Massenmobilisierung gegen Antigewerkschafts-Prozess in Spanien erfolgreich: Airbus 8 freigesprochen – ein hoffentlich historisches Urteil

„Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. – Es deutete sich längst an, dass das absurde Verfahren gegen acht Beschäftigte von Airbus in Spanien zum Rohrkrepierer für das Ministerium für Staatsanwaltschaft werden würde, das an den „Acht von Airbus“ ein Exempel statuieren wollte. Nun ist der fast sechsjährige Leidensweg der Betriebsräte und Vertrauensleute zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der schwachen Anklage von einem Widerspruch gegen das Urteil absieht. Denn das Lokalgericht in Getafe (bei Madrid) sprach sie nun alle am Mittwoch von den Vorwürfen frei“ – so beginnt der Bericht „Sieg für spanische Airbus-Arbeiter“ von Ralf Streck am 17. Februar 2016 bei telepolis , worin zur Gesamtsituation der Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte auch in Spanien festgehalten wird: „Da sie weder am Streiktag verhaftet wurden noch von den Polizisten im Prozess identifiziert werden konnten, sah das Gericht keine Grundlage für eine Verurteilung. Für die Arbeiter geht aber der Kampf gegen Artikel 315.3 des Strafgesetzes weiter. Er stammt aus der Franco-Diktatur und wurde von der konservativen Regierung reaktiviert, um Streikposten exemplarisch abzuurteilen. In 80 Verfahren werden 300 Gewerkschafter weiter mit Haft bedroht“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus der Gewerkschaftsbewegung Spaniens:

• „Absolución de los 8 de Airbus“ am 17. Februar 2016 bei You Tube ist ein Videobericht auf dem Kanal des Gewerkschaftsbundes CCOO über die Pressekonferenz der Angeklagten nach der Freispruch durch das örtliche Gericht in Getafe wenige Augenblicke zuvor

• „Absueltos ́Los 8 de Airbus“ am 17. Februar 2016 ist eine Sonderausgabe der Gazeta Sindical der CCOO über das Urteil vom gleichen Tag, in der der frühere Betriebsratsvorsitzende von Airbus Getafe José Alcazar als gerade frei gesprochener Ex-Angeklagter sowohl unterstreicht, dass es sich gelohnt habe, dafür 5 Jahre zu kämpfen und den Druck auszuhalten, und vor allem die Meinung vertritt: „Es gibt für die Gewerkschaftsbewegung ein davor und danach durch dieses Urteil“

• „La CGT celebra la absolución de „los 8 de Airbus“ pero recuerda que cientos de personas han sido procesadas por luchar por sus derechos“ am 17. Februar 2016 bei der CGT ist die Presseerklärung des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsbundes, der ja ebenfalls massiv zur Solidaritätsbewegung mobilisiert hatte: Darin wird das Urteil begrüßt und gleichzeitig unterstrichen, dass es noch Hunderte weiterer Verfahren vor der spanischen Klassenjustiz gibt, in denen Angeklagten vorgeworfen wird, aktiv für ihre Rechte gewesen zu sein

• „Absueltos ́Los 8 de Airbus“ am 17. Februar 2016 bei La Pirenaica Digital ist (trotz derselben, allerdings ohnehin weit verbreiteten Überschrift) eine Zusammenstellung von Berichten über das Urteil aus großen spanischen Zeitungen und Infoseiten

• „(Buena noticia) El juez declara absueltos a ‘los 8 de Airbus’ por falta de pruebas“ am 17. Februar 2016 bei kaosenlared ist ein Bericht über das Urteil, der als Beispiel dafür stehen kann, wie die linke Bewegung auf dieses Urteil (positiv, natürlich – aber auch mit Verweis darauf, dass Streikposten dazu da sind, Streikbrecher am Zugang zu hindern) reagiert

• Siehe dazu auch: „Wenn überall in der EU Gewerkschaftsrechte bekämpft werden, geht Spanien voran – Schauprozess gegen die „8 von Airbus“ beginnt im Februar: 66 Jahre Gefängnis beantragt!“ am 20. Januar 2016 im LabourNet Germany und weitere Berichte seitdem