Ein Jahr Legida – ein Jahr Angriffe auf die Pressefreiheit

„Nach nur zwei Aufmärschen des Leipziger PEGIDA-Ablegers im neuen Jahr sind bereits 10 Angriffe auf Journalisten bekannt. Eine Gefahr für Journalisten und die Pressefreiheit ist diese Bewegung jedoch schon seit ihren Anfangstagen…“ Beitrag beim Störungsmelder der Zeit online vom 15. Februar 2016 . Siehe dazu auch den Offenen Brief der Leipziger Internet-Zeitung vom 16.2.2016 zum Polizeiversagen und der für die Kolleg*innen folgenden Konsequenz: der Einstellung der Live-Berichterstattung von den Legida-Demos in Leipzig. Und neu:

• Nach Übergriffen bei Legida-Demos: Vor Gewalt nicht kapitulieren (Beobachter News)
  „Die Leipziger Internetzeitung hat ihre Live-Berichterstattung von Legida-Demonstrationen eingestellt. Immer wieder waren JournalistInnen bei den Aufmärschen in Leipzig bedrängt worden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi fordert von den Behörden, die Pressefreiheit zu schützen und eine ungehinderte Berichterstattung sicherzustellen. (…) Auch wir werden bei unserer Arbeit immer wieder behindert und bedroht. Ein Polizeibeamter erklärte am 16. Januar dieses Jahres in Magdeburg zwei Journalisten der Beobachter News, dass die Polizei nicht für ihre Sicherheit garantieren könne. Die beiden wurden aufgefordert, den Neonazis nicht zu nahe zu kommen, da die Polizei nicht genug Personal hätte, um die Presse zu schützen. Es folgte die direkte Aufforderung, den Platz zu verlassen (siehe „Über 10 000 Menschen gegen Neonazis„). Gegen zwei Neonazis erstattete ein Redaktionsmitglied der Beobachter News am 11. Oktober 2015 Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung. Bei der rechtsorientierten „Demo für alle“ in Stuttgart bedrängten die Rechten unseren Redakteur unter anderem mit den Worten „ich mach Dich fertig“ und „ich weiß genau wo Du wohnst“. Unser Mitarbeiter wurde mehrfach von Neonazis fotografiert und beleidigt. Inzwischen kursiert im Internet ein „Steckbrief“ mit dem Foto unseres Mitarbeiters mit der Aufschrift „Antifas angreifen. Immer. Überall.“. Das Ermittlungsverfahren läuft.“ …“ Redaktioneller Beitrag der Beobachter News vom 19. Februar 2016

• Leipziger Internetzeitung stellt Live-Berichterstattung von Legida-Demos ein: Medien konsequent vor Übergriffen schützen
  „Nach Einstellung der live-Berichterstattung von Legida-Demonstrationen durch Leipziger Internetzeitung: dju in ver.di fordert konsequenteren Schutz der Medien. Als „beschämende, nicht hinnehmbare Kapitulation der staatlichen Einsatzkräfte vor Einschüchterung und Gewaltbereitschaft durch Demonstranten“ hat die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in verdi, Cornelia Haß, die Situation bei den Legida-Aufmärschen in Leipzig bezeichnet. Nachdem bereits der mdr nach Übergriffen auf Kamerateams angekündigt hatte, seine Reporter durch private Wachleute schützen zu lassen, hat jetzt die Leipziger Internetzeitung als Konsequenz auf fortwährende Attacken und die mangelnden Möglichkeiten der Polizei, Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufs ausreichend zu schützen, angekündigt, die Live-Berichterstattung von den Legida-Demonstrationen einzustellen: „Offenbar haben die politisch Verantwortlichen hier ein völlig falsches Verständnis von Demonstrationsrechten und beschneiden damit das Grundrecht der Pressefreiheit in inakzeptabler Weise“, kritisierte Haß…“ PM der dju vom 17. Februar 2016

• LEGIDA und die Polizei: Maßnahmen gefordert, Einstellung der L-IZ – Liveberichterstattung
  „… Doch wir, lokale Journalisten in Leipzig, werden zunehmend im Stich gelassen, unsere Kollegen vor Ort werden unausgesetzt bedroht und attackiert. Auch um zu erreichen, was Demokratiefeinden schon immer das oberste Ziel war: Die Einschüchterung der freien Presse. (…) Als Hauptgrund für die offenbar geduldete Gefährdung von Journalisten im Umfeld von LEGIDA-Demonstrationen ist damit auch die fehlende Unterstützung seitens der Einsatzbeamten vor Ort entscheidend. Diese unterlassen das Unterbinden von Drohungen, Vermummungen, das Blenden von Journalisten und die angemessene, absichernde Begleitung eines über Monate als aggressiv bekannten Demonstrationszuges. Teilweise werden Anzeigeerstattungen gegen Gewalttäter seitens der Polizei abgelehnt, präventive Ansprachen gegenüber aggressiv auftretenden Demonstrationsteilnehmern unterbleiben. Als Inhaber der Staatsgewalt ist es ausdrücklich Aufgabe der Polizei, die Friedlichkeit der LEGIDA-Versammlungen zu gewährleisten. Nicht unsere, es sei denn, es ist gewünscht, Journalisten mit Eigenschutzwaffen auf Demonstrationen oder entsprechenden körperlichen Reaktionen auf Attacken erleben zu wollen. Die für einen anderen Weg notwendigen, polizeilichen Präventivmaßnahmen, wie das Entfernen nicht demonstrationsrelevanter Blendlichter, Böller, Fiberglasangeln (laut Auflagen sind Holzelemente in gewissem Umfang gestattet) und demnach die Durchsuchung des vorhandenen, gewaltbereiten Klientels bei LEGIDA vor Beginn der Demonstration finden nicht oder nur unzureichend statt. Damit wird Angriffen auf Journalisten Vorschub geleistet. Maßnahmen, wie die gebührenfinanzierte Stellung von privaten Sicherheitskräften seitens des Mitteldeutschen Rundfunks lehnen wir, die Leipziger Internet Zeitung, grundsätzlich ab…“ Offener Brief der Leipziger Internet-Zeitung vom 16.2.2016 zum Polizeiversagen und der für die Kolleg*innen folgenden Konsequenz: der Einstellung der Live-Berichterstattung von den Legida-Demos in Leipzig