Wenn überall in der EU Gewerkschaftsrechte bekämpft werden, geht Spanien voran – Schauprozess gegen die „8 von Airbus“ beginnt im Februar: 66 Jahre Gefängnis beantragt!

Eintägige Protest-Generalstreiks hat es in Spanien mehrere gegeben – auch am 29. September 2010. Wie damals so auch beim Generalstreik 2012 – es wird bis heute versucht, per Klassenjustiz sowohl Rache für den Widerstand zu üben, als auch klare Signale zu geben, dass die Demokratie der EU bestenfalls aus der Wahl gleichartiger Parteien, keinesfalls aber in echten Aktionen besteht. Beim Streik 2010 war es vor den Toren von Airbus in Getafe (Madrid) zu einer heftigen Konfrontation gekommen, als die Polizei Streikposten angriff. Seitdem sind 8 von ihnen – natürlich nicht von den Polizisten – unter Anklage, und im Februar soll nun der Schauprozess beginnen. „Entrevista a José Alcázar, de los 8 de Airbus“ am 12. Januar 2016 bei Ganemos CCOO ist ein Gespräch mit einem der 8 Angeklagten auf der Seite der organisierten Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO (dem der interviewte Kollege angehört). In dem Gespräch wird einerseits unterstrichen, dass es in fünf Jahren nicht gelungen ist, die Kollegen zum Schweigen zu bringen (es gab das „Angebot“ gegen ein Schuldbekenntnis das Verfahren einzustellen, was sie ablehnten, da sie die Kampagne „Streik ist kein Verbrechen“ mit initiiert haben) und zum anderen, dass die systematische Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien ganz in der Tradition des Herrn Franco steht – und schließlich wird zur weiteren Solidarität aufgerufen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

• „Concentración en apoyo a „los 8 de Airbus“ a un mes del juicio“ am 11. Januar 2016 in El Economista ist ein Kurzbericht über eine Protest- und Solidaritätskundgebung vor den Toren von Airbus einen Monat vor dem Prozessbeginn, die der Auftakt für die Verstärkung der Solidaritätskampagne zum Prozessbeginn war. Die Forderung ist dabei die Abschaffung des § 315.3 des Strafgesetzbuches, in dem jene mit Strafe bedroht werden, die andere zum Streik aufrufen – nicht viel anders als in der früheren Francoverfassung.

• „El Ayuntamiento de Getafe aprueba solicitar la retirada de los cargos contra ‚los 8 de Airbus’“ am 15. Januar 2016 in El Mundo ist ein Bericht über die Stadtratssitzung von Getafe, in der eine Erklärung verabschiedet wurde, mit der die Freiheit für die 8 von Airbus ebenso gefordert wird wie die Abschaffung des § 315.3

• „Acto en defensa de los 8 sindicalistas y trabajadores de Airbus a los que les piden 66 años de cárcel en conjunto“ am 19. Januar 2016 bei kaosenlared ist der Vorbericht zu einer Soliveranstaltung am selben Tag, auf deren Programm unter anderem Beiträge der betroffenen Kollegen, bekannter KünstlerInnen und Arbeitsrechtler stehen – als ein Hinweis darauf, dass die Solidarität breite Kreise mobilisiert

• „SINDICALISTAS PIDEN APOYO PARA OCHO TRABAJADORES DE AIRBUS A JUICIO TRAS HUELGA GENERAL“ am 19. Januar 2016 in Pirenaica Digital ist eine der Meldungen dieses täglichen Newsletters, mit der über eine Aktion der Airbus-Betriebsräte in Sevilla berichtet wird, die von diversen gewählten Repräsentanten der Stadt Solidarität mit den 8 und Einsatz für die Abschaffung des genannten Paragraphen des Strafgesetzbuches einforderten

• „La FSC contra la represión política y social“ – Erklärung der FSC vom 19. Januar 2016 , mit der die Federacion Sindical de Clase einerseits ihre Solidarität mit den 8 von Airbus unterstreicht und ihre Bereitschaft an Aktionen sich zu beteiligen, aber darüber hinausgehend darauf verweist, dass dieser Prozess nur die Spitze eines reaktionären Eisberges sei – schließlich stünden bereits rund 300 GewerkschafterInnen in Spanien wegen Streikteilnahme vor Gericht, für die FSC Anlass, ein permanentes gewerkschaftsübergreifende Solidaritätskomitee vorzuschlagen

• #HuelgaNoEsDelito – Twitterkanal der Kampagne „Streik ist kein Verbrechen“, die zentral Solidarität mit den 8 von Airbus organisiert