Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen: Gericht scheut Entscheidung zum Streikrecht wie der Teufel das Weihwasser.
„Am heutigen Dienstag, 16. Februar, fand die erste Verhandlung über die Klage von 30 Kollegen gegen die Abmahnung von Mercedes und gegen die restriktive Auslegung des Streikrechts statt.
Über 80 Kolleginnen und Kollegen, darunter Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Daimler-Werken in Kassel, Hamburg und Wörth, sowie aus anderen Betrieben waren gekommen, um den Mercedes-Arbeitern ihr Solidarität auszudrücken. Auf der Kundgebung wurden zahlreiche Grußadressen aus dem In- und Ausland verlesen. Fast zeitgleich fanden Solidaritätsaktionen vor Betrieben, wie BMW Regensburg, BMW München statt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Euro an Spenden für den Kampffonds der Bremer Kläger gesammelt.
Die Verhandlung endete so, wie sie begonnen hatte: Die gleich zu Verhandlungsanfang geäußerte Weigerung des Gerichts, über die Frage des Streikrechts überhaupt zu verhandeln, war quasi schon das vorweg genommene Urteil: Die 761 Abmahnungen waren rechtens, alles andere, auch die ausgezeichnete Argumentation der 4 Anwälte der Kläger (Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow) konnten nicht überzeugen, weil das Gericht es nicht wagte, über den begrenzten Horizont der Rechtssprechung der 60iger Jahre hinaus zu denken. Die anwesenden Kollegen quittierten das mit Zwischenrufen und betonten auf der anschließenden öffentlichen Pressekonferenz ihre Entschlossenheit, nicht nur in die nächste Instanz, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, zu gehen, sondern auch den Kampf um das Streikrecht in der Öffentlichkeit weiter zu führen.
Unser Dank gilt allen Unterstützern im In- und Ausland und natürlich unseren Anwälten. Das gibt uns Kraft.“ Mitteilung der Sprecher der Kläger vom 16.2.2016
Wieder Streik bei Renault Bursa – der zweite, neben der ständigen Verweigerung von Überstunden
Am Montag 15. Februar hat die Belegschaft des Renault Werkes in Bursa erneut gestreikt – in Fortsetzung der Streikaktionen vom Januar (über die wir bereits berichtet hatten). Diese Streiks werden begleitet von einer nun schon wochenlangen Verweigerung von Überstunden, was die Werksproduktion deutlich gesenkt hat. Diesmal war es die zweite Schicht, die die Arbeit niederlegte und auf dem Werksgelände eine längere Protestkundgebung organisierte. Die Kurzmeldung „Renault-Bursa: La lutte continue“ am 15. Februar 2016 bei SO 
macht diese Kontinuität deutlich in einem Kampf, der sich abermals um Lohnerhöhung dreht – bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten und einer lächerlichen Erhöhung des Mindestlohns ein nahe liegender Weg, dem die Unternehmensleitung bisher mit harter Abwehrhaltung begegnet – und mit dem Versuch, Zeitarbeiter anzuwerben. Die Forderung der Belegschaft ist es, die Erhöhung des Mindestlohns um 35% auf alle Löhne auszudehnen. Die anerkannte Gewerkschaft im Betrieb spielt bei dieser Auseinandersetzung einmal mehr keine Rolle – oder eine negative…
Siehe dazu zwei weitere Beiträge – inklusive eines interessanten Videos
Trotz Polizeiübergriffen und Verhaftungen: Einwohner von Artvin wehren sich gegen geplante Goldmine
Seit dem Abend des 15. Februar 2016 blockieren Anwohner*innen die Zufahrt nach Cerattepe, dem Gebiet in der türkischen Provinz Artvin am Schwarzen Meer, wo die Cengiz Holding Platz für eine Goldmine haben möchte. Firmenvertreter rückten am 16.2. unter Polizeischutz an, konnten aber wegen des gut organisierten lokalen Protests nicht bis in das Gebiet vordringen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Auch heute stehen die Blockaden, kam es zu Verhaftungen. Protest gibt es nicht nur vor Ort, sondern auch in anderen Städten in der Türkei – darunter in Istanbul vor dem Firmensitz der Cengiz Holding. Siehe dazu den Bericht „Locals resist against police, ecological destruction in Artvin“ vom 17. Februar 2016 bei sendika.org / LabourNet Türkei
