[EU-Gipfel Februar 2016] Die Ära der Mauern

„Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden...“Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy – Wir sind sicher, daß noch schlechtere Ergebnisse des Gipfels (und desjenigen im März) folgen… Siehe hierzu weitere Beiträge und Stellungnahmen:

• Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler – Teil 1
  „In der Nacht auf Samstag, den 20. Februar einigten sich die im Europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs auf ein Reformpaket, das aktiviert werden soll, falls sich die Briten in dem für 23. Juni angekündigten Referendum für den Verbleib in der EU aussprechen (das Dokument findet sich hier). Viele Bestandteile des Pakets sind bemerkenswert und tangieren keineswegs nur britische Sonderinteressen. Es lohnt daher, einige von ihnen eingehender zu betrachten. Nachfolgend wird es um Bestimmungen aus dem mit „Souveränität“ überschriebenen Abschnitt gehen, die auf eine Schärfung der so genannten Subsidiaritätskontrolle zielen (es handelt sich um Abschnitt C aus Anlage I). In einem weiteren Teil dieser Mini-Serie werde ich mich der Debatte um die sozialen Sicherungssysteme zuwenden und später ggf. weitere Aspekte der Reformdiskussion aufgreifen…“ Artikel von Martin Höpner vom 23. Februar 2016 bei flassbeck-economics

• In der Hand von Hasardeuren
  „Mit ihren jüngsten Beschlüssen hat sich die EU doppelt abhängig gemacht: Vom britischen Premier Cameron und vom türkischen Sultan Erdogan. Beide sind unberechenbare Hasardeure, sie können alles scheitern lassen. (…) Alle 28 EU-Staaten mussten beim EU-Gipfel in Brüssel unterschreiben, dass sie eine „europäische-türkische Lösung“ anstreben. Dabei hat Erdogan diese bisher nach Kräften hintertrieben. Pünktlich zum Gipfel ließ er sogar noch mehr Schlepper als sonst in Richtung Griechenland ablegen; der Flüchtlingsstrom zeigte einen ungewöhnlichen Ausschlag nach oben. Statt der EU zu helfen, möchte Erdogan sie viel lieber in den Krieg in Syrien hineinziehen…“ Kommentar vom 21. Februar 2016 von und bei Eric Bonse

• Gipfel der Desintegration
  „Die Krise der EU weitet sich aus: Erst platzt die „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingskrise. Dann geraten die Verhandlungen mit Großbritannien ins Stocken
  Es war fast schon zur Gewohnheit geworden: Vor dem EU-Gipfel trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer „Koalition der Willigen“ in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel, um gemeinsam mit der Türkei so genannte „europäische Lösungen“ zur Flüchtlingskrise zu suchen. Doch diesmal ging es gründlich schief. Erst sagte der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu ab – der Terroranschlag in Ankara und die angekündigte massive Vergeltung gegen die Kurden waren ihm wichtiger als ein neuerliches Treffen mit der Kanzlerin. Dann fielen Merkel auch noch die lieb gewonnenen Gastgeber aus Österreich in den Rücken…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 19.02.2016

• Zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel: PRO ASYL warnt vor weiteren Schritten von der Wertegemeinschaft zur Abschottungsgemeinschaft
  „PRO ASYL befürchtet ein Scheitern des kommenden EU-Gipfels in Bezug auf eine gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und/oder eine partielle Einigung unter Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Statt einer solidarischen Lösung drohen Grenzschließungen. In Folge werden Tausende von Flüchtlingen vor den Grenzen ausharren – vor der griechisch-mazedonischen, aber auch vor der syrisch-türkischen Grenze. PRO ASYL warnt erneut eindringlich vor einer Erosion der Menschenrechte und fordert, vor der syrisch-türkischen Grenze festsitzende Flüchtlinge großzügig in die EU zu evakuieren. Dem Appell an die Türkei, ihre Grenze zu öffnen, fehlt sonst jegliche Glaubwürdigkeit…“ Presseerklärung vom 17.02.2016

• Aber auch interessant im Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy : „…Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus…“

• Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage