EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

„Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal:

• Erdogan schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien und Afghanistan – mit Unterstützung der EU
  „… Die Türkei schiebt wieder Flüchtlinge nach Syrien und Afghanistan ab. Dabei wird Ankara von der EU unterstützt. Das zeigt das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche, an der unter anderem Medien wie Politico, Der Spiegel, El Pais und Le Monde beteiligt sind. Zu den Verfassern gehört auch die Flüchtlingshilfe NRC. Die Aussagen der Flüchtlinge belegen dabei ihre schwierigen Lebensverhältnisse in türkischen Einrichtungen, die von der EU finanziert werden. Einer der Abgeschobenen teilte in dem Interview mit den Journalisten etwa mit, dass in der Haftanstalt, in der er drei Monate verbrachte, überall die EU-Flagge wehte. „An Türen, Fenstern, Seifensäcken, sogar auf Matratzen und Kissen“, erzählt einer der Flüchtlinge aus Syrien, der unter dem Synonym Sami bezeichnet wird, Politico gegenüber. Der Syrer sei in der medizinischen Klinik in der Haftanstalt außerhalb der türkischen Stadt Şanlıurfa festgehalten worden, die von der EU finanziert wurde. Kurz nach seiner Ankunft sei ihm die Behandlung jedoch verweigert worden. Im März war der Flüchtling so erkrankt gewesen, dass er nicht mehr laufen konnte. „Ich kam mit einem Gewicht von 73 Kilogramm nach Şanlıurfa“, erinnert sich Sami. „Als ich ging, wog ich 44 Kilogramm.“ (…) Die EU lässt wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals Milliarden nach Ankara fließen. „Im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise 2015 hat die EU mehr als 11 Milliarden Euro in die Türkei gepumpt, um das Land bei der Unterstützung, Unterbringung und Verwaltung von fast vier Millionen Menschen zu unterstützen, die vor dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien nach Norden geflohen waren“, schreibt Politico. (…) Die Betroffenen berichteten den Journalisten von Folter, Vernachlässigung und der Verweigerung des Zugangs zu von der EU finanzierten Hilfsgütern, die die Bedingungen verbessern sollten. „Fahrzeuge mit dem blau-goldenen Emblem der EU und dem türkischen Stern und Halbmond machen nun Jagd auf Migranten ohne Papiere und haben sie in mindestens einem Fall gegen ihren Willen über die Grenze gebracht“, heißt es in dem Bericht. (…) „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die EU seit Jahren systematisch die illegalen Abschiebepolitiken der Türkei finanziert und damit viele der Menschenrechtsverletzungen erst ermöglicht. Es ist Teil der europäischen Externalisierungspolitik, mit der die EU versucht, Migration einzudämmen und Menschenrechtsverletzungen, wenn möglich, vor die europäischen Grenzen auszulagern“, sagt Valeria Hänsel, Referentin für Flucht und Migration bei medico, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Möglich wurden diese grauenvollen Einrichtungen für Flüchtlinge durch Gelder aus der EU. „Die milliardenschwere Finanzierung durch den EU-Türkei Deal war der Kickoff, Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in der Türkei in Gefängnisse umzuwandeln“. Seit Jahren mehrten sich Berichte über Folter und Misshandlungen in den türkischen Gefängnissen und auch darüber, dass Menschen systematisch zur sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ gezwungen werden.“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 12. Oktober 2024 in der Frankfurter Rundschau online 
• Vorübergehend inhaftierte deutsche ErdbebenhelferInnen berichten von menschenunwürdigen Verhältnissen in türkischen Abschiebegefängnissen, von der EU mitfinanziert
  „… Die Türkei zählt zu den Ländern mit den meisten Geflüchteten. Laut UNHCR waren es Ende des vergangenen Jahres 3,3 Millionen Menschen. Doch die Stimmung in der Türkei gegenüber Migranten hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, sie ist zunehmend abweisend bis aggressiv. Präsident Recep Tayyip Erdoğan verkündete Ende Juni, die Türkei habe 2023 etwa 150.000 Menschen abgeschoben. Eine entscheidende Rolle dabei spielen rund 30 Rücksendezentren, wie sie offiziell heißen. In diesen Gefängnissen sind in der Regel Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak inhaftiert. Touristen aus Europa wie das deutsche Ehepaar Gabriela und Walter Wimmer erwischt es dagegen so gut wie nie. Die Wimmers sind in der Türkei im Urlaub, als am 6. Februar 2023 ein Erdbeben der Stärke 7,7 die Türkei erschüttert. (…) Die 90 Tage, in denen sich die Touristen in der Türkei visafrei aufhalten dürfen, sind zu diesem Zeitpunkt abgelaufen. (…) Im Dezember nimmt die türkische Polizei sie fest. Am Ende dürfen sie zurück nach Deutschland, aber die rund 40 Tage bis dahin werden die Wimmers nicht vergessen. Walter Wimmer berichtet, dass ihm die Polizisten nach der Festnahme im Verhör gegen die Schienbeine getreten hätten, später sei er in ein Auto geschleift worden. (…) Von der Polizeistation geht es nach Gaziantep, in ein Abschiebegefängnis, etwa 40 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. „Wir waren entsetzt, dass es so menschenunwürdig da drinnen zugegangen ist“, sagt Walter Wimmer. Das Gefängnis sei überfüllt gewesen, in der für sechs Personen ausgelegten Zelle seien bis zu 16 Insassen untergebracht gewesen. Eingepfercht „wie die Ratten“ hätten sie sich gefühlt. Was Walter Wimmer außerdem schockiert: Auf den Metallschränken in seiner Zelle entdeckt er Aufkleber, die nahelegen, dass die Europäische Union die Ausstattung mindestens mitfinanziert. (…) Die Europäische Union finanziert die türkischen Abschiebegefängnisse seit Jahren: Seit 2008 sind etwa 200 Millionen Euro an EU-Geldern in türkische Abschiebegefängnisse geflossen, Teile davon im Rahmen des sogenannten EU-Türkei-Abkommens. (…) Bei den EU-Geldern für die Abschiebegefängnisse geht es nicht um Touristen wie die Wimmers. Die EU betreibt sogenanntes Migrationsmanagement mit dem Partner Türkei, ein Land, durch das viele Menschen auf ihrem Weg nach Europa flüchten. Es sind Menschen wie Ali. Der Syrer saß im gleichen Zellentrakt wie Walter Wimmer, kann sich an seinen deutschen Mithäftling gut erinnern. (…) Er berichtet von Gewalt und Folter, von den Schreien eines syrischen Mitinsassen. Ali zufolge werden Inhaftierte dazu gezwungen, einer angeblich freiwilligen Rückkehr zuzustimmen, dafür nehme man Geflüchteten auch Fingerabdrücke ab. Ali erzählt: „Ein Mann hat sich geweigert, seine Fingerabdrücke abzugeben, selbst nachdem sie ihn verprügelt haben. Also haben sie ihn nochmal mitgenommen und wir konnten seine Schreie hören.“ (…) Die Migrationsforscherin Valeria Hänsel von Medico International kritisiert die EU-Migrationspolitik, mit der die Abschiebegefängnisse mitfinanziert werden: „Wenn man sagt, dass Menschen anderswo als in der EU Schutz finden und dann werden sie in eine Situation ausgeliefert, wo sie im Gefängnis sitzen und wo sie Folter ausgesetzt sind, dann hat das nichts mit einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik zu tun.“ Beitrag von Paul Schwenn, Florian Guckelsberger und Zita Zengerling vom 4. Juli 2024 bei tagesschau.de („Deutsche Erdbebenhelfer vorübergehend inhaftiert“)
  • Siehe dazu den  Panorama-Beitrag vom  4. Juli 2024 : „Von EU mitfinanziert: Deutsches Paar in türkischer Abschiebehaft“ (Videolänge: ca. 7:45 Min.)
  • Siehe zum Erdbeben unser Dossier: „Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei
• EU-Asylpolitik: Der nächste dreckige EU-Türkei-Deal
  „… Das gab es lange nicht: Die EU-Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel diese Woche eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei gefordert. Der deutsche Kanzler teilte mit, die EU-Kommission habe nun das Mandat, mit der türkischen Regierung Verhandlungen über ein Migrationsabkommen sowie im Gegenzug über Visaerleichterungen für Türken in der EU aufzunehmen. Schon beim Abschluss des ersten Vertrages sahen EU-Autoritäten und Bundeskanzlerin über die eklatante Verletzung der Grundrechte von Kurden und Oppositionellen durch den türkischen Staat diskret hinweg. Auf die Einhaltung westlicher Demokratiestandards wird gegenüber anderen Staaten auch heute nur gepocht, wenn dem keine geostrategischen Interessen entgegenstehen. Siehe die aktuellen Verhandlungen von Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten. Und im Auswärtigen Amt ist es stets bemerkenswert still, wenn die türkische Luftwaffe wieder völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak bombardiert. Demnächst soll die Türkei also wieder dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder auch aus dem zerstörten Gazastreifen in die EU gelangen – und dafür erneut viele Milliarden Euro und eine Entbürokratisierung der Beziehungen zur Union bekommen. Auch durch die Geopolitik von Bundesrepublik und EU heimatlos gewordene Menschen sollen gefälligst in Zeltlagern in armen Staaten östlich des Mittelmeers bleiben. In Deutschland ist sich die Ampel diesbezüglich völlig einig mit der Opposition, in deren Forderungen nach mehr Abschottung nur Die Linke nicht einstimmt.“ Kommentar von Jana Frielinghaus vom 19. April 2024 in Neues Deutschland online 
• Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft
  „Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis Griechenlands, tausende Asylanträge auf Grundlage des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ willkürlich abzulehnen, vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf den Prüfstand gestellt. Anlässlich der heutigen EuGH-Anhörung fordern PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens.
  Darf in der Europäischen Union ein Nicht-EU-Land als „sicherer Drittstaat“ bezeichnet werden, auch wenn dieses die Rücknahme von Asylsuchenden systematisch verweigert? Diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg acht Jahre nach Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals in der Rechtssache C‑134/23 Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges zu klären. Die PRO ASYL-Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) und der Griechische Flüchtlingsrat (GRC) hatten einen Antrag auf Annullierung der Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ durch Griechenland eingereicht. Der griechische Staatsgerichtshof, das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, hat daraufhin die Frage dem EuGH vorgelegt. Heute fand dazu die Anhörung statt, die RSA vor Ort begleitet hat.
  „Das Konzept des sicheren Drittstaats steht für die Weigerung der EU, Verantwortung für schutzsuchende Menschen zu übernehmen. Der EU-Türkei Deal hat acht Jahre lang den Abbau des Flüchtlingsschutzes in Griechenland und ganz Europa vorangetrieben. Dass anlässlich dieses traurigen Jahrestages in Deutschland und Europa über eine Neuauflage des Abkommens und die Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten debattiert wird, ist brandgefährlich“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Obwohl das Abkommen nicht wie geplant funktioniert, hat es zu massiven Menschenrechtsverletzungen von Schutzsuchenden geführt. Der EU-Türkei-Deal steht für eine gescheiterte Abschottungspolitik, die sich der Verantwortung für Schutzsuchende im großen Stil entledigen möchte“, so Kopp weiter. (…)
  Das Konzept des „sicheren Drittstaats“ steht im Zentrum des EU-Türkei-Deals von 2016. Es ermöglicht Griechenland, Asylanträge ohne inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe im Herkunftsland als „unzulässig“ abzulehnen und auf die Türkei zu verweisen. Obwohl die Türkei seit vier Jahren keine Asylsuchenden mehr zurück nimmt, hält Griechenland bis heute an der Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ fest – ein Verstoß gegen internationales Recht. Die griechische Anwendung des Konzepts ist eindeutig rechtswidrig, wie ein Gutachten von PRO ASYL und RSA zuletzt zeigte, und hat verheerende Auswirkungen für tausende Geflüchtete: Ohne Lebensperspektive und Zugang zu Schutz und Rechten harren sie zum Teil jahrelang unter widrigsten Bedingungen in griechischen Lagern aus…“ Pro Asyl-Pressemitteilung vom 14.03.2024 
• Die paar Leichen am Strand: In Deutschland demonstrieren Hunderttausende gegen rechtsextreme Deportationsfantasien. Zeitgleich stranden Leichen vor Luxushotels in der Türkei
  „Die Meldungen häufen sich dieser Tage in den türkischen Medien: Zuerst waren es drei Leichen an Strandabschnitten von Luxushotels in Antalya. Dann kamen weitere im benachbarten Manavgat und Side dazu. Am Montag wurden auch noch zerstückelte Leichen weiter westlich im Bezirk Muğla gefunden. In sechs Tagen sind es nun neun Leichen. Nach erstem Rätselraten über die Herkunft der Toten haben türkische Forensiker jetzt anhand der Kleidung festgestellt: Bei den Toten handelt es sich wohl – mit einer Ausnahme – um Frauen und Männer, die ursprünglich aus Syrien gekommen sind. Vermutlich Geflüchtete. Und dann äußerte sich auch endlich der libanesische Botschafter in Ankara und sagte den türkischen Zeitungen, dass am 11. Dezember an der libanesischen Küste ein Flüchtlingsboot mit rund 90 Leuten abgelegt habe, zu dem wenig später der Kontakt abgerissen sei. Wind und Strömung der vergangenen Woche sprächen dafür, dass nun, einen Monat später, die Überreste der ertrunkenen Flüchtlinge an die türkische Küste gespült werden. Es können also noch mehr werden. Bisher war es vor allem Plastik und anderer Wohlstandsmüll, der die Strände der Luxushotels verunreinigte. Jetzt werden menschliche Überreste angespült. Flüchtlinge aus Syrien, im Jahr 2015 in Deutschland noch willkommen geheißen. Grund dafür ist auch die europäische Flüchtlingspolitik. (…) Dass in Syrien nach wie vor bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschen und das zerstörte Land seine Bewohner längst nicht mehr ernähren kann, interessiert kaum noch jemanden. Muss man die Leichen vom Strand eben wegschaffen und darauf hoffen, dass, wenn die Urlaubssaison wieder beginnt, keine neuen Leichen angeschwemmt werden. (…) Seit zwei Wochen wird in Deutschland nun glücklicherweise massenhaft gegen die AfD und die allgemeine Rechtsentwicklung demonstriert. (…) Ganz toll wäre es, wenn diese zivilgesellschaftliche demokratische Bewegung sich auch noch daran erinnert, dass es außer den von Rechtsradikalen bedrohten Menschen in Europa auch außerhalb Europas, von den Kriegsgebieten im Nahen Osten bis nach Afghanistan, nach wie vor viele Menschen gibt, die unbedingt unsere Hilfe brauchen, um nicht als Leichen an den Stränden von Luxushotels zu landen.“ Kommentar von Jürgen Gottschlich vom 23. Januar 2024 in der taz online 
• Türkei: Mehr Flüchtlinge aus dem Nato-Land, das als EU-Grenzwächter dienen soll
  „… Die Türkei soll gemäß einem Abkommen von 2016 eigentlich als Grenzwächter der EU dienen: Gegen Zahlung von Milliardenhilfen hat sich der Nato-Mitgliedsstaat verpflichtet, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. Millionen, die vor allem aus dem Kriegsland Syrien geflohen sind, leben derzeit in der Türkei unter Recep Tayyip Erdogans islamisch-ultrarechter Koalitionsregierung. Registriert sind „nur“ etwas über drei Millionen – im Wahlkampf wurde aber in diesem Jahr Stimmung gegen angeblich zehn Millionen syrische Geflüchtete gemacht. Laut einem Bericht der Bild soll die Türkei im Rahmen des „Flüchtlings-Deals“ bisher nur 2.140 Geflüchtete zurückgenommen haben. Hinzu kommt aber, dass immer mehr Menschen aus der Türkei selbst bis nach Deutschland flüchten – und das nicht erst seit dem schweren Erdbeben im Februar dieses Jahres. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Anne Bünger (Die Linke), die eine Zunahme der Repression gegen Oppositionelle und die kurdische Community in der Türkei für die Entwicklung verantwortlich macht. Im vergangenen Jahr haben 25.054 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft Asyl in der Bundesrepublik beantragt. 81 Prozent dieser Anträge stammten aus der kurdischen Bevölkerungsgruppe. Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl von Schutzsuchenden aus der Türkei und Nordkurdistan noch einmal an. Bis Mitte des Jahres wurden 19.857 entsprechende Asylanträge gestellt, davon 84 Prozent von Menschen kurdischer Herkunft. (…) Konservativ geschätzt, kann bis Ende Dezember mit 40.000 Asylsuchenden aus der Region im laufenden Jahr gerechnet werden. Zum Vergleich: 2021 stammten insgesamt 7.067 Asylanträge von Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Die Anerkennungsquote sinkt allerdings – und das dürfte neben innenpolitischen Gründen in Deutschland auch geopolitische Gründe haben, die Nato-Länder insgesamt betreffen. Im Gesamtjahr 2022 lag die bereinigte Schutzquote bei türkischen Asylsuchenden bei 80,8 Prozent, bei kurdischen dagegen nur bei 11,1 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 kamen türkische Asylsuchende auf eine bereinigte Schutzquote von 69,6 Prozent, kurdische nur auf eine von 7,2 Prozent. Auch die Zahl derjenigen, die tatsächlich in die Türkei abgeschoben werden, steigt laut Antwort der Bundesregierung: 2022 waren dies 515 Personen, im ersten Halbjahr 2023 waren es bereits 345. Im vergangenen Jahr sind 101 Abschiebungen in die Türkei in letzter Minute gescheitert, im ersten Halbjahr 2023 geschah dies in 64 Fällen. Das lag zum Beispiel am passiven Widerstand der Betroffenen, an medizinischen Gründen, an der Weigerung der Piloten oder im letzten Moment eingelegten Rechtsmitteln. (…) Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wollte die Bundesregierung nicht offen beantworten. Bünger nennt dies laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF „bezeichnend“, da es sich um einen Nato-Staat handelt und der aktuellen Bundesregierung eine starke Nato wichtig ist. Auch wenn dies im Fall der Türkei nicht ins Bild einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ der deutschen Ampel-Regierung passt. „Offenbar weiß sie ziemlich genau, wie schlecht es um die Menschenrechtslage in der Türkei bestellt ist“, erklärt Bünger. „Gute Beziehungen zum Nato-Partner Erdogan sind ihr aber wichtiger als das Schicksal der Menschen, die in der Türkei willkürlich kriminalisiert, inhaftiert und gefoltert werden, weil sie sich für Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen.“…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 2. Oktober 2023 in Telepolis 
• (Nicht nur) PRO ASYL fordert Schutz von in der Türkei politisch Verfolgten und ein Ende des Flüchtlingsdeals mit der Erdoğan-Regierung
  „Am 28. Mai 2023 wurde Recep Tayyip Erdoğan erneut zum Präsident der Türkei gewählt. In den zurückliegenden 20 Jahren wurde unter seiner Führung die Türkei zu einem autokratisch geführten Staat umgebaut. Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch 2016 wurde insbesondere das Justizsystem weitgehend gleichgeschaltet, viele Richter*innen wurden entlassen oder inhaftiert. Die staatliche Verfolgung richtet sich gegen die kurdische Freiheitsbewegung, weitere ethnische Minderheiten, LGBTIQ, unabhängige Journalist*innen oder auch die politische Opposition.
  Die Türkei ist Herkunftsland von politisch Verfolgten
  „Der Sieg von Präsident Erdoğan ist eine herbe Niederlage für jene, die sich in der Türkei für Menschen- und Frauenrechte, Demokratie und Rechtsstaat einsetzen. Der Druck auf sie wird nach dieser Wahl noch stärker werden. Für viele wird es keine andere Option geben, als zu fliehen. Doch aktuell stehen ihre Chancen im deutschen Asylverfahren äußerst schlecht. Die Bundesregierung und das BAMF müssen sich endlich ehrlich machen was die Situation in der Türkei angeht: Es gibt eine massive Verfolgung der Opposition und von Minderheiten, Straf- und Terrorismusverfahren werden hierfür gezielt genutzt. Doch immer wieder behauptet das BAMF, sie könnten in der Türkei auf faire Verfahren vertrauen“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. (…)
  Zunehmende Hetze zeigt: Die Türkei ist kein „sicherer Drittstaat“ für syrische oder afghanische Geflüchtete
  Der Wahlkampf war geprägt von massiven Hetzkampagnen gegen in der Türkei lebende Geflüchtete z.B. aus Syrien oder Afghanistan. Herausforderer Kılıçdaroğlu hatte u.a. angekündigt, alle Flüchtlinge nach Hause zu schicken, wenn er gewinnen würde. Und auch Erdoğan versprach, zeitnah eine Millionen Syrer*innen in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückzuschicken. Hierbei handelt es sich um ein von der Türkei völkerrechtswidrig kontrolliertes Gebiet. Auch aktuell finden Abschiebungen in die Konfliktländer Syrien und Afghanistan aus der Türkei statt.
  Seit 2015 versucht die EU, eng mit der Türkei bei Flüchtlingsfragen zu kooperieren. Neben der richtigen humanitären Unterstützung der circa 3,9 Millionen Flüchtlinge im Land geht es auch darum, in der EU ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurück zu schicken. (…)
  „Der Wahlkampf der letzten Wochen hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Türkei kein sicheres Land für syrische oder afghanische Flüchtlinge ist. Die EU muss dies endlich einsehen und aufhören, die Türkei als Türsteher Europas zu instrumentalisieren“, fordert Wiebke Judith.
  Im Rahmen der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems könnten Kooperationen wie mit der Türkei in Flüchtlingsfragen weiter forciert und neben der Türkei noch weitere Staaten als „sicher“ eingestuft werden mit dem Ziel, Flüchtlinge aus Europa in diese Länder zu bringen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass bei einer weiteren Talfahrt der Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus der Türkei, auch diese häufig politisch Verfolgten in den geplanten Asylgrenzverfahren an den europäischen Außengrenzen landen, da alle Asylsuchenden aus Ländern mit einer Schutzquote von 20% oder weniger diesen zugewiesen werden sollen, oder wegen der Pushback-Politik gar nicht erst dazu kommen, in Europa Schutz zu suchen…“ Pressemitteilung vom 30.05.2023 
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)
  • Zur Unterstützung Erdoğans in Deutschland siehe viel zu viele Beiträge in unserer Rubrik „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte
• Dezentraler Aktionstag am 18. März: 7 Jahre EU-Türkei-Deal – Keine Verlängerung und kein Neuabschluss! Bewegungsfreiheit für alle! #NoMoreEUTurkeyDeal
  • Keine Verlängerung des EU-Türkei-Deals! Stoppt die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen.
    „Am 18.03.2023 jährt sich die Unterzeichnung des sogenannten “EU-Türkei-Deals” zum siebten Mal. Nach sieben Jahren systematischer Menschenrechtsverletzungen läuft die Finanzierung dieses Deals aus. Damit stellt sich nun ganz konkret die Frage einer möglichen Anschlussfinanzierung. Anlässlich des Jahrestags des Deals fordern wir, ein breites Bündnis migrationspolitischer Organisationen, die Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten. Es darf keine Neuauflage des schmutzigen EU-Türkei-Deals und der damit verbundenen institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen geben. Die EU muss Verantwortung übernehmen, Migration als Tatsache anerkennen und sichere Fluchtwege schaffen! (…) Viele Menschen fliehen explizit vor der türkischen Gewalt in Richtung Europa. Menschen nun ausgerechnet dorthin abzuschieben und der Willkür des türkischen Regimes auszusetzen, ist menschenverachtend. Eine Zusammenarbeit mit eben jenem Erdoğan-Regime, das maßgeblich zu Fluchtursachen beiträgt, offenbart einmal mehr den heuchlerischen Umgang der EU-Staaten mit ihren sonst so oft beschworenen “Werten”. Dass sie somit gleichzeitig ein diktatorisches Regime unterstützen und weiter legitimieren, passt da nur ins Bild. (…) Wir fordern die EU-Kommission daher auf, keine Neuauflage des EU-Türkei-Deals zu unterzeichnen. Keine Milliarden mehr für Menschenrechtsverletzungen! Stoppt die Abschiebungen in die Türkei und anderswo. Unter dem Motto “No More EU Turkey Deal – Human Rights are Not For Sale” rufen wir als Bündnis daher zu einem dezentralen Aktionstag auf. Gehen wir mit kreativem Protest auf die Straßen und kämpfen gemeinsam für einen Wandel!“ Gemeinsames Statement bei Balkanbrücke vielen Organisationen, siehe auch:
  • „Der sogenannte EU-Türkei-Deal von 2016 markiert den symbolischen und praktischen moralischen Bankrott der Europäischen Union. Die „Schließung“ der eigenen Außengrenzen um jeden Preis blieb das bestimmende Ziel der „Migrationspolitik“ der EU für die nächsten sieben Jahre. Menschenrechte wurden und werden systematisch verletzt, Menschenleben geopfert, wer Asylrecht hat und wer nicht, wird rassistisch bestimmt. Wieder einmal zeigte die EU ihre Heuchelei der „Wertegemeinschaft“, indem sie das Erdogan-Regime unterstützte. Die türkische Regierung führt selbst aktiv Kriege an ihren Grenzen und schafft damit „Fluchtursachen“. Der Türkei wurde die Mitgliedschaft in der EU aufgrund ihrer autokratischen Tendenzen verweigert. Am 18. März jährt sich das siebte „Jubiläum“ des Abkommens, das ebenfalls vorerst ausläuft. Als breites Bündnis rufen wir zu diesem Jubiläum zu dezentralen Aktionen auf! Wir fordern: Keine Verlängerung und kein Neuabschluss! Bewegungsfreiheit für alle!...“ engl. Thread von frachcollective vom 16. März 2023 
  • Siehe auch den engl. Thread von Seebrücke International : „In dieser Woche jährt sich der sogenannte EU-Türkei-Deal zum siebten Mal. Durch diesen schmutzigen Deal wurden Tausende von Menschen ohne faire Prüfung ihres Asylantrags systematisch in die Türkei abgeschoben oder daran gehindert, aus der Türkei zu fliehen. Dort ist die Situation für Flüchtlinge seit Jahren katastrophal und von schwerer Gewalt geprägt. Vor wenigen Tagen, am 12.03., haben türkische Grenzschützer 8 junge Syrer festgenommen & 6 Stunden lang brutal gefoltert. Mindestens einer von ihnen starb, Berichte deuten auf den Tod einer weiteren Person hin. Die anderen Personen wurden mit schweren Verletzungen nach Nordsyrien zurückgedrängt und befinden sich im Krankenhaus Bab Al-Hawaim. Tausende syrische Flüchtlinge wurden in den vergangenen Jahren von den türkischen Behörden unter anderem unter dem Vorwand unzureichender Reisegenehmigungen nach Syrien abgeschoben. An der Grenze kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen durch türkische Grenzschutzbeamte. Diese Gewalt geschieht nicht nur direkt an der Grenze, sondern auch in anderen Teilen des Landes, sie findet aus rassistischen Gründen sowohl von Seiten des Staates als auch der Zivilgesellschaft statt...“
  • „Was bedeuten 7 Jahre EU-Turkei Deal? 7 Jahre, in denen Verantwortung für den Schutz von Menschen an ein autokratisches Regime verlagert wird.  7 Jahre, in denen Menschen durch die rassistische Abschottungspolitik von der Flucht in die EU abgehalten werden sollen…“ Thread von Balkanbrücke vom 15.3. 
  • #NoMoreEUTurkeyDeal #NoEUTurkeyDeal #FightFortressEurope
  • Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern
    „Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale Änderung der menschenrechtsverachtenden  Aufnahme- und Asylpolitik  Griechenlands. (…) Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL: „Der Deal ist ein menschenrechtlicher Albtraum. Er steht für einen Ausstieg der EU aus dem internationalen Flüchtlingsschutz. Mit dem EU-Türkei-Deal fördert die Europäische Union die Normalisierung und Ausweitung einer Politik, die Menschenleben, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie selbst gefährdet.“
    Der EU-Türkei-Deal und die aktuelle Praxis in Griechenland zeigen, wie gefährlich Grenzverfahren und das Drittstaatenkonzept für den Flüchtlingsschutz sind.  Auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 9. Februar 2023 wurde vereinbart, dass das Konzept vermeintlich „sicherer Drittstaaten“ intensiver genutzt werden und die Europäische Asylagentur dafür Leitlinien ausarbeiten soll. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen die Kriterien für „sichere Drittstaaten“ so weit abgesenkt werden, dass der massenhaften Abweisung von  eigentlich schutzberechtigten Menschen in der EU kaum noch etwas im Wege steht. Zugleich wird  in Griechenland der Rechtsstaat weiter abgebaut (…) Zum Jahrestag des siebenjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals  bestätigt  nun auch der griechische Staatsgerichtshof  dessen Scheitern (Beschluss Nr. 177/2023 ). Das Gericht erkennt das Offensichtliche an: Die Tatsache, dass das Abkommen nicht funktioniert, weil sich die Türkei seit drei Jahren weigert, Schutzsuchende aus Griechenland zurückzunehmen. Die Richter*innen des Staatsgerichtshofs sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Einstufung der Türkei als „sicheren Drittstaat“ für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia für nichtig zu erklären, und haben den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten…“ Gemeinsame Presseerklärung vom 16.03.2023 von PRO ASYL und RSA die desweiteren die sofortige Aufhebung des EU-Türkei-Deals und die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den Außengrenzen fordern
• „Hybrider Angriff“: Nutzt Erdogan Flüchtlinge erneut als Waffe gegen die EU? 
  „… In der Türkei soll sich eine große Gruppe von Flüchtlingen zusammengefunden haben, um geschlossen die Grenze zu Griechenland zu überqueren und in die EU zu gelangen. Die Aktion werde von den Organisatoren als „Karawane des Lichts“ bezeichnet, heißt es im britischen Guardian. Die Aktion ist offenbar Teil einer aggressiveren Migrationspolitik der Türkei. Griechische Fernsehsender haben zuletzt Videoaufnahmen von türkischen Grenzschützern gezeigt, die Flüchtlinge zur Grenze nach Griechenland am Evros-Fluss begleiten und zum Grenzübertritt drängen. Die griechische Zeitung Real News behauptet, dass es bereits zu einer Ansammlung syrischer Flüchtlinge in der türkischen Grenzstadt Edirne gekommen sei. Die Zeitung Ta Nea rief mit Blick auf den mutmaßlich geplanten Massengrenzübertritt in ihrer Printausgabe „Alarmstufe Rot“ aus. „Armee und Polizei sind in Bereitschaft, um eine neue Welle von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei abzuwehren“, heißt es in dem Blatt. (…) Für die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis kommt die Diskussion über die Karawane zur rechten Zeit. Schließlich kann sie inmitten des Abhörskandals um den Inlandsgeheimdienst EYP nun die Bedeutung von Abhörmaßnahmen betonen. Gleichzeitig nutzt die Regierung in Athen die Gelegenheit, der Türkei eine Instrumentalisierung der Flüchtlingsproblematik vorzuwerfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bei seiner Rede zur UNO-Vollversammlung Griechenland gerade erst schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. (…) Unterdessen wirft die Türkei Griechenland auch vor, kurdischen Terrorzellen in Griechenland Unterschlupf zu gewähren. Ein Vorwurf, den Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos aufs Schärfste zurückweist. Die Beziehungen der beiden Nato-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei sind extrem angespannt. Die Türkei hat an der Ägäis-Küste Landungstruppen konzentriert und droht Griechenland mit einer Invasion, falls die Griechen nicht ihrerseits ihre Inseln abrüsten. Die Geflüchteten befinden sich buchstäblich zwischen verhärteten Fronten.“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 27. September 2022 bei Telepolis 
• 18 türkische Flüchtlingsorganisationen protestieren nach dem Tod von 19 Flüchtlingen durch Erfrieren an der griechisch-türkischen Grenze vor dem griechischen Generalkonsulat in Istanbul gegen die Politik beider (!) Regierungen
  „18 Institutionen vor dem griechischen Generalkonsulat: „Beachten Sie das Flüchtlingsgesetz, drängen Sie die Flüchtlinge nicht zurück“
  In einer Erklärung zum Tod von 19 Flüchtlingen durch Einfrieren an der griechisch-türkischen Grenze sagten Institutionen, die im Bereich Einwanderungs- und Flüchtlingsrechte arbeiten: „Es ist inakzeptabel, politische Rechnungen über das Leben von Flüchtlingen zu begleichen.“ Im Bereich Migration und Flüchtlingsrechte tätige Institutionen haben vor dem griechischen Generalkonsulat in Istanbul eine Erklärung für 19 Flüchtlinge abgegeben, die in Edirne erfroren sind, nachdem sie von der griechischen Grenze zurückgedrängt wurden.
  „Lasst uns das Flüchtlingsterben an den Grenzen stoppen: Grenzen öffnen, Rückübernahmeabkommen aufkündigen“ mit einem Transparent mit der Aufschrift „Griechisches Flüchtlingsgesetz befolgen, Flüchtlinge nicht zurückdrängen“, „Türkei drängt nach vorne, Griechenland drängt zurück, Flüchtlinge sterben“, „ Der Fall von Flüchtlingen, die in den Evros-Fluss geworfen wurden“ Auch die HDP-Istanbul-Abgeordneten Musa Piroğlu, Zeynel Özen, Züleyha Gülüm, HDK-Co-Sprecher Cengiz Çiçek und İHD-Co-Vorsitzender Eren Keskin beteiligten sich an der Aktion, bei der Transparente mit „Flüchtlingsrechten sind Menschen Rechte“ getragen wurden.
  In der von Kamile Kandal, Co-Vorsitzender der Migration Monitoring Association (GÖÇİZDER), verlesenen Erklärung hieß es: „Flüchtlinge verlieren ihr Leben auf den Migrationsrouten und Grenzen als Folge der Anti-Flüchtlingspolitik der Staaten durch die Missachtung universeller Rechte und Freiheiten.“
  Kandal erinnerte daran, dass 19 der Flüchtlinge, die von den griechischen Elementen im Distrikt İpsala in Edirne zurückgedrängt wurden, zuletzt am 2. Februar erfroren waren, und erklärte, dass das, was in İpsala geschah, nicht einzigartig sei und dass Flüchtlinge in der Türkei und in vielen Teilen der Türkei Welt wurden der Gewalt an den Grenzen ausgesetzt und dem Tod überlassen. (…)
  Kandal erklärte, dass die Politik und Praktiken der AKP-Regierung, die Flüchtlingen keinen Status zuerkennen und sie zum Ziel von Hass machen, Flüchtlinge zu Verwaltungshaft und Abschiebungszentren verurteilen, Menschenschmugglern keine abschreckenden Strafen auferlegen und Kapitalgruppen den Vortritt lassen die Flüchtlinge ausbeuten, Flüchtlinge direkt oder indirekt auf unsichere Migrationsrouten zwingen: „Flüchtlinge sind nicht sicher, nicht nur an den Grenzen, sondern auch in der Türkei! Wir sehen, dass Politiker in der Türkei manchmal Flüchtlinge ins Visier nehmen, um ein Klima der Angst zu erzeugen, und manchmal, um Stimmen aus nationalistischen Kreisen zu gewinnen. Die Medien hingegen sind Partner dieser Hassreden. Diese Situation kehrt zu Flüchtlingen zurück, die versuchen, im Land zu leben, als Lynchversuche, geschlechtsspezifische Gewalt und Massaker.“…“ Maschinenübersetzung des (türk.) Berichtes vom 4.2.2022 bei Sendika.org mit einem Video der Aktion, siehe zum Hintergrund die Meldung „Zwölf Flüchtlinge offenbar an griechischer Grenze erfroren – Türkei wirft Griechenland sogenannte Pushbacks vor [ausgerechnet]“ im Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern
• Gegen Flüchtlinge aus Afghanistan: Türkei baut Mauer zum Iran 
  „… Im Unterschied zu den übrigen Nato-Staaten, die noch dabei waren, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen und angeblich überrascht waren, dass das militärisch gestützte politische System wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist, hatte sich die Türkei bereits auf eine Flüchtlingswelle aus dem Land vorbereitet. Allerdings auch die EU-Kommission, auch wenn EU-Länder wie Deutschland weiter Afghanen in das angebliche sichere Land abschoben. (…) Die Türkei konnte bereits mit EU-Geldern die 900 km lange Grenze zu Syrien durch eine Sperranlage „sichern“, um keine weiteren Flüchtlinge ins Land zu lassen und die Grenzübergänge kontrollieren zu können. Dies auch, um die syrischen Kurden auszusperren und die Anti-Assad-Dschihadisten in Syrien weiter versorgen zu können. Dazu kommen jetzt die von der Türkei und den übernommenen Milizen militärisch besetzten südsyrischen Gebiete, die hauptsächlich von Kurden bewohnt waren. Schon 2017 wurde auch damit begonnen, an der 500 km langen Grenze zum Iran eine Mauer aus sieben Tonnen schweren, drei Meter hohen und zwei Meter dicken Betonblöcken mit Stacheldraht und einem vier Meter tiefen Graben zu bauen. (…) Laut türkischen Medien will die EU, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auch deswegen verlängern, dass keine Flüchtlinge über die Türkei nach Europa gelangt, das sich schon als Festung aufgerüstet hat. Es hätten schon europäische Staaten vorgeschlagen, die Türkei zu bezahlen, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Die britische Tageszeitung Guardian hatte Ende Juni berichtet, dass die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet habe, drei Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe an die Türkei zu zahlen, mit denen auch die Sicherung an der östlichen Grenze finanziert werden soll, also womöglich auch die Mauer an der iranischen Grenze. Griechenland betrachtet offenbar die Türkei als sicheres Land, um afghanische Flüchtlinge abzuschieben. Die Devise ist, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, was heißt, Flüchtlinge sollen vor Ort bleiben und nicht nach Europa kommen. Die afghanischen Flüchtlinge will niemand, das ist die bittere Wahrheit für die Menschen, die der Taliban-Herrschaft und dem Elend entkommen wollen. Man wird wenige Afghanen im Westen aufnehmen, aber keine Verantwortung für die Bevölkerung übernehmen, die man mit Krieg überzogen, allerdings auch eine korrupte und florierende Elite geschaffen und vielen vor allem in den Städten versprochen hat, dass es eine andere Zukunft jenseits des männerdominierten Islamismus geben kann…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 20. August 2021 bei Telepolis 
• „Migrationslast“: Außenminister Maas fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht [weitere 3,5 Milliarden Euro] 
  „Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefordert. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte Maas der Tageszeitung „Die Welt“. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. (…) „Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat“, sagte Maas. Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen. Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden. „Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird“, sagte Maas. Letztlich übernehme die Türkei erhebliche Kosten, die anderen erspart blieben.“ Meldung vom 22.06.2021 beim Migazin , siehe dazu:
  • Europäische Union: EU will Türkei weitere 3,5 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe zahlen
    „Damit will die EU-Kommission das Migrationsabkommen erhalten. Das Thema steht auf der Agenda des EU-Gipfels – und die Debatten dürften kompliziert werden…“ Artikel von Björn Finke und Matthias Kolb vom 24. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Neuer Flüchtlingsdeal: Erdogan könnte gleich zweimal kassieren 
  „Während sich die Medien über das “Sofagate” ereifern, sickern erste Informationen zum geplanten neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei durch. Das Regime um Sultan Erdogan könnte gleich zweimal kassieren.  Die “Brussels Bubble” ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Früher ging es um Fakten, heute stehen Bilder und Gesten im Vordergrund. Dass Kommissionschefin von der Leyen bei ihrem Besuch beim Sultan keinen eigenen Stuhl bekam und Ratspräsident Michel ihr nicht Platz machte, wird zur großen Video- und Gender-Story . Was die beiden EU-Spitzen der Türkei versprochen haben, scheint dagegen niemanden zu interessieren. Außer dem “Business Insider”. Er nennt erste Details . Demnach will die EU gleich zweimal für Flüchtlinge in bzw. aus der Türkei zahlen: Zum einen soll der alte, von Kanzlerin Merkel vorgelegte Deal verlängert und mit frischem Geld ausgestattet werden. Zum anderen ist offenbar ein neuer Abwehrpakt geplant, der auch die Nachbarländer Jordanien und den Libanon umfassen würde. (…) Wenn das stimmt, dann hätte Erdogan auf ganzer Linie gewonnen. Er würde deutlich mehr kassieren als bisher – und sogar noch für Nachbarländer schadlos gehalten! Dabei hat sein Regime längst einen neuen “Schutzwall” gegen Flüchtlinge errichtet – an der Südgrenze zu Syrien. Vermutlich dürfte die EU indirekt auch noch dafür zahlen…“ Beitrag von Eric Bonse vom 8. April 2021 auf seinem Blog LostinEU  – siehe ebd.
  • am  7. April 2021 : “Merkel hat Druck gemacht”. „Wie konnte es zum erneuten Kniefall der EU vor dem islamischen Regime in der Türkei kommen? Zwei ehemalige Botschafter packen aus – und belasten Kanzlerin Merkel. “Merkel hat großen Druck gemacht“, sagt der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei, Marc Pierini. Sie werde, wie die meisten EU-Politiker, von der “absoluten Angst” getrieben, dass Sultan Erdogan die Grenzen wieder aufmachen und tausende Flüchtlinge nach EUropa schicken könnte. Merkel wolle und könne es sich nicht erlauben, ihre Amtszeit mit einer Krise mit der Türkei zu beenden, so Pierini im Pariser “Figaro”. Dies deckt sich mit meiner Analyse: Der neue “Deal”, den die EU-Spitzen anstreben, muß bis zur Bundestagswahl unter Dach und Fach sein! Noch gnadenloser analysiert der frühere deutsche Türkei-Botschafter Martin Erdmann die Lage. Die EU sei erpressbar geworden und behandele die Menschenrechte und andere Prinzipien nur noch wie “Weihnachts-Lametta”, kritisiert er…“
• Türkei-Politik: Das Ende der Glaubwürdigkeit
  „Mit ihrer Visite bei Sultan Erdogan haben Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen bewiesen, wie biegsam sie sind. Vor allem aber haben sie der EU die letzte Glaubwürdigkeit geraubt. Wie glaubwürdig ist die EU-Außenpolitik? Genauer: Wie glaubwürdig sind die Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten? Michel und von der Leyen haben am Dienstag in Ankara die Antwort geliefert: gar nicht. Die EU ist außenpolitisch am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angekommen. Die beiden EU-Spitzen haben zwar noch von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten geredet. Doch sie haben nichts getan, um diese Werte durchzusetzen. Es handelt sich um leere Rhetorik – was wir daran erkennen, dass der Termin bei Erdogan überhaupt stattfand. Normalerweise hätte er ausfallen müssen. Denn nur einen Tag vor dem Besuch hat der Sultan ehemalige türkische Admirale ins Gefängnis geschickt – weil sie den internationalen Vertrag von Montreux verteidigen. Egal – Erdogan konnte ja auch die Istanbul-Konvention über die Rechte der Frauen kündigen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Er konnte in Nordsyrien einmarschieren, Kurden vertreiben und ermorden sowie IS-Kämpfer nach Europa schicken, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Er konnte islamistische Söldner nach Libyen und Bergkarabach schicken, wo sie morden und brandschatzen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Aber von jetzt an achten wir auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte? Und wenn Erdogan sich nicht daran hält, machen wir keinen Deal? Wer’s glaubt, wird selig…“ Kommentar von Erc Bonse vom 7. April 2021 auf seinem Blog LostInEU 
• Trotz Repression: Audienz beim Autokraten
  „EU-Spitzen verhandeln mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kapital hofft auf Ausweitung der Zollunion (…) Die Türkei fordert eine Ausweitung der Zollunion mit der EU, den Wegfall der Visapflicht für türkische Staatsbürger bei EU-Reisen sowie mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Bereits bei einem Treffen Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs dem an der Spitze einer islamistisch-faschistischen Allianz stehenden Erdogan verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Sorge herrscht bei den EU-Regierungen, dass Erdogan die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufkündigt. Denn dann könnten Millionen syrischer Flüchtlinge, die derzeit im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals in der Türkei festgehalten werden, in die EU weiterreisen. Wegen immer wieder neuer Einschnitte bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten wie der Meinungsfreiheit in der Türkei hatte die EU 2018 Gespräche über einen Ausbau der Zollunion auf Eis gelegt. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert – im Gegenteil…“ Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 07.04.2021 
• Vor der Tagung des Europäischen Rats: Kein neuer EU-Türkei Deal! PRO ASYL warnt vor dramatischen menschenrechtlichen und außenpolitischen Folgen
  „Am 25. und 26. März tagt der Europäische Rat – auf der Tagesordnung steht auch ein Bericht zur Türkei. Die Verhandlungen der EU über einen neuen Deal mit der Türkei sind im Gange. PRO ASYL warnt eindringlich vor weitreichenden außenpolitischen und menschenrechtlichen Folgen für Schutzsuchende und Menschenrechte. »Wer Deals mit der Türkei schließt, nimmt hin, dass Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Mit der Menschenrechtslage in der Türkei geht es seit Jahren bergab – und die EU sieht zu. Im Innern erhält Erdoğan freie Hand zur Unterdrückung der Opposition, in der kriegstreibenden Außenpolitik werden Hundertausende in die Flucht getrieben. Der EU-Türkei-Deal ist ein menschenrechtliches Fiasko«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert von der EU den kompletten Kurswechsel. Einen neuen Deal auf Kosten von Menschenrechten und Geflüchteten mit der Türkei darf es nicht geben. Die Türkei ist nicht sicher für Schutzsuchende, dies belegt ein neues Gutachten von PRO ASYL . Auch für Menschenrechtler*innen ist es gefährlich. Es spricht Bände, dass PRO ASYL die Verfasser*innen des Gutachtens nicht veröffentlichen kann. »Wir haben Angst, dass die Autor*innen gefährdet werden«, so Burkhardt. Die Türkei erhält faktisch einen Freibrief im Innern zu machen was sie will, Hauptsache, sie riegelt rigoros gegen Schutzsuchende ab. Nun verhandelt man in aller Stille, ob europäisches Geld die Folgen eines des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien abfedern soll und in Nordsyrien eingesetzt wird. Die Folgen sind ein menschenrechtliches und auch außenpolitisches Desaster…“ Pressemitteilung vom 25.03.2021 bei Pro Asyl , siehe ebd. vom 24.03.2021: Kein neuer EU-Türkei Deal auf Kosten der Menschenrechte! Afghanische Flüchtlinge sind in der Türkei schutzlos 
• Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts: Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern.
  „Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht gelösten Streitigkeiten um Seegrenzen und um Wirtschaftsgebiete im östlichen Mittelmeer. Zwar habe Ankara sich dort nach seinen heftigen Provokationen im vergangenen Jahr zuletzt „ruhiger und konstruktiver“ verhalten, heißt es in einem Bericht, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen will. Allerdings sei ungewiss, ob Ankara die Lage nicht erneut eskaliere. Innerhalb der EU widersetzt sich nach wie vor besonders die Bundesrepublik möglichen Sanktionen gegen Ankara und macht sich stattdessen für eine „Positivagenda“ stark – für politische Anreize, um erneute türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer zu verhindern. Grund sind unter anderem die aktuellen Verhandlungen über eine Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. Dem stehen schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen im eigenen Land und im okkupierten Nordsyrien nicht entgegen. (…) Zum Flüchtlingspakt heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse, er sei „aus Sicht der EU ein gutes Geschäft“: Bislang habe Brüssel rund 4,1 Milliarden Euro an Ankara überwiesen – „weniger als 400 Euro pro Flüchtling pro Jahr“.[16] Ein „besonders heikler Punkt“ in den aktuellen Gesprächen sei freilich die Frage, wofür die Milliardensummen ausgegeben werden dürften, die die Weiterführung des Deals kosten werde. Die Türkei bestehe darauf, dass „europäische Hilfsgelder auch in befriedeten Zonen in Nordsyrien eingesetzt“ würden. Geschieht dies, dann trägt nach Deutschland auch noch die EU faktisch zur Finanzierung der ethnischen Säuberungen der Türkei in den kurdisch besiedelten Regionen Nordsyriens bei.“ Bericht vom 24. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy 
• EU: Neuer Flüchtlingsdeal mit Erdogan? 
  „… Soll der Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängert werden? Die Frage wird heute wieder neu aufgeworfen, da die Abmachung auf den Tag genau nun fünf Jahre zurück liegt und die politischen Schockwellen von 2015 zwar seit einem Jahr von der Corona-Krise überdeckt werden, aber dennoch unter der Oberfläche der Aktualität weiter präsent sind. Die politische Maxime „2015 soll sich nicht wiederholen“ gilt noch immer. Das Abkommen mit Ankara, geschlossen am 18. März 2016 (genau sechs Jahre nach Ausbruch des kriegerischen Konflikts in Syrien), sollte einen weiteren Exodus aus den Krisenzonen verhindern. (…) Zu beachten sind auch die erbärmlichen Zustände, in denen Tausende von Flüchtlingen in den griechischen Lagern leben. Die Hoffnung, dass die EU-Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei für eine Lage gesorgt hat, die die Menschenrechte der Migranten verbessert, ist nur dann erfüllt, wenn man sich Hände vor die Augen hält, ähnlich wie bei einem Horrorfilm. Und doch gibt es Plädoyers für eine neue Initiative. In der Süddeutschen Zeitung argumentieren Thomas Kirchner und Matthias Kolb damit, dass der Deal beiden Seiten nützt. (…) Auch der Migrationsforscher Gerald Knaus, der oft als Architekt des Merkel-Plans geschildert wird, der dem EU/Türkei-Aktionsplan zugrunde liegt, ist für eine Neuauflage. (…) Die ursprüngliche, am 18. März 2016 getroffene Übereinkunft, habe bis zu den oben geschilderten Ereignissen eine „Win-Win-Win-Situation für alle“ gebracht, wird Knaus zitiert. Die EU „hat Kontrolle gehabt, die Türkei hat Hilfe bekommen und auch das Recht auf Asyl wurde gewahrt.“ Die Ankunftszahlen seien umgehend gesunken. Seit März 2020 sei es jedoch eine „Lose-lose-lose-Situation“ geworden: die Türkei ohne zusätzliches Geld, die EU, die mit illegalen Pushbacks von Frontex Schlagzeilen gemacht hat – und die Situation auf den griechischen Inseln. (…) Heute wurde bekannt, dass die Regierung Erdogan die Oppositionspartei HDP verbieten lassen will. Das hatte sich schon angekündigt, wie dieser Stelle von Elke Dangeleit vor zehn Tagen berichtet. Man muss sich also nichts vormachen, auf wen man sich bei einem neuen Deal einlässt und dass die Kurden und Syrien zum Paket dazugehören.“ Beitrag von Thomas Pany vom 18. März 2021 bei Telepolis 
• 5 Jahre EU-Türkei-Deal: Der Moria-Komplex 
  „Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems. Eine Studie von Maximilian Pichl im Auftrag von medico international. Das Elend von Moria ist keine „humanitäre Katastrophe“, sondern Ergebnis einer europäischen Politik, die auf der Auslagerung der Verantwortung für Flüchtlinge und Migrant:innen basiert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Abkommens vom März 2016 veröffentlicht medico international eine Studie, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am Beispiel der Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos belegt sie, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Situation der Flüchtlinge dort und der europäischen Migrationspolitik gibt. Durch den „EU-Türkei-Deal“ und den Aufbau von Lagern an den EU-Außengrenzen ist etwas entstanden, was Maximilian Pichl in der Studie als „Moria-Komplex“ fasst. Der Brand im September 2020 hat zwar das Lager in Moria zerstört, aber nicht den Moria-Komplex. Alle in diesen Komplex verwickelten Akteur:innen tragen unmittelbar oder mittelbar zum Fortbestehen des Lagersystems und der Entrechtung von Geflüchteten bei. Im Mittelpunkt der Studie stehen: Die Verantwortung der EU, der griechischen Regierung und der Regierungen anderer europäischer Mitgliedstaaten, die Verantwortung der internationalen Organisationen, vor allem des UN-Flüchtlingshilfswerks, die Verantwortung der Justiz für die rechtsstaatliche Kontrolle der EU-Hotspots und die Verantwortung privater Hilfsorganisationen, die in den Lagern aktiv sind. Die Untersuchung zeigt, dass die Politik der Auslagerung auf den griechischen Inseln zu menschenunwürdigen Zuständen, einer Unzuständigkeitsstruktur zwischen den involvierten Akteur:innen und einer systematischen Entrechtung der Geflüchteten geführt hat. Die EU, der griechische Staat und die EU-Mitgliedstaaten entziehen sich ihrer Verantwortung, internationale Organisationen sind zu einem Teil des Problems und nicht der Lösung geworden. Ein Teil der humanitären Hilfe stabilisiert das strukturelle Unrecht des Lagersystems, statt auf seine Abschaffung hinzuwirken. Und im europäischen Rechtsschutzsystem gab es bisher nur wenige Möglichkeiten, das Unrecht juristisch anzugreifen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es dringend einer Repolitisierung des Moria-Komplexes bedarf. Die politischen Strategien der europäischen Regierungen, die zu den Zuständen auf den griechsichen Inseln geführt haben, müssen benannt und verändert werden. Es muss eine unabhängige Untersuchung der politischen Verantwortlichkeiten für die unhaltbaren Zustände auf den Inseln geben. Die Menschen dürfen nicht länger dem Lagersystem überlassen und zu rechtlosen Hilfsempfänger:innen gemacht werden. Im Zentrum jeder politischen Strategie müssen die Rechte der Geflüchteten stehen.“ Meldung vom 17. März 2021 von medico international zur Studie von Maximilian Pichl – siehe dazu:
  • Pro Asyl am 19.03.2021 : Die Bundesregierung ignoriert das Leid der Opfer des Türkei-Deals
  • und zu einem der „Egbenisse“ des dirty deals unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
• Merkel und Michel hofieren Erdogan
  „Am Donnerstag findet in Brüssel ein Sondergipfel zur Türkei statt. Das Land habe sich zur “größten Gefahr für die EU” entwickelt, warnt der frühere britische Europaminister McShane. Kanzlerin Merkel sieht dies anders – sie hofiert Sultan Erdogan. Gemeinsam mit Ratspräsident Michel will Merkel am Dienstagmittag eine Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten abhalten, wie es aus EU-Kreisen hieß. Die EU hatte der Türkei wegen der Gasbohrungen vor Griechenland und Zypern Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es keine Fortschritte gebe, könne auf dem Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Doch das will Merkel verhindern. Sie setzt auf eine “positive Agenda”, die einen “Dialog” mit Griechenland und Zypern, einen neuen Flüchtlingsdeal und sogar ein ausgeweitetes Zollabkommen und Visaliberalisierungen umfasst…“ Beitrag vom 22.9.2020 von Eric Bonse auf LosiInEU 
• Völkerrechtsbruch als trauriger Alltag: Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze
  „Rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte »Pushbacks«, von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind Normalität. Die Praxis der griechischen Grenzbehörden wird immer skrupelloser. Bei der Abwehr von Schutzsuchenden spielt die Einhaltung von Menschenrechten für die verantwortlichen Regierungen offenbar keine Rolle. Im März 2020 riegelte die griechische Regierung die Landgrenze zur Türkei militärisch ab und setzte das Asylrecht für einen Monat außer Kraft. Von einer Rückkehr zum Rechtsstaat kann allerdings auch im September noch keine Rede sein. Pushbacks an der Landgrenze und in der Ägäis sind an der Tagesordnung. Solche völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind in Griechenland keine Neuigkeit, doch mittlerweile sind sie zur allseits bekannten Normalität geworden. Mit immer neuen Praktiken wird Menschen die Möglichkeit verwehrt, Asyl in Griechenland zu ersuchen. (…) In den meisten Seenotfällen reagiert die griechische Küstenwache nicht auf die Notrufe oder beobachtet – ähnlich wie die türkische Küstenwache – die Boote lediglich, ohne einen Rettungseinsatz einzuleiten. Dies geschieht auch vor den Augen deutscher Schiffe, die im Rahmen einer NATO-Mission »Standing NATO Maritime Group 2« in der Ägäis patrouillieren…“ Pro-Asyl-PM vom 18.09.2020 
• EU gibt weitere Millionen für Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei 
  „Bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt die EU die Türkei mit weiteren knapp 500 Millionen Euro. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europäsische Parlament hätten einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Mit dem Geld sollten zwei humanitäre Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängert werden. Es fließt zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro, die die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zugesagt hatte. Es sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht und im Gegenzug von der EU sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommt. Die Türkei hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zusätzliche Unterstützung gefordert. Dort leben rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge.“ Meldung vom 10. Juli 2020 beim Deutschlandfunk , siehe auch:
  • Das hat nichts mit Hagia Sophia zu tun!?
    „Die EU-Kommission hat der Türkei weitere 500 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe zugesagt. Die Gelder sollen unabhängig von den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals von 2016 zugesagt hatte. Die EU werde Flüchtlinge in der Türkei unterstützen, solange die humanitäre Lage es erfordere, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, J. Lenarcic. Von der kurz zuvor getroffenen Entscheidung der türkischen Regierung, die Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln, sagte er nichts. Das hat ja auch nichts miteinander zu tun, oder? Für die Kirche haben wir doch unseren Kommissar für den “European Way of Life”, M. Schinas…“ Kommentar von Lost in Europe vom 11. Juli 2020 
• Wie der Kampf gegen Corona das Leid vieler Flüchtlinge verschärft 
  „Zum Schutz ihrer Bevölkerungen vor Covid-19 unternehmen Regierungen beispiellose Anstrengungen – und lassen jene im Stich, die ihre Hilfe am dringendsten benötigen (…) auch an der griechisch-türkischen Grenze hatten die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie Einzug gehalten. Doch während überall in der Welt zu größtmöglichem Abstand, verbesserter Hygiene und gegenseitige Solidarität aufgerufen wird, verschärften Behörden unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung die Lebensbedingungen für viele Flüchtlinge noch. (…) Flüchtlinge erzählen, sie dürften keine Schlafsäcke und Zelte mit ins Camp nehmen. Hilfsorganisationen berichten, man verweigere ihnen den Zutritt. Viele Menschen sind nach Wochen der Kälte und des Tränengases krank. Statt an ein improvisiertes Camp, das errichtet wurde, um die humanitäre Situation im Griff zu behalten, erinnert Pazarkule eher an ein militärisches Internierungslager: Bewacht von schwer bewaffneten Soldaten der türkischen Armee und eingezwängt hinter hohen Gitterverschlägen stehen endlose Reihen wartender Menschen vor den Essensausgabestelle. Von jedem, der das Camp betritt oder verlässt, werden die Fingerabrücke gescannt. So überraschend wie die Türkei am 29. Februar ankündigte, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen schloss sie letzte Woche diese wieder und bemüht sich, die Menschen nun wieder von der Grenze zu vertreiben. Mit fragwürdigen Methoden: Flüchtlinge berichteten dem Autor von einer Art Aushungerungstaktik türkischer Behörden. Um die Menschen zur Umkehr zu zwingen, sollen die Essensverteilungen im Lager eingestellt worden sein. Gleichzeitig würden Flüchtlinge davon abgehalten, sich in umliegenden Dörfern mit Nahrung zu versorgen. Warum viele Menschen die Ungewissheit und die katastrophale humanitäre Situation im Grenzgebiet einem Leben in der Türkei immer noch vorziehen, dürfte auch an der Perspektivlosigkeit liegen, die sie in der Türkei erwartet: Um die Kosten für eine Reise in die EU aufzubringen, hatten viele Menschen ihren gesamten Besitz verkauft. Offiziell begründet hat die Türkei die Repressionen mit der Eindämmung der Corona-Epidemie. Wahrscheinlich dürfte aber ein Treffen am 17. März eine Rolle spielen. Per Video-Konferenz hatten sich Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Johnson mit Erdogan getroffen und der Türkei im Gegenzug für die Schließung der Grenze weitere EU-Hilfen in Aussicht gestellt…“ Artikel von Fabian Goldmann vom 02. April 2020 bei Telepolis 
• Brand im Flüchtlingslager an türkischer Grenze – Bewohner des Camps machten türkische Polizisten für den Ausbruch verantwortlich 
  „Im improvisierten Flüchtlingslager am griechisch-türkischen Grenzübergang Pazarkule/ Kastanies ist in der Nacht zu Freitag ein Feuer ausgebrochen. Aufnahmen aus der Nacht zeigen zahlreiche kleine Brände. Mehrere Bewohner des Camps machten türkische Polizisten für den Ausbruch verantwortlich. Diese hatten beim Versuch das Gelände zu räumen, mehrere Zelte in Brand gesteckt, berichten Geflüchtete gegenüber »nd« Am Nachmittag zuvor hatten türkische Polizei begonnen große Teile des Geländes zu räumen. Türkische Polizisten sollen zuvor die Menschen aufgefordert haben, das Gebiet in Bussen in Richtung anderer Landesteile zu verlassen. Teilweise soll es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten gekommen sein. Menschen, die sich der Anordnung widersetzten seien in der Niemandsland zwischen türkischen und griechischen Grenztor gedrängt worden. Dies berichten Medien und Flüchtlinge übereinstimmend. Damit haben türkische Behörden den Druck auf verbliebenen Bewohner noch einmal erhöht. Bereits in den vergangenen Tagen hatten diese ihre Restriktionen gegenüber den Flüchtlingen an der Grenze immer stärker ausgeweitet. Flüchtlinge berichteten, die Essensversorgung der rund 2.000 Menschen sei weitgehend eingestellt worden. Für Brot habe man vom frühen Morgen bis zum späten Abend anstehen müssen. Zudem sei es Flüchtlingen nur noch dann erlaubt worden, das Camp zu verlassen, wenn diese einwilligten, sich mit Bussen in andere Landesteile bringen zu lassen. (…) Auf Proteste von Flüchtlingen an der Grenze reagierten griechische Grenzschützer mit dem massiven Einsatz von Tränengas. Fast täglich kam es zu neuen Verwundeten auf der Seite der Flüchtlinge. Nach türkischen Darstellungen wurde mindestens ein Flüchtling durch griechische Schüsse getötet. Griechische Behörden bestreiten dies.“ Artikel von Fabian Goldmann vom 27. März 2020 in neues Deutschland online 
• Merkel verspricht Erdogan mehr Geld – doch die Spannungen halten an 
  „… Doch Ergebnisse wurden nicht bekannt. Wer die dürren Berichte in türkischen, deutschen und französischen Medien nach der jünsten Videoschalte liest, stellt lediglich fest, dass jede Seite ihre eigene Version hat. Und dass da nichts zusammenpasst. Folgt man den deutschen Medien, so haben Merkel und Macron dem Sultan neue Hilfen zugesagt. Doch wie hoch die ausfallen sollen, wird nicht gemeldet. Und ob sie für “humanitäre Hilfe” in Syrien oder für Flüchtlinge in der Türkei bestimmt sind, ist auch unklar. Auch die entscheidende Frage der Konditionierung bleibt offen. Soll Erdogan das Geld im Rahmen eines “Flüchtlingsdeals 2.0” bekommen – oder wird der Merkel-Deal neu verhandelt? Muß die Türkei für Ruhe an der Grenze zur EU sorgen, oder verhandelt man auch so weiter? Wir wissen es nicht. Klar ist nur, dass Erdogan seine hybride Kriegsführung fortsetzt. So wurden kurz nach der Videokonferenz neue Zwischenfälle an der Grenze zur Türkei gemeldet…“ Beitrag vom 18. März 2020 bei Lost in EU 
• Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“: Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen! 
  „… Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken. Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab. (…) Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern! Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. (…) WIR FORDERN: Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen. Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen. Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen. Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals…“ Appell von Komitee für Grundrechte und Demokratie u.a. Organisationen vom 17.3.2020 anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016
• Durch das Fenster eines türkischen Polizeiwagens
  „Unser Reporter wurde im türkisch-griechischem Grenzgebiet verhaftet – dabei hat er die katastophale Situation der Flüchtlinge beobachten können. Ganz beiläufig schlägt der Soldat zu. Mal auf den Rücken. Zwei gemächliche Schritte. Dann trifft es eine Schulter. Als ein junger Mann schon vor dem Schlag zusammenzuckt, stoppt er kurz, lächelt ihn an und schlägt dann doch zu. Ein paar Minuten beobachte ich, wie der türkische Soldat jedem einen Hieb verpasst, der es wagt, ein paar Zentimeter aus der Warteschlange auszuscheren. Dann endet meine Zigarettenpause und der Soldat, der zu meiner Bewachung abbestellt wurde, sperrt mich zurück in den Polizeitransporter. Zwei Tage zuvor hatte meine Reise an die türkisch-griechische Grenze begonnen. Über die katastrophale humanitäre Situation von tausenden Menschen wollte ich schreiben, deren Hoffnung auf ein Leben in Würde in Stacheldraht und Tränengas der EU endete. Und darüber, wie es türkische Behörden Journalisten zunehmend schwer machen, über die Situation an der Grenze zu berichten. Ich ahnte nicht, dass ich von beidem erst eine Ahnung bekommen sollte, als ich selbst auf dem Rücksitz eines Polizeitransporters Platz nehmen musste…“ Bericht von Fabian Goldmann vom 14.03.2020 beim ND online 
• Lage an der griechisch-türkischen Grenze eskaliert weiter
  „Während verzweifelte Schutzsuchende versuchen, über die angeblich offene EU-Außengrenze nach Griechenland zu kommen, eskaliert die Türkei die Lage weiter und dringt mit F-16-Bombern im Tiefflug in griechischen Luftraum ein. (…) Am Mittwochmorgen hatte es bereits einen Vorfall auf See vor der griechischen Insel Kos gegeben, bei dem ein türkisches Boot der Küstenwache ein Schnellboot der griechischen Küstenwache mit seinem Bug rammte und an der Reling beschädigte. Verletzt wurde niemand. Währenddessen kündigte Regimechef Erdogan an, die Lage weiter zu eskalieren, bis die EU alle seine Forderungen erfülle. „Bis alle Erwartungen der Türkei spürbar erfüllt sind, werden wir die Praxis an unseren Grenzen fortsetzen“, erklärte er. Konkrete Erwartungen äußerte der Diktator ebenfalls: Wiederaufnahme der Verhandlungen über Visafreiheit, die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess Ankaras, eine Modernisierung der Zollunion und zusätzliche finanzielle Unterstützung. Erdogan drohte weiter: „Mit der Erwärmung des Wetters im Frühjahr wird sich der Zustrom irregulärer Migranten, die nach Europa kommen, nicht auf Griechenland beschränken, sondern sich über das gesamte Mittelmeer ausbreiten.“ (…) Gut unterrichtete Kreise aus Brüssel berichten von internen Disputen innerhalb der EU. So gibt es unter anderem einen Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland. Deutschland versucht Quellen aus Brüssel zufolge, einen möglichst positiven Diskurs der EU gegenüber der Türkei durchzusetzen und drängt in Erklärungen auf eine möglichst türkeifreundliche Sprache. So erklärten die Merkel-Vertraute und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit dem türkischen Regimechef Erdogan am Montagabend, der Pakt von 2016 bleibe gültig, Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen geklärt werden.“ Meldung vom 12. März von und bei ANF News , siehe auch:
  • Erdogan zündelt weiter – nun auch mit Militär
    „Kurz nach seinem Besuch in Brüssel heizt Sultan Erdogan die Spannungen mit Griechenland weiter an. An der EU-Außengrenze bei Evros gibt es sogar militärische Provokationen. Es ist ein Rückschlag für die Erdogan-Versteher. Vor allem Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen hatten sich zuletzt um ihren “Partner” Türkei bemüht. Merkel hat sogar einen Flüchtlingspakt 2.0 versprochen – obwohl schon der erste gescheitert ist. Doch nun kommt die kalte Dusche. Recep Teyyip Erdogan droht, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge solange offen zu halten, bis Brüssel (und Berlin) alle seine Forderungen erfüllen. “Bis alle Erwartungen der Türkei spürbar erfüllt sind, werden wir die Praxis an unseren Grenzen fortsetzen”, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Wie zum Beweis, dass er es ernst meint, ließ der Sultan das türkische Militär am Grenzfluß Evros aufmarschieren. Die Soldaten bauen nicht nur eine neue Straße, die Flüchtlinge zum Grenzübertritt nutzen könnten, sondern provozieren auch die griechischen Grenzbeamten. Türkische Kampfjets flogen nach griechischen Angaben in 200 Meter über die Grenze, schwer bewaffnete Soldaten im Schlauchboot ziehen “Runden” auf dem Fluß. Es ist ein Szenario, das an Krieg erinnert  (…) Doch aus Brüssel hört man nichts zu diesen gefährlichen Provokationen. Dabei hatten von der Leyen und Ratspräsident Michel den Sultan bei dessen Besuch in Brüssel doch aufgefordert, den Druck von der Grenze zu nehmen. So oder so, es ist ein schwerer Rückschlag für die Erdogan-Versteher. Wenn die Spannungen anhalten, werden sie kaum einen neuen Deal aushandeln können. Oder wollen sie mit vorgehaltener Pistole mit Erdogan reden?…“ Beitrag vom 11. März 2020 von und bei Lost in Europe 
• EU-Außengrenze: „Europa begeht Selbstmord“ 
  „Was bedeutet die Eskalation an der Grenze für Europa?“ medico-Kollegin Ramona Lenz im Gespräch mit Jean Ziegler am 5. März 2020 : „… Jean Ziegler: Die europäische Glaubwürdigkeit wird schwerstens beschädigt. Das moralische Fundament des kontinentalen Rechtsstaats, so wie er von den Gründervätern 1957 in den EU-Verträgen anvisiert worden ist, dieser europäische kontinentale Rechtsstaat begeht Selbstmord. Dies ist ein absolut entscheidender tragischer Moment in der Geschichte Europas. (…) Der [Türkei-]Deal war von Anfang an ein Wahnsinn. Ein Wahnsinn, weil er alle anderen Flüchtlingsnationalitäten bis auf die syrische ausgeschlossen hat, und weil man mit einem Diktator einen Deal eingegangen ist, der die Universalität des Asylrechts untergraben hat. (…) Und wenn die acht osteuropäischen Staaten, die diesen Relokalisationsplan verwerfen, obwohl es ein verbindliches Urteil des europäischen Gerichtshofs gibt, das diesem Plan Rechtskraft verleiht, müsste sie dafür sorgen, dass diese rassistischen, xenophoben Regierungen ausgeschlossen werden von europäischen Subventionen. Die Subventionen müssten für diese Länder ausgesetzt werden, bis sie einwilligen, ihren Teil an Flüchtlingskontingenten aufzunehmen. Denn wenn die Relokalisation gelingt, könnten die Hotspots sofort geschlossen werden. (…) Da von der Leyen nur dank rechtsextremer Stimmen gewählt worden ist, sind ihr die Hände durch die rassistischen Regierungen in Polen, Ungarn usw. gebunden. (…) Sie begeht einen tragischen Fehler: Sie glaubt, dass sie die xenophoben, rassistischen Bewegungen in Europa, die unglaubliche Fortschritte machen, besänftigen kann, wenn sie Kompromisse mit Rassisten, Antisemiten, Antifeministen, Antiislamisten eingeht. Das sind Feinde der Menschheit, denen man nicht entgegenkommen kann. Das hat München 1938 mit Hitler gezeigt. Da wurde gesagt: „Du kannst das Sudetenland annektieren, aber mach bitte keinen Krieg“. Und was passierte? Die Annexion – und der Krieg. Von der Leyen und viele andere glauben: Wenn sie das Asylrecht liquidieren und die Flüchtlingszahlen in Europa dramatisch senken, würden die rechtsextremen Regierungen in ihrem Vormarsch gestoppt. Das ist, wie wir aus der Geschichte wissen, ein Irrtum. Die Schließung der Grenzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie bedeutet die Liquidation des universellen Menschenrechts auf Asyl (Artikel 14 der universellen Deklaration der Menschenrechte) und untergräbt das moralische Fundament der Europäischen Union…“
• Die Türkei verstärkt ihre politische Erpressung mit dem Einsatz von 1.000 Spezialkräften an der Grenze zu Griechenland. Der EU fällt zum Problem nicht mehr ein, als der Türkei mehr Geld zu versprechen
  „Was für eine fiese Situation : Die Lage der Personen im Niemandsland zwischen der türkischen und der griechischen Grenze ist bitter. Die griechischen Grenzwächter halten sie mit Waffengewalt auf Distanz. Der Übergang ist ihnen verwehrt. Und von türkischen Polizisten wird berichtet, dass sie Flüchtlinge mit Waffengewalt dazu zwingen , die Türkei zu verlassen. Solche Berichte lassen sich Hunderte Kilometer entfernt nicht nachprüfen. Sie passen aber zur „großen Politik“ des türkischen Präsidenten. Er übt mit Migranten Druck auf die EU aus. Sie soll ihn bei seinen Plänen in Syrien unterstützen. Die Bilder des Elends und Berichte über das Leid der Flüchtlinge sind kalkulierter Bestandteil dieses Vorgehens. Berichte von Nachrichtenagenturen über die Hintergründe in Syrien passen wiederum gut zur Agenda Erdogans. (…) Die Menschen, die in der Kälte ohne Obdach im Niemandsland festsitzen, werden laut UNHCR von Hilfsorganisationen mit dem Allernötigsten versorgt. Wie es aber für sie weitergehen soll, ist völlig offen. Sie können weder vor noch zurück. Die Türkei hat nun, wie es der oben erwähnte FAZ-Bericht meldet, „1000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland“ verlegt. Sie sollen nach Aussagen aus Ankara verhindern, dass die griechische Regierung Flüchtlinge zurückdrängt, die den Grenzfluss Evros überqueren wollen. Was der Bericht nur andeutet, ist, dass es sich dabei um berüchtigte Spezialtruppen handelt, die bei Einsätzen – wie zum Beispiel im Januar 2018 in Afrin – stets bemüht sind, ihren Ruf, besonders harte Spezialisten zu sein, zu bestätigen. (…) Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich die türkische Regierung Griechenland als „Schleuse“ für ihre Erpressung ausgesucht hat, ein Land, mit dem man auch den anderen großen Konflikt um die Erdgasvorkommen im Mittelmeer austrägt. Warum nicht die bulgarisch-türkische Grenze? Auch das verfestigt den Eindruck, dass es sich um eine politische Erpressung handelt und die Flüchtlinge als Mittel zum Zweck verwendet werden. (…) Insofern ist auch das Lösungsprinzip, auf das sich die EU zu einigen scheint, unterstützt von der deutschen EU-Kommissarin und deutschen Regierungspolitikern – „Mehr Geld an die Türkei“ – eine ambivalente Angelegenheit, die weitere Erpressungsmanöver nicht ausschließt. Man müsste das Geld und die damit verbundene Verlängerung der Migrationsvereinbarungen zwischen der EU und der Türkei an Bedingungen knüpfen, die Erdogan vermutlich nicht zufriedenstellen. Auf solche Angebote, wenn sie nicht mit größeren politischen Zugeständnissen (Syrien, Mittelmeer, Verfolgung von Kurden) gekoppelt werden, reagiert der türkische Präsident zuverlässig mit neuen Drohungen.“ Kommentar „Flüchtlinge in der Falle“ von Thomas Pany vom 05. März 2020 bei telepolis 
• Merkels Flüchtlingsdeal – das sollte man wissen
  „Hinter verschlossenen Türen bereiten Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission neue Hilfen für die Türkei vor. Sie sollen den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal retten – dabei war der von vornherein auf Sand gebaut. Was man jetzt wissen muß. (…)Im Grunde hat sich Merkel mit ihrem Deal nur Zeit gekauft – um den Migrationsdruck auf Deutschland zu senken und eine “europäische Lösung” zu suchen (die dann aber nie kam). Die Lasten wurden auf Griechenland und die Flüchtlinge abgewälzt. Sultan Erdogan bekam dagegen freie Hand für seine imperiale Politik. Die Ergebnisse lassen sich in Nordsyrien, Libyen und Zypern besichtigen – und an der EU-Außengrenze. Immerhin hat die EU nun die Chance, ihren Fehler von 2016 zu korrigieren…“ Beitrag von Erik Bonse vom 3. März 2020 bei LostinEU , siehe abd. auch “Griechenland verteidigen – und die Türkei schmieren?”
• [Leider bezeichnend] Berlin und Brüssel pochen gegenüber Ankara auf Flüchtlingspakt 
  „In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu. Angesichts der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze dringen Bundesregierung und EU-Kommission auf die Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen der Öffnung der Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge. Sie verstehe, dass die Türkei mit Blick auf die Massenflucht aus Idlib vor einer sehr großen Aufgabe stehe, sagte sie am Montag in Berlin. Es sei aber „inakzeptabel“, dies auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Die Kanzlerin kündigte an, mit der türkischen Regierung über eine Lösung sprechen zu wollen. Das Thema sei nur zu lösen, wenn man dieses EU-Türkei-Abkommen so hinbekomme, dass es von beiden Seiten als ausreichend akzeptiert werde. Das Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass alle irregulären Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, zurückgeführt werden können. Im Gegenzug gibt die EU finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekräftigte ebenfalls das Festhalten der EU an dem Abkommen. Es sei die richtige Grundlage für einen intensiveren Dialog, bei dem es zunächst um die Flüchtlinge innerhalb der Türkei gehen müsse, sagte sie in Brüssel. (…) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigte an, Griechenland schnell unterstützen zu wollen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR betonte unterdessen, dass jeder Staat das Recht zum Schutz seiner Grenzen habe. Allerdings dürften Staaten keine exzessive und unverhältnismäßige Gewalt einsetzen. Andererseits müssten Asylbewerber die Gesetze, die öffentliche Ordnung und die Grenzsicherheit beachten…“ Migazin-Meldung vom 03.03.2020 zu politischen „Lösungen“ – siehe zum Hintergrund:
  • Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
    Unsere ausführliche aktuelle Materialsammlung vom 04. März 2020
  • Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
    „Die griechische Regierung  erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online , die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020
  • und am 3.3.: Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
• Seehofer will Erdogan weitere Millionen zuschieben 
  „… Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln ankommen. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld eine „unkontrollierte Migrationsbewegung in Richtung Deutschland“ unterbinden. Der Geldbedarf sei unvorhergesehen, da er erst im Vorfeld der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei Ende Januar durch Experten der Bundespolizei vor Ort ermittelt werden sei. (…) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hat das Vorhaben scharf kritisiert: „Ich frage mich wie tief diese Regierung noch sinken kann. Nach dem schändlichen EU-Türkei-Flüchtlings-Deal wirft die Bundesregierung nun dem türkischen Despoten weitere 32 Millionen Euro zur Aufrüstung seiner Küstenwache in den Rachen. Hier wird ein nach außen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält. Die Türkei schafft mit ihrer Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen. Schutzsuchende, die von der türkischen Küstenwache aufgegriffen werden, sind von Kettenabschiebungen bedroht. Flüchtlinge aus Afghanistan werden einfach wieder in dieses Kriegsland abgeschoben oder inhaftiert und syrische Schutzsuchende unter dem Vorzeichen der ‚freiwilligen Ausreise‘ mit Gewalt in Kriegsgebiete wie Idlib in Syrien geschickt. Angesichts dieser Umstände sollte das Ansinnen des BMI unbedingt zurückgewiesen werden.“ Meldung vom 24. Februar 2020 bei ANF News 
• Flüchtlinge in Nordsyrien laden Angela Merkel ein:  Für sie ist die deutsche Politik nicht nachvollziehbar 
  „Flüchtlinge im Camp Wasokani bei Hasaka sind empört über die türkischen ‚Umsiedlungspläne‘ von syrischen Flüchtlingen nach Ras al-Ain (kurd.: Sere Kaniye) und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) in Nordsyrien und die in Aussicht gestellte deutsche Unterstützung. In den von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebieten herrschen mittlerweile IS-Methoden. Die Flüchtlinge laden die deutsche Bundeskanzlerin ein, sich selbst ein Bild über die Zustände zu verschaffen, bevor sie sich des Verstoßes gegen das Völkerrecht schuldig mache: „Ist sich die deutsche Bundeskanzlerin bewusst darüber, wem sie unsere Heimat überlassen will?“, fragt die arabische Camp-Bewohnerin Asiya Xalid. „Damit werden wir beim besten Willen nicht einverstanden sein. Wieso sollten wir für immer weg aus unseren angestammten Wohnorten und unseren Häusern? Um sie anderen zu übergeben? Den Dschihadisten?“ (…) Kritiker der deutschen Pläne erinnern die Bundesregierung daran, zu welchem Ergebnis der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam: Demnach verstoße die gezielte demografische Veränderung und die Pläne der Ansiedlung von 2,5 Millionen Flüchtlingen in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien gegen das Völkerrecht. In Artikel 49 des Genfer Abkommens heißt es: „Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.“ Zuvor hatte der wissenschaftliche Dienst schon festgestellt, dass die Invasion der Türkei in Nordsyrien gegen das Völkerrecht verstoße. Es sei die Frage erlaubt, welchen Wert die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eigentlich haben, wenn die Bundesregierung diese schlichtweg ignoriert?…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 17. Februar 2020 bei Telepolis 
• Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien? / Kritik an Merkels Hilfeangebot für türkische Besatzung in Nordsyrien 
  „Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für „feste Unterkünfte“ für Flüchtlinge in Aussicht. Auf der Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Merkel weitere Milliarden zu den zugesagten 6 Milliarden für Flüchtlingshilfe an die Türkei in Aussicht. Sie lobte die „großen Anstrengungen“ der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Merkel nahm Bezug auf die Lage der Flüchtlinge in Idlib an der Grenze zur Türkei, die dort in Zelten unter prekären Bedingungen leben müssen. Hier stellte sie ebenfalls finanzielle Unterstützung für „feste Unterkünfte“, die die Türkei mit Hilfe des Roten Halbmondes auf syrischem Territorium errichten will, in Aussicht. Die Türkei stehe hier vor einem „Riesenproblem“. Da der Winter naht, werde die Bundesregierung prüfen, ob man dies finanziell unterstützen kann. Wo genau diese festen Unterkünfte errichtet werden sollen, wurde nicht benannt. Bei aufmerksamen Journalisten mit Kenntnis der Lage in Nordsyrien müssten spätestens hier die Alarmglocken klingeln. Kein Wort verlor Merkel hingegen über die Hunderttausenden an Flüchtlingen, die die Türkei in Nordsyrien zu verantworten hat und die nun in der Sheba-Region in Zelten leben. Ob der Winter dort weniger hart als im nicht allzu weit entfernten Idlib ist, dass die von der Türkei Vertriebenen keine Hilfe benötigen und keiner Erwähnung wert sind? (…)  Auf die Frage eines deutschen Journalisten auf der Pressekonferenz nach Umsiedlungsplänen in der sogenannten Sicherheitszone  sagte die Bundeskanzlerin, man könne sich in Absprache mit dem UNHCR  vorstellen, die Ansiedlung der arabischen Geflüchteten in der „Sicherheitszone“ finanziell zu unterstützen. Was nichts anderes bedeutet, als dass Deutschland den von Erdogan erzwungenen Bevölkerungsaustausch in Nordsyrien finanziert. Das heißt ebenfalls als Konsequenz, dass Deutschland mithilft, den Geflüchteten aus Afrin, die ebenso in Zelten leben wie die Geflüchteten aus Idlib, eine Rückkehr in ihre Heimatregion Afrin endgültig unmöglich zu machen. Das betrifft auch die vor der Türkei geflüchteten Kurden, Eziden, Christen und Araber aus Tall Abyad, den von Türken und Jihadisten besetzten Städten Sere Kaniye, Gire Spi und der christlichen Region um Tell Tamer. Viele von ihnen leben in Zelten oder in öffentlichen Gebäuden in der Stadt Hasaka, in Dêrik oder in Flüchtlingscamps im Nordirak…“ Artikel von Elke Dangeleit vom 24. Januar 2020  bei telepolis , siehe dazu:
  • Kritik an Merkels Hilfeangebot für türkische Besatzung in Nordsyrien
    „Während die Angriffe der türkischen Armee auf mehrheitlich von Kurd*innen besiedelten Dörfer und Städte in Nordsyrien andauern, traf sich am gestrigen Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Neben Libyen, Idlib und der Freilassung von in der Türkei inhaftierten Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft war vor allem die Flüchtlingsfrage und die Situation in Nordsyrien ein großes Thema der Gespräche. Merkel stellte bei Ihrem Besuch der Türkei finanzielle Unterstützung für die besetzten Gebiete in Nordsyrien in Aussicht. So könne man in Nordsyrien Notunterkünfte für Flüchtlinge bauen. Angesichts der Lage der Flüchtlinge im Winter werde die Bundesregierung prüfen, ob man dies finanziell fördern könne, sagte Merkel und ergänzte: „Ich kann mir vorstellen, dass wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben können.“ Mit keinem Wort ging die Bundeskanzlerin bei ihrem Türkeibesuch auf die momentane Situation in Nordsyrien eingegangen. (…) Wenn Erdogan das Ziel gehabt hätte, den Menschen in Nordsyrien zu helfen, dann hätte er diese nicht umgebracht und aus ihren Häusern vertrieben. Diese Menschen müssen unter internationaler Beobachtung zurück in ihre Häuser geführt werden, um den von der Türkei beabsichtigten demographischen Wandel in der Region zu stoppen. Hier könnte Deutschland Verantwortung übernehmen, denn Hilfe leistet man nicht dem Aggressor, sondern den Opfern.““ Meldung vom 25. Januar 2020 bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
  • Siehe auch: Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder
• medico international vor Merkels Ankara-Reise: „EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster“
  „Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara erhebt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erneut schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des „EU-Türkei-Deals“ und fordert ein politisches Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. „Das Abkommen aus dem Jahr 2016 ist ein einziges menschen- und asylrechtliches Desaster. Dabei ist vollkommen egal, ob man auf die Zwecke des Abkommens schaut oder auf die Mittel seiner Durchsetzung: Wir sehen Menschenrechtsverletzungen, soweit das Auge reicht. Die Zustände auf den griechischen Inseln, die gefährlichen Übergriffe der türkischen Küstenwache auf Flüchtlingsboote und die Hunderttausenden neuen Flüchtlinge, die Erdogans Krieg gegen die Kurden produziert hat: Das alles hat einen direkten Zusammenhang mit dem Abkommen“, so Ramona Lenz, Referentin für Flucht & Migration bei medico international. „Die permanente, öffentliche Verletzung von Menschenrechten ist politisch gewollt: Sie soll Migranten abschrecken.“ Vor wenigen Tagen war im Internet ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist, wie die türkische Küstenwache ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa rammt und abdrängt. Rund um die Hotspots auf den griechischen Inseln sitzen derzeit über 40.000 Flüchtlinge in hoffnungslos überbelegten Lagern fest, mehr als ein Drittel davon Minderjährige. „Für all das trägt die EU direkt oder indirekt die politische Verantwortung.“ „Anstatt an dem gescheiterten Abkommen festzuhalten, durch das Europa sich auch noch erpressbar gemacht hat, braucht es dringend eine neue politische Grundlage für die Neuaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa aus von Krieg und Elend geplagten Regionen. Das Scheitern des Abkommens zeigt, dass sich die Verantwortung Europas weder an Griechenland noch an die Türkei delegieren lässt. Die Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik hat keine Zukunft.“ Pressemitteilung vom 23.01.2020 bei presseportal.de , siehe dazu:
  • Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor: EU habe zugesagte Gelder nicht vollständig gezahlt / Offizieller Besuch Merkels am Freitag geplant
    „Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben. »Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?«, sagte Cavusoglu der »Bild« (Online). Die EU habe versprochen, Ende 2016 die ersten drei Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 weitere drei, sagte der Minister und klagte: »Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten.« Merkel reist am Freitag zu einem offiziellen Besuch in die Türkei. Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: »Es gab keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen«, kritisierte Cavusoglu. »Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können«, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens…“ Agenturmeldung vom 23.01.2020 beim ND online 
• Flüchtlingsdeal: Türkei forciert Umsiedlung, die EU zahlt weiter 
  „Die Türkei hat mit der umstrittenen Umsiedlung von Flüchtlingen in die besetzten Gebiete in Nordsyrien begonnen. Die EU-Kommission scheint das nicht zu stören – sie zahlt weiter. Sultan Erdogan will bis zu 3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die sich derzeit noch in der Türkei aufhalten, in die türkisch besetzten Gebiete im Norden des Landes umsiedeln. Es ist ein “Bevölkerungsaustausch” – hier passt das Unwort der Rechten, denn gleichzeitig werden die ansässigen Kurden vertrieben. Mit dem Völkerrecht ist das nicht vereinbar. In der EU (und der Nato) ging man denn auch davon aus, dass Erdogan seine Pläne nicht verwirklichen würde. Doch nun hat die Umsiedlung begonnen., meldet “Foreign Policy” (…) Die Zwangs-Umsiedlungen würden von Gräueltaten begleitet, schreibt das renommierte amerikanische Blatt. Doch bisher schweigt der “freie Westen” zu diesem und anderen Berichten. Die EU geht sogar noch weiter – und brüstet sich damit, bald die vereinbarten 6 Mrd. Euro aus dem Flüchtlingsdeal überwiesen zu haben, den Kanzlerin Merkel mit Erdogan ausgehandelt hatte. (…) Und da die vereinbarte Summe ausgeschöpft ist, dürfte auch bald die nächste Rechnung aus Ankara kommen…“ Meldung von Eric Bonse bei Lost in Europa vom 10. Dezember 2019 
• [Video] Türkei: Abschiebung in den Unrechtsstaat 
  „Oppositionellen drohen in der Türkei Schauprozesse und willkürliche Verhaftungen. Das haben zahlreiche Beispiele bereits gezeigt. Trotzdem scheut Deutschland nicht davor zurück, Oppositionelle in die Türkei abzuschieben – und kooperiert dabei sogar mit den dortigen Behörden.“ Video des Beitrags von Andreas Maus, Heiner Hoffmann und Amin Qasem in der Monitor-Sendung am 05.12.19   (07:41 Min.)
• Merkel trifft Erdogan bei NATO-Gipfel: „Europas Migrationspolitik schafft neue Fluchtursachen“. medico international fordert ein sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals, anstatt die „skandalöse Kooperation“ fortzusetzen
  „Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert ein sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals, anstatt die „skandalöse Kooperation“ fortzusetzen. (…)Die von der Türkei angekündigte Zwangsansiedlung syrischer Flüchtlinge in den neu besetzten Gebieten sei der nächste Schritt einer ethnischen Säuberung. „Erdogans Ziel war und ist es, zusammenhängende Gebiete unter kurdischer Kontrolle zu verhindern. In den nun von türkischen Milizen besetzten Gebieten war der Wiederaufbau nach dem syrischen Bürgerkrieg weit fortgeschritten und das multiethnische Zusammenleben beispielhaft. Jetzt betreibt Erdogan Bevölkerungspolitik und zerstört das mühsam aufgebaute multiethnische Projekt. Dieser Plan ist ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die untersagt, Schutzbedürftige in völkerrechtswidrig besetzte Gebiete umzusiedeln.“…“ Pressemitteilung vom 3.12.2019 von und bei medico international , siehe dazu:
  • Erdoğan-Treffen am Rande des NATO-Gipfels: Skandalöse Kooperation schafft neue Fluchtursachen
    Thread von Medico International bei Twitter 
• Türkei-Skandal weitet sich aus: 4000 Personalakten beschlagnahmt? PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Abschiebungsstopp in die Türkei
  „Türkischen Nachrichten zufolge sind in der Türkei weitaus mehr Akten beschlagnahmt worden als bislang von der Bundesregierung eingeräumt. Damit würde sich unsere Vermutung bestätigen, dass nicht nur 283 Personalakten betroffen sind, wie von Auswärtigen Amt behauptet, sondern erheblich mehr. Türkische Quellen sprechen von mehr als 4000 beschlagnahmten Akten . Im Haus des Yilmaz S., so heißt es, seien 9 Ordner mit insgesamt 4.000 Akten von Mitgliedern der Gülen-Bewegung und kurdischen Aktivist_innen (i.O. PKK-Anhäger) und auf seinem Konto 5 Millionen Euro gefunden worden. Yilmaz S. sei auch für die Botschaft der Niederlande und Norwegens tätig gewesen. Auch Akten von Asylantragssteller_innen in diesen Staaten seien gefunden worden. Weiter heißt es in türkischen Zeitungen, Yilmaz S. habe Berichte/Gutachten über politische Themen und die Situation in den Gefängnissen erstellt. Ihm wird „unbefugte Nutzung persönlicher Daten“, „politische Spionage“ sowie die „Verletzung der Vertraulichkeit von Ermittlungen“ vorgeworfen. Auch die in seinem Haus gefundenen digitalen Medien wie Computer und Festplatten würden derzeit untersucht. Seit 1997 seien Geldflüsse von der Deutschen Botschaft und seit etwa 10 Jahren auch von der Norwegischen und Niederländischen Botschaft an Yilmaz S. zu verzeichnen. Wir müssen nun davon ausgehen, dass erheblich mehr Menschen infolge der Beschlagnahmung ihrer Personalakten mit einer politischen Verfolgung in der Türkei rechnen müssen als bislang zugegeben. Bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber hinaus fordern wir eine Asylanerkennung aller betroffenen Flüchtlinge sowie sofortige Maßnahmen zum Schutz von Familienmitgliedern, die infolge der Beschlagnahmung der Akten mit einer politischen Verfolgung rechnen müssen…“ Mitteilung vom 29. November 2019 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen

• EU-Geld für die Türkei: Merkel verspricht Erdogan Flüchtlingshilfen 
  „Vor drei Jahren schließen die EU und die Türkei einen Deal. Er sieht vor, dass die europäischen Länder Erdogan finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen – wenn er die Überfahrten von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln unterbindet. Damit das so bleibt, sagt Kanzlerin Merkel neue Hilfen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Türkei frisches Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb, gegebenenfalls müsse man der Türkei für die vielen Aufgaben bei der Beherbergung der 3,5 Millionen Menschen weitere Hilfen geben. „Dazu wäre ich zum Beispiel bereit.“…“ Agenturmeldung vom 20. November 2019 bei n-tv.de

• Syrien-Offensive: Erdoğan droht mit Ende des EU-Flüchtlingsdeals 
  „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Europäische Union aufgefordert, die Militäroperation seines Landes in Nordsyrien nicht als Invasion zu bezeichnen. Er verband das mit der Drohung, Flüchtlingen in seinem Land den Weg nach Europa zu öffnen. Damit nahm er Bezug auf den Deal, den die EU 2016 mit der Türkei getroffen hatte. Wörtlich sagte Erdoğan: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge“, sagte Erdoğan in einer Rede vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP am Donnerstag: Er wiederholte mehrmals: „Dann öffnen wir eben die Türen.“…“ Agenturmeldung vom 10. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online

• Trotz drohenden türkischen Einmarschs in Nord-Syrien: EU setzt weiter auf Deal mit der Türkei. PRO ASYL wirft den EU-Innenministern angesichts der Eskalation der Türkei-Syrienkrise Totalversagen vor 
  „PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft  angesichts des drohenden Einmarschs der Türkei in Nordsyrien den EU-Innenministern »Totalversagen« vor. Trotz der desaströsen Menschenrechtslage in der Türkei und der türkischen Militäroffensive in Nord-Syrien hofieren die europäischen Staaten weiter Erdogan. PRO ASYL wirft den Staaten Europas vor, die Entwicklungen in der Türkei nur unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingsabwehr zu betrachten. Burkhardt: »Innertürkische Repressionen gegen Oppositionelle, Verfolgungsdruck auf syrische und andere Flüchtlinge und nicht zuletzt die drohende Militäroffensive in Nord-Syrien, die viele Menschen neu in die Flucht schlagen wird, machen Erdogan zu einem Fluchtverursacher. Die EU verschließt konsequent die Augen.« Beim EU-Innenminister-Treffen in Luxemburg wurde einmal mehr die Partnerschaft mit der Türkei betont. Zeitgleich ist für die in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden weder Aufnahme noch Zugang zum Asyl geplant. Stattdessen baut der deutsche Innenminister ein neues Bedrohungsszenario von einer neuen »Flüchtlingswelle« wie 2015 auf und will die türkische Küstenwache stärken. Dass das Regime in der Türkei massiv Oppositionelle verfolgt und zur Flucht zwingt, wird unterschlagen. Vor Erdogans militärischer Offensive in Nord-Syrien verschließen die EU-Innenminister komplett die Augen. Dabei bahnt sich in Nord-Syrien  die nächste Flüchtlingstragödie an – auf Betreiben Erdogans. Der Einmarsch der Türkei in Nord-Syrien wird zu einer weiteren Eskalation des Konflikts in Syrien führen und dürfte noch mehr Flucht und Verfolgung vor allem innerhalb der kurdischen Bevölkerung verursachen. Nicht zuletzt plant Erdogan, Millionen syrischer Flüchtlinge nach Nord-Syrien zu verfrachten, nachdem er die kurdische Bevölkerung von dort vertrieben hat. Dies wird längst vorbereitet: Die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei verschlechtert sich zusehends . Die türkischen Behörden sind längst dazu übergegangen, Syrer*innen zu Hunderten aus der Türkei nach Syrien abzuschieben…“ Pressemitteilung vom 08.10.2019 (Siehe zum Hintergrund unsere Materialsammlung „Hände weg von Rojava – jetzt erst recht!“ vom 09. Oktober 2019)
  • „ETUC condemns Turkish invasion threat and calls on EU to end migration deal“ am 08. Oktober 2019 beim Europäischen Gewerkschaftsbund ist die Erklärung der Föderation gegen den Kriegskurs der Regierung in Ankara – verbunden mit einer Aufforderung an die EU, den schmutzigen Anti-Migrationsdeal mit der Türkei endlich zu beenden. Eine Delegation zur außenpolitischen Verantwortung der EU wird angekündigt, die die Forderung übergeben soll, alles zu tun, um einen Krieg der Türkei zu verhindern.

• Seehofer verteilt Süßes an die türkische Regierung: Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik als „welthistorisch“ 
  „… Das rigide Vorgehen der Türkei gegen Kritiker und politische Gegner hat eine Dimension, die nicht zu übersehen ist. Seehofer verdrängte das, ihm war das EU-Flüchtlingsabkommen und der Schock von 2015 wichtiger, was zu dem Satz führte: „Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei“ und zum Versprechen, wo immer man einen Beitrag leisten könne, sei man bereit. Beides steht im erwähnten Tagesschau-Bericht , der überschrieben ist mit: „Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen“. Summen werden dort nicht genannt. Türkische Publikationen präsentieren dagegen Forderungen, die hierzulande nicht auftauchen. Haben sie keine ernsthafte Grundlage oder werden sie einfach nur verdrängt? Keine der bisherigen Zusagen der Flüchtlings-Abmachung zwischen der EU und der Türkei wurde eingehalten, berichtet die englischsprachige Hurriyet Daily News und listet auf: Die EU habe 6 Milliarden Euro versprochen, um die Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, bis Juni seien davon aber nur 2,22 Milliarden angekommen. Das Abkommen habe versprochen, dass für jede(n) syrische(n) Staatsbürger(in), die oder der von Griechenland in die Türkei zurückgebracht wird, die EU ihrerseits einen syrischen Flüchtling aus der Türkei in der EU ansiedeln soll. Seit 2026 hätten die EU-Mitgliedsländer aber nur 20.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernommen. Wie viele Flüchtlinge aus Syrien von Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden sind, nennt die Zeitung nicht...“ Artikel von Thomas Pany vom 04. Oktober 2019 bei telepolis

• Türkei will Syrer zurückführen: Erdogan plant neuen Flüchtlings-Gipfel mit Merkel 
  „Die EU ist wegen der wieder wachsenden Migrantenzahlen alarmiert. Der türkische Präsident will die Lage für sich nutzen – bei einer Konferenz im Oktober. Die syrische Provinz Idlib mit ihren drei Millionen verzweifelten Menschen liegt ganz nah an Europa – jedenfalls nach der politischen Geographie von Recep Tayyip Erdogan. Was in Idlib geschehe, betreffe nicht nur die Türkei, sondern ganz Europa, sagte der türkische Präsident gerade in Ankara. Mit dem Hinweis verstärkte Erdogan seine Forderung an die Europäer, ihn in der Flüchtlingspolitik und besonders bei der geplanten Einrichtung einer „Schutzzone“ in Syrien zur Rückführung von Flüchtlingen zu unterstützen. Bis zu drei Millionen Syrer könne die Zone fassen, wenn sie entsprechend ausgedehnt werde, sagte Erdogan. (…) Europa soll ihm bei diesem Vorhaben helfen. Der Präsident weiß, dass die EU wegen der erneut steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland alarmiert ist. Die Türkei, die bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat, rechnet mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen aus Idlib, falls sich die Kämpfe dort verschärfen sollten. Mit der Drohung, notfalls „die Tore zu öffnen“ und die Syrer nach Europa reisen zu lassen, will er die EU zur Unterstützung seiner Politik drängen…“ Artikel von Thomas Seibert vom 19.09.2019 beim Tagespiegel online

• Flüchtlinge aus Syrien: Erdogan droht der EU 
  „Der türkische Präsident beklagt mangelnde Unterstützung. Sollten die von ihm beabsichtigten „Schutzzonen“ in Syrien nicht verwirklicht werden, würde die Türkei die Grenzen zu Europa öffnen
  Die Türkei werde ihre Grenzen zu Europa öffnen, wenn keine Sicherheitszone in Syrien verwirklicht wird, zitiert die englisch-sprachige Hürriyet-Ausgabe Erdogan am späten Donnerstag. Demnach macht der türkische Präsident der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union den Vorwurf, dass sie die Türkei nicht genügend bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen. Berichte, wonach der EU-Flüchtlingsdeal auf der Kippe steht, und die Zahlungen dabei eine große Rolle spielen, gab es bereits in den letzten Tagen (Der Flüchtlingsdeal wackelt). Laut Aussagen von Touristen auf der griechischen Insel Lesbos sollen deutlich mehr Boote mit Flüchtlingen an Bord dort ankommen, angeblich drehen Schiffe der türkischen Küstenwache gut sichtbar ab. Dass dies keine bloße subjektive Wahrnehmung von Feriengästen ist, zeigt sich an der Reaktion der griechischen Regierung, die damit zu tun hat, dass die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln wieder steigen…“ Artikel von Thomas Pany vom 06. September 2019 bei telepolis
  • siehe dazu auch unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

• Der Flüchtlingsdeal wackelt: EU und Türkei streiten sich über Gelder, während immer mehr Syrer abgeschoben werden 
  „… Mehrfach wurden die Geflüchteten zum Spielball in Wahlkämpfen, und während Erdogan sich anfangs noch für sie eingesetzt hat, ist auch in der AKP inzwischen die Stimmung gekippt. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der türkischen Bürger dafür aus, die Menschen abzuschieben. Rund dreieinhalb Millionen Syrer leben aktuell noch in der Türkei. Und während es manchen gelungen ist, Fuß zu fassen, eine Arbeit zu finden, sich etwas aufzubauen, lebt die Mehrzahl doch in Armut am Rande der Gesellschaft und ist ständigem Rassismus ausgesetzt. Im Konflikt mit Deutschland hatte Erdogan mehrmals gedroht, den Deal platzen zu lassen und die Syrer mit Bussen an die EU-Grenze zu bringen. Inzwischen geht es in die andere Richtung. Hunderttausende Syrer sollen nach Syrien abgeschoben werden – und viele ausgerechnet ins umkämpfte Idlib. Mitten ins Kriegsgebiet. Wie Human Rights Watch berichtet werden viele Syrer gezwungen, Dokumente zu unterzeichnen, in denen sie zusichern, „freiwillig“ auszureisen. Wer die Unterschrift verweigert, wird demnach inhaftiert. Auch von Misshandlungen durch Polizisten ist die Rede. Für Probleme sorgen auch die der Türkei für den Deal zugesagten Milliardensummen. Denn da die Hilfsprojekte für Geflüchtete, an die die Gelder gebunden sind, von der Türkei nur langsam oder gar nicht angegangen werden, herrscht nun Streit darüber, ob und auch wie weitere Zahlungen geleistet werden sollen. Deutschland hatte mit einer Milliarde Euro bislang den größten Posten übernommen. Außerdem fordert die Türkei mehr Kontrolle darüber, an welche Hilfsorganisationen die Gelder gehen…“ Artikel von Gerrit Wustmann vom 02. September 2019 bei telepolis

• Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert 
  „Georg Restle: „Vermummte Männer, die sich auf Menschen stürzen; sie schwer verprügeln und misshandeln; sie auf ein Schlauchboot schleppen, um sie über die Grenze zu schaffen. Dorthin, wo ihre Verfolger nur auf sie warten, um sie gefangen zu nehmen. Nein, das ist kein Horrorfilm, sondern seit Monaten Realität an der europäischen Außengrenze. Und das alles unter den Augen europäischer Grenzschützer. (…) Andreas Maus war an einer der am besten gesicherten Außengrenzen der EU unterwegs und hat mit Menschen gesprochen, die Europa von seiner hässlichsten Seite erlebten. (…) ‚In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen.‘ So steht es in der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Wäre gut, wenn das endlich auch an den Außengrenzen der EU gelten würde.“ Bericht von Andreas Maus bei Monitor vom 8. August 2019 (Videolänge: 10:16 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 30. Dezember 2099)

• Steigt die Türkei aus dem EU-Türkei-Deal aus? 
  „Nach Angaben türkischer Medienberichte könnte sich die Türkei aus dem sogenannten EU-Türkei-Deal zurückziehen. Grund dafür sei die Nicht-Einhaltung bestimmter im Deal vereinbarter Gegenleistungen seitens der EU, so türkische Regierungsbeamte. Darunter falle unter anderem die im Zuge des Deals zugesicherte Visa-Freiheit für türkische Bürger*innen. Besagte Visafreiheit sorgte schon in der Vergangenheit für Spannungen zwischen der EU und der Türkei. So drohte die Türkei bereits im November 2016 mit der Aufkündigung des Deals. Der EU-Türkei-Deal ist eine im März 2016 verabschiedete Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Der Deal: finanzielle Entschädigungen und Visafreiheiten für türkische Bürger*innen gegen Grenzsicherung und Flüchtlingsabwehr…“ Meldung vom 23. Juli 2019 bei FFM-Online

• Gefangene des Deals. Die Erosion des europäischen Asylsystems auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos 
  „Der EU-Türkei-Deal vom 18. März 2016 bildet eine der zentralen Antworten auf die (Flucht-)Migration nach Europa in den Jahren 2015/16, die als sogenannte ›Flüchtlingskrise‹ rezipiert wurde. Einerseits sollte Migration drastisch reduziert und andererseits eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Türkei nach Europa ermöglicht werden. Doch anstelle eines ausgeklügelten Systems der Rückübernahme hat die EU-Türkei-Erklärung zu einer umfassenden Entrechtung von MigrantInnen geführt. Der militarisierte Grenzschutz wurde aufgestockt und viele Fliehende werden gewaltsam an der Flucht über die Ägäis gehindert. Die griechischen Hotspot-Inseln vor der türkischen Küste wurden in Sonderrechts-Zonen und Freiluftgefängnisse verwandelt, in denen Menschen über Monate und Jahre ausharren und auf die Entscheidung ihres Asylverfahrens warten müssen. Nach der Rückführung in die Türkei werden die meisten Menschen dort inhaftiert und schließlich weiter in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der formal und rechtlich nicht kodifizierte EU-Türkei Deal bildet somit eine Blaupause der europäischen Externalisierung von Migrationskontrolle in außereuropäische Drittstaaten. Dies führt zu einer grundlegenden Entrechtung von Schutzsuchenden und zur Aushöhlung des europäischen Asylsystems.“ Bericht von Valeria Hänsel vom Mai 2019 (154 Seiten) beim bordermonitoring.eu e.V. als pdf-Datei sowie in Print-Version für 9 Euro bestellbar – siehe dazu auch unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

• 5000 gaben freiwillig auf: EU-Türkei-Deal sorgt für Zufriedenheit der EU und unhaltbare Zustände in Griechenland 
  „Fast drei Jahre ist das umstrittene Abkommen zwischen EU und der Türkei alt. Am 18. März 2016 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den Deal, den die Türkei angeboten hatte; zwei Tage später trat er in Kraft. Gerade in Deutschland gilt es als Mustervertrag, auch weil die Bundeskanzlerin maßgeblich zu seinem Zustandekommen beitrug. Sein Ziel ist die Rückführung von Flüchtlingen, die Griechenland über die Türkei erreichen. Nach welchen Kriterien die Menschen ausgewählt werden, ist rechtsstaatlich umstritten. (…) In einer Kleinen Anfrage hat die LINKE im Bundestag sich erkundigt, wie der Vertrag zwischen EU und Türkei sich in der Praxis auswirkt. Unter Berufung auf die griechische Regierung teilt die Bundesregierung mit, momentan lebten 11 752 Asylsuchende in den fünf Hotspots. Im letzten Jahr hätten knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden demnach in die Türkei abgeschoben. Die Formulierung, die Freiwilligen hätten das »Rückkehrprogramm genutzt«, um in die Türkei zurückzukehren, kann man im Wissen um die Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln, bei denen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl von Freiluftgefängnissen spricht, allerdings nur zynisch nennen. Den reichlich 5000 Menschen, die diesen Angaben zufolge in die Türkei zurückkehrten, stehen knapp 7000 syrische Flüchtlinge gegenüber, die die EU von der Türkei übernommen hat. Denn der Vertrag sieht vor, dass für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeschickt wird, ein anderer Syrer legal in die EU einreisen dürfen soll. (…) Die LINKE weist jedoch darauf hin, dass die Lage der geflüchteten Menschen in der Türkei ebenfalls problematisch sei. Ulla Jelpke: »Die Bundesregierung redet sich den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal weiterhin schön – Hauptsache die Flüchtlinge werden von der Weiterreise in die EU abgehalten.«…“ Beitrag von Uwe Kalbe bei neues Deutschland vom 4. März 2019

• Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals? 
  „… Nichtregierungsorganisationen reagierten eher skeptisch auf das Urteil des griechischen Gerichtshofes. »Die Entscheidung beendet vorerst die willkürliche Praxis, die griechischen Inseln zu Freiluftgefängnissen zu machen«, sagte Karl Kopp von Pro Asyl gegenüber »nd«. Der Europa-Verantwortliche des Vereins befürchtet jedoch eine Verhinderung der Entscheidungsimplemetierung durch Athen und die EU. »Um die Abschreckung durch Festsetzen hochzuhalten, wird schnell eine neue Regelung kommen und das Haftregime auf den Inseln ausgebaut werden.« Für Berlin und Brüssel würde ohne eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Deal »sterben«. Auch Harald Glöde von »Borderline Europe« teilte diese Einschätzung: »Wir befürchten, dass die EU Druck ausüben wird, damit Neuankömmlinge die Inseln nicht verlassen können.« Die griechische Regierung sei schon zuvor gezwungen gewesen, ihre Rechtssprechung den Anforderungen des Türkei-Deals »anzupassen«. Lisa Groß, Mitglied der zivilgesellschaftlichen Beobachtungsmission »Mare Liberum«, kritisierte gegenüber »nd« eine fehlende Regelung für die Geflüchteten, die sich bereits auf den Inseln befinden: »Die Entscheidung gilt nur für neu ankommende Migranten und verbessert damit nicht die Lage von den Tausenden Menschen, die seit Monaten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln festsitzen.« Das Urteil könne zudem möglicherweise dazu führen, dass wieder mehr Migranten in seeuntauglichen Booten die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland antreten.“ Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 19. April 2018

• Gipfel gegen Geflüchtete. Bei EU-Türkei-Treffen werden Menschenrechte kaum Thema sein 
  „Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien die Ratspräsidentschaft inne und organisiert das am Montag bevorstehende Treffen zwischen EU und Türkei. Teilnehmen werden unter anderen EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bereits im Vorfeld wurde von der EU-Kommission mitgeteilt, dass erneut drei Milliarden Euro freigegeben werden, die an die Türkei fließen sollen, da die alte Tranche von drei Milliarden Euro aus dem Deal von 2016 aufgebraucht sei. Der Europäische Rechnungshof kritisierte generell Finanzhilfen der EU an die Türkei, da diese nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft seien und die EU-Kommission nicht genug in die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert habe. Fragwürdig bleibt die Zusammenarbeit mit der Türkei auch, da diese immer weniger einen sicheren Ort für Geflüchtete darzustellen scheint. Ebenso wie die EU Möglichkeiten sucht, illegale Migration zu verhindern, schottet sich auch die Türkei ab…“ Artikel von Mathias Fiedler vom 26.03.2018 beim ND online

• Türkei und EU: Der Deal mit Erdoğan sollte ausgesetzt werden 
  „Durch den Einmarsch im syrischen Afrin produziert die Türkei inzwischen selbst Flüchtlinge. So mutet das Flüchtlingsabkommen mit der EU grotesk an. (…) Der Westen ist auch nicht ganz unschuldig an der verworrenen Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Deutschland, Europa, der Westen insgesamt haben sich zu wenig für die Sicherheitsbelange der Türkei interessiert, der Kampf gegen den IS dominierte alles. Alle wussten, dass Ankara sich durch jene kurdischen Kräfte bedroht fühlt, die der Westen als Verbündete gegen den IS betrachtet. Nur redete kaum einer offen über die Nähe der kurdischen Anti-IS-Kämpfer zur terroristischen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei – außer der Regierung in Ankara, die es dafür unaufhörlich tat. Der Umgang der Türkei mit Afrin überfordert Deutschland; die EU muss hier eine gemeinsame Antwort finden. Es geht um mehr als Afrin, es geht um die Zukunft der Kurden. Sie sind dabei, alles zu verlieren…“ Kommentar von Mike Szymanski vom 22. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online

• Bitteres Jubiläum: Der Deal, das Leid der Flüchtlinge in der Ägäis und ein völlig enthemmter türkischer »Partner«. PRO ASYL: Schäbigen Deal mit Erdogan beenden! 
  „Zum 2. Jahrestag der Umsetzung des sogenannten Flüchtlingsdeals mit Erdogan gibt es wieder tote Geflüchtete in der Ägäis und der »Partner der EU« bei der Flüchtlingsabwehr, die Türkei, führt einen völkerrechtswidrigen Angriff in Nordsyrien. Mehr als 150.000 Menschen flohen bereits aus der Stadt Afrin. PRO ASYL fordert, endlich den schäbigen Deal zu Lasten der Flüchtlingsrechte zu beenden. Die Türkei ist kein »sicherer Drittstaat«. Erdogan produziert mittlerweile die Flüchtlinge im eigenen Land und in Nordsyrien, für deren »Abwehr« er sich von der EU hofieren und  bezahlen lässt. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März 2016 herrscht ein permanenter Ausnahmezustand auf den Inseln in der Ägäis. Sie wurden zu einem Freiluftgefängnis für Tausende Schutzsuchende. Das griechische Asylrecht wurde mehrfach auf Druck aus Brüssel und Berlin verschärft, um es mit dem Türkei-Deal kompatibel zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der sich erst im Aufbau befindenden griechischen Asylinstitutionen werden dabei geopfert. Circa 13.000 Flüchtlinge vegetieren aktuell in den Lagern – den sogenannten EU- Hotspots – unter unmenschlichen Bedingungen vor sich hin…“ Pressemitteilung vom 20.03.2018 von und bei Pro Asyl , siehe auch den internationalen Aufruf „Stop The Toxic Deal NOW“

• Türkei: Das EU-Flüchtlingsabkommen – Eine Bilanz 
  „Seit zwei Jahren ist das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft. Im Zentrum der Diskussion steht das Geld, das die EU der Türkei zur Regulierung der Flüchtlingsströme und Versorgung der Menschen überweist. (…) Nach Angaben der Vereinten Nationen befanden sich in der Türkei 2.900.000 Flüchtlinge. Ihre Zahl stieg nach Angaben der Türkei zuletzt auf rund 3.500.000 an. Immer wieder wiederholte die Türkei, sie werde das Abkommen aufkündigen, weil zum einen der vereinbarte Betrag nicht ausgezahlt und die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umgesetzt wurde. (…) Die Expertin für Asylpolitik, Dr. Başak Yavçan von der Wirtschafts- und Technologie Universität der Union der Kammern und Börsen, betont, dass viel Geld für die hohen administrativen Kosten von internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgegeben wurde. Aus diesem Grund habe weniger Geld die Flüchtlinge erreicht, so Yavçan. (…) Die EU stellt weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung. Doch wofür soll dieses Geld eingesetzt werden? Damit es nicht zu Verzögerungen wie bei der ersten Tranche der Hilfe kommt und damit die von der EU zur Verfügung gestellten Ressourcen transparenter werden, müssten auch die Stadtverwaltungen in der Türkei Projektanträge stellen, so Nas. Während bei der ersten Hälfte der Hilfen die unmittelbaren Bedürfnisse der Flüchtlinge im Zentrum standen, müsste die zweite Hälfte für kulturelle Integration, das Erlernen der Sprache, die Berufsausbildung und Beschäftigung verwendet werden, erklärte Nas. In Zukunft müsse sich die Türkei bezüglich des Abkommens eine Frage stellen, so Nas: „Wie soll die Zukunft der Syrer aussehen?“ Das wichtigste für die Flüchtlinge sei jetzt, dass sie die Sprache sowie einen Beruf erlernen sowie Arbeit finden, so Yavçan. Derzeit hätten nur 20.000 Syrer eine Arbeitserlaubnis, mindesten 800.000 Syrer arbeiteten illegal, viele von ihnen Kinder, erklärte sie.“ Bericht von Gezal Acer vom 18. März 2018 bei DW online

• [Besteht ein Zusammenhang zwischen Vertreibung der Kurden aus Afrin und EU-Flüchtlingsdeal?] Erdoğan-Verbündete erobern Afrin 
  „… Auch wenn es zuletzt noch den Vorwurf gab, die türkische Luftwaffe habe das einzige Krankenhaus von Afrin zerbombt, hat die türkische Armee doch darauf geachtet, dass möglichst viele Gebäude in der Stadt unversehrt bleiben. Das hatte nicht unbedingt nur humanitäre Gründe, wie die türkische Regierung immer behauptete, sondern dient vor allem einem politischen Ziel. In den gesamten Kanton und in die Stadt Afrin selbst sollen nach der Vertreibung der YPG möglichst viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei gebracht werden. Eine Stadt in Trümmern wäre für dieses Ziel wenig hilfreich…“ Artikel von Wolf Wittenfeld bei der taz online vom 18. März 2018

• Schutz-Roulette in der Ägäis: Zwei Jahre nach dem Deal mit der Türkei 
  „Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigt der Fall des 19-jährigen Humam aus Syrien. Er floh gemeinsam mit seinem kranken Vater. In der Türkei wurden sie in Haft misshandelt und an der Grenze beschossen. Endlich in Griechenland angekommen, droht Humam die Abschiebung in die Türkei. Ein Fall aus der Arbeit von PRO ASYL/RSA. (…)Es gab klare Hinweise darauf, dass Humam Opfer von Gewalt und Misshandlungen wurde und dass er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Dennoch wurde er während des gesamten (Asyl-) Zulässigkeitsverfahrens nicht ein einziges Mal medizinisch bzw. psychiatrisch untersucht. Auch die »besondere Verletzlichkeit« seines Vaters, der direkt von Humams Hilfe abhängig ist, wurde sehr spät festgestellt. Die griechischen Behörden behandelten Humams Fall und den seines Vaters auf widersprüchliche und unmenschliche Weise. Sie gefährdeten damit die physische und psychische Gesundheit der beiden Schutzsuchenden. Trotz der erfahrenen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wurden die Flüchtlingsrechte von Vater und Sohn in einem Verfahren, das nichts mit einem fairen Asylverfahren gemein hat, grob verletzt.“ Bericht von und bei Pro Asyl vom 16. März 2018

• [Flüchtlingsdeal mit der Türkei] Immer teurer, immer brutaler 
  „Der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei wird noch teurer – dabei funktioniert er immer weniger. Das sagen nicht irgendwelche Kritiker, sondern der Politikberater G. Knaus, der Kanzlerin Merkel zu dem Deal überredete. “Was überhaupt nicht geklappt hat – und das gefährdet heute das gesamte Abkommen – ist fast alles, was die Umsetzung auf den ägäischen Inseln und in Griechenland betrifft”, sagte Knaus der dpa. Der Experte kritisiert, dass die Asylverfahren in Griechenland viel zu lange dauerten und daher kaum Menschen in die Türkei zurückgeschickt würden, wie es ursprünglich vorgesehen war. Doch wer ist dafür verantwortlich? Das sagt der Merkel-Flüsterer nicht. Offenbar versagen nicht nur die griechischen Behörden, sondern auch all jene EU-Länder, die Hilfe versprochen hatten. Dazu zählt auch Deutschland. (…) Trotzdem will die EU noch einmal drei Milliarden Euro für Merkels Flüchtlingsdeal locker machen. Das Geld wäre besser angelegt, wenn man es auf den griechischen Inseln und in ein europäisches Asylsystem stecken würde…“ Beitrag vom 15. März 2018 von und bei Lost in Europe

• Erdogans Kriegskasse wird von Brüssel aufgefüllt – sein Arsenal von Berlin  

• [18. März 2018] Aufruf zum Internationalen Tag gegen Krieg der EU gegen Flüchtlinge  – aus Anlass des zweiten Jahrestags des Deals mit Erdogan 
  Das City Plaza Hotel in Athen ruf zum Internationalen Tag gegen die Flüchtlingspolitik der EU auf – am zweiten Jahrestag der Unterzeichnung des Paktes gegen die Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei. In dem Aufruf „International call for the 17th March 2018 – European day against all anti-migration policies between states“ am 30. Januar 2018 auf der Fratzebuch-Seite des „besten Hotels Europas“ werden die verschiedenen Abkommen gegen flüchtende Menschen mit den diversen, mehr als dubiosen, Regimes nochmals skizziert, und dazu aufgerufen, dagegen zu protestieren am 18. März 2018. Der Aufruf richtet sich gegen „das kriminelle Regime der Festung Europa“, die Finanzierung des Terrors gegen Flüchtlinge in Libyen und fordert ein Ende des Krieges gegen die Flüchtlinge und ein Recht auf freie Mobilität und Sicherheit. Inzwischen ist der Aufruf nicht nur von verschiedenen Gruppen in Griechenland aufgenommen worden, sondern auch in Italien und Frankreich wird er bereits verbreitet und es werden Aktivitäten vorbereitet.

• Türkei-Deal: Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichtes / Last Exit Straßburg – die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter
  „Das höchste griechische Gericht, der Council of State, bestätigte in einem am 22. September veröffentlichten Urteil die Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse, wonach die Türkei für die beiden syrischen Antragsteller ein »sicheres Drittland« sei. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 13 gegen 12 Stimmen scheiterte im 25-köpfigen Richtergremium auch der Antrag, die rechtlichen Fragen zur Auslegung der »sicheren Drittstaaten«-Regelung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen. Das Stimmenverhältnis verdeutlicht, wie groß die Zweifel im Richterkollegium waren und vor allem wie politisiert die Frage des Türkei-Deals ist. Das Athener Urteil stellt nun einen bedrohlichen Präzedenzfall auch für viele andere Schutzsuchende dar, die derzeit auf den griechischen Inseln festsitzen. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei. Die rechtliche Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht zu Ende – die Anwältinnen der PRO ASYL-Partnerorganisation in Griechenland, Refugee Support Aegean^[1] (RSA), und anderer Organisationen bereiten nun Klagen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vor. PRO ASYL kündigte an, die Klagen bis hin zum EGMR zu finanzieren. »Die griechischen Anwältinnen verteidigen stellvertretend für uns alle das Asylrecht in Europa,« so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL…“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 6. Oktober 2017

• Der Pakt der Schande wird ein Jahr alt
  Sie mögen sich noch so sehr gegenseitig beharken, beschimpfen, verspotten, was auch immer: In ihren Kernübereinkünften bleiben die Regierungen der EU und der Türkei auf einer Linie, der gemeinsame Kampf gegen flüchtende Menschen wird ohne Erbarmen weiter geführt. Der Artikel „Ein Jahr EU-Türkei Deal – Flüchtlingsabwehr um jeden Preis“ am 17. März 2017 bei Pro Asyl bringt es folgendermaßen auf den Punkt‘: „Am 20. März 2017 ist der EU-Türkei Deal seit genau einem Jahr in Kraft – ein trauriger Jahrestag für den Flüchtlingsschutz in Europa. Griechenland ist seitdem zu einem Freiluftgefängnis für Tausende Menschen geworden. Die Bedingungen sind erbärmlich. Seit einem Jahr haben Schutzsuchende, die auf den griechischen Inseln anlanden, keinen Zugang mehr zu einem regulären Asylverfahren, bei dem ihre Asylgesuche inhaltlich geprüft werden würden. Stattdessen soll in einem Schnellverfahren in den sogenannten EU-Hot Spots lediglich geprüft werden, ob sie in der Türkei bereits sicher waren, womit ihr Asylgesuch in Europa unzulässig sei. Theoretisch sollte dieses Unzulässigkeitsverfahren ermöglichen, möglichst viele Menschen direkt aus den Hot Spots in die Türkei abzuschieben“

• EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Ankara macht ausländische Hilfsorganisation dicht
  „Die amerikanische Organisation Mercy Corps darf nicht mehr in der Türkei arbeiten. Damit verlieren Hunderttausende von Syrern lebenswichtige Hilfe. Diese wird auch mit EU-Geldern finanziert. Die türkische Regierung hat der Hilfsorganisation Mercy Corps die Registrierung entzogen. Faktisch bedeutet dies die Streichung eines der grössten Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge: Die amerikanische Organisation, die seit fünf Jahren in der Türkei tätig ist, unterstützt jeden Monat bis zu einer halben Million Syrer. Ein Grossteil der Hilfe kommt Vertriebenen in Nordsyrien zugute. (…) Außer in Syrien leistet die Organisation auch in der Türkei wichtige Hilfe für syrische Flüchtlinge. Neben Nothilfe umfassen die Programme soziale Dienstleistungen. So kümmert sich ein Gemeinschaftszentrum in der südtürkischen Stadt Gaziantep insbesondere um Frauen und Mädchen. Allein im vergangenen Jahr kam die in der Türkei geleistete Hilfe rund 100 000 Personen zugute. (…) Regierungsnahe Blätter haben in jüngster Zeit schwere Vorwürfe gegen ausländische Hilfsorganisationen erhoben. Städte in der Südtürkei seien Oasen für ausländische Spione geworden, behauptete die Tageszeitung «Sabah» Anfang der Woche. Internationale Hilfsorganisationen betrieben unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Spionage und unterstützten Terroristen. Angeführt werde die Spitzeltätigkeit von deutschen und amerikanischen Organisationen. Eine von vierzehn fragwürdigen Hilfsorganisationen sei Mercy Corps, behauptete die Zeitung…“ Artikel von Inga Rogg, Istanbul, vom 9.3.2017 bei der NZZ online

• Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik
  „Bürgerkrieg im Süden des Landes, Säuberungsaktionen im Inneren gegen Oppositionelle, Menschenrechtsverletzungen und Foltervorwürfe. Die Bilanz der Regierung Erdogan ist verheerend. Und trotzdem exportiert Deutschland ungebremst Waffen in dieses Land. Der Umfang der genehmigten Exporte ist in den letzten Jahren sogar wieder angestiegen. MONITOR-Recherchen zeigen, dass die Bundesregierung sogar nach dem Putsch im Juli weiter Exporte genehmigte. Hilft Deutschland damit Erdogan im Kampf gegen seine vermeintlichen Feinde?“ Monitor vom 16.02.2017  (10:49 Min.)

• 1.2.2017: Protest in Berlin vor Merkels Türkeireise
  Am 1. Februar wird in Berlin demonstriert: Aus Anlass der bevorstehenden neuerlichen Türkei-Reise der Bundeskanzlerin. In dem Aufruf der DIDF heißt es abschließend: „Vor diesem Hintergrund darf es kein „business as usual“ geben. Mit einer Protestkundgebung am 1. Februar, dem Tag vor ihrer Abreise möchten wir die Bundeskanzlerin an diese Schreckensbilanz ihrer Gesprächspartner*innen erinnern und auffordern, ihre Waffenlieferungen und sonstige Unterstützung für das AKP-Regime zu beenden. Wir werden sie auffordern, das Gespräch auch mit demokratischen Kräften in der Türkei zu suchen und das undemokratische AKP-Regime offen und klar zu verurteilen. Wir möchten mit unserer Aktion auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit den demokratischen Kräften und der kurdischen Bevölkerung setzen. Wir rufen Sie auf, unsere Aktion zu unterstützen. Die Protestkundgebung wird vor dem Bundeskanzleramt von 12.00-14.00 stattfinden. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.“ Siehe dazu die Dokumentation des Aufrufbeginns, sowie zwei weitere aktuelle Beiträge:
  • „Protestkundgebung anlässlich der Türkei-Reise der Bundeskanzlerin am 1. Februar
    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, am 2. Februar 2017 tritt die Bundeskanzlerin ihre 4. Reise in den letzten zwei Jahren in die Türkei an. Voraussichtlich wird es auch bei dieser Reise in erster Linie um den Flüchtlingsdeal gehen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen dort wird Frau Merkel bestenfalls ihre “tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck bringen und die „Alarmstufe“ womöglich wieder einmal erhöhen – allerdings wieder einmal ohne praktische Konsequenzen. Die Waffenlieferungen werden genauso wenig angetastet wie die anderen Formen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung für das Erdoğan-Regime.  Genauso wie der Besuch der Bundeskanzlerin kurz vor der Parlamentswahl am 1. November 2015 kommt auch der jetzige Besuch wenige Monate vor dem Referendum in der Türkei, mit dem der Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur endgültig geebnet werden soll, einer direkten Wahlhilfe gleich. In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 der Ausnahmezustand, der dazu dient, den Galopp der AKP-Regierung in ein autoritäres Regime zu beschleunigen. Die Zahl der suspendierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat längst die 100.000-Grenze überschritten. 80 % der weltweit verfolgten Journalist*innen sitzen in türkischen Gefängnissen ein. Allein seit Sommer 2016 wurden Zehntausende Oppositionelle verhaftet, Hunderte von TV-Sendern, Zeitungen und Zeitschriften geschlossen, Tausende Vereine verboten, über ein Dutzend Abgeordnete der prokurdischen HDP inhaftiert, rund 50 Städte Zwangsverwaltung gestellt, zahlreiche Streiks verboten“ (ab hier weiter wie einleitend dokumentiert)
  • „Eine Reise unter schlechten Vorzeichen“ von Ismail Küpeli am 30. Januar 2017 bei Özguruz , worin es unter anderem heißt: „… Anschließend geht es für Merkel weiter zum EU-Gipfel in Malta. Das wichtigste Thema bei diesem Türkeibesuch wird die Flüchtlingsfrage sein – wie auch bei den drei vorherigen Staatsbesuchen in den letzten zwei Jahren. Es spricht vieles für die Annahme, dass sie diese Reise weniger als die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern eher als die Vorsitzende einer Partei, die die Parlamentswahl am 24. September 2017 gewinnen will, ansetzen muss. Sie wird Erdogan auf die Fortsetzung der türkischen Rolle im Flüchtlingsabwehr drängen – trotz der zunehmenden deutsch-türkischen Spannungen. Die offene Frage ist, was sie in Ankara als Gegenleistung anbieten kann…“
  • „Merkel und Erdogan im Kampf gegen den Terrorismus“ von  Elke Dangeleit am 31. Januar 2017 bei telepolis , worin unter anderem auf die „Fluchtursache Erdogan“ verwiesen wird“Mit Sicherheit wird Merkel gegenüber Erdogan nicht kontern, dass er selbst mit seiner Zerstörungs- und Vertreibungspolitik im eigenen Land zur Fluchtursache geworden ist. Hundertausende Kurden haben in den kurdischen Gebieten durch die Zerstörung ihrer Städte Wohnung und Habe verloren. Immer mehr Kurden und auch Oppositionelle verlassen die Türkei und versuchen in Deutschland Asyl zu bekommen, weil sie in der Türkei um ihr Leben fürchten“

• Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?
  „In Athen rechnet man mit einem Scheitern des Türkei-Deals und einer Vielzahl von neuen Flüchtlingen: Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wird immer mehr in Frage gestellt. In Griechenland rechnen daher viele Experten und Bürger mit einem rasanten Anstieg von Flüchtlingszahlen zum Jahresende. Bis dahin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ultimatum gestellt. Wenn er bis Jahresende keine Visafreiheit für die Türken erhalte, möchte er vermehrt Flüchtlinge nach Europa schicken, hat er mehrmals angekündigt. Gleichzeitig konzentriert sich die EU auf eine Wiederherstellung der Dublin II-Regeln, womit die übrigen EU-Staaten Flüchtlinge und Migranten, die über Griechenland – oder Italien – ins Land kamen, wieder zurückschicken können. Schließlich besagt die Theorie der Abschreckung, dass sich die Unpassierbarkeit Griechenlands für Flüchtlinge so weit herumgesprochen hat, dass diese nicht nach Griechenland kommen würden, selbst wenn der EU-Türkei Deal kippen würde…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 9. Dezember 2016

• EU-Parlament stimmt für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Erdogan droht mit Flüchtlingen
  Was soll man noch sagen: Zahnloses EU-Parlament beschließt zahnlose Resolution zum Abbruch der seit mindestens 10 Jahren ohnehin nicht mehr stattfindenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zoll-Union, Wirtschaftssanktionen und, vor allem: der EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage bleiben unangetastet. Und so kann Erdogan weiter drohen – mit Millionen Flüchtlingen, die er von der Türkei aus nach Europa lassen will, wenn die EU Maßnahmen gegen die Türkei ergreift. Siehe Und an der Innenpolitik in der Türkei ändert sich gar nichts. Siehe zum Beschluss des EU-Parlaments und den Reaktionen einige Beiträge:
  • EP Passes Motion to Freeze Accession Negotiations With Turkey
    Beitrag vom 24. November 2016 bei bianet über die Resolution des EU-Parlaments zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution hat, wie üblich, keinen bindenden Charakter.
  • Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge
    Meldung bei Tagesschau.de vom 25.11.2016 , in der es heißt: „Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei setzt deren Präsident Erdogan auf Drohgebärden. Er werde die Grenzen für Flüchtlinge öffnen, sollte Europa auf seinem Kurs gegen die türkische Regierungspolitik noch weiter gehen…“
  • Erdogan und Europa: „Die Türkei orientiert sich bereits in andere Richtungen“
    „Wenn die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen oder gar abbrechen solle, hätte dies auf die Realpolitik in Ankara vermutlich keine großen Auswirkungen, sagte der Politologe Ismail Küpeli im DLF. In der Symbolpolitik würde die Türkei sicherlich einen Weg weg von der Europäischen Union beschreiten…“ Ismail Küpeli im Gespräch mit Oliver Ramme beim Deutschlandfunk vom 22.11.2016 , wo es u.a. heißt: „… Wir müssen uns vielleicht auch fragen, ob zu einem früheren Zeitpunkt ein ernsthafter Beitrittsprozess vielleicht eine positive Wirkung gehabt hätte. Wir reden jetzt von den Jahren 2002, 2003, 2004, in denen die AKP noch eine gewisse Reformbereitschaft signalisierte. Gerade in diesen Jahren war aber die europäische Politik so, dass in der Türkei wahrgenommen wurde, es gibt keinen realen Beitrittsprozess, egal was wir in der Türkei unternehmen, es wird nie dazu kommen. Insofern ist diese Abwendung von Europa zum Teil eventuell auch selbst verschuldet. Aber wenn man sich die Türkei heute anschaut, dann ist gerade diese feindliche Stimmung gegenüber dem Westen, gegenüber Europa eine der Methoden, mit der auch die AKP in der Öffentlichkeit mobilisiert. Insofern wird diese symbolische Feindschaft zur Europäischen Union sicherlich nicht wegfallen, weil die AKP dies durchaus braucht. Und wenn jetzt die Europäische Union diese Beitrittsgespräche abbrechen sollte, dann wird das sicherlich auch gut passen in dieser öffentlichen Mobilisierung. Aber ich bin da der Meinung, dass man deswegen nicht sich eine Entscheidung diktieren lassen kann, nämlich dass man diese Beitrittsgespräche fortsetzt, obwohl eigentlich beiden Seiten klar ist, dass es nicht dazu kommen wird. Wir brauchen jetzt ein politisches Signal auch aus Brüssel. Die Frage ist nur, ob die Aussetzung der wirtschaftlichen Kooperation nicht mehr sich auswirken würde als diese politische Aussetzung…„
  • AP oylamasına CHP’den tepki
    Beitrag vom 24.11.2016 bei CNN Türk , wo der stellvertretende CHP-Vorsitzende Öztürk Yılmaz bezüglich des Beschlusses des EU-Parlamets mit den Worten zitiert wird: „… Das ist keine Ehntscheidung zur Unterstützung des Kampfes für Demokratie innerhalb der Türkei…“

• Aufstand in Istanbuler Abschiebezentrum
  Das „Rückkehrzentrum“ Kumkapı in Istanbul ist eines der ältesten Abschiebezentren in der Türkei, berüchtigt für miserable Unterbringung, Korruption, Missachtung grundlegender Rechte und Freiheiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass hier das Recht auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Freiheit von Folter und Misshandlung verletzt werden. Seitdem hat es immer wieder Proteste von Insassen wie Unterstützer*innen gegeben. A, Samstag nun,dem 19. November 2016, haben Insassen in den Zellen Feuer gelegt und während der Löscharbeiten der Feuerwehr ist 123 von ihnen die Flucht gelungen. Die Polizei gab Warnschüsse in die Luft ab, 20 der Geflüchteten wurden gestellt. Im Beitrag „kumkapı göçmen isyanına dair // about the kumkapı migrant riot“ vom 20. November 2016 beim Netzwerk Flüchtlingssolidarität  (Göçmen Dayanışma Ağı) wird klargestellt, dass die Zahl in Rückkehrzentren inhaftierter Migrant*innen aufgrund des EU-Türkei-Deals massiv angestiegen ist. Das Netzwerk fordert die Abschaffung des Deals und Beweghungsfreiheit für alle, denn: Kein Mensch ist illegal.

• Falls EU-Türkei-Deal scheitert: australische Insellösung vorgeschlagen
  Gerald Knaus, österreichischer Soziologe, Architekt des EU-Türkei-Migrations-Deals, macht sich gedanklich schon mal fit für das anstehende Scheitern eben jenen Deals: Um eine Destabilisierung des restlichen Balkans zu verhindern, sollen flüchtende Menschen auf einer griechischen Insel konzentriert werden. Siehe dazu den Beitrag „The German-Austrian Plot: Australia solution – All refugees on a Greek island if EU Turkey deal fails“ vom 20. November 2016 bei Keep Talking Greece. Schon jetzt sind die griechischen Inseln massiv überlastet – und überfordert. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass Flüchtlinge bis zur Bearbeitung ihres Asyantrags auf der griechischen Insel verbleiben, auf der sie eingetroffen sind – unter miserabelsten Bedingungen. Bewohner, angestachelt von einschlägigen Neonazis, wehren sich gegen den dringend notwendigen Bau neuer Unterkünfte auf den Inseln.

• Drohung verlängert: Türkei droht mit Abbruch des Flüchtlingsdeals, wenn Visa-Freiheit nicht bis Jahresende kommt
  Während die Türkei sich gerade von der besonders demokratischen Seite zeigt und HDP-Abgeordnete reihenweise verhaften lässt – zur Erinnerung: die Aufhebung der Immunität war bereits vor dem Sommer beschlossen worden, der Putsch vom Juli hat den Prozess lediglich für einige Monate unterbrochen – ist in der Frage des Flüchtlingsdeals mit der EU das türkische Ultimatum ein weiteres Mal verlängert worden. Zu den europäischen Zusagen aus dem Deal gehört bekanntlich die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger*innen, allerdings nicht bedingunslos. Ursprünglich hatte die Türkei diese für Juni gefordert, dann mit dem Aussetzen des Deals gedroht, sollte die Visafreiheit nicht bis Oktober kommen. Inzwischen lautet das Ultimatum auf Ende des Jahres. Siehe dazu den Beitrag „Turkey threatens to cancel EU Migration Deal unless “visa-free travel to Turkish citizens by end of the year” vom 3. November 2016 bei Keep Talking Greece

• EU-Türkei-Deal: schon geplatzt?
  Wie es aussieht, können aktuell die aus dem EU-Türkei-Deal vorgesehenen Rückschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei nicht stattfinden: Nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli sind die dafür zuständigen türkischen Polizisten aus Griechenland abgezogen worden, manche wurden im Zuge der laufenden Säuberungsaktionen aus dem Dienst entlassen. Die griechischen Behörden bemühen sich um Kontakt für die Wiederaufnahme der „Kooperation“, werden aber immer wieder vertröstet. Siehe dazu den Artikel „Turkish police withdrawal from Greece stalls EU migration pact“ von Patrick Kingsley beim Guradian online vom 31. August 2016 

• [Berlin, 2. September] Aufruf: Kein schmutziger Deal mit der Türkei – Stoppt den Krieg in Kurdistan
  „Der Deal mit dem Erdogan-Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Er steht ebenso für Abschottung wie für die Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilotprojekt für neue schmutzige Deals mit nordafrikanischen Staaten. Im Kern soll die Türkei zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Türkei wird so zum Bollwerk für die Abschirmung von Migrant_innen, die vor Krieg, Hunger und in ein besseres Leben fliehen…“ Demo-Aufruf bei der IL Berlin für den 2. September : 16 Uhr, Rotes Rathaus/ Neptunbrunnen. Wir erinnern an die Petition: Kein schmutziger Deal mit der Türkei!

• Flüchtlinge und Immigranten – Beginnt das Drama erneut?
  „… Die Flüchtlingsankünfte in Griechenland steigen erneut an. Teile der griechischen Presse bemerken bereits, dass auf Lesbos weniger Einwohner als Flüchtlinge leben. Schließlich kamen am Montag, einen Tag, nachdem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einem privaten Besuch auf Kreta bemerkte, dass die Visafreiheit für Türken eine Voraussetzung für die Einhaltung des Flüchtlingspakts ist, 462 Flüchtlinge und Immigranten auf den griechischen Inseln an. In Athen gehen Beobachter davon aus, dass die Zahlen zum Ende des Septembers, kurz bevor die EU im Oktober über die Visa-Freiheit entscheiden will, noch einmal ansteigen werden…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 31.08.2016

• Protestaktion: Aktivist*innen dekorieren Wahlkreisbüro von Thomas de Maizière in Großenhain um
  „In der Nacht zum 11. August haben die Aktivist*innen des „Kommandos_Großenhain“ das Wahlkreisbüro des Bundesministers des Inneren, Thomas de Maizière, in Großenhain besucht. Dabei verklebten sie Plakate mit Bildern vom Grenzzaun in Eidomeni und dem Mittelmeer. Auf diesen wurde die menschenfeindliche Rechtfertigung des EU – Türkei Deals des Ministers: „Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ zitiert. Außerdem legten die Aktivist*innen Schuhe nieder, die sie direkt vom Strand des griechischen Lagers Moria auf der Insel Lesbos eingesammelt haben. Mit der Aktion will das Kommando „Großenhain“ auf die tödliche EU-Außenpolitik im Allgemeinen und die menschenverachtende deutsche Politik im Speziellen aufmerksam machen…“ Pressemitteilung vom „Kommando Großenhain“ bei Indymedia linksunten vom 11. August 2016 – dort auch der Link zur Videodokumentation

• Was, wenn Bild.de den Flüchtlingsdeal platzen lässt?
  „… In Kurzform geht das Szenario so: Keine Visafreiheit für die Türken. Die Türkei stellt „ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Migration“ ein und löst Flüchtlingslager im Süden des Landes auf. Bus-Konvois machen sich auf zum Drei-Länder-Eck Bulgarien-Griechenland-Türkei. Bulgarien lässt die Geflüchteten durch. Serbien lässt die Geflüchteten durch. Kroatien lässt die Geflüchteten durch. Slowenien lässt die Geflüchteten durch. Österreich lässt die Geflüchteten durch. Tausende Geflüchtete stehen vor der deutschen Grenze. (…) Kurz gesagt: Sodom und Gomorra in Europa. Es gab mal eine Zeit, da haben sich Julian Reichelt und Kai Diekmann und einige andere „Bild“-Mitarbeitern — zumindest theoretisch — bei den vielen Flüchtlingshelfern in diesem Land untergehakt und „refugees welcome“ und „Wir helfen“ geschrien. Diese Zeit ist offensichtlich vorbei. Inzwischen schüren die „Bild“-Medien wieder die Angst vor Zuwanderern…“ Blog von Moritz Tschermak vom 3. August 2016 beim BILDblog

• [3.8.2016] Kundgebung „Kein Deal mit der Türkei“ von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern
  „In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen. In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Bürgerrechtlern zu einer gemeinsam Kundgebung auf. Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen verlesen, die die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten (Berufs-)Gruppen wie Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen verdeutlichen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben. Die zehn Organisationen fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung u.a. dazu auf: Einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen; sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden; die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.“ Aus der Einladung von 10 Bürgerrechts- und Jurist*innen-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung „Kein Deal mit der Türkei“ am Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 – 15:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern  – siehe
  • Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
    Gemeinsame Presseerklärung von Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016
  • Weitergehende Forderungen der Organisationen 
  • für die beiteiligten Organisationen die Presseeinladung beim Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • und zum aktuellen Hintergrund siehe unser Dossier: Folter, Verhaftungen und Zensur: Menschenrechtliche Presseschau aus dem Ausnahmezustand

• Türkei: Die EU darf Erdogan nicht weiter stärken!
  „… Anstatt sich an Pappkameraden abzuarbeiten, sollten die EU und die deutsche Regierung endlich Konsequenzen aus ihren schweren Fehlern in der Kooperation mit dem türkischen Staatschef ziehen. Schließlich waren es europäische Politiker, die Erdogan im Interesse der Abschottung der EU vor Flüchtlingen den Rücken gestärkt haben. Wenn Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen seiner AKP-Regierung hingenommen hat. Wer allen Ernstes daran festhält, das Land zum sicheren Drittstaat erklären zu wollen, darf sich über die Folgen nicht wundern. Erdogan hat die Botschaft verstanden und weiß diesen Freibrief zu nutzen. Die EU muss den Türkei-Deal sofort beenden, denn die Türkei ist für niemanden sicher: weder für Flüchtlinge noch für Oppositionelle. Die auf EU-Ebene geplante Einstufung als sicheres Drittland, die nicht zuletzt von der Bundesregierung vorangetrieben wird, muss umgehend gestoppt werden…“ Pressemitteilung von Barbara Lochbihler (ehemals Amnesty International, jetzt Grüne Europaabgeordnete) vom 19. Juli 2016

• [24. Juni, Berlin] Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag
  „… Die Bilder, die aus Städten wie Nusaybin, Amed, Gever u.v.m. zu sehen sind, gleichen denen aus dem kriegszerrütteten Syrien. Tausende KurdInnen starben oder wurden schwer verletzt, auch etliche Soldaten wurden getötet. Diese Republik im Ausnahmezustand wurde durch den EU-Türkei-Deal im Handstreich zu einem „sicheren Herkunftsstaat“. Merkel rühmt sich, mit diesem Deal die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen, von den Regierungsbänken wird unverhohlen gefordert zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und nicht „der Schiedsrichter bei Menschenrechten“ (de Maizière) zu sein. Wir haben eine Journalistin, eine Akademikerin und einen Politikwissenschaftler eingeladen, um von den Geschehnissen in der Türkei zu berichten und eine Diskussion um den Merkel-Erdogan-Deal anzuregen…“ Veranstaltung der Interventionalistischen Linken (IL) und des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI) zur Politik der EU und zur Repression gegen linke Intellektuelle, Minderheiten und die Gewerkschaftsbewegung am Freitag, 24. Juni 19.30 Uhr, im Berliner IG Metall Haus – die Einladung

• Griechenland und der EU-Türkei-Deal: Was nicht passt,wird passend gemacht
  Mindestens 8.400 Menschen sitzen auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung aktuell auf den griechischen Inseln fest – mehr als die Hälfte von ihnen soll in den nächsten Wochen zurück in die Türkei geschoben werden. Kein Problem, denn Syrer/innen seien kaum darunter. Kein Problem auch, weil die im griechischen Asylsytem vorgesehenen unabhängigen Beschwerdestellen – die in den letzten Wochen in immerhin 70 Fällen gegen eine Überstellung in die Türkei entschieden hatten -auf Druck der EU und mit Billigung des griechischen Parlaments kurzfristig neu besetzt werden: war bisher eines der drei Mitglieder dieser Kommission immer ein „Mitglied der Zivilgesellschaft“, werden diese nun durch Richter ersetzt und es wird mit deutlich weniger Widerstand gegen die Abschiebungen gerechnet. Pro Asyl begleitet derweil zwei Fälle, bei denen durchaus Syrer von drohender Rückschiebung betroffen sind – notfalls bis vor den Menschenrechtsgerichtshof. Und die Ärzte ohne Grenzen haben erklärt, bis zur Aussetzung des EU-Türkei-Deals auf Fördergelder der EU oder deren Mitgliedsstaaten zu verzichten – sozusagen die NGO-Version von politischem Hungerstreik. Siehe dazu verschiedene Beiträge:
  • Greece wants send thousands of migrants back to Turkey in coming weeks
    Meldung bei Reuters vom 17. Juni 2016 über die geplante Abschiebung tausender Flüchtlinge in die Türkei
  • Greece sidelines officials who blocked expulsion of refugees to Turkey
    Artikel im Guardian vom  17. Juni 2016 über die von der EU forcierte und vom griechischen Parlament gebilligte Umbesetzung der nunabhängigen Beschwerdestellen für Flüchtlinge in Griechenland
  • Hot Spots in der Ägäis: Zonen des Elends und der Rechtlosigkeit
    Beitrag von und bei Pro Asyl vom 17.06.2016 über die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und die begleitung zweier Fälle, in denen Syrer von Rückschiebung in die Türkei bedroht sind
  • EU States’ dangerous approach to migration places asylum in jeopardy worldwide: MSF to no longer take funds from EU Member States and institutions
    Stellungnahme der Ärzte ohne Grenzen vom 17. Juni 2016 , aus Protest gegen den EU-Türkei-Deal bis auf weiteres auf Fördergelder der EU und deren Mitgliedsstaaten zu verzichten

• Türkei: Ungenügender Schutz für Flüchtlinge
  „Mit mehr als drei Millionen Flüchtlingen im Land ist die Türkei massiv überfordert. Die Abschiebungen von Asylsuchenden aus der EU sind daher illegal und gehen auf Kosten der Schutzsuchenden. Die Türkei ist kein sicheres Drittland, wie der neue Amnesty-Bericht „No safe refuge: Asylum-seekers and refugees denied effective protection in Turkey“ zeigt…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 03. Juni 2016 . Siehe dazu den Bericht „No safe refuge: Asylum-seekers and refugees denied effective protection in Turkey“

• EU-Türkei-Deal: Berufungsinstanz stoppt Abschiebungen in die Türkei
  „Am 31. Mai wurden drei positive Entscheidungen des Asylkomitees auf Lesbos veröffentlicht: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, die betroffenen Syrer dürfen nicht abgeschoben werden. Anwältinnen des PRO ASYL-Projektes „RSPA“ hatten die Vertretung der neun syrischen Schutzsuchenden in den Verfahren übernommen. (…) Der zynische Großversuch in der Ägäis muss endlich gestoppt werden. Die Abschiebungen in die Türkei müssen beendet werden. Tausende Schutzsuchende wurden seit dem 20. März inhaftiert, es fehlt an Essen, es mangelt an medizinischer Versorgung. Die Haftlager und provisorischen Unterkünfte sind völlig überfüllt und die hygienischen Verhältnisse katastrophal. In den sogenannten Hotspots gelangen Schutzsuchende kaum an Informationen zum Verfahren. Lediglich wenige spendenfinanzierte AnwältInnen versuchen, unter widrigsten Bedingungen gegen ablehnende Entscheidungen der ersten Instanz vorzugehen. In solch einer Situation, in der Flüchtlingen weder eine geregelte Basisversorgung, noch ihre Sicherheit in den Lagern gewährleistet wird, kann es kein rechtsstaatliches Verfahren geben…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 01.06.2016

• EGB und IGB zur Flüchtlingssituation: „Menschen sind keine Handelswaren“
  „Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik vieler westlicher Staaten üben die Spitzen des Europäischen und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (EGB und IGB) in einem gemeinsamen Statement. Abschottung sei nicht der richtige Weg. „Die Gewerkschaften sagen: ‚Refugees welcome'“, heißt es in einem Beitrag von EGB-Generalsekretär Luca Visentini und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow…“ Bericht beim DGB vom 27.05.2016 . Zum Inhalt:
  • Dort heißt es, wie zu erwarten „selbstlos“: „… „Menschen sind keine Handelswaren“, heißt es im gemeinsamen Statement der beiden. Kritik üben sie am so genannten EU-Türkei-Deal. Er sei ein „heuchlerischer Versuch“, internationale Verpflichtungen zu umgehen. Außerdem ignoriere er die Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts, in dem Europa Flüchtlinge in der Arbeitswelt vieler Länder willkommen geheißen habe – was zu mehr Beschäftigung und wachsender Wirtschaft geführt hat. (…) Viele Länder, auch in Europa, bräuchten mehr Arbeitskräfte, um Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nutze sowohl den Geflüchteten als auch den Gesellschaften, die sie aufnehmen…„
  • Immerhin aber auch: „… Aber im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise stehen zu allererst Menschen, betonen Burrow und Visentini. Jedes demokratische Land könne noch mehr tun, um Menschen in Not einen sicheren Zufluchtsort zu ermöglichen…„
  • Siehe dazu das komplette Statement von EGB-Generalsekretär Luca Visentini und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow  (Englisch)

• EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden
  „Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.05.2016 . Siehe dazu den Bericht von Pro Asyl

• Keine Chance mehr auf Asyl für Flüchtlinge aus Nicht-Syrien?
  Drei Mitglieder des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst, Marina Albiol and Josu Juaristi, haben 40 im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal abgeschobene Geflüchtete in zwei Abschiebezentren in der Türkei interviewt. Alle 40 kamen nicht aus Syrien, sondern aus anderen Konfliktherden dieser Welt. Und alle 40 gaben an, sie hätten weder in Griechenland, noch in der Türkei die Chance bekommen, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Die EU hatte vollmundig anderes versprochen. Seit ihrer Ankunft in der Türkei haben die Geflüchteten keine Informationen erhalten, was nun weiter mit ihnen geschieht. Siehe dazu den Bericht „Non-Syrians denied asylum claims under EU-Turkey deal“ von Patrick Kingsley am 10. Mai 2016 beim Guardian online

• Human Rights Watch: Türkische Soldaten erschießen Flüchtlinge an der syrischen Grenze
  Wir hatten es schon im Zusammenhang mit dem generellen Lebensrisiko für Syrer/innen in der Türkei berichtet (siehe unseren fast gleichnamigen Beitrag vom 27. April 2016): Türkische Grenzposten schießen auf Flüchtlinge aus Syrien. Human Rights Watch gibt an, dass dabei in den Monaten März und April 2016 fünf Menschen gestorben sind, darunter ein Kind, 14 weitere wurden zumTeil schwer verletzt. Siehe dazu die Meldung „Turkey: Border Guards Kill and Injure Asylum Seekers“ vom 10. Mai 2016 bei Human Rights Watch

• Abschottung: Soll Athen die Rolle Ankaras übernehmen?
  „EU diskutiert über Alternativen zu umstrittenem Türkei-Deal / Bericht: Griechische Inseln als Abschiebezentren für Geflüchtete / Stopp der Milliardenzahlungen an Ankara erwogen – Geld soll an Athen gehen…“ Meldung beim ND online vom 9. Mai 2016 . Aus dem Text: „… Angesichts des Gebaren der Regierung in Ankara steht der umstrittene Deal mit der Türkei zur Abschottung Europas offenbar vor dem Scheitern. Deshalb würden laut einem Bericht die Regierungschefs einiger EU-Staaten schon über Alternativen diskutierten. (…)Erdogan hat nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu erklärt, dass er eine Änderung der Anti-Terrorgesetze seines Landes ablehne – diese Gesetzesänderung ist aber ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist…„

• Türkischer Mauerbau – mit Selbstschussanlagen?
  „Rund 900 Kilometer ist die syrisch-türkische Grenze lang. Seit letztem Sommer baut die Türkei hier an einer gewaltigen Schutzanlage, um illegale Grenzübertritte aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu verhindern. Ein Drittel des Projekts sei inzwischen fertig, wurde Anfang April vermeldet. In strategisch wichtigen Abschnitten besteht die Mauer aus drei Meter hohen Betonblöcken, andernorts muss ein einfacher Zaun reichen. Doch bei der Mauer allein soll es nicht bleiben: Auch von Patrouillen rund um die Uhr und Überwachung mit Wärmebildkameras ist die Rede. Und von Türmen mit Selbstschussanlagen, wie es sie zu Zeiten der DDR auch an der innerdeutschen Grenze gegeben hatte“ – aus dem Artikel „Selbstschussanlagen gegen Flüchtlinge“ von Luca de Carli am 03. Mai 2016 in der Basler Zeitung , worin zwar auf die Parallelen zur Mauer zwischen DDR und BRD hingewiesen wird, das Modell-Mäuerchen an der USA Südgrenze (ohne Schießanlagen, dafür mit schießwütigen Grenzern) aber vergessen wird, zu erwähnen…

• Erdogan droht Beendigung des Flüchtlingsabkommens an
  „Alle Versprechungen müssen eingelöst werden, bislang sei noch nichts geschehen, so der türkische Präsident, der seine Macht gegenüber der EU ausspielt…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 07.04.2016 . Aus dem Text: „… Heute warnte Erdogan schließlich die EU, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen zur Reduzierung der Flüchtlinge nicht umsetzen werde, falls Brüssel nicht die ausgehandelten Bedingungen einhält. Dazu gehört die Einräumung einer visafreien Einreise von Türken in die EU bis „spätestens Juni 2016“, was innerhalb der EU-Mitgliedsländer und auch in Deutschland auf Widerstände stößt, und die Beschleunigung der Betrittsverhandlungen – besonders schwierig nach dem harten Vorgehen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Es gebe „genaue Bedingungen“, sagte Erdogan: „Wenn die EU nicht die notwendigen Schritte unternimmt, dann wird die Türkei das Abkommen nicht umsetzen.“ …“ Kommentar: Für unseren Geschmack erntet Jan Böhmermann in diesem Beitrag mehr Mitleid, als er aktuell verdient. Davon abgesehen würden wir es aber ausdrücklich begrüßen, wenn der EU-Türkei-Deal schnellstmöglich wieder ausgesetzt wird. Nur: Eine Lösung für die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge muss dann immer noch gefunden werden… Siehe dazu unser Dossier „Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren“

• Nein, das Boot ist noch längst nicht voll!
  „… Die europäischen Staatschefs haben entschieden, dass weder Mitleid noch Menschenrechte die Leitlinien europäischen Handelns sein können. Abwehr von Flüchtlingen bleibt das Ziel europäischer Politik und Negation europäischer Werte der Weg. Geltendes Recht wird außer Kraft gesetzt. Flüchtlinge dürfen zwar nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen politische Verfolgung oder die Gefahr einer Kettenabschiebung in das Verfolgerland drohen. Mit der Türkei aber wird ein menschenverachtender und völkerrechtswidriger Deal geschlossen, der die Flüchtlinge zur Ware macht. Die Türkei erhält Geld und wird zum sicheren Drittstaat erklärt, der für Flüchtlinge, aber auch für Kurden in der Türkei, höchst unsicher ist. (…) Die Flüchtlinge, die Europa keineswegs überfordern würden, werden aus Griechenland abgeschoben. Ihr individuelles Recht auf Asyl und rechtliches Gehör wird mit Füßen getreten. Wenige syrische Flüchtlinge, und nur syrische, erhalten im Gegenzug ein Ticket in eines der EU-europäischen Länder. Montag, 4. April 2016, begann die „Rückführung“ derjenigen, die zu Illegalen, zu illegal Eingereisten gemacht worden waren. Als hätten sie eine Chance, legal Schutz zu suchen, als wäre es illegal, Schutz in Europa zu suchen…“ Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekomitee vom 7. April 2016

• Das Asylrecht bleibt bestehen und Türkei ist ein „sicherer Drittstaat“? Der Flüchtlings(abschiebe)skandal und der EU-Türkei-Deal müssen sofort beendet werden!!!
  Siehe erschreckende Informationen über die Lage sowohl in Griechenland als auch in der Türkei:
  • Menschliches Versagen oder: Europäische Lösung (II)„Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag (4.4.16) bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU-„Hotspots“ auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft-„Hotspots“ aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt – Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 4. April 2016 . Siehe dazu:
  • Aus dem Text: „… Dass der Abschiebepakt mit der Türkei in eklatanter Weise internationales Recht bricht und gegen fundamentale Menschenrechte verstößt, haben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder ausführlich belegt. Die von Berlin energisch vorangetriebene Umsetzung des völkerrechtswidrigen Deals führt nun zu beispiellosen internationalen Protesten gegen die deutsch inspirierten Praktiken der EU. (…) Zum Wochenende hat ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Protesten neuen Rückenwind verschafft. Auch Amnesty hatte bereits zuvor geäußert, der Deal mit Ankara sei ein „historischer Schlag gegen die Menschenrechte“. Nun berichtet die Organisation, die Türkei schiebe seit Mitte Januar nahezu täglich Gruppen von rund hundert Flüchtlingen nach Syrien ab, darunter unbegleitete Kinder. In den vergangenen sieben bis neun Wochen seien mutmaßlich Tausende Flüchtlinge in das syrische Kriegsgebiet ausgewiesen worden. (…) Während Berlin und die EU auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zusteuern, üben auch in Griechenland aktive Bürgerinitiativen scharfe Kritik. So heißt es in einem griechisch-deutschen Appell, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge dürften nicht weiter blockiert werden; sie sollten vielmehr umgehend mit Sonderzügen in die Bundesrepublik geholt werden…„
  • Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab
    „Amnesty-Recherchen beweisen, dass die Türkei seit Januar fast täglich syrische Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen nach Syrien abgeschoben hat. Dieser Verstoß gegen internationales Recht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken kann…“ Beitrag von Amnesty International vom 1. April 2016 
  • Besonders unschön: Während das erste Schiff mit zurückgeschobenen Geflüchteten unterwegs ist, sammelt sich am Kai in Dikili/Türkei, wo die Menschen ausgeladen werden sollen, bereits die Journalisten-Meute (Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der „Welt“ lässt uns an diesem Ausblick teilhaben ). Irgendwer muss die Bilder ja auch fotografieren, die dann im weiteren zur Abschreckung verwendet werden sollen.
  • Solidarität gefragt: Appell „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland

• EU-Türkei-Deal trotz aller Kritik auf Flüchtlingsgipfel festgeklopft – siehe dazu unser Dossier

• Kettenabschiebung reloaded: Türkei will Flüchtlinge in Herkunftsländer zurückschicken
  „Die EU will mit einem Rückübernahmeabkommen abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken. Nun will Ankara ähnliche Verträge mit den Heimatländern abschließen. Die Türkei will die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer mit Hilfe von Verträgen mit insgesamt 14 Staaten beschleunigen. Die Verträge könnten nach entsprechenden Verhandlungen unterzeichnet werden, sagte Außenamtssprecher Tanju Bilgic am Mittwoch in Ankara. Um welche Länder es sich handelt, blieb offen…“ Meldung bei DiePresse.com vom 02.03.2016

• EU-Türkei-Deal: Falsche Rücksichtnahme – mit Konsequenzen
  Während der deutsche Bundestag sogar eine Erklärung zum Völkermord an den Armeniern suspendiert, um der Türkei keinen übermäßigen Stress zu bereiten, deutet sich im Mittelmeer bereits an, wie sich das Schweigen zur aktuellen Menschenrechtslage insbesondere in den kurdischen Gebieten in der Türkei auswirken wird: „Neue Fluchtwelle in der Ägäis? Küstenwache greift erstmals Kurden auf“, titelte n-tv.de am 24. Februar 2016. Da helfen dann Europa auch alle Mauern an der syrisch-türkischen Grenze nicht. Siehe dazu drei Beiträge
  • Neue Fluchtwelle in der Ägäis? Küstenwache greift erstmals Kurden auf
    „Mit militärischer Gewalt geht Erdogan gegen die Kurden vor – im eigenen Land und jenseits der Grenze. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten hat Folgen: Auf der Suche nach Sicherheit machen sich Kurden auf den Weg nach Europa…“ Meldung bei n-tv.de vom 24. Februar 2016 . Dort heißt es: „… Türkische Medien hatten zuvor berichtet, es habe sich um eine Familie aus der Stadt Idil in der Provinz Sirnak gehandelt…„Idil steht seit einigen Tagen unter Beschuss (LabourNet Germany berichtete)
  • Der türkische Grenzwall. Betonblöcke und Selbstschussanlagen
    „Um 138 Meter täglich wächst bei der türkischen Stadt Kilis die Grenzbefestigung gegen Syrien. Der Ort hat mehr Flüchtlinge als Einwohner…“ Beitrag von Marco Kauffmann Bossart bei der nzz online vom 20.2.2016
  • Vorerst keine Erklärung zu Massakern an Armeniern
    „Waren die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren ein Völkermord? Eine gemeinsame Positionierung des Bundestags zu dieser Frage ist bislang fehlgeschlagen…“ Beitrag bei tagesschau.de vom 25. Februar 2016 – stilecht schreibt das staatliche Fernsehen denn auch von „Massakern“ statt vom Völkermord

• EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht
  „Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel liefern sollen. Die EU-Kommission drängt demnach darauf, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einzustufen. Für Griechenland hat der Europäische Gerichtshof 2011 ein Abschiebungsverbot erlassen, das bis heute mehrmals erneuert wurde. Und das aus gutem Grund, denn das Land verfügt weiterhin über kein menschenrechtskonformes Schutz- und Aufnahmesystem für Asylsuchende. Gegenwärtig kommen Zehntausende von Schutzsuchenden in Griechenland an – allein im Januar waren es UNHCR-Angaben zufolge mehr als 65.000. Das Land ist mit der Aufnahme und der Versorgung der Flüchtlinge heillos überfordert. (…) Dennoch fordert die EU-Kommission jetzt die „Wiederaufnahme der Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Griechenland“…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15. Februar 2016 . Siehe dazu: ANNEX to the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on the State of Play of Implementation of the Priority Actions under the European Agenda on Migration EU-Turkey Joint Action Plan – Implementation Report

• Flüchtlinge: Balkanroute ade?
  „Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland? …“ Artikel von Michael Martens bei der FAZ online vom 14.02.2016
  • Aus dem Text: „… Die Flüchtlingskrise könnte bald ungewohnte neue Bilder produzieren, schöne und hässliche. Die schönen: glückliche syrische Familien, die in Ankara, Istanbul oder Gaziantep in ein Flugzeug nach Deutschland, Schweden oder Österreich steigen, um dort als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Ohne Schlepperbanden, ohne die potentiell lebensgefährliche Überfahrt mit Schlauchbooten auf griechische Inseln, ohne den beschwerlichen Weg über die Balkanroute. Auf den hässlichen Bildern könnten ebenfalls syrische Familien zu sehen sein, aber auch Pakistaner, Iraner und andere Migranten. Diese Bilder drohen auf Lesbos, Kos, Chios und den anderen griechischen Ägäisinseln, wo die meisten Einwanderer nach Europa erstmals den Boden der EU betreten. Auf solchen Bildern wären wütende, verzweifelte, wohl auch weinende Menschen zu sehen, die notfalls mit Gewalt auf Fähren gebracht werden, die sie zurückbringen in die Türkei, die von Griechenland unlängst als „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge und Migranten eingestuft worden ist. (…) Auf solche Bilder könnte ein Plan hinauslaufen, der derzeit im Eiltempo zwischen der Türkei, Deutschland und einigen weiteren Staaten ausgearbeitet wird…„
  • Siehe dazu auch den Beitrag „EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen“ von Thomas Pany am 14.02.2016 bei telepolis , wo es zusammenfassend heißt: „Bei den Eckpunkten spielt die Türkei eine große Rolle. An ihrer Bereitschaft, Flüchtlinge zurückzunehmen, hängt der ganze Plan. Er sieht folgende große Linien vor: Flüchtlinge aus Syrien, und nur aus Syrien, könnten künftig von einem türkischen Flughafen aus direkt in ein europäisches Asylland fliegen. Damit würde ihnen – und den Transitländern – der mühsame und gefährliche Weg über die Balkan-Route erspart. Um zu ermitteln, ob die Asylsuchenden dazu berechtigt sind, sieht der Plan die Einrichtung von „gemeinsame Bearbeitungszentren“ in der Nähe von türkischen Flughäfen vor. Gemeinsam bedeutet, dass auch Behördenvertreter der aufnehmenden Staaten vor Ort sind und an der ersten Auswahl beteiligt sind. (…) „Kandidaten zur Umsiedlung“ werden dann in europäische Prüfungszentren gebracht. Wo diese genau liegen sollen, geht aus dem Zeitungsbericht nicht hervor (…) Abgesehen davon, dass Standortfragen anscheinend noch offen sind und die Schaffung solcher Zentren nicht nur einen ziemlichen organisatorischen und personellen Aufwand benötigen, dazu Erfordernisse einer menschenwürdigen Unterbringung, da die Flüchtlinge offenbar dort oder in der Nähe das „Ja“ abwarten müssen, tun hier auch noch weitere Komplikationen auf, grundlegend zum Beispiel: Wer sind die aufnehmenden Staaten?„

• EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage: Protestaktion der Halkevleri (People’s Houses) am 13. Februar 2016 vorm deutschen Generalkonsulat in Istanbul – gegen die Tatsache, dass Flüchtlinge imAKP-EU-Deal als bloße Verhandlungsmasse gelten. Siehe dazu den Bericht ‘Stand up against the AKP and EU’s bargaining over refugees’ am 13. Februar 2016 bei sendika.org/LabourNet Türkei

• Grenzschutz: Ankara will mehr Geld und einen anderen Auszahlungsmodus
  „Premierminister Renzi gibt seinen Widerstand auf. Italiens Beitrag für den drei Milliarden Euro dicken Türkeihilfe-Fonds werde bezahlt. Offenbar gibt es Annäherungen zwischen der EU-Kommission und Italien. Renzi hatte die Zahlungen zunächst verweigert mit Verweis auf die eigenen Leistungen und Belastungen beim EU-Außengrenzschutz und mit Kritik am Türkeihilfspaket, das seiner Auffassung nach aus dem EU-Budget beglichen werden sollte. Er machte Zugeständnisse in der Frage davon abhängig, dass er mehr Schulden machen dürfe als derzeit erlaubt. Noch sind nicht aber nicht alle Beiträge eingegangen, „mehrere EU-Mitgliedstaaten“ seien den an sie gerichteten Anforderungen bisher nicht nachgekommen, kritisiert ein Bericht des Brüsseler EU-Verbindungsbüros für den Bundestag. Laut Tagesschau gibt es kaum Zweifel daran, dass die Türkei ihre Forderungen nach oben schrauben wird. Davutoğlu hatte bereits vor den Berliner Konsultationen angedeutet, dass Ankara mehr Geld will: ‚‚Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen.“ Seither ist die Zahl von 5 Milliarden Euro, also 2 Milliarden plus, im Umlauf. Zwar bestätige weder Brüssel noch Berlin die Zahl, so der Tagesschaubericht, aber gegen das Argument, Europa wolle keine Flüchtlinge, dann müsse es die Türkei anständig dafür bezahlen, sei wenig auszurichten. Die türkische Regierung sitze am längeren Hebel, lässt der Beitrag verstehen…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 02.02.2016

• Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei
  „Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, direkt in die Türkei zurückzuführen. Der Plan ist, in Anbetracht der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, skrupellos – und er verstößt gegen internationales Recht. Wer als Flüchtling in Griechenland ankommt, soll nach wenigen Tagen wieder mit der Fähre in die Türkei geschickt werden – so will es die niederländische Regierung. Auch Deutschland und andere EU-Staaten sollen an dem Plan beteiligt sein. Im Gegenzug dafür, dass die Türkei die Schutzsuchenden wieder aufnimmt, wollen einige EU-Länder mit der regulären Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beginnen – die Rede ist von 150.000 – 250.000 pro Jahr. (…) Der Plan verstößt gegen europäisches und internationales Recht: Rückführungen von Asylsuchenden in die Türkei sind illegale Zurückweisungen, die gegen das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Ebenso illegal sind direkte Push-Backs – gewaltsames Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in der Ägäis, zu denen Griechenland laut Migrationsminister Mouzalas bereits offen von anderen EU-Staaten aufgefordert wurde…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29. Januar 2016

• Eklatante Verletzungen von Flüchtlingsrechten – Europa gewährt der Türkei menschenrechtlichen Rabatt
  „Weil die EU ihren Deal zur Flüchtlingsabwehr mit dem autoritären türkischen Präsidenten um jeden Preis realisieren will, schweigt Europa über die eklatanten Verletzungen von Menschenrechten und Flüchtlingsrechten in der Türkei. Berichten zufolge kommt es zu zahlreichen willkürlichen Inhaftierungen und Hunderten illegale Abschiebungen nach Syrien und in den Irak…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19. Januar 2016

• Europäische Union finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei
  „Die Europäische Union läuft Gefahr, die Türkei bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen zu unterstützen. Wie der neue Amnesty-Bericht „Europe’s Gatekeeper“ zeigt, haben türkische Behörden seit dem Beginn der Verhandlungen über den Aktionsplan mit der EU im September Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und in mehr als 1000 Kilometer entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht. „Die Türkei stellt die Menschen vor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Damit verstößt die Türkei eindeutig gegen internationales Recht und handelt im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung“, sagt Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. (…) Flüchtlinge zeigten Amnesty Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum, in dem sie gefangen gehalten wurden. Diese belegen, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben wird…“ Meldung bei Amnesty International vom 15. Dezember 2015 . Siehe dazu den Amnesty-Bericht „Europe’s Gatekeeper“  (englisch)

• Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals
  Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2015 . Aus dem Text: „… Am 29.11. hat die EU ihre demokratischen und menschenrechtlichen Standards wie so oft hinten angestellt – oberste EU-Prämisse ist die Abschottung der europäischen Außengrenzen. Dafür möchte die Europäische Union Recep Tayyip Erdogan zum Türsteher Europas machen und vergütet ihm diese Dienste fürstlich: Mit finanzieller Unterstützung und – für den autoritären Präsidenten besonders wichtig – stillschweigender Tolerierung der innenpolitischen Linie Erdogans. Leidtragende dieses Paktes sind die Schutzsuchenden, die nun im Niemandsland an der syrisch-türkischen Grenze oder in den prekären Verhältnissen in der Türkei ausharren müssen, ebenso wie die türkischen MenschenrechtsaktivistInnen. Schon lange protestieren sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Land, erhalten dabei aber keinen Beistand von Europa – schließlich möchte man dort die Unterstützung der türkischen Regierung bei der Flüchtlingsabwehr nicht verlieren.„

• Solidaritätsaktion für Flüchtlinge in Istanbul: Bericht bei Sendika.Org/ LabourNet Türkei vom 9. Dezember 2015

• Kaum zwei Tage nach den europäisch-türkischen Verabredungen setzt die Türkei die ersten fast 1.500 Flüchtlinge fest, die auf dem Weg nach Griechenland waren – so zumindest die Meldung in der türkischen Presse: „Ayvacık’taki operasyonda bin 491 kaçak göçmen yakalandı“ bei Cihan vom 1. Dezember 2015

Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«