Schauprozess gegen Startbahn-Besetzer, Verbot von Boykott-Kampagnen, Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit: Diese britische Regierung passt in die EU

Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe „ums Prinzip“ meinte dazu ein Regierungssprecher – womit er recht haben dürfte. Die 13 hatten 2014 die Startbahn des Londoner Flughafens besetzt, um gegen den Bau einer neuen, dritten Startbahn zu protestieren. Sie sind allesamt Klima-AktivistInnen und vertreten unter anderem die Forderung „Keine weitere Startbahn-Sondersteuer für Vielflieger“. Die Auseinandersetzung um die neue Startbahn wurde breit debattiert aus Anlass der jüngsten Pariser Klimakonferenz, bei der auch die britische Regierung so tat, als ob… In dem Artikel „Together we’re unstoppable: why this is the year to turn the tide“ von Rosa Fields in der Ausgabe Februar 2016 von Red Pepper wird dazu aufgerufen, nicht nur solidarisch beim Prozess zu sein, sondern selbst zur Aktion zu schreiten. Siehe dazu auch je einen Beitrag zum Boykott-Verbot und zur ILO-Kritik an dem neuen Gewerkschaftsgesetz:

• „UK Plan to Outlaw Boycotts Compared to Support for Apartheid South Africa“ von Lauren McCauley am 15. Februar 2015 bei Common Dreams ist ein Beitrag, in dem das neue Vorhaben der britischen Regierung, Boykottkampagnen zu verbieten, in Zusammenhang analysiert wird, mit der früheren Boykottkampagne gegen das Apartheid-Regime in Südafrika

• „UN labour body calls on government to review parts of trade union bill“ von Frances Perraudin am 14. Februar 2016 im Guardian berichtet von der Kritik der Internationalen Arbeitsorganisation am neuen Gewerkschaftsgesetz der Regierung – insbesondere die darin gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, streikende Belegschaftsmitglieder durch Zeitarbeiter zu ersetzen, wird als ein grundlegender Angriff auf die Organisationsfreiheit verstanden – zu recht