Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Dossier

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat am 19. November 2015 beschlossen, die Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zu kündigen und somit die Tarifrunde 2016 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) eingeleitet. Die Tarifrunde 2016 wird am 18. Februar 2016 mit der Bekanntgabe der Tarifforderungen der Gewerkschaften aktiviert, die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen. Siehe dazu die ver.di-Sonderseite und die GEW-Sonderseite sowie hier:

• Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Bezahlung nach Leistung?
  „… Die Verdienstunterschiede sind gewaltig. Eine neu einsteigende, ungelernte Kollegin erhält nicht einmal ein Viertel von dem, was eine erfahrene Akademikerin erwartet. Doch ausdifferenziert wird nicht nur nach persönlicher Qualifikation und Erfahrung. Was die einzelne tut, zählt wenig. Eingruppierung und Verdienst entscheidet der Chef nach der Tätigkeit, die er ihr formell überträgt.  (…) Die Ordnung, die die Gewerkschaft in der Branche und im Betrieb dagegensetzt, soll solche Spaltungslinien untereinander kitten. Doch sie ist selbst zwiespältig. Denn in den Betrieben diskutieren die Beschäftigten, und besonders die gewerkschaftlich Aktiven, schon lange nicht mehr über Gleichbehandlung und Mehrwert. Statt ihre Rolle in der Wertschöpfung aufzuklären, rufen sie zunehmend nach «Wertschätzung» und «Aufwertung». Sie vergleichen sich untereinander, stellen ihre besonderen Belastungen heraus, ihre «Bedeutung» und «Verantwortung». Sie wünschen sich ein Fortkommen, nicht heraus aus der Lohnarbeit, sondern ein bloßes Voran, als Karriere oder zumindest als ein anerkennendes Aufrücken alle paar Jahre. (…) So beschränkt sich die komplett überarbeitete Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes darauf, für insgesamt 4000 Gruppen deren abgrenzende Merkmale zu beschreiben und ihnen dann ihren Platz in der Hierarchie zuzuweisen. (…) Die IG Metall hat bei ihrem Alptraum ERA vorgemacht, wie dies einer entpolitisierten Tarifarbeit den Weg bereitet.“ Artikel von Tobias Michel in der Soz Nr. 06/2016

• Tarifergebnis öffentlicher Dienst 2016: Sozialpartnerschaft (noch) nicht aufgekündigt – Kompromiss auf Kosten der Beschäftigten
  „Das Tarifergebnis, das nach nur 5 Wochen mit zahlreichen Warnstreikwellen bereits in der 3. Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den öffentlichem Arbeit„geber“verbänden von Bund und Kommunen erzielt wurde, stellt einen typischen Kompromiss dar, der sich im Rahmen der noch existierenden Sozialpartnerschaft zwischen ver.di und Arbeit„geber“verband bewegt. (…) Dies macht umso deutlicher, dass es dringlich notwendig, ist, dass die streikenden KollegInnen die Tarifauseinandersetzung unter ihre Kontrolle bekommen müssen und zwar von Anfang an – von der Aufstellung von Forderungen über die Verhandlungen bis hin zur Diskussion und Entscheidung über Kampfmaßnahmen. Dafür sind in den Betrieben und Büros, auf lokaler Ebene Streikkomitees notwendig, auf denen die Beschäftigten über die Vorgehensweise in der Tarifrunde entscheiden…“ Artikel von Helga Müller in Infomail 880 vom 9. Mai 2016 bei der Arbeitermacht

• Tarifeinigung TVÖD: Verpasste Chance, Ergebnis mit Tücken
  „Die Rahmenbedingungen dieser Tarifrunde waren günstig für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die öffentlichen Haushalte erzielen massive Überschüsse (Laut Frank Bsirske von 30 Milliarden Euro). Gleichzeitig machen seit Jahren stattfindender Personalabbau, permanent steigende Anforderungen, keine akzeptable Personalbemessung und Personalentwicklung den öffentlichen Dienst nicht gerade attraktiver. Schlechte Bezahlung macht es zunehmend schwerer, qualifiziertes Personal und Nachwuchskräfte zu finden. Diese Erkenntnis hatte sich zum Teil auch  schon bei den Arbeitgebern durchgesetzt. (…) Die Entgelterhöhung von 2,4% rückwirkend ab 1.3.2016 und die weiteren 2,35% ab 1.2.2017 bei einer Laufzeit bis zum 28. Februar 2018 (gefordert waren 6 Prozent über 12 Monate) holt den Rückstand zur Privatwirtschaft nicht grundlegend auf. Momentan ist die Preissteigerung zwar niedrig. Doch wie sie sich in den nächsten zwei Jahren entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Zwar wurde die Kürzung der Leistung bei der Zusatzversorgung verhindert und eine neue Entgeltordnung erzielt, doch dies geht einher mit Kürzungen bei der Nettoauszahlung durch den Verzicht bei Jahressonderzahlung und Zusatzbeiträge. Ob und wer von den Neuregelungen profitiert, ist nicht einschätzbar. Daher empfehlen wir bei der Mitgliederbefragung ab dem 9. Mai mit Nein zu stimmen…“ Flugblatt des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ zur Tarifeinigung

