Der anstehende Prozess gegen die Streikenden von Airbus in Spanien – die Solidarität ist massiv

Der am 9. Februar 2016 anstehende Prozessauftakt gegen die „8 von Airbus“ in Getafe (Madrid) wird in Spanien zunehmend als exemplarischer Fall des Vorgehens gegen Streikfreiheit verstanden. Ganz ähnlich wie etwa im Fall von Goodyear Amiens in Frankreich ist es eben nicht „nur“ ein weiterer von vielen Prozessen, die die sogenannten Demokratien in der EU gegen Menschen anstrengen, die das Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Prozess, mit dem prinzipiell Freiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Was nun aber in der aktuellen Situation in Spanien dazu führt, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mobilisiert wird, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und für die Demokratie ergreifen. Der Beitrag „The trial of the Airbus Eight: “If we lose, Europe moves backwards”“ von Esther Ortiz am 02. Februar 2016 in der Equal Times unterstreicht nochmals, dass die famose spanische Demokratie zum ersten Mal seit 1972 den Paragraphen 315.3 anwendet, der von der klerikalfaschistischen Franco-Diktatur stammt (und nie abgeschafft wurde…) und das Streikpostenstehen unter Strafe stellt – und natürlich erst recht das, was die Streikenden getan haben – was schon so vielen Aktivisten vorgeworfen wurde – nämlich, dass auch sie die arme Polizei angegriffen haben (in Spanien bei jeder Demonstration voll normal – zumindest, wenn man die Geschichte politischer Prozesse Revue passieren lässt). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Solidarität aus dem „politischen Raum“:

• „El Ayuntamiento de Madrid ‚apoya‘ a los 8 de Airbus y el derecho de huelga“ am 27. Januar 2016 bei Nueva Tribuna ist der Bericht über den Beschluss des Stadtrates von Madrid, die 8 Angeklagten und das Recht auf Streik zu unterstützen und die Abschaffung des Streikpostenverbots zu fordern – gegen die Stimmen der PP-Stadträte (die Regierungspartei eines ehrenwerten Herrn Rajoy) und bei Stimmenthaltung der Ciudadanos

• „El pleno de la Diputación apoya a los ‚ocho de Airbus‘ y rechaza las mociones del PP e IU-CA“ am 28. Januar 2016 in 20 Minutos ist der Bericht über den Beschluss des Stadtrates von Sevilla, der denselben Inhalt hat, wie jener aus Madrid – und dieselben Gegenstimmen