EU: Neue Grenzschutztruppe mit Drohnen, verstärkte Grenzkontrollen mit biometrischer Identifikation

„Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Kampf gegen den Terror besteht in erster Linie aus einer Erhöhung des Grenz- und Küstenschutzes. Eine aus Frontex hervorgehende neue Agentur zur Sicherung der Außengrenzen soll mit mindestens 1000 Einsatzkräften gebildet werden und binnen drei Tagen durch weitere 1500 Grenzspezialisten aus europäischen Ländern verstärkt werden können. Diese Truppe soll dort eingesetzt werden können, wo ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern. Zudem soll die Truppe verstärkt Drohnen einsetzen können, um den Küstenschutz zu verbessern. (…) In zweiter Linie werden die Ausweiskontrollen intensiviert. Der deutsch-französische Vorschlag, „das Smart-Borders-Ein-/Ausreiseregister muss unter Nutzung biometrischer Merkmale (Lichtbild und Fingerabdrücke) auch auf EU-Bürger angewendet werden“, findet sich in abgeschwächter Form im Maßnahmenkatalog wieder. Es werden systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen vorgeschlagen, bei denen die biometrische Identifikation von Fingerabdrucken und Lichtbild eine zentrale Rolle spielt…“ Beitrag von Detlef Borchers bei heise online vom 16.12.2015 . Dazu neu:

• EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt
  „Das Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte die beteiligte Firma secunet in einer Pressemitteilung mit. Betroffen sind die „Pilotinstallationen“ an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde. Ursprünglich wurde das Pilotprojekt an mehreren europäischen Flug- und Fährhäfen im Auftrag der EU-Kommission von der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) durchgeführt, die für die Einrichtung des Systems „Intelligente Grenzen“ zuständig ist. Erprobt wurden verschiedene technische Konzepte zur Zahl der abgenommenen Fingerabdrücke und deren Kombination mit dem Gesichtsbild. In Deutschland hatten sich daran die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Die EU-Grenzagentur FRONTEX hat der Bundesregierung zufolge eine „beratende Rolle“ wahrgenommen. (…) Ziel des Systems „Intelligente Grenzen“ ist die Einführung neuer Technologien zum Grenzkontrollmanagement an den Schengen-Außengrenzen. Mithilfe biometrischer Verfahren und einer Berechnung der zulässigen (Rest-)Aufenthaltsdauer sollen sogenannte Overstayer identifiziert werden…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 12. Februar 2016