• Lob Ver.dient?
  „Fast fünf Prozent melden einige deutsche Medien (FAZ, hier) in ihren Überschriften zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, und die meisten sagen erst viel weiter unten, dass das für geschlagene zwei Jahre gilt. Nein, Ver.di bleibt mit diesem Abschluss im Rahmen dessen, was sie schon im vergangenen Jahr für die Länder abgeschlossen haben, nämlich etwa zwei Prozent auf ein Jahr gerechnet. Nirgendwo kann man allerdings die genaue Laufzeit des Vertrages finden, was wieder einmal (wir hatten das schon im Vorjahr beklagt, hier) dazu führt, dass man nicht genau ausrechnen kann, was der Abschluss, berechnet auf zwölf Monate, bedeutet. Und das ist ein Witz, aber ein ganz schlechter: Ver.di stellt eine Forderung von 6 Prozent, die eindeutig für zwölf Monate gemeint ist, und hinterher sagt niemand (Ver.di eingeschlossen, hier), was der Abschluss genau für diesen Zeitraum bedeutet. Also nehme ich die schlechteste Variante: Wenn der Vertrag vom 1. Januar 2016 an läuft, bedeutet eine Erhöhung von 2,4 vom 1. März an, dass es zwei sogenannte Leermonate gibt und auf zwölf Monate gerechnet die Löhne nur um 2 Prozent (2,4 geteilt durch 12 und multipliziert mit zehn) steigen. Das ist zu wenig!…“ Kommentar vom 02. Mai 2016 von und bei Heiner Flassbeck

• Einigung: Tariferhöhung in zwei Schritten, Altersversorgung und neue Entgeltordnung
  „Bei den Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. In Potsdam stellte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske ein Gesamtpaket vor, das die Sicherung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent beinhaltet – 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017. (…) Die Bundestarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses in der nachfolgenden Befragung. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Mai 2016.“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.04.2016 . Siehe bei der GEW und IG BAU:
  • Der Angriff auf die Betriebsrente ist abgewehrt!
    „Es ist ein ordentliches Ergebnis: Beim Abschluss der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen konnte der Angriff auf die Betriebsrente abgewehrt werden. Ein deutlicher Reallohnzuwachs war ebenfalls drin…“ GEW-Meldung vom 30.04.2016  Und dort ausführliche Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Tarifabschluss 
  • Analoges gilt für die rund 4000 Beschäftigten im Bundes- und Kommunalforst, so die IG BAU am 30.4.2016 
  • Sieg nach Punkten für Bsirske
    „Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf deutlich mehr Lohn geeinigt – und dabei ihr Gesicht gewahrt. Die IG Metall könnte sich daran ein Beispiel nehmen…“ Kommentar von Frank Specht vom 29. April 2016 beim Handelsblatt online . Darin zum Erebnis im Einzelnen: „… Auch beim zweiten großen Thema der Tarifrunde, der kommunalen Zusatzversorgung, gehen die Gewerkschaften als Sieger vom Platz. Pauschale Leistungskürzungen bei der Betriebsrente, die für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immerhin 25 bis 30 Prozent ihrer späteren Rentenansprüche ausmacht, sind vom Tisch. Die Arbeitgeber halten aber Zusagen auf dem bisherigen Niveau angesichts der Niedrigzinsphase schlicht für nicht finanzierbar. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungsempfänger rapide steigen wird. Fast jeder dritte Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist älter als 55. Doch statt Leistungskürzungen durchzusetzen, wird es nun für einen Zeitraum von zehn Jahren Zusatzbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Diese hängen allerdings, wie von den Gewerkschaften angemahnt, von der Finanzsituation der jeweiligen regionalen Zusatzversorgungskasse ab. (…) Die Einigung auf die neue Entgeltordnung haben sich Bsirske und seine Kollegen für Abstriche beim Weihnachtsgeld abkaufen lassen. (…) Statt aber Abstriche bei den Lohnprozenten zu machen, haben sich die Sozialpartner darauf verständigt, das Weihnachtsgeld um vier Prozent zu kürzen und dieses Niveau drei Jahre lang einzufrieren. (…) Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften bei der Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende. Um den unter Nachwuchsmangel leidenden öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, hatten sie hier eine monatlich Anhebung um 100 Euro gefordert. Stattdessen gibt es jetzt nur ein Plus von insgesamt 65 Euro in zwei Stufen. Auch mit der Forderung, sachgrundlose Befristungen aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen, bissen die Gewerkschaften bei den Arbeitgebern auf Granit…“

• Verdi-Warnstreiks: ein abgekartetes Spiel
  „Diese Woche finden bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Bus-, Tram- und Stadtbahnfahrer, Krankenschwestern und -pfleger, Kita-Erzieherinnen, Straßenreiniger, Flughafenbeschäftigte und kommunale Sachbearbeiter, sie alle bringen mit ihrer Streikbereitschaft ihre große und berechtigte Wut zum Ausdruck. Die Unzufriedenheit richtet sich nicht nur gegen die Arbeitgeberseite, sondern in wachsendem Maß auch gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zusammen mit den Vertretern von Bund und Kommunen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aushandelt. Verdi hat zu den Warnstreiks für sechs Prozent mehr Lohn aufgerufen, um davon abzulenken, dass sie Deregulierung, Personalabbau und Lohnsenkung seit Jahren mitorganisiert…“ Artikel von Marianne Arens vom 27. April 2016 beim wsws (IKVI)

• Tarifrunde öffentlicher Dienst 2016: am 27. April Streikschwerpunkt Flughäfen
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte an Flughäfen zu Streiks auf, um den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zu erhöhen. So werden am Mittwoch, dem 27. April 2016, Beschäftigte an den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und teilweise Hannover-Langenhagen ab Schichtbeginn in den Streik treten…“ ver.di-Meldung vom 22.04.2016
  
  • Am Dienstag/Mittwoch gibt es verschärfte Warnstreiks der Mitarbeiter in zahlreichen Behörden/Stadtverwaltungen  im öffentlichen Dienst in etlichen Kommunen, für Donnerstag ruft ver.di erneut Krankenhauspersonal zu Warnstreiks auf…
  • Z.B. NRW: Im Vorfeld der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, am 28./29. April in Potsdam, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auch in NRW den Druck auf die Arbeitgeber: Für Dienstag, den 26. April und Mittwoch, den 27. April ruft ver.di-NRW landesweit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu eintägigen Warnstreiks auf. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes u.a. Nahverkehr, Müllabfuhr, Sparkassen, Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Flughäfen. ver.di-NRW rechnet an beiden Tagen mit mehreren zehntausend Streikenden. Demonstrationen und Kundgebungen wird es geben in Bielefeld, Düsseldorf, Bochum (26.04.) sowie Dortmund und Köln (27.04.)

• Bessere Bezahlung, Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Bsirske: bei Kürzung der Betriebsrenten Streik, Altersarmut wollen wir nicht, besseres Leben für alle. Lauter landesweiter verdi Jugend-Streiktag, alle Kundgebungsreden,O-Töne vor Uniklinik, Gewerkschaftshaus und Bahnhof Mannheim am 22.April 2016
  „verdi und verdi-Jugernd fordern 6% mehr Lohn/Gehalt, 100 euro mehr für Azubis, 30 Tage Urlaub, volle Ubernahme nach der Ausbildung in unbefristete Beschäftigung, Keine Kürzung der betrieblichen Renten…“ Audio des Radio-Berichtes vom Aktionstag in Mannheim beim Audioportal Freier Radios (41:06 min), dort Hintergrundinformationem bei ver.di Rhein-Neckar

• Neue Streikkultur in den Kliniken: Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt
  „Die Belegschaften von gut 140 Krankenhäusern beteiligten sich am Donnerstag am »Klinikstreiktag«. Betroffen waren Einrichtungen in 13 Bundesländern, wie ver.di am selben Tag mitteilte. Wohl 10.000 Menschen dürften am Ausstand teilgenommen haben. (…) Im Saarland weigerte sich das Klinikum Saarbrücken, eine solche Notdienstvereinbarung abzuschließen. Das Unternehmen wies laut ver.di seine Beschäftigten an, trotz des Streikaufrufs auf ihren Stationen zu bleiben. Dennoch beteiligten sich am Donnerstag Beschäftigte am Ausstand, wie ver.di-Sekretär Michael Quetting gegenüber jW hervorhob. In Berlin wehrt sich insbesondere der Klinikbetreiber Vivantes gegen eine Notdienstvereinbarung. Am kommenden Montag und Dienstag wollen die Beschäftigten in dessen Häusern rund 550 Betten räumen lassen – etwa ein Zehntel aller Betten…“ Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 22.04.2016