Auch zu Jahresanfang 2016 Generalstreik in Guinea: Diesmal vor allem gegen steigende Energiepreise
Wie schon zu Beginn des Jahres 2015 haben mehrere Gewerkschaftsverbände Guineas auch in diesem Jahr zum Generalstreik aufgerufen. Sowohl der größte Verband, die Confédération nationale des travailleurs de Guinée, CNTG, als auch der zweitgrößte, die Union syndicale des travailleurs de Guinée, USTG, haben ab 15. Februar 2016 zum Streik aufgerufen und koordinieren ihn. Der erste Streiktag war in allen Städten des Landes gekennzeichnet von einer totalen Beteiligung: Die Streikziele wirkten als enorme Mobilisierungsoffensive – neben generellen Lohnerhöhungen vor allem die Forderung nach Reduzierung der Energiepreise, die in letzter Zeit regelrecht explodiert sind. „Echos de la grève générale en Guinée“ am 15. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière ist eine ausführliche Dokumentation über die Entwicklung des ersten Streiktages aus verschiedenen Quellen, von lokalen und internationalen Agenturen bis hin zu Korrespondentenberichten. Wobei darauf verwiesen wird, dass im letzten Jahr nach zwei Tagen Generalstreik die Regierung sowohl in Bezug auf den öffentlichen Dienst als auch, was den Mindestlohn betrifft, entscheidende Zugeständnisse gemacht habe – was dieses Mal nicht zu erwarten sei…
Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte
Wieder: Eine tunesische Kleinstadt protestiert geschlossen
Menzel Bouzayane ist eine kleine Stadt in der Provinz Sidi Bouzid – eine kleine Stadt, die am Dienstag, 16. Februar Schlagzeilen machte im ganzen Land. Dem Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation (ULT) folgten nahezu alle der 6.000 EinwohnerInnen, die Stadt war weitgehend geschlossen. Der Aufruf zum Bestreiken aller Betriebe und Einrichtungen war ergangen, nachdem am 5. Februar ein Gespräch mit den zuständigen Behörden der Region, einschließlich des Provinzgouverneurs, keine Ergebnisse im Sinne der Bevölkerung ergeben hatte. Wie in anderen Gebieten ist auch hier die grundsätzliche Forderung, den einst (2011, nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur) verabschiedeten Entwicklungsplan endlich umzusetzen. Diesem Plan zufolge sollten Investitionen besonders in bis dahin benachteiligten Gegenden realisiert werden und staatliche Strukturen ausgebaut, beziehungsweise in vielen Fällen auch erst wirklich hergestellt werden. In dem Bericht „Sidi Bouzid : grève générale dans la délégation de Menzel Bouzayane“ am 16. Februar 2016 bei Nessma wird auch der Vorsitzende der örtlichen Gewerkschaftsföderation zitiert, der darauf verweist, dass dieser Streiktag, samt der abschließenden Demonstration, ein Ergebnis sowohl eben des Scheiterns der Gespräche sei, als auch – was die massive Teilnahme betrifft – zahlreicher Protestaktionen seit dem gescheiterten Gespräch mit dem Gouverneur
Siehe dazu auch einen Vorbericht zum Streiktag
Griechische Hafenarbeiter erneut im Streik gegen Privatisierung
Am Dienstag, 16. Februar 2016, und am heutigen Mittwoch findet erneut ein zweitägiger Streik der Hafenarbeiter in Griechenland statt: Diesmal sowohl derer von Piräus, als auch jener aus Thessaloniki. Beide Häfen sollen von der Syriza-Regierung aufgrund des Diktats der EU privatisiert werden, in Piräus hat sich bereits die chinesische Cosco mit 67% eingekauft, in Thessaloniki sollen ähnliche Bedingungen für die anstehende Auktion gelten. Wer Coscos Gesschäftsgebaren kennt, wird sich nicht wundern, wenn sich die Hafenarbeiter vor allem um ihre Jobs Sorgen machen – ihre Ersetzung durch billigere Arbeitskräfte steht auf der Tagesordnung. In der Meldung „Greek Dockworkers Strike against Port Sale“ am 16. Februar 2016 bei den World Maritime News wird weiterhin berichtet, dass sowohl die Hellenic Crew Union als auch die Towage and Salvage Crew Union of Piraeus nach wie vor davon ausgehen, die Privatisierung verhindern zu können.
28 iranische Bergarbeiter gegen (extrem hohe) Kaution freigelassen: Keine Anklage, trotzdem Prozess… und Drohungen der Miliz
Gegen eine Kaution von umgerechnet grob 1.500 Euro sind nun alle 28 wegen Streik festgenommenen Bergarbeiter der Kupfermine Khatoon Abad freigelassen worden – die letzten fünf von ihnen am Montagabend (15.2.16). In dem Bericht “All 28 detained Khatoon Abad copper mine workers are now released on bail“ am 15. Februar 2016 bei IASWI wird dabei vor allem darauf abgehoben, die Wirkung der internationalen Solidarität hoch zu bewerten, die in diesem Fall sehr intensiv gewirkt habe. Es bleibt aber festzuhalten, dass die gesamte Protestbewegung gegen die Entlassung von Zeitarbeitern fortgesetzt wird. Die 170 sollen übernommen werden, lautet nach wie vor die Forderung – und die Kaution gestrichen. Umso mehr, als es keinerlei Anklage gibt – was von verschiedenen Seiten so bewertet wird, dass die Behörden abwarten, wie sich Bewegung und Solidarität weiter entwickeln.
Siehe dazu auch eine Meldung über Milizenausbildung gegen Streiks – nach den letzten Wochen mit Streiks in Schulen, Krankenhäusern und Bergwerken soll wohl vorgebeugt werden
Schauprozess gegen Gewerkschaftsfreiheit auch in Italien: Wegen Solidaritätsaktion mit IKEA-Streikenden verurteilt!
Am 18. Dezember 2012 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas in der Auseinandersetzung mit Ikea in Piacenza zur Solidarität aufgerufen: Die progressive Öffentlichkeit solle sich an dem damaligen Protesttag „Ikea schließen“ beteiligen, jeweils vor Ort oder auch in Piacenza. Dem Aufruf folgten viele, denn der Arbeitskampf bei der Ikea-Logistik war einer der ersten größeren in diesem Bereich (dem bis heute noch eine ganze Reihe gefolgt sind), und so war die regionale Solidaritäts-Mobilisierung ein Erfolg (LabourNet Germany berichtete). Auch in und aus Bologna beteiligten sich größere Gruppen von Menschen an diesem Aktionstag. Eben gegen eine Gruppe von jüngeren Menschen aus Bologna, die sich aktiv beteiligt hatten, wurde jetzt in Bologna verhandelt – unter anderem der Vorwurf, auf dem Betriebsgelände eine Blockade durchgeführt zu haben – und sie wurden exemplarisch verurteilt. Der Hauptangeklagte Vicenzo erhielt für die Aktion ein Jahr und 10 Monate Gefängnis – ein Urteil, das nur als Urteil in einem Schauprozess gewertet werden kann: Wer praktische Solidarität übt, oder üben will, soll vor allem eingeschüchtert werden, falls das nicht funktioniert, weggesperrt. Die Meldung „Processo Ikea a Bologna: 1 anno e 10 mesi di carcere per Vincenzo“ am 02. Februar 2016 bei Infoaut berichtet auch noch von anderen Verurteilungen in diesem Prozess mit kürzeren Gefängnisstrafen, aber auch sie wurden wegen Solidarität verurteilt!
Siehe dazu auch eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft SI Cobas und einen weiteren Bericht
Schauprozess gegen Startbahn-Besetzer, Verbot von Boykott-Kampagnen, Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit: Diese britische Regierung passt in die EU
Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe „ums Prinzip“ meinte dazu ein Regierungssprecher – womit er Recht haben dürfte. Die 13 hatten 2014 die Startbahn des Londoner Flughafens besetzt, um gegen den Bau einer neuen, dritten Startbahn zu protestieren. Sie sind allesamt Klima-AktivistInnen und vertreten unter anderem die Forderung „Keine weitere Startbahn – Sondersteuer für Vielflieger“. Die Auseinandersetzung um die neue Startbahn wurde breit debattiert aus Anlass der jüngsten Pariser Klimakonferenz, bei der auch die britische Regierung so tat, als ob… In dem Artikel „Together we’re unstoppable: why this is the year to turn the tide“ von Rosa Fields in der Ausgabe Februar 2016 von Red Pepper wird dazu aufgerufen, nicht nur solidarisch beim Prozess zu sein, sondern selbst zur Aktion zu schreiten
Siehe dazu auch je einen Beitrag zum Boykott-Verbot und zur ILO-Kritik an dem neuen Gewerkschaftsgesetz
Ukrainische Metallarbeiter im Kampf um Lohnauszahlung – eine regelrechte Massenbewegung
In Dnipropetrovsk demonstrierten am 11. Februar 2016 mehrere Tausend Metallarbeiter der Dniprodzerzhinsk Metallurgical Plant zusammen mit dem unabhängigen Gewerkschaftsbund KVPU gegen die Erpressungen des Unternehmens, das der Belegschaft massiv „nahe gelegt“ hatte, die Gewerkschaft zu wechseln – wofür sie eigens eine gegründet haben. Auch wegen Teilnahme an dieser Kundgebung (während der Arbeitszeit) wurde gedroht. „Independent Trade Unions Protest in Dniprodzerzhinsk“ am 12. Februar 2016 bei der KVPU ist ein Bericht über diese Protestaktion, bei der auch an die ILO appelliert wurde, dabei zu helfen, die Gewerkschaftsfreiheit in der Ukraine durchzusetzen
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte über Arbeiterproteste in der Ukraine wegen ausstehender Löhne
Nächster Prozesstag gegen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer: Nächste Solidaritätsaktion
Am Mittwoch, 17. Februar 2016, findet die nächste mündliche Verhandlung im Stadtgericht in Iwano-Frankiwsk (West-Ukraine) statt im Prozess gegen Ruslan Kotsaba. Seit dem 8. Februar 2015 ist er in Untersuchungshaft. Bei dem Verhandlungstermin wird er von der Staatsanwaltschaft zu den Anklagepunkten befragt. Und erneut findet eine Solidaritätsaktion der Berliner Initiative statt, wozu die AktivistInnen aufrufen: „Bitte kommt zahlreich zu unserer Solidaritätskundgebung/Mahnwache vor der ukrainischen Botschaft in Berlin! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung des Kriegsdienstverweigerers und Journalisten Ruslan Kotsaba. Unserer Initiative geht es um das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und nicht um Parteinahme im aktuellen Ukraine-Konflikt. Alle Nationalsymbole sind sowohl auf dieser Seite als auch auf der Veranstaltung unerwünscht“. Der Beitrag „17. 2. 2016: Kundgebung für Ruslan Kotsaba – „bin an der Front zum Pazifisten geworden“ ist bei der DFG-VK Berlin gepostet, gibt noch weitere Informationen zum Prozessverlauf und ruft ebenfalls auf: „Am 17.2. ist der nächste Prozesstermin – und wir stehen wieder vor der ukrainischen Botschaft. Um 13 Uhr, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin“
ver.di kritisiert geplante Filialschließungen und Umgang mit Beschäftigten bei Textilmodekette Zara
„Beschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen (2x Köln, 1x Berlin, 1x Hamburg sowie 1x Chemnitz). Betroffen davon sind insgesamt rund 180 Beschäftigte…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2016
Darin weitere Informationen:
- „Die Kölner Filiale Hohe Straße soll zum 31. Juli 2016 geschlossen werden. Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan laufen. In der Filiale arbeiten rund 55 Beschäftigte.
- Für die Kölner Filiale Ehrenstraße hat Zara die Schließung bekannt gegeben, ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen haben noch nicht begonnen. In der Filiale arbeiten rund 23 Beschäftigte, rund 16 davon mit unbefristeten Verträgen.
- In Hamburg Altona soll die Filiale Ottenser Hauptstraße zum 30. Juni 2016 geschlossen werden. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen laufen bereits. In der Filiale arbeiten 37 Beschäftigte, davon 26 unbefristet.
- In Berlin soll die Filiale in den Potsdamer Platz Arkaden zum 31. März 2016 geschlossen werden. Die Interessen- und Sozialplanverhandlungen sind bereits abgeschlossen. In der Filiale arbeiten rund 35 Beschäftigte.
- In Chemnitz schließt die Filiale in der Straße der Nationen in der ersten Jahreshälfte 2016. Vor Ort existiert kein Betriebsrat, damit auch kein Ansprechpartner für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen. In der Filiale arbeiten rund 30 Beschäftigte.“
Insgesamt gilt: Bei Zara ist gerade der Teufel los: Kündigungsbegehren gegen den Vorsitzenden des GBR, Kündigungsbegehren gegen den Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Kündigung einer potentiellen Wahlbewerberin in Ludwigsburg und massive Behinderung der Betriebsratswahlen in Kassel.
Am Samstag, 20.2., gibt es um 12:00 Uhr eine von ver.di organisierte und angemeldete Demo vor der schließenden Filiale in Hamburg Altona!
Bundesverwaltungsgericht erhöht Hürden für die Zulassung von Sonntagsöffnungen – Politik ist aufgefordert, Sonn- und Feiertage stärker zu schützen
„Das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden für Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt die vor kurzem im Februar veröffentlichte ausführliche Urteilsbegründung im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern; 8 CN 2.14). Das Gericht hatte im November 2015 der Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2016
Und der Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar findet in Berlin die Konferenz „Es dreht sich was beim Sonntagsschutz. 6. Zeitkonferenz in Berlin“ der „Allianz für den freien Sonntag“, an der auch ver.di beteiligt ist, statt. Siehe den Flyer 
Tarifrunde 2016 im Bauhauptgewerbe: IG BAU fordert ein Plus von 5,9 Prozent für Bauarbeiter
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Tarifforderung für die rund 785 000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft beschlossen. Für die Tarifrunde 2016 legte die Bundestarifkommission der IG BAU eine Lohn- und Gehaltsforderung von 5,9 Prozent für zwölf Monate fest. Zudem fordert die IG BAU-Bundestarifkommission, bestehend aus ehrenamtlichen Mitgliedern aller IG BAU-Regionen und der Jugendvertretung Junge BAU, die Erhöhung der Auszubildendenvergütung um monatlich hundert Euro für jedes Ausbildungsjahr sowie einen weiteren Angleichungsschritt der Ost- an die Westlöhne. Gleichzeitig muss die Unterkunftsregelung für weit vom Wohnort entfernte Baustellen verbessert werden und die Arbeitstage 24. und 31. Dezember sollen – wie in vielen anderen Branchen auch – bei vollen Bezügen arbeitsfrei sein. Die IG BAU macht sich Sorgen um die Wettbewerbssituation und fordert deshalb auch im Osten einen Mindestlohn II einzuführen, wie es ihn im Westen bereits gibt. (…) Die Tarifverhandlung startet am 15. März 2016 in Berlin.“ Pressemitteilung vom 16.02.2016
Begrüßenswert darin: „… Energisch widerspricht die IG BAU dem Vorstoß der Bauindustrie, Flüchtlinge als Dauerpraktikanten ohne Anspruch auf den tariflichen oder auch nur den gesetzlichen Mindestlohn zu beschäftigen. „Der Ansatz, Geflüchtete möglichst schnell in Deutschland zu integrieren, ist richtig. Aber die Idee der Bauindustrie liegt völlig neben der Spur. Sie läuft darauf hinaus, Menschen in Not gegen hiesige Beschäftigte auszuspielen. Damit gelingt keine Eingliederung in unsere Gesellschaft“, sagte Schäfers. „Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf faire Arbeit. Dazu gehört am Bau selbstverständlich der tarifliche Mindestlohn als Untergrenze. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.“..“
Streikrecht: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesverkehrsminister fordert Gesetzesverschärfungen
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die 15-köpfige Professorenriege nennt in diesem Zusammenhang neben etablierten, tariffähigen Gewerkschaften (GdF, UFO) auch Arbeitnehmervereinigungen, die noch gar keine eigenständigen Tarifverträge abgeschlossen haben („Technik Gewerkschaft Luftfahrt“, „Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr“, „Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft“). Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden. „Das Prinzip der Tarifeinheit selbst beinhaltet (…) keine Regularien für das Führen von Arbeitskämpfen. Insbesondere enthält es keine Einschränkungen dergestalt, dass Streiks unter konkreten Randbedingungen nicht zulässig wären oder anderen als den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen unterlägen. Die Wiedereinführung der Tarifeinheit stellt somit keine hinreichende Voraussetzung zur Lösung des hier diskutierten Problems dar“, schreibt das Beratergremium in seiner Stellungnahme. Siehe die Zusammenfassung der Forderungen, die Stellungnahme selbst und einen (ersten) Kommentar
Video der Sendung: Wie solidarisch ist Deutschland?
„Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll? Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker…“ Empfehlenswertes Video der Das Erste-Sendung vom 15.02.2016 
(44:04 Min.| Verfügbar bis 22.02.2016) – bitte beeilen!
Ökonomisierung der Bildung: „Junge Menschen werden wie Maschinen behandelt“
„Am Dienstag startet in Köln die Bildungsmesse didacta. Großes Thema ist die Digitalisierung an Schulen. Doch ist die nicht nur eine weitere Ökonomisierung der Bildung? Pädagoge Jochen Krautz warnt davor, dass Schulen zu „Fabriken von Humankapital“ werden. (…) Junge Menschen werden wie Maschinen betrachtet, die ein Investitionsgut sind und deren Bildung Kapital abwerfen soll. Schulen sind dann Fabriken zur Herstellung solchen Humankapitals und Lehrer haben dies nach festgesetzten Standards zu produzieren. Das ist antihumanistisch und undemokratisch…“ Interview von Axel Göhring vom 16. Februar 2016 in der WirtschaftsWoche online
UK-Geheimdienst: Britisches Gericht billigt weitgehendes GCHQ-Hacking
„Privacy International und andere Organisationen wie der CCC sind mit ihrer Beschwerde gegen die Hacker-Aktivitäten des GCHQ zunächst gescheitert. Das Investigatory Powers Tribunal hält die Überwachung für rechtlich abgesichert. Der britische technische Geheimdienst GCHQ darf vorerst weiter in Smartphones und Computer Verdächtiger eindringen. Dies hat der für die Spionagebehörde zuständige Gerichtshof entschieden, das Investigatory Powers Tribunal. Die Cyberangriffe des Government Communications Headquarters hätten zwar „ernsthafte Fragen“ aufgeworfen, heißt es in dem Urteil. Prinzipiell bewege sich der GCHQ aber mittlerweile im rechtlichen Rahmen. (…) Das Tribunal betont, es sei immer nötig, die „dringenden Bedürfnisse der Geheimdienste“ zum Schutz der öffentlichen Sicherheit mit den Individualrechten auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit auszubalancieren. Den inzwischen vom britischen Innenministerium vorgelegten Verhaltenskodex zum GCHQ-Hacking halten die Richter aber für ausreichend…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 15. Februar 2016
Nächster Todesfall im NSU-Komplex
„Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt. Melisa M. wiederum war einmal Freundin von Florian Heilig, einem Neonazi-Aussteiger, der am 16. September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte. Am selben Tag sollte er vom Landeskriminalamt zum Thema NSU vernommen werden. Heilig hatte in der Vergangenheit gesagt, er wisse, wer die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter 2007 ermordet hatte. Das sollen aber nicht Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein. Sascha W. ist der dritte in einer Kette von Todesfällen, die mit dem NSU-Komplex zusammenhängen…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.02.2016
