Schauprozess gegen Gewerkschaftsfreiheit auch in Italien: Wegen Solidaritätsaktion mit IKEA-Streikenden verurteilt!

Am 18. Dezember 2012 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas in der Auseinandersetzung mit Ikea in Piacenza zur Solidarität aufgerufen: Die progressive Öffentlichkeit solle sich an dem damaligen Protesttag „Ikea schließen“ beteiligen, jeweils vor Ort oder auch in Piacenza. Dem Aufruf folgten viele, denn der Arbeitskampf bei der Ikea-Logistik war einer der ersten größeren in diesem Bereich (dem bis heute noch eine ganze Reihe gefolgt sind), und so war die regionale Solidaritäts-Mobilisierung ein Erfolg (LabourNet Germany berichtete). Auch in und aus Bologna beteiligten sich größere Gruppen von Menschen an diesem Aktionstag. Eben gegen eine Gruppe von jüngeren Menschen aus Bologna, die sich aktiv beteiligt hatten, wurde jetzt in Bologna verhandelt – unter anderem der Vorwurf, auf dem Betriebsgelände eine Blockade durchgeführt zu haben – und sie wurden exemplarisch verurteilt. Der Hauptangeklagte Vicenzo erhielt für die Aktion ein Jahr und 10 Monate Gefängnis – ein Urteil, das nur als Urteil in einem Schauprozess gewertet werden kann: Wer praktische Solidarität übt, oder üben will, soll vor allem eingeschüchtert werden, falls das nicht funktioniert, weggesperrt. Die Meldung „Processo Ikea a Bologna: 1 anno e 10 mesi di carcere per Vincenzo“ am 02. Februar 2016 bei Infoaut berichtet auch noch von anderen Verurteilungen in diesem Prozess mit kürzeren Gefängnisstrafen, aber auch sie wurden wegen Solidarität verurteilt! Siehe dazu auch eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft SI Cobas und einen weiteren Bericht:

• „BOLOGNA: SOLIDARIETA‘ AI COMPAGNI CONDANNATI!“ am 03. Februar 2016 bei SI Cobas ist die Stellungnahme der Basisgewerkschaft – die den Kampf bei Ikea Piacenza organisiert hatte – zum Prozess von Bologna. Darin wird nicht nur Solidarität mit den Verurteilten ausgedrückt, sondern auch unterstrichen, dass es bestraft wird, solidarisch mit streikenden ArbeiterInnen zu sein, aber nicht bestraft wird, Hunderte von ihnen auf die Straße zu werfen (was der Auslöser der damaligen Auseinandersetzung war). Und es wird ebenfalls hervorgehoben, dass die breite Solidarität, die hier exemplarisch verurteilt worden sei, wesentlich dazu beigetragen habe, dass jene Streikbewegung erfolgreich war – letztendlich im ersten Tarifvertrag des Sektors, den der Unternehmerverband mit einer Basisgewerkschaft abschließen musste

• „Loro impaurirsi e punire, noi blocchiamo tutto!“ am 02. Februar 2016 bei Hobo (Laboratorium gemeinsamen Wissens) ist der Bericht dieses Alternativzentrums aus Bologna über die Verurteilung, worin auch nochmals die Ereignisse aus dem Dezember 2012 skizziert werden, die jetzt konkret zur Verurteilung führten: Die erfolgreiche Blockade des Ikea-Ladens in Bologna, die auch durch einen massiven Polizeieinsatz nicht überwunden werden konnte. Dass trotz Bestrafung weiter blockiert wird, ist auch klar.

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Piacenza (Italien): Verladearbeiter*innen blockieren Gittertore von IKEA. Sturmangriff der Polizei, fünf verletzte Arbeiter*innen