• Kommunale Klinikbetreiber gefährden die Sicherheit der PatientInnen
  „Ärztinnen und Ärzte im vdää halten die Weigerung, Notdienstvereinbarungen für den Warnstreik mit ver.di zu treffen, für eine unnötige und riskante Konfrontationsstrategie…“ Presseerklärung des vdää zu den Warnstreiks am 21. April

• Keine Rituale: Warnstreiks in Krankenhäusern
  „Viel wird in den nächsten Tagen wieder von »unnötigen Ritualen« die Rede sein. Das ist stets der Begriff, mit dem Gewerkschaftsaktionen in Tarifrunden diffamiert werden. Dabei bleibt den Beschäftigten bei Bund und Kommunen gar nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen. Denn das erste »Angebot« der öffentlichen Arbeitgeber wäre für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten in diesem Jahr sogar ein Reallohnverlust – trotz der historisch niedrigen Inflation. Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen…“ Artikel von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 20.04.2016 – wir danken (auch ver.di, endlich strategisch zu berücksichtigen, wem weh getan werden soll und wem nicht…)
  • Weiter im Text: „…Dem Klinikmanagement werden Notdienstvereinbarungen angeboten, die ganz anders sind als in der Vergangenheit. Bislang war es üblich, dass die Gewerkschaft eine Notbesetzung wie an Feiertagen oder nachts garantiert. Angesichts der extrem ausgedünnten Personaldecke hatte das jedoch meist zur Folge, dass sich auf den Normalstationen kaum noch jemand am Ausstand beteiligen konnte. Teilweise war die geforderte Notdienstbesetzung sogar besser als die im Klinikalltag. Daraus hat ver.di Konsequenzen gezogen. Nun bietet die Gewerkschaft den Kliniken nur noch an, rechtzeitig mitzuteilen, wie viele Beschäftigte in welchen Bereichen ihre Arbeit niederlegen wollen. Das Management erhält die Gelegenheit und trägt die Verantwortung, die entsprechende Zahl an Betten nicht neu zu besetzen oder Patienten zu verlegen. Wenn alle Pflegekräfte einer Station ihr Streikrecht wahrnehmen wollen, heißt das: Die Station muss geschlossen werden. Das hat gleich mehrere positive Effekte. Wo keine Patienten mehr sind, kann niemand zu Schaden kommen. Der moralische Druck, der Pflegekräfte in der Vergangenheit oftmals vom Streik abhielt, fällt weg. Und diese Aktionsform wirkt sich unmittelbar auf die betriebswirtschaftliche Bilanz des betreffenden Krankenhauses aus. In den Kliniken ist ver.di also in der Lage, ökonomischen Druck zu erzeugen. Daran krankt es in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes oft – beispielsweise in Kitas…“
  • Siehe dazu: Auch im Krankenhaus: VERSCHAFFEN WIR UNS RESPEKT
    „… In den kommenden Wochen finden Proteste und Aktionen zur Durchsetzung der Forderungen zur diesjährigen Tarifrunde statt. Wir machen mit. Und wenn es sein muss, gibt’s auch Streik in den Krankenhäusern. Damit zeigen wir: Wir haben es satt. Wir lassen uns nicht mehr erpressen. Wir verschaffen uns Respekt!“ Flugblatt zur Tarifrunde 2016 des FB 3
  • Siehe dazu auch: Vivantes » Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016

• Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Bundestag
  Am heutigen Freitag (15.April) findet im Bundestag eine aktuelle Stunde zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst statt: Von 13:55 Uhr bis 15:10 Uhr im Livestream auf www.bundestag.de oder später ebd. in der Mediathek

• Unverschämtes Angebot der Arbeitgeber für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst
  „… Man muss sich vorstellen, dass die gleichen Leute, die lauthals über die EZB herfallen und die nicht vorhandenen Zinsen beklagen, für den öffentlichen Dienst in Deutschland Lohnerhöhungen anbieten, die eindeutig deflationär wirken werden. Ich würde allerdings anstelle der Gewerkschaften und derer, die sie verteidigen, nicht mit Reallohnverlusten argumentieren. Es muss um nominale Erhöhungen gehen, die deflationäre Ergebnisse von vorneherein ausschließen. Man sollte die zwei Prozent Inflationsziel der EZB als gesetzt betrachten und nur noch darüber verhandeln, wie weit man darüber hinausgeht. (…) Deswegen klare Kante für die Gewerkschaften: Unter zwei Prozent Abschluss pro Jahr brauchen wir gar nicht verhandeln. Da aber in Deutschland die Preise stärker steigen müssen als in anderen Ländern, um einen europäischen Ausgleich für zu niedrige deutsche Abschlüsse in der Vergangenheit zu ermöglichen, muss diese Grenze sogar auf drei Prozent festgelegt werden. Alles, was nicht drei Prozent plus bedeutet, also klar in Richtung vier Prozent geht (auf ein Jahr gerechnet natürlich), stellt eine Niederlage der Gewerkschaften dar und bringt einen weiteren deflationären Schub für Europa.“ Beitrag von und bei Heiner Flassbeck vom 14. April 2016