Ein Jahr Legida – ein Jahr Angriffe auf die Pressefreiheit
„Nach nur zwei Aufmärschen des Leipziger PEGIDA-Ablegers im neuen Jahr sind bereits 10 Angriffe auf Journalisten bekannt. Eine Gefahr für Journalisten und die Pressefreiheit ist diese Bewegung jedoch schon seit ihren Anfangstagen…“ Beitrag beim Störungsmelder der Zeit online vom 15. Februar 2016
Siehe dazu auch den Offenen Brief der Leipziger Internet-Zeitung vom 16.2.2016 zum Polizeiversagen und der für die Kolleg*innen folgenden Konsequenz: der Einstellung der Live-Berichterstattung von den Legida-Demos in Leipzig
EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht
„Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel liefern sollen. Die EU-Kommission drängt demnach darauf, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einzustufen. Für Griechenland hat der Europäische Gerichtshof 2011 ein Abschiebungsverbot erlassen, das bis heute mehrmals erneuert wurde. Und das aus gutem Grund, denn das Land verfügt weiterhin über kein menschenrechtskonformes Schutz- und Aufnahmesystem für Asylsuchende. Gegenwärtig kommen Zehntausende von Schutzsuchenden in Griechenland an – allein im Januar waren es UNHCR-Angaben zufolge mehr als 65.000. Das Land ist mit der Aufnahme und der Versorgung der Flüchtlinge heillos überfordert. (…) Dennoch fordert die EU-Kommission jetzt die „Wiederaufnahme der Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Griechenland“…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15. Februar 2016
Siehe dazu: ANNEX to the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on the State of Play of Implementation of the Priority Actions under the European Agenda on Migration EU-Turkey Joint Action Plan – Implementation Report
Asylpaket II: Annahme verweigert! Nein zum „Asylpaket II“: Kundgebungen am 18.02.2016 in Berlin – Bremen – Hamburg – Köln – München
„… Das Asylpaket I vom Herbst letzten Jahres und das nun zur Verabschiedung anstehende Asylpaket II sind ein fundamentaler Angriff auf die Rechtskultur dieses Landes. Anhörungsrechte im parlamentarischen Verfahren werden bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion wird unmöglich. Bereits Ende Februar soll das Gesetz verabschiedet werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf verstößt sehenden Auges gegen verbindliche internationale Verträge und gegen höherrangiges europäisches Recht und führt zu massiver Entrechtung unserer Mandantinnen und Mandanten. Noch zum 01.08.2015 in Kraft getretene Verbesserungen wie z.B. im Familiennachzug, nämlich die überfällige Angleichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten an den Familiennachzug zu Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, werden nun nicht nur rückgängig gemacht, sondern noch massiv verschärft…“ Gemeinsame Presseerklärung vom 15. Februar 2016 von akj, IPPNW, NRV, RAV und VDJ gegen die geplante nochmalige Verschärfung des Asylrechts
Und in diesem Zusammenhang – die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist am Freitag, den 19.02.2016 im Bundestag vorgesehen – ruft der VDJ in einer Infomail vom 16. Februar 2016 zur Kundgebungsteilnahme auf: Berlin, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7 // Bremen, 18.02.2016 um 11:30 Uhr vor dem Parteibüro der SPD in der Obernstr. 39 // Hamburg, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Rathausvorplatz mit anschließender Pressekonferenz // Köln, 18.02.2016 um 12 Uhr Kundgebung vor der SPD Zentrale, Magnusstraße 18 // München, 18.02.2016 von 13.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr Kundgebung vor der SPD, Oberanger 38
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Profession: maid
Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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