Das französische Notstandsregime deutsch-rassistisch: Blut und Boden Staatsbürgerschaft? Ein Vorstoß zur Aberkennung von Staatsbürgerschaft

Die Möglichkeit der Aberkennung (Verwirkung) der Staatsbürgerschaft soll einem Vorstoß des Notstandspräsidenten Hollande zufolge nun auch auf in Frankreich geborene StaatsbürgerInnen ausgedehnt werden – was selbst innerhalb der Sozialdemokratie Frankreichs heftige Debatten hervor gerufen hat. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sprach sich öffentlich gegen dieses Vorhaben aus, und der Exminister Benoît Hamon verwies auf die Verfassung und das ursprüngliche Wahlversprechen Hollandes zur Ausweitung des Wahlrechtes… “Déchéance de nationalité : les élus socialistes en ordre dispersé“ von Enora Ollivier und Pierre Breteau am 05. Januar 2016 in Le Monde gibt, ein bisschen im Gegensatz zur Überschrift, keineswegs nur Positionierungen der regierenden Sozialdemokratie wieder, sondern hält fest, dass, quer durch Parteien, von jenen Parlamentariern, die sich bisher geäußert haben, die Mehrheit das Projekt Verfassungs-Gegenreform ablehnen: Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

• „Déchéance de la nationalité : la gauche se fracture“ von Patrick Roger am 28. Dezember 2015 in Le Monde gibt einen ausführlichen Überblick über die Stellungnahmen zu diesem reaktionären Vorstoß und über Parteiaustritte und Aktivitäten von progressiven Gruppierungen dazu – dokumentiert mit einer ganzen Reihe von Twitterbeiträgen

• „Moi, Samir, binational“ von Samir Khebizi am 24. Dezember 2015 in Libération ist ein Offener Brief eines französischen und algerischen Staatsbürgers an Hollande. Khebizi, in Marseille geboren, war vor 10 Jahren auch algerischer Staatsbürger geworden – nur, weil es einfacher war, so seinen von dort stammenden Vater zu begraben. Eine lesenswerte, gerade auch weil persönliche Stellungnahme

• „ De l’Etat de droit à l’Etat de sécurité“ von Giorgio Agamben am 25. Dezember 2015 dokumentiert bei Paris-Luttes ist ein extrem kritischer Beitrag gegenüber dem Notstandsregime, in dem der weltweit bekannte Philosoph keinen einzigen positiven Aspekt an diesem Regime findet