Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen Flughäfen „Nach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…“ Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

Privatisierte Flughäfen: Griechenland bezahlt jetzt die Käufer
„Verkauf von Flughäfen sollte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Athens Staatskasse entlasten. Angesichts des Corona-Einbruchs zahlt die Regierung nun drauf. Deutsche Marktgröße profitiert. Pandemie und Tourismus vertragen sich nicht. Zu den ersten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Eindämmung von Sars-CoV-2 gehörte daher im März 2020 die Schließung der Grenzen und das Verbot innergriechischer Reisen. Zwangsläufig gab es auf den Flughäfen im Land ein vermindertes Passagieraufkommen. Nun sollen Unternehmen entschädigt werden, die noch vor wenigen Jahren im Zuge der griechischen Finanzkrise unter günstigen Bedingungen Flughäfen des Landes aufgekauft haben – unter ihnen die deutsche Fraport AG. (…) Die sich ergebende Situation sei – auch wegen ständig geänderter Maßnahmen und keiner verlässlichen Terminierung – für den Vertragspartner Fraport nicht planbar gewesen. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien daher ein „Ereignis mit staatlicher Verantwortlichkeit“. Im Privatisierungsvertrag war unter Artikel 30.4.1 vorgesehen, dass der Staat im Fall eines „Ereignisses mit staatlicher Verantwortlichkeit“ regresspflichtig ist. Die Fraport AG verweist darauf, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, sich für solche Umsatzeinbrüche zu versichern, und dass es auch nicht für die Begleichung solcher Verluste versichert ist. Zudem sei der griechische Staat über diesen Umstand mit Schreiben vom 20. März 2020 und 23. März 2020 informiert worden. (…) Im Gesetz sind folgende Entschädigungen vorgesehen: Fraport wird von der Verpflichtung der Zahlung von Pachtgebühren für die Jahre 2019, 2020 und 2021 befreit. Liegt das Passagieraufkommen für 2021 unter 30,8 Millionen Passagieren, der Vergleichszahl aus dem bisherigen Rekordjahr 2019, so gilt die Befreiung auch für 2022. Die Verluste, die sich durch Abweichung der ökonomischen Planungsgrößen aus der Zeit vor der Pandemie von den nun tatsächlich erreichbaren Passagierzahlen ergeben, werden als Entschädigung mit den von Fraport nach 2022 zu entrichtenden Abgaben verrechnet. Der griechische Staat und Fraport einigten sich zudem darauf, dass die Entschädigung von der Wettbewerbskommission der EU abgesegnet werden muss. Darüber hinaus soll die Fraport AG in Griechenland bis zum 31. März 2022 keinerlei Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Damit steht das deutsche Staatsunternehmen in Griechenland hinsichtlich der Entschädigungen erheblich besser da, als manche Unternehmen in Deutschland. Denn diese können gegenüber dem Staat gemeinhin lediglich auf Kompensation ihrer Verluste, nicht aber auf Erstattung der ihnen gemäß ihrer Planung entgangenen Gewinne hoffen. Allein für das Jahr 2020 kann Fraport auf rund 170 Millionen Euro Entschädigung setzen, wobei die darüber hinaus erlassenen Lizenzgebühren für die Jahre 2019, 2020 und 2021 einen weiteren fast dreistelligen Millionenbetrag bescheren…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 20. Juni 2021 bei Telepolis
