Personenbeförderung: Wie ein Gesetz zu Lohndumping und Privatisierung zwingt

„Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen Personennahverkehr systematisch tarifliche Mindeststandards zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 10. Februar 2016 bei den Nachdenkseiten

• Aus dem Text: „… Aktuell gibt es zwei Fälle, in denen der beschriebene Fall einzutreten droht bzw. schon eingetreten ist: das baden-württembergische Pforzheim und das niedersächsische Hildesheim. Pikanterweise sind in beiden Fällen die eigenwirtschaftlichen Bieter Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, also einem Unternehmen im Bundesbesitz und in privater Rechtsform. In Pforzheim hat die Bahntochter Regionalbusverkehr Südwest den Zuschlag erhalten, in Hildesheim prüft das Kommunale Verkehrsunternehmen Stadtverkehr Hildesheim noch die Möglichkeit eines eigenwirtschaftlichen Gegenantrags – mit entsprechenden Folgen für die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. „Dass sich nun auch noch ein Staatskonzern daran beteiligt, kommunale Verkehrsunternehmen zu vernichten, ist ein Skandal“, ärgert sich Behle [ver.di- Bundesvorstandsmitglied]. Große Teile der Verkehrsleistungen möchte die Bahn nach verdi-Angaben durch Subunternehmer erbringen lassen…“