El Khomri „ am 19. Februar 2016 dokumentiert beim Front Syndical de Classe ist die Stellungnahme der Berufsvereinigung der Rechtsanwälte gegen den Gesetzentwurf für ein neues Arbeitsrecht – als Beispiel dafür, wie sowohl die Gewerkschaftslinke, als auch zahlreiche, weitaus weniger linke Gruppierungen dieses Gesetz ablehnen