Griechischer Staat zahlt Fraport und Athener Flughafengesellschaft 308 Millionen Euro für Corona-Verluste
„… „Die Regierung bietet den Unternehmen, die die Flughäfen des Landes betreiben, finanzielle Unterstützung an. Fraport wird für die Folgen der Pandemie mit mindestens 177,8 Millionen Euro durch Verrechnung mit seinen Verbindlichkeiten entschädigt, und die Athener Flughafengesellschaft „Eleftherios Venizelos“ erhält als Unterstützung oder Verrechnung mit Schulden rund 130 Millionen Euro. Das sieht ein am Freitag vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzentwurf vor. Konkret orientiert sich die Vergütung im Fall von Fraport an einer Studie von Deloitte zum Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen des Unternehmens. Es wurde festgestellt, dass der Gewinn für den Pandemiezeitraum um 177.864.233 Euro hinter den Prognosen zurückblieb, und der griechische Staat stimmte zu, dass das Unternehmen die jährliche Konzessionsgebühr für die Jahre 2019, 2020 und 2021 nicht zahlen sollte. Tatsächlich sieht die Vereinbarung vor, dass, wenn im Jahr 2021 das Passagieraufkommen an den Flughäfen unter 30,8 Millionen Passagiere und den Prognosen des Unternehmens in seinem Finanzmodell liegt, dann, so heißt es, werden beide Seiten „in gutem Glauben“ die Möglichkeit neuer Ausgleichszahlungen prüfen. Es ist erwähnenswert, dass die Bestimmungen zur Entschädigung auf dem Vertrag von 2015 mit dem Staatlichen Vermögensfonds basieren, wobei die finanziellen Auswirkungen auf den Verkehr an den Flughäfen aufgrund der Pandemie unter das „öffentliche Haftungsereignis“ fallen, so der Gesetzentwurf. (…) Was den Athener Flughafen Eleftherios Venizelos betreibende Unternehmen betrifft, so werden von den insgesamt 130 Mio. € 51,57 Mio. € in Form eines direkten Zuschusses gewährt, sofern die Europäische Kommission dies genehmigt…“ Meldung vom 12. Juni 2021 bei der Griechenlandsolidarität
Fraport-Flughäfen in Griechenland: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste – Entschädigungsforderungen an den Staat für Corona-Verluste
„Kaum hat am 1. Juli der internationale Flugverkehr an den griechischen Flughäfen wieder begonnen, legt die deutsche FRAPORT als Betreiber von 14 Regionalflughäfen eine Rechnung für entgangene Profite vor. Einem Bericht der Kathimerini zufolge hat FRAPORT für das erste Halbjahr 2020 einen Verlust von 175 Mio. US-Dollar errechnet und möchte diesen Verlust nun vom griechischen Staat ersetzt bekommen. Grundlage dieser Forderungen ist der Überlassungsvertrag, durch den 2017 die 14 Regionalflughäfen für 40 Jahre von FRAPORT gepachtet wurden. Die Privatisierungsmaßnahme war Bestandteil der Voraussetzungen, die die Troika von Griechenland in der Krise für die Gewährung von Krediten verlangt hatte. Als die Details des Vertrages damals bekannt wurden, gab es bei den Privatisierungsgegnern laute Kritik daran, dass unabhängig vom Kaufpreis alle Vorteile bei FRAPORT und alle Nachteile und Risiken auf griechischer Seite liegen. Die jetzt vorgelegte Forderung legitimiert sich aus genau diesen Regelungen und bestätigt so die Berechtigung dieser Kritik. Demnach kann der Pächter finanzielle Einbußen geltend machen, wenn Ereignisse höherer Gewalt eintreten – und als solche ist der Zusammenbruch des Luftverkehrs in Folge der Corona-Einschränkungen zu zählen. (…) Gemäß der im Pachtvertrag niedergeschriebenen Losung: „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“ sollen jetzt andere zahlen: Es wird entweder auf die griechischen Steuerzahler hinauslaufen oder auf die europäischen insgesamt, wenn Zuschüsse aus dem EU-Wiederaufbaupaket dafür verwendet werden sollten…“ Beitrag von Ralf Kliche vom 3. Juli 2020 bei der Griechenlandsolidarität
Das deutsche Staatsunternehmen Fraport hat sich Griechenlands Flughäfen unter den Nagel gerissen
„Für 1,2 Milliarden Euro hat der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport vor zwei Jahren 14 griechische Flughäfen übernommen. Seither wird »modernisiert«, »überholt« und gebaut, um aus den »Schrott-Airports«, wie Die Welt 2016 in einem Artikel spottete, Geldfabriken zu machen. Fraport, zur Hälfte im Besitz des Landes Hessen und damit ein deutscher Staatsbetrieb, setzt in Griechenland auf einen erfahrenen Chefantreiber, den in Österreich geborenen Alexander Zinell. Er darf, wie er jüngst in der lokalen Fraport-Hauspostille Grec14n mitteilte, rund 415 Millionen Euro ausgeben, um vor allem die großen Stationen Thessaloniki, Rhodos und Chania auf Kreta mit einem jährlichen Passagieraufkommen von fast 15 Millionen Passagieren aufzumöbeln. Der Mann, der sich in dem 170 Seiten starken Heftchen im Reader’s Digest-Format unter der Rubrik »CEO’s note« (Chief Executive Officer) vorstellt, ist ein 51 Jahre junger Typ, der auf dem beigestellten Farbfoto thront, als sei er der Kaiser von Kreta. Griechische Lohnempfänger und Gewerkschafter erinnert er an die Besatzung durch die Wehrmacht 1941. Soldaten braucht die Wirtschaftsmacht Deutschland nicht mehr, um in Griechenland »aufzuräumen«, wie es die Springer-Presse gerne hätte. Es war in den vergangenen acht Jahren vor allem die Berliner Regierung, die – als Handlanger des Finanzkapitals – auf dem Verkauf griechischen Staatseigentums bestand. Und es waren die Deutschen, die sich dann auf dem Schlachthof der Privatisierung die besten Filetstücke sicherten. (…) Fraport unterstützt damit auch den Lohnverfall auf dem Arbeitsmarkt. In den Hotels und in den Tavernen auf Kreta und den Kykladen servieren die jungen Kellner den gegrillten Oktopus samt Ouzo für drei Euro die Stunde. Der Massentourismus funktioniert nur, wenn die heimischen Arbeitskräfte nach Belieben ausgebeutet werden können. Damit sich die Leute aus den unteren Gehaltszonen der deutschen, französischen und englischen Industrie in Griechenland an den Tisch setzen können, müssen Gesellschaften wie Easyjet die Flugpreise kleinhalten und so viele Menschen wie möglich transportieren – die Masse macht’s…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 18.08.2018

Auf den griechischen Flughäfen, die der Fraport zugeschustert wurden, gibt es jetzt Arbeit: Für 400 Euro im Monat
„Wir haben unsere negative Haltung gegenüber dem Verkauf stets ausgedrückt. Alle sind unzufrieden, auch die Fraport-Mitarbeiter, weil es zu wenig Personal gibt. In der Hochsaison arbeiten bis zu 2000 Menschen in den Flughäfen. Seit Fraport da ist, gibt es weniger Angestellte. Das Unternehmen beschäftigt direkt in Thessaloniki nur 60 Mitarbeiter, im ganzen Land etwa 560. Beim Bodenpersonal sind hingegen Subunternehmen aktiv, wo man 400 Euro im Monat verdient. Davon kann man nicht leben. Das ist Sklaverei. Das werden auch die Fraport-Mitarbeiter einsehen, die momentan noch zufrieden sind, weil sie vorher teils nicht bezahlt wurden“ – so beantwortet Dimitrios Nanouris in dem Interview „Es gibt keinen Vorteil für Griechenland“ von Elisabeth Heinze am 06. Dezember 2017 in neues deutschland die Frage, was die Beschäftigten am Flughafen von dem neuen Betreiber halten.

Fraport will Schadensersatz für marode Flughäfen
„… Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat Ärger mit den 14 griechischen Flughäfen, die er im Rahmen der Privatisierung von Staatseigentum im April für mehr als 1,2 Milliarden Euro übernommen hatte. Nach SPIEGEL-Informationen will Fraport Entschädigungen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro geltend machen. Die übernommenen Flughäfen, zu denen auch das zweitgrößte griechische Luftkreuz in Thessaloniki und Tourismus-Hotspots wie zum Beispiel der Flughafen auf Korfu gehören, sind offenbar in einem deutlich schlechteren Zustand als gedacht. Im Konzessionsvertrag ist festgehalten, dass Fraport in diesem Fall Entschädigungen einfordern kann. (…) Die Summe, die die Frankfurter einfordern sollen, ist für griechische Verhältnisse schmerzhaft viel: Fraport fordert deutlich mehr als Athen beispielsweise mit dem Verkauf der Staatsbahn an die italienische Ferrovie Anfang September eingenommen hat (45 Millionen Euro). Die Deutschen wollen mehr als doppelt so viel wie die 30 Millionen Euro, die die griechische Regierung 2018 bei den Heizkostenzuschüssen für in Armut lebende Familien einsparen muss…“ Beitrag von Giorgos Christides vom 28. September 2017 bei Spiegel online

Wer vom Privatisierungsdiktat Berlins an Griechenland profitiert: Nicht nur Frankfurt…
„Gewerkschafter Dimitris Nanouris zeigt über das Rollfeld des Flughafens Thessaloniki hinweg auf Kräne und Bagger. Die Landebahn wird gerade verlängert. Für zwei Milliarden Euro – bezahlt von der EU und dem griechischen Staat. Nutznießer wird jedoch eine deutsche Firma sein: Fraport. Der Flughafenkonzern, der mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört, betreibt den Airport seit April. „Es ist schon überraschend, dass der deutsche Staat nach Griechenland kommt und dem griechischen Staat vorschreibt, Staatseigentum zu privatisieren. Und das landet dann beim deutschen Staat.“ (…) Für Nanouris ist die staatlich gesponserte Landebahn Sinnbild dafür, was falsch läuft bei der Privatisierung von griechischem Staatseigentum“ – so beginnt der Beitrag „Invasoren oder Investoren?“ von Leila Knüppel und Manfred Götzke am 01. September 2017 im Deutschlandfunk – der mit den Ausführungen des Fraport Beauftragten für Griechenland deutlich macht, dass die Fragestellung im Titel des Beitrags reichlich überflüssig ist. Wie die geäußerte Kritik der Gewerkschaften zutreffend. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über bundesdeutsche Unternehmen, die vom Berliner Privatisierungsdiktat profitieren – bei den Häfen:
- „Continúan las privatizaciones en Grecia: varios puertos pasan a manos alemanas“ von Ander Cortázar am 04. September 2017 bei kaosenlared ist ein Beitrag über die Entwicklung des Privatisierungsprozesses von 10 Häfen in Griechenland – bei denen etwa das Unternehmen Deutsche Invest Equity Partners oder auch Kuehne + Nagel „dick im Geschäft“ sind, und in verschiedenen Konstellationen mit Unternehmen aus anderen Ländern zusammen arbeiten – oder konkurrieren.

Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland
„Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.
Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis. Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen. (…) Der griechische Europa-Abgeordnete reichte eine neue Anfrage ein, brachte das Thema erneut vor und betonte dabei, „unabhängig davon, ob es eine offizielle Bekanntgabe des Vertrags über die 14 Flughäfen an die Kommission gibt oder nicht, existiert selbiger Vertrag und enthält den gemäß der europäischen Gesetzgebung rechtswidrigen erhöhten Schutz nach Gesetzes 2687/1953 zu Gunsten der deutschen Fraport„.“ Meldung vom 16. Juli 2017 beim Griechenland-Blog

Privatisierungsprojekte in Griechenland: Thessaloniki wird deutsch
„Den Auflagen der Geldgeber folgend, werden Flughafen und Hafen in Thessaloniki nun von deutschen Firmen geführt – die Gewerkschaften sind sauer. (…) Dimitris Nanouris zeigt mit dem Finger in Richtung Küste. Dort, nahe Griechenlands zweitgrößter Metropole Thessaloniki, wird gerade eine der Start- und Landebahnen für den Makedonia-Airport ausgebaut. Finanziert vom griechischen Staat und der EU. 246 Millionen Euro kostet das Projekt und soll noch mehr Touristen in die Region locken. „Und diese neue Infrastruktur wird sofort einem privaten Investor überlassen“, ruft Nanouris. Der Investor ist das deutsche Unternehmen Fraport, Betreiber des Großflughafens Frankfurt am Main und beteiligt an neun weiteren Flughäfen weltweit. (…) Dimitris Nanouris findet das zu billig und kämpft gegen die Privatisierung. Er ist Präsident der Gewerkschaft der Flughafenarbeiter und sieht in dem Fraport-Deal einen Ausverkauf der Infrastruktur. Nanouris, 54, Elektroinstallateur, arbeitet seit 27 Jahren am Flughafen. „Die Flughäfen sind nicht 1,2 Milliarden, sondern geschätzte 10 Milliarden Euro wert“, sagt er. Die versprochenen Investitionen könne Fraport allein aus den Umsätzen des Flughafens erwirtschaften. (…) Statt Investitionen habe es allerdings erst einmal Gebührenerhöhungen gegeben, klagt der Gewerkschafter. Um 500 Prozent habe Fraport die Ladenmiete für Geschäfte erhöht. Einzelne Reisebüros und Autovermietungen hätten deshalb bereits geschlossen. Auch die Flughafengebühren pro Ticket habe Fraport erhöht – von 12 auf 13 Euro, und die Gebühr soll mittelfristig auf bis zu 18 Euro erhöht werden können. Einen Skandal sieht Nanouris in der Erhöhung der Abgaben für den großen Duty-Free-Shop. (…) Dass der Investor ausgerechnet aus Deutschland kommt, hat für Nanouris einen besonders bitteren Beigeschmack. Deutschland gilt als mächtiger Befürworter der harten Sparpolitik in Griechenland. „Der deutsche Staat kauft den griechischen Staat“ sagt Nanouris und verweist auf die knapp 31-prozentige Beteiligung des deutschen Bundeslandes Hessen an Fraport. Deutsche Unternehmen kauften nun auch Hotels in der Umgebung. „Die Touristen kommen dann vom deutschen Flughafen ins deutsche Hotel und Griechenland hat nichts davon.“…“ Artikel von Jörg Wimalasena vom 16. Mai 2017 bei der taz online

Fraport und die griechischen Flughäfen – der nächste Skandal
„Der 1. Februar 2017 ist vergangen. Das hätte eigentlich ein denkwürdiges Datum sein sollen: Die Fraport AG hatte im Oktober 2016 angekündigt, dass sie zum 1. Februar 2017 den Flughafen von Thessaloniki als ersten aus dem Paket der 14 privatisierten griechischen Regionalflughäfen übernehmen wolle. Und? Nichts ist passiert! Auf einer griechischsprachigen Wirtschaftsseite gab es einen kurzen Hinweis auf eine Verschiebung bis Mitte März, und das war es. (…) Tatsache jedenfalls ist, dass mit der Übernahme des Flughafens von Thessaloniki durch Fraport auch die Anzahlung von 1,234 Mrd. Euro an den griechischen Staat zu leisten ist, wie sie im Übernahmevertrag vereinbart worden war. (…) Offensichtlich verfügen die Käufer nicht über ausreichend liquide Mittel. Bei der Finanzierung mittels eines erforderlichen Bankkredits gibt es bislang keine Einigung, wie dieser Kredit an Fraport abzusichern sei. Einbezogen in die Fraport-Finanzierung sind: die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Internationale Finanz-Corporation als Abteilung der Weltbank-Gruppe für private Übernahmen (IFC) sowie die griechische Alpha-Bank. Sie haben sich mit Beratern der griechischen Privatisierungsbehörde HRADF und Fraport-Führungskräften für mehrere Tage in London getroffen, um die offenen Fragen zu klären. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. (…) Ins Bild passt dabei, dass gerade jetzt durch deutsche Journalisten die Bedeutung von Malta als Steueroase innerhalb der EU recherchiert und publiziert wurde5. Auch Fraport (wie insgesamt 1616 Firmen mit deutscher Beteiligung) verfügt dort über entsprechende Briefkastenfirmen und nutzt diese zur „legalen Steuerhinterziehung“. Wie schon der Kolonialvertrag zur Flughafenprivatisierung seine besondere Note dadurch bekommen hatte, dass Fraport sich mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindet, gilt auch hier, dass z.B. die hessische Landesregierung und damit auch die Grünen als Partei mitverantwortlich für die Steuervermeidungstricks von Fraport sind…“ Artikel von Ralf Kliche vom 21. Februar 2017 bei Griechenlandsoli

EU-Kommission findet Fraport-Deal in Griechenland okay
„… In wenigen Wochen übernimmt Fraport die Kontrolle über 14 griechische Flughäfen – sehr zur Empörung der griechischen Luftfahrt-Gewerkschaft. Sie hatte gegen die Privatisierung gekämpft und sie als „deutsche Kolonialisierung“ bezeichnet. Jetzt hat die EU-Kommission die Übernahmen für rechtens erklärt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte mit, dass die Übernahme nicht gegen EU-Recht verstößt. Denn die Konzession sei in einer gewöhnlichen privaten Ausschreibung vergeben worden. Und die dominante Marktstellung der Flughafengesellschaft Fraport in Griechenland verletze keine EU-Regeln. (…) Vassilis Alevizopoulos, Chef der zivilen Luftfahrt-Gewerkschaft OSYPA, will weiter gegen die Konzessionsvergabe an Fraport kämpfen: „Es ist noch nicht alles verloren.“ Zwar hat die Kommission den Deal nun für rechtens erklärt, die Prüfung der Beschwerde der Gewerkschaft steht aber noch aus. Auch Fabio De Masi (MdEP, Die Linke), der die Anfrage an die Kommission gestellt hatte, ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. „Die Kommission nennt die Ausschreibung gewöhnlichen Wettbewerb, ich nenne das gewöhnliche Erpressung.“ Private Investoren würden kriminell handeln und dadurch den griechischen Staat ausbeuten.“ Beitrag vom 19. Januar 2017 bei Spiegel online

Griechische Flughäfen: „All-Inklusive-Paket für Fraport“
„14 griechische Flughäfen werden künftig von Fraport betrieben. Doch kurz vor der Übernahme regt sich Widerstand. Der von den Griechen häufig befürchtete „Ausverkauf“ werde beim Fraport-Deal Realität, so die Kritiker. (…) Privatisierung von Staatseigentum sollte Griechenland eigentlich einen Weg aus der Schuldenkrise weisen und Investoren in das gebeutelte Land locken. So machten die internationalen Geldgeber Griechenland anlässlich des dritten Hilfspakets die Auflage zu umfassenden Privatisierungen etwa von Häfen und Flughäfen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der noch zu seinem Amtsantritt sämtliche Privatisierungsprojekte stoppen wollte, wirbt nun aktiv um Investoren. Seine Parteikollegen und weite Teile der griechischen Bevölkerung hat er davon allerdings noch nicht überzeugen können, denn die Furcht vor einem „Ausverkauf“ sitzt tief. Und Verträge wie jener zwischen Griechenland und Fraport dürften diese Ängste nicht eben mildern. Denn der Vertrag, der der WirtschaftsWoche in Auszügen vorliegt, teilt Freud und Leid in sehr ungleichem Maße auf. So können sich Fraport und seine Miteigentümer, etwa das Land Hessen, über ein nahezu risikofreies Investment freuen. Möglich wird das, indem unzählige Risiken für den Betrieb der Flughäfen beim griechischen Staat und damit dem griechischen Steuerzahler verbleiben…“ Beitrag von Andreas Macho vom 3. November 2016 bei der Wirtschaftswoche online

Griechische Flughäfen: Bürgermeister von Korfu zu Übernahme durch Fraport
Die Betreiberin des Frankfurter Flughafens die Fraport AG, übernimmt 14 griechische Flughäfen. Der Bürgermeister von Korfu, Kostas Nikolouzos, informiert bei einer Deutschlandtour über brisante Einzelheiten des Privatisierungsvertrags bei zwei Veranstaltungen in Frankfurt am 30. Juni sowie in Berlin am 1. Juli. Die Veranstaltungen sind Teil der deutschlandweiten Aktionen zum ersten Jahrestag des Referendums vom 5. Juli 2015, bei dem über 61 Prozent der Griechen und Griechinnen mit Oxi (Nein) gegen das Kürzungsdiktat der Troika gestimmt hatten. Veranstalter: AG Privatisierung im Netzwerk der Griechenlandsolidarität, Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin. Initiative: Respekt für Griechenland, Attac Frankfurt, Griechenland-AG von Attac Berlin und lokale Mitveranstalter (express, AKI…):
- Korfus Bürgermeister über Privatisierung: „Als wären wir eine Kolonie“
  „Bald betreibt Fraport 14 griechische Flughäfen – auch den von Korfu. Der Konzern könne so die Wirtschaft kontrollieren, kritisiert Kostas Nikolouzos“ und nennt u.a. die folgende Gründe für seine Kritik: „…Flughäfen und Häfen gehören zur strategischen Infrastruktur eines Landes. Vor allem in Griechenland, das sehr stark vom Tourismus abhängt. Wer die Flughäfen kontrolliert, kontrolliert auch den Tourismus und kann so über einen großen Teil der Wirtschaft bestimmen. (…) In den 40 Jahren wird Fraport mindestens 22 Milliarden Euro Gewinn einstreichen und vielleicht 3 Milliarden zahlen. Und Fraport kauft die Flughäfen ganz ohne Risiko, also frei von Arbeits- oder Mietverträgen, teils mit einer Haftung des griechischen Staates für Verlustausfälle. Das fühlt sich an, als wären wir eine Kolonie. Und den Gewinn macht der deutsche Staat, der Griechenland zu diesem Deal gezwungen hat. Fraport gehört nämlich zu über 50 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Das hat einen sehr schlechten Beigeschmack!..“ Kostas Nikolouzos im Gespräch mit Timo Reuter bei der taz online vom 29. Juni 2016
- Frankfurt/M.: „Zwangsprivatisierung in Griechenland. Diskussionsveranstaltung zur Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG“ am 30.6.2016, 18 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses der Goethe-Universität, Mertonstr. 26, 60325 Frankfurt am Main. Mit dem Bürgermeister von Korfu Kostas Nikolouzos, der Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen Ulrike Eifler und dem Politikwissenschaftler Alexis J. Passadakis (Attac). Moderation Katja Maurer (Pressesprecherin von medico international).
- Berlin: „Zwangsprivatisierungen in Griechenland. Krisenprofiteure am Beispiel der deutschen Fraport AG“ am 1.7.2016, 19 Uhr im DGB-Haus, Keithstr. 1-3, 10787 Berlin. Mit dem Bürgermeister von Korfu Kostas Nikolouzos und dem Journalisten Niels Kadritzke (Le Monde diplomatique – deutsche Ausgabe). Moderation: Eva Micropoulos (Funkhaus Europa).

Deutsche Besatzung 2.0. Fraport übernimmt die griechischen Flughäfen
„Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Sturmtruppen der Troika. (…) Perfide ist aber nicht nur, dass hier ein deutsches Staatsunternehmen griechisches Staatsvermögen plündert. Perfide sind zumal die Bedingungen, zu denen das passiert. Meldungen des Online-Portals Telepolis zufolge wird Fraport von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit. Zudem gehen etwaige Schulden und Bankkredite des Unternehmens bei Pachtende an den griechischen Staat über. Nach dem gleichen Muster soll der Staat entlassene Beschäftigte der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn Fraport sie nicht mehr braucht. Sollte es durch Streikmaßnahmen zu Beeinträchtigungen der Leistungen des Flughafens kommen (gemessen an der durchschnittlichen Zahl von Starts und Landungen je Stunde), so hat Fraport Ansprüche auf finanzielle Entschädigung durch den griechischen Staat. Sollten Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt werden oder zu Tode kommen, so hat der Staat dafür aufzukommen. Auch die Kosten für Reparatur oder Ersatz alter Maschinen (Kofferbänder, Klimaanlage) sind über die gesamte Vertragslaufzeit vom griechischen Staat zu tragen. Hingegen kann der Inverstor jede andere, für die übrigen Unternehmer extra anmelde- und genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nach Gutdünken durchführen. Im Vertrag finden sich zudem zahlreiche Schlupflöcher für weitere Steuerminderungen…“ Artikel von Imke Meyer in der Soz Nr. 06/2016

Zum Wohl! Ralf Kliche über den Coup der Fraport beim Kauf griechischer Flughäfen
„Egal ob Krankenhäuser, Wasser, Wohnungsbau, Sozialversicherungssysteme, Sicherheit oder eben Flughäfen: Alles muss in private Hand. Das Hohelied der Wohlstandswirkungen wird als Endlosschleife gespielt, nur der Chor immer lauter, je klarer ist, dass die segensreichen Wirkungen ausbleiben, die der Allgemeinheit versprochen werden, und sich stets aufs Neue das profane Muster der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten einstellt. Am Beispiel der Fraport AG, Betreiber eines der größten Flughäfen Europas und auch international auf Kauftour, lässt sich zeigen, was hinter dem angeblichen »Win-Win« des neuesten Deals steckt, mit dem die griechische Regierung gezwungen wurde, ihre lukrativsten Flughäfen zu verkaufen. Wir dokumentieren hier eine Rede, die Ralf Kliche für die ordentliche Hauptversammlung der Fraport AG am 20. Mai 2016 in Frankfurt geschrieben hat. Dort wird u.a. über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 124.719.852,60 Euro entschieden…“ Artikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 5/2016

„Fraport kassiert, Athen haftet“
„Attac kritisiert die Verträge für die von Fraport erworbenen griechischen Flughäfen. Der griechische Staat muss unter anderem Mitarbeiter entschädigen, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. (…) Attac hat eine im Internet kursierende Kopie des Übernahmevertrages zwischen Fraport und ihrem griechischen Partner Copelouzos auf der einen sowie der griechischen Privatisierungsagentur HRADF auf der anderen Seite unter die Lupe genommen. (…) Laut Attac muss der griechische Staat laut Vertrag jene Flughafenmitarbeiter entschädigen, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Würden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet, müsse ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen zusätzliche Betriebskosten entstehen, so hätte Fraport ebenso Anspruch auf Entschädigung wie bei Flugausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streik. Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen sowie für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende müsse ebenfalls der griechische Staat tragen. Sogar Planungs- und Umbaukosten könne Fraport abwälzen. Fraport müsse weder Steuern auf Immobilien zahlen, noch Gebühren für Abwasser, kommunale Beleuchtung, biologische Kläranlagen oder Ähnliches…“ Artikel von Martin Brust vom 14. April 2016 bei der Frankfurter Rundschau online

Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet – Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute
„Die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG ist ein Skandal. Die Betreiberin des Frankfurter Airports schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeigt der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Zu diesem Schluss kommt Attac einen Tag vor der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport…“ attac-Pressemitteilung vom 15. März 2016

Siehe dazu im LabourNet Germany:

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