• Mobilisierungshilfe: Tarifangebot im öffentlichen Dienst
  „Einen Dank an die kommunalen Arbeitgeber! Mit ihrem »sogenannten Angebot« – wie es ver.di-Chef Frank Bsirske zutreffend nannte – helfen sie den Gewerkschaften dabei, eventuelle Mobilisierungsschwierigkeiten im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zu überwinden. Wenn Kolleginnen und Kollegen aus der öffentlichen Verwaltung, aus Kitas oder Kliniken bislang noch keinen Grund gesehen haben, auf die Straße zu gehen – jetzt haben sie ihn. Mit der Offerte machen Bund und Kommunen klar: Es gibt nichts geschenkt. Vielmehr bieten sie eine Lohnerhöhung noch unter der zu erwartenden Preissteigerung an. Angesichts der historisch niedrigen Inflation ist das schon ein Kunststück…“ Artikel von Daniel Behruzi vom 14. April 2016 bei der jungen Welt

• Arbeitgeber provozieren – jetzt werden die Streiks ausgeweitet
  „Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Potsdam am 11. und 12. April 2016 stehen die Zeichen auf Streik. Dieses „Angebot“ der Arbeitgeber gleicht einer Provokation. Mit einem „Angebot“ der Arbeitgeber endete die zweite Verhandlungsrunde für die über 2 Millionen ArbeitnehmerInnen von Bund und Kommunen: Zum 1. Juni 2016 soll es ein Prozent mehr Gehalt geben, zum 1. Juni des kommenden Jahres noch mal zwei Prozent. Das ist in Zeiten von Rekord-Überschüssen in den öffentlichen Haushalten und einer prognostizierten Zunahme der Inflation ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten! (…) Fortschritte gab es in den Verhandlungen über die allgemeine Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich der Kommunen. Der jetzt erreichte Einigungsstand sieht Verbesserungen unter anderem für Schulhausmeister, für Krankenpfleger und andere Gesundheitsberufe sowie in der Altenpflege vor. (…) Die GEW wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ver.di die Warnstreiks ausweiten um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 28. und 29. April in Potsdam statt.“ GEW-Pressemitteilung vom 12.04.2016 . Siehe ähnlich die Pressemitteilung von ver.di vom 12.4.2016 : Öffentlicher Dienst: Arbeitgeberangebot programmiert Reallohnverlust

• Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: Deutliche Reallohnerhöhung und sichere Altersversorgung
  „Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat die Arbeitgeber von Bund und Kommunen aufgefordert, dem Abschluss eines  Tarifvertrages nicht durch unannehmbare Forderungen im Wege zu stehen. „Die Steuereinnahmen und -prognosen sind gut wie lange nicht mehr – das spricht für eine deutliche Reallohnerhöhung“, sagte Bsirske. In der zweiten Verhandlungsrunde am 11. und 12. April 2016 in Potsdam erwarte die Gewerkschaft eine Abkehr der Arbeitgeber von der Forderung nach Eingriffen in das Leistungsrecht der Altersversorgung im öffentlichen Dienst. (…) Bereits seit Wochenbeginn waren Tausende von Beschäftigten in nahezu allen Bundesländern dem Aufruf von ver.di gefolgt und hatten sich an Aktionen und mehrstündigen Warnstreiks beteiligt. Neben Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Einrichtungen waren auch Kliniken, Stadtwerke und Einrichtungen des Bundes von den Aktionen betroffen. ver.di kündigte an, die Warnstreiks  zu verstärken, falls es am Montag und Dienstag nicht zu einer Einigung komme…“ ver.di-Pressemitteilung vom 07.04.2016

• Tausende Teilnehmer bei Warnstreiks im öffentlichen Dienst
  „Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen beendet. Nach Verdi-Angaben beteiligten sich daran rund 10.000 Gewerkschaftsmitglieder. Schwerpunkte der Aktionen am Donnerstag (07.04.2016) lagen in Köln und Dortmund. Unter anderem seien in Köln die Bürgerbüros für einige Stunden geschlossen gewesen. In Dortmund legten vorübergehend Mitarbeiter des städtischen Klinikums die Arbeit nieder…“ WDR-Meldung vom 07.04.2016

• Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt
  „… Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes setzen ihre Warnstreiks in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch am Donnerstag fort. In Halle in Sachsen-Anhalt legten am Morgen nach Angaben der Gewerkschaft ver.di rund 120 Angestellte der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und der Stadtverwaltung die Arbeit nieder. Zuvor hatten sich rund 70 Angestellte der Stadtwerke zu einem Streikfrühstück getroffen. In Magdeburg streikten Mitarbeiter der Müllabfuhr. Auch im thüringischen Sonneberg und in Freiberg in Sachsen hat ver.di Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. Auch im Südwesten wird es heute zu Arbeitsniederlegungen kommen Der Schwerpunkt dürfte dieses Mal im Süden von Rheinland-Pfalz liegen. (…) Beschäftigte der Telekom in Bayern sind am Donnerstag den dritten Tag in Folge in den Warnstreik getreten…“ Artikel vom 7. April 2016 bei Neues Deutschland online

• Warnstreiks: Ver.di beginnt mit »Nadelstichen«
  „… Die Gewerkschaft ver.di beginnt mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Aktionen sind in Städten und Regionen in Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geplant. Ver.di, GEW und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Mehrere Hundert Arbeitnehmer haben daraufhin in Bayern für mehr Gehalt demonstriert. (…) Ver.di sprach vorab von »Nadelstichen«. Stadtverwaltungen und städtische Einrichtungen, Kliniken, Stadtwerke und Dienststellen des Bundes sollen betroffen sein, unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg, Bayreuth, Regensburg und Schwandorf…“ Artikel vom 5. April 2016 bei Neues Deutschland online – und schon wird daher gegen das Streikrecht geschossen:
  • Öffentlich außer Dienst
    „Regelmäßig lässt Verdi die Lohnrunden eskalieren, noch bevor die Arbeitgeber eine erste Antwort gegeben haben. Das Streikrecht wird zunehmend missbraucht. (…) „Konflikt als Prinzip“, kritisiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft. Man darf es auch schärfer sagen: Das Streikrecht wird zunehmend missbraucht, nicht nur von Verdi. In der Politik stört das allerdings niemanden. Im Gegenteil: SPD-Arbeitsministerin Nahles will nun auch noch verbieten, dass Unternehmen mit Zeitarbeitern die schlimmsten Streikfolgen auffangen… “ Kommentar von Heike Göbel  vom 05.04.2016 bei der FAZ online

• Öffentlicher Dienst: Denkt mal an Claus Weselsky
  „… Wie man Entschlossenheit im Arbeitskampf durchhält, um seine Ziele zu erreichen, sollten sich Verdi & Co. bei den Lokführern abschauen. (…) Mit einer Forderung von sechs Prozent in Verhandlungen zu gehen, das sollte für die Zukunft eher die Untergrenze sein und eine neue Normalität begründen… „ Artikel von Sebastian Puschner bei der Freitag 13/16 vom 31. März 2016

• Eine Pulle Gehalt: In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst versuchen die Arbeitgeber erneut, Beschäftigte und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen.
  „Nach nur zwei Stunden waren die Verhandlungen auch schon wieder vorbei. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter von Verdi, GEW, IG Bau, der Gewerkschaft der Polizei sowie von Beamtenbund und Tarifunion (DBB) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vertretern des Verbands kommunaler Arbeitgeber (VKA) zur ersten Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, ein Ende der Befristungspolitik bei Einstellungen, eine Übernahmeregelung und 100 Euro mehr Gehalt für Auszubildende. Der VKA lehnt die Forderungen als überzogen ab und drängt stattdessen auf Einschnitte in der betrieblichen Altersversorgung. (…) Neben den altbekannten Einwänden gegen Lohnerhöhungen führen die Arbeitgeber in diesem Jahr noch ein weiteres Argument an: die höheren Ausgaben der Kommunen wegen des Zuzugs von Flüchtlingen…“ Artikel von Stefan Dietl in Jungle World Nr. 13 vom 31. März 2016

• Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst – alle wesentlichen Forderungen sollen abgeschmettert werden
  „Die erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Montagnachmittag (21.3.) ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer Frank Bsirske. Die Arbeitgeber würden an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. „Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-Go“, erklärte Bsirske. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus ließe schon jetzt für viele kein auskömmliches Leben im Alter erwarten“ – aus der Pressemitteilung „Erste Tarifverhandlung für öffentlichen Dienst ohne Ergebnis – Bsirske schließt Aktionen vor nächster Runde nicht aus“ vom 21. März 2016 bei ver.di , worin es auch noch zu Forderungen heißt: „Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen“

• Tarifrunde Bund und Kommunen: Mehr Geld muss her!
  „Die Aussage der kommunalen Arbeitgeber, dass die „finanziellen Spielräume begrenzt“ seien, ist nichts Neues. Wenn sie nun die Flüchtlingssituation ins Feld führen, ist das irreführend und dient der Spaltung. So leer sind die Kassen nicht. (…) Jeder Tarifkampf sollte genutzt werden, um die jahrelange Umverteilung von unten nach oben anzugreifen. Es ist ein Versäumnis, dass diesmal keine soziale Komponente gefordert wird. (…) Wie bei der Tarifrunde der Länder haben auch die kommunalen Arbeitgeber Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung angekündigt. Doch von der gesetzlichen Rente können immer weniger Menschen leben. (…) Jegliche Kompensation im Sinne der Arbeitgeber ist abzulehnen. Was in der Lohnrunde erreicht wird, darf den KollegInnen nicht über eine schlechtere Eingruppierung weg genommen werden. (…) [Gegen „Mini-Max-Strategie“:] Je mehr KollegInnen mobilisiert werden, bis hin zum Vollstreik, um so schneller kann ein Arbeitskampf auch erfolgreich zu Ende gebracht werden. (…) Die Forderung nach einer Ko-ordinierung mit den anderen Tarifrunden bei Telekom, Banken, Bau, Metall- und Elektro durch zeitgleiche Streiks und gemeinsame Protestkundgebungen wäre ein Weg, um gemeinsam Stärke zu zeigen und eine tarifpolitische Bewegung zu beginnen. (…) Ein wichtiges Ziel ist, dass die Streikenden das Heft selbst in der Hand halten. Dafür ist nötig, Maßnahmen der Streikdemokratie einzufordern und umzusetzen…“ Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di

• Die wahren Staatsplünderer. Sechs Prozent sind alles – aber nicht überzogen
  „… Denn wer lebt hier über wessen Verhältnisse? Erstens: Massive Kürzungen haben den Öffentlichen Dienst an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Die Folgen gehen beim ewigen Warten auf Bürgerämtern los und hören bei dem längst nicht auf, was fälschlicherweise »Flüchtlingskrise« genannt wird, tatsächlich aber auch die Krise eines zum Abmagern gezwungenen Staatswesens ist. Und weil immer auf die klammen Kommunen verwiesen wird: Richtig, doch deren Überschuldung ist auch eine Folge politischer Entscheidungen, die immer mehr Aufgaben an sie übertragen hat, ohne sich um die entsprechende Finanzierung zu kümmern…“ Kommentar von Tom Strohschneider vom 19.02.2016 in Neues Deutschland online

• Siehe auch: Ver.di fordert mehr Lohnzuwachs als die IG Metall – wie der Wahnsinn zur Normalität wird. Kommentar vom 19. Februar 2016 von und bei Heiner Flassbeck im Dossier zur Metall-Tarifrunde 2016

• ver.di-Tarifkommission für öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent mehr und 100 Euro* für Auszubildende
  „Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro* pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute in Berlin beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen…“ ver.di-Pressemitteilng vom 18.02.2016 – siehe ähnlich die GEW:

• GEW: „Sechs Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte“
  „Sechs Prozent mehr Gehalt fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Blick auf die Tarifrunde für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten. „Gerade die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik zeigen, dass Deutschland einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten braucht. Der öffentliche Dienst muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben: Dazu gehören nicht zuletzt eine gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen“, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), während einer Pressekonferenz der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW sowie des Beamtenbundes am Donnerstag in Berlin. „Die Steuereinnahmen erreichen Rekordwerte: Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden.“ (…) Verhandelt wird für die rund 2,14 Millionen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die Gewerkschaften verlangen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.“ GEW-Pressemitteilung vom 18.2.2016

• Raus aus der Notbesetzung
  „Kommunalpolitiker und Gewerkschaften fordern vor Tarifrunde für öffentlichen Dienst bessere Finanzierung und mehr Personal. Uneinigkeit in Flüchtlingsfrage
  Am 29. Februar ein wichtiger Tag im öffentlichen Dienst. Zu diesem Termin kann der bestehende Tarifvertrag für die 2,4 Millionen Beschäftigten von Bund und Gemeinden gekündigt werden. In diesem Frühjahr hat die Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge besondere Brisanz. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver. di, Frank Bsirske, erklärte am Dienstag in Berlin gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa): »Der Stellenabbau der vergangenen Jahre macht sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar.« Ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst…“ Artikel von Simon Zeise in Junge Welt vom 06.01.2016 . Darin u.E. wichtig: „…Bsirske stimmte auf schwierige Verhandlungen ein – mit vier Themen, »die nicht trivial sind und zu einem Paket geschnürt werden müssen«. So müsse die Lohnhöhe steigen. Die Kommunen wollten zudem Einschnitte im Leistungsrecht der betrieblichen Altersvorsorge. Auf der Zielgeraden seien seit Jahren andauernde Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung. »Dieses Kapitel müssen wir abschließen.« Und die Gewerkschaften wollten eine Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss erreichen (…) Wie bei den anstehenden Tarifauseinandersetzungen sitzt der Städte- und Gemeindebund damit auch in der Flüchtlingsfrage auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Schon während der letztjährigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatte der DStGB von den Gewerkschaften erwartet, »ihre Forderungen auf das Machbare zu beschränken«, und sie zu »sachorientierten Verhandlungen« und »Realitätssinn« aufgefordert.“

• Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst
  “Im Fokus des IAB-Forschungsberichts 12/2015 stehen Ausmaß, Entwicklung und Struktur der befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Betrachtet werden zudem Befristungspraxis und Befristungsmotive öffentlicher Arbeitgeber. Die Privatwirtschaft und der gemeinnützige Dritte Sektor werden zur besseren Einordnung als Vergleichsmaßstab herangezogen…” IAB-Forschungsbericht 12/2015 vom 29. Dezember 2015 und ver.di-Konsequenzen für die Tarifrunde 2016 im LabourNet-Beitrag

• Vorschläge zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016: 300 Euro Festgeld, Entlastung und mehr Personal
  “Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen – sei es in Krankenhäusern oder auf Ämtern. Deswegen schlagen wir eine Festgeldforderung von 300€ monatlicher Tabellenerhöhung vor. So könnte auch ein Beitrag geleistet werden, das Lohndumping in den unteren Entgeltgruppen zu stoppen. Durch eine zehnmonatige Laufzeit könnte 2017 auch wieder mit den Länderbeschäftigten gemeinsam gekämpft werden und so die Kampfkraft gesteigert werden…” Vorschläge des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di 

• ver.di: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016
  „ver.di ruft seine Mitglieder in den Betrieben und Verwaltungen auf, über die Forderungen für die Tarifrunde 2016 zu diskutieren. Die Bundestarifkommission wird voraussichtlich in ihrer Sitzung am 18. Februar 2016 die Empfehlungen zusammenfassen, diskutieren und die gemeinsamen Forderungen für die Tarifrunde 2016 entwickeln und beschließen…“ Meldung vom 1. Dezember 2015 bei Öffentlicher Dienst News

• Tarifrunde im öffentlichen Dienst in 2016? Besser unbequem! Startschuss zur Forderungsdiskussion
  „Im Frühjahr 2016 startet die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Lasst uns bestens vorbereitet in die neue Runde starten – schließlich geht es um eure gute Ausbildung und um unbefristete Perspektiven danach! Mit ein paar Brotkrumen lassen wir uns also nicht abspeisen: Ab in die Forderungsdiskussion – und zwar besser unbequem!...“ Meldung der ver.di Jugend vom 25.11.2015 zu „Besser unbequem – Kampagne zur Tarifbewegung 2016 der ver.di Jugend“, siehe dazu auch deren Kampagnenblog und „Tarifbewegung 2016: So kannst du dich aktiv beteiligen“ – Video der ver.di-Jugend bei youtube

• Vorbereitung auf Tarifrunde 2016
  „Die Vertrauensleute in den Verwaltungen und Betrieben des öffentlichen Dienstes stärken, Mitglieder gewinnen und halten sowie die Rahmenbedingungen für Arbeit verbessern – das steht auf der Agenda von Wolfgang Pieper, den die Bundesfachbereichskonferenzen Gemeinden und Bund+Länder zum Nachfolger von Bundesfachbereichsleiter Achim Meerkamp nominiert haben. Pieper muss sich beim ver.di-Bundeskongress im Herbst den Delegierten zur Wahl als ver.di-Vorstandsmitglied stellen. „Die alten Themen bleiben auch die neuen Themen“, betont er: Unter anderem nennt er dabei die Finanzmisere der Kommunen, die dazu beiträgt, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtern…“ Interview von Jana Bender vom Juli 2015 bei ver.di Gemeinden

• Siehe zuvor im LabourNet Germany: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen