Frankreich am 29. November 15: Demo zur Klimakonferenz unter Berufung auf die Notstandsgesetzgebung verboten – Gegen COP und Cops

Artikel von Bernard Schmid vom 30. November 2015 – wir danken dem Autor! Siehe auch die Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris

Insgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. // Vgl. http://www.francetvinfo.fr/meteo/climat/cop21/direct-cop21-les-negociateurs-arrivent-a-paris-journee-sous-haute-tension-en-ile-de-france_1197579.html // Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt.

Ausschöpfung des Notstands-Arsenals – als nachgeschobene Rechtfertigung

Schon vor den mörderischen Pariser Anschlägen vom 13. November hatte der Staat im Zusammenhang mit dem internationalen Großereignis erheblich aufgerüstet. Am Vormittag des Tages, an dessen Abend die Attentate stattfanden – also einige Stunden vor denselben, und nicht in Reaktion auf die Morde – hatte die französische Regierung die Mobilisierung von 30.000 Polizisten für den Grenzschutz rund um die COP21 angekündigt. // Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/11/13/97001-20151113FILWWW00026-cop21-30000-policiers-securisent-les-frontieres.php // Dabei ging es offensichtlich darum, die Einreise von unerwünschten Protestwilligen zu verhindern. Inzwischen wurde bekannt, dass tatsächlich insgesamt 1.000 Personen der Zutritt zu französischem Territorium untersagt wurde. // Vgl.
http://www.liberation.fr/france/2015/11/28/controle-aux-frontieres-1000-personnes-empechees-d-entrer-sur-le-territoire-francais_1416860?utm //

Bereits zuvor war Ende Oktober d. J. publik geworden, dass der französische Staat in zahlreichen Fällen Visaanträge von Personen aus Ländern des globalen Südens, die auf Diskussionsforen rund um die COP21 etwa über die Auswirkungen des Klimawandels auf Afrika Zeugnis ablegen sollten, ablehnte, und ihnen damit die Reisemöglichkeit verweigerte. // Vgl. http://www.bastamag.net/Le-gouvernement-francais-instaure-le-controle-aux-frontieres-pour-sa-conference / // Die Attentate lieferten daraufhin nur noch eine Generalrechtfertigung, um jeglichen unliebsamen Protest mit einem vermeintlich guten Argument zu unterbinden. Auch wurden insgesamt 24 Aktivist/inn/en aus der Ökologiebewegung im Vorfeld der COP21 präventiv unter Hausarrest gestellt – was bedeutet, dass sie ihren Wohnsektor nicht verlassen dürfen und mehrmals am Tag zu festen Uhrzeiten eine Unterschrift bei der zuständigen Polizeiwache leisten müssen -, um sie an der Teilnahme an Aktivitäten zu hindern. Die Befugnis zur Verhängung solchen Hausarrests erteilte dem französischen Staat erst die Proklamation des Notstands, seit dem 14. November um Null Uhr. Auch Präsident François Hollande musste zwar indirekt einräumen, dass diese Maßnahme nicht wirklich normal sei, indem er sich gegenüber NGOs kurz vor der Eröffnung der Klimakonferenz dazu verpflichtete, es werde „keine weiteren“ Fälle von Hausarrest gegenüber Umwelt-Aktivist/inn/en geben – es blieb jedoch bei den 24 bereits verhängten Beschlüssen. // Vgl. http://www.france24.com/fr/20151128-etat-urgence-assignations-residence-militants-ecologistes-zad-notre-dame-landes-cop21 und http://www.itele.fr/france/video/cop21-hollande-sengage-aupres-des-militants-vises-par-des-assignations-a-residence-145069 // Hinzu kamen Hausdurchsuchungen im Vorfeld der COP21, die in demselben Zusammenhang stehen, in besetzten Häusern sowie in einem Kino. Vgl. https://fr.squat.net/2015/11/28/paris-banlieue-entre-etat-durgence-et-cop21-la-repression-bat-son-plein/ und https://fr.squat.net/2015/11/29/saint-maurice-94-perquisition-au-cinema-avesso-samedi-apres-midi/

Am späten Sonntag Nachmittag gab der Pariser Polizeipräsident Michel Cadot zunächst bekannt, im nördlichen Pariser Zentrum seien über 100 Festnahmen und 200 Personalienfeststellungen durchgeführt worden. // Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/11/29/97001-20151129FILWWW00085-cop21-des-dizaines-d-arrestations-apres-les-heurts-a-paris.php // Kurz vor 18 Uhr hielt der Abstransport von festgenommenen, meist jungen Demonstrantinnen und Demonstranten noch an. Unter den Verhafteten befanden sich auch Clowns von der bei vielen Protestzügen präsenten linken Trommel- und Spaßmachertruppe Les Panthères roses, die von innen aus den Polizeibussen heraus Grimassen schnitten und die umstehenden Schaulustigen unterhielten. Andere, recht jugendliche Demonstrantinnen erlitten dagegen wegen ihrer Verfrachtung in die Polizeibusse einen Nervenzusammenbruch, einige weitere Personen wurden unsanft ins Innere befördert.

Am Montag früh hatte sich die Anzahl der Festgenommenen dann auf insgesamt 341 Festnahmen sowie 317 Fälle von polizeilicher In-Gewahrsam-Nahme gesteigert. // Vgl. http://www.parismatch.com/Actu/Societe/Violences-place-de-la-Republique-Au-total-317-gardes-a-vue-873427 // Ein Rekordwert für eine Demonstration, deren grundlegende Thematik als eher „harmlos“ und beinahe konsensstiftend geltend könnte.

Unter den Personen, die auf dem Platz festgehalten und einer Personalienfeststellung unterzogen, allerdings nicht mitgenommen wurden, zählt auch der CGT-Gewerkschafter Xavier Mathieu, der frühere Anführer des Kampfs gegen Massenentlassungen bei Continental im nördlichen Pariser Umland im Jahr 2009. Vgl. dazu https://www.facebook.com/groups/1513936952191023/permalink/1642003492717701/ , und zu seiner damaligen Rolle vgl. u.a.: http://archiv.labournet.de/branchen/chemie/conti/contiurteil2.html

Inzwischen tobt unterdessen eine politische Kampagne, die darauf zielt, jene, die sich über das Demonstrationsverbot hinwegsetzten, als ebenso pietätslos wie außerhalb jedes nationalen Konsens stehend darzustellen.

Einen konkreten Anlass dazu liefert die Tatsache, dass in der Mitte der Place de la République stehende Kerzen, die aus Trauer um die Opfer der Mordattacken vom 13. November 15 dort aufgestellt wurde, bei Rempeleien auf dem Platz umgestoßen und zertrampelt wurden. Allem Anschein nach wurden manche Kerzen zum Teil auch von Leuten aus dem (kleinen),Black block’ als Wurfgeschosse eingesetzt; an der Kreuzung place de la République / rue du Temple jedenfalls befanden sich am Spätnachmittag auf dem Boden Wachsflecken und Spuren anscheinend plattgetretener Kerzen neben Hüllen von Tränengasgranaten.

Sollte dies zutreffen und es sich tatsächlich um das Verhalten von Demonstrant(inn?)en handeln, dann wäre dies wirklich absolut kritikwürdig und nicht hinnehmbar, denn die Trauer von Angehörigen um ihre ermordeten Freunde, Freundinnen und Familienmitglieder muss unbedingt respektiert werden – eine junge Demonstration, die darüber schockiert war, berichtet vor den Kameras von einem Vater, der eigens aus den USA angereist war, um seiner durch die Terroristen getöteten Tochter zu gedenken. // Vgl. http://actu.orange.fr/france/attentats-paris/cop21-au-memorial-de-republique-le-mal-au-coeur-face-aux-actions-violentes-de-manifestants-afp_CNT000000fU25Z.html //

Nun gut, dass es im,Black Block’ mitunter auch Personen gibt, die in allererster Linie eine tüchtige Tracht Prügel und danach noch eine solche verdienen, ist nichts Neues. Allerdings steht auch unverrückbar fest, da es im Bild festgehalten wurde, dass Beamte von der polizeilichen Prügeltruppe Kerzen und Blumen an der improvisierten Gedenkstätte zertreten haben. Vgl. dazu https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10154358208163222&set=a.10154358208068222.1073741832.629593221&type=3 und https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10154358228553222&set=a.10154358208068222.1073741832.629593221&type=3 und http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2015/11/qui-pietine-les-fleurs-photos.html Jedoch nahmen Politiker wie Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande die Sache zum Anlass, um sich lautstark über ein „unwürdiges“ Verhalten (Valls) sowie „skandalöse“ Zwischenfälle seitens gewalttätiger Demonstranten und „störender Elemente“ (Hollande) zu empören // vgl. http://www.francetvinfo.fr/meteo/climat/cop21/direct-cop21-les-negociateurs-arrivent-a-paris-journee-sous-haute-tension-en-ile-de-france_1197579.html //. Natürlich, ohne die Polizei zu kritisieren oder das pauschale Demonstrationsverbot als eventuelle Eskalationsursache zu begreifen. Nun ist zu befürchten, dass die losgetretene Kampagne ihre ideologische Früchte produzieren wird.

Menschenkette, friedlich

Zuvor nahmen um die Mittagszeit über 10.000 an einer “Menschenkette für ein Klima des Friedens” teil. Alle Demonstrationen unter freiem Himmel sind derzeit, aufgrund des in der Nacht vom 13. zum 14. November verhängten Notstands, in Paris und anderen französischen Großstädten verboten. Das breite Bündnis unter dem Namen Coalition climat 21, das einhundertdreißig Organisationen – NGOs, Initiativen und französische Gewerkschaften (bis hin zur CFDT) – umfasst, suchte daraufhin nach einer Alternative und einigte sich auf den Aufruf zu einer statischen Versammlung in Gestalt einer Menschenkette. Diese wurde behördlich zwar nicht zugelassen, aber toleriert. Jedoch unter der strikten Auflage, dass die TeilnehmerInnen nicht im Anschluss zu einer Demonstration aufbrechen dürften. Aus den ostfranzösischen Regionen, besonders dem Elsass, waren hingegen viele Protestwillige am Samstag zu einer Demonstration im süddeutschen Freiburg gefahren. // Vgl. https://www.francebleu.fr/infos/climat-environnement/des-alsaciens-defilent-pour-le-climat-en-allemagne-1448724123 //

Greenpeace und andere Umweltorganisationen riefen parallel dazu auf, am Sonntag um die Mittagszeit möglichst viele Schuhe auf der Place de la République abzulegen. Unter dem Motto „Unsere Schuhe demonstrieren für uns“ sollte symbolisch dagegen protestiert werden, dass die Regierung alle geplanten Demonstrationszüge unter Berufung auf potenzielle Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit untersagte. Die Polizei ließ die TeilnehmerInnen an der Aktion kurzzeitig gewähren, bemühte sich dann jedoch darum, den Platz möglichst schnell zu räumen. Versuche von linken Gruppen wie Ensemble, NPA und anarchistischen Strömungen, später erneut auf dem Platz Präsenz zu zeigen, wurden schnell unter Einsatz von Gewalt unterbunden. Mehrere Stunden lang dröhnten Polizeihubschrauber über dem zentral gelegenen Platz, der am frühen Nachmittag weiträumig abgesperrt wurde. „Sie können auf dem Gelände bleiben, aber es könnte sich in eine Mausefalle verwandeln – und irgendwann kommt dann die Katze“, wurde seitens von Polizeibeamten geäußert. Gegen 15 Uhr hing weißer Tränengasnebel über dem Platz, auf dem mindestens mehrere Hundert Menschen eingeschlossen waren – manche Angaben lauten auf 3. bis 5.000, wobei durch die (nach wie vor geöffnete) Métro-Station auf dem Platz sowie manche seitlichen Zugänge nach wie vor Menschen hinzukamen.

Zuvor war die Menschenkette schon kurz vor 13 Uhr, also einige Minuten vor der geplanten Schlusszeit aufgelöst werden, um den Minimalkonsens unter den Organisationen nicht zu gefährden (denn beispielsweise die CFDT hatte ihre Mitglieder zuvor in Rundmails dazu aufgefordert, sich „an keinerlei illegalen Aktivitäten zu beteiligen“ – um Himmels Willen, wo kämen wir denn da hin, wenn jetzt schon die CFDT an illegalen Aktionen teilnehmen würde..!). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich viele angereiste internationale AktivistInnen. Eine Gruppe von australischen Frauen hatte sich als „Klimaengel“ verkleidet und prolamierte: „Coal kills“. Die Kette verband fünf Métrostationen miteinander und reichte den Boulevard Voltaire entlang. Auf ebendieser breiten Straße liegen mehrere der Angriffsziele der Terroristen vom 13. November 15.

Inhalte

Die Ablehnung von Krieg, Gewalt und Terrorismus zählten zu den Forderungen, die auf zahllosen fantasiereich gestalteten Plakaten Ausdruck fanden, ebenso wie der Wunsch nach Bewahrung des Planeten. Ein internationalistischer Themenschwerpunkt wurde rund um den Metrohaltepunkt Saint-Ambroise gebildet. Dort wurden die besonders gravierenden Folgen des Klimawandels für ärmere Länder wie Bangladesh oder die Staaten der Sahelzone ebenso thematisiert wie Klimaänderungen, Dürre und dadurch ausgelöste Verteilungskonflikte als Fluchtursache im Sudan und anderswo. „Klimatischer Notstand!“ proklamierten die DemonstrantInnen. Zu den Protestgegenständen zählten aber auch das Sponsoring der Konferenz COP21 durch französische Großkonzene wie die Bank BNP, die zugleich in umweltschädliche Projekte investiert, oder den Ölkonzern TOTAL (das größte börsennotierte französische Unternehmen) // vgl. http://danactu-resistance.over-blog.com/2015/11/les-gros-pollueurs-financent-la-cop-21.html // sowie das „Greenwashing“ für die Atomenergie, das der französische Stromanbieter EDF und der Nuklearkonzern AREVA rund um die COP21 betreiben. Dort wird von ihrer Seite ernsthaft versucht, Atomenergie als umweltfreundliche Alternative zu fossilen Energiequellen anzupreisen. // Vgl. dazu http://www.sortirdunucleaire.org/nucleaire-climat //

Zivilgesellschaftliche Vereinigungen protestieren auch gegen die Anwesenheit von Diktatoren aus dem französischen Einflussbereich in Afrika wie Omar Bongo (Gabun) und Denis Sassou-Ngessou aus der Republik Kongo. François Hollande nutzt die COP21 als Anlass, um diesen diskreditierten Verbündeten den roten Teppich auszurollen – und sie zu diskreten Gesprächen am Rande zu empfangen. Vgl. dazu ausführlich: http://www.jeuneafrique.com/mag/280649/societe/cop21-climat-sous-haute-protection-a-paris/ und http://www.africaintelligence.fr/LC-/alerte-lc/2015/11/05/hollande-dejeune-avec-des-chefs-d-etat-africains-pour-preparer-la-cop21,108110114-ART oder http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/11/02/97001-20151102FILWWW00347-le-president-camerounais-a-la-cop21-a-paris.php sowie http://www.rfi.fr/afrique/20151110-francois-hollande-reunit-dirigeants-africains-avant-cop-21-ghana-guinee-benin-gabon . Vgl. speziell zur Republik Kongo, einen Appell der Opposition zur COP21

Protest gegen Verbot

Die Demonstrationsverbote stoßen unter den Protestierenden auf keinerlei Akzeptanz. „Sie begründen es offiziell damit, dass Menschenansammlungen potenziell gefährdet sein könnten. Aber haben sie etwa Einkaufszentren und Multiplex-Kinos den Betrieb untersagt, oder Weihnachtsmärkte verboten? Oder stehen dem einfach wirtschaftliche Interessen entgegen?“ fragt der Gewerkschafter Jean-Marie K. von der CFDT-Basis gegenüber dem Verf. dieser Zeilen sarkatisch.

Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten sich rund 1.000 Menschen in Paris zu einer seit längerem geplanten Demonstration für Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen versammelt, obwohl diese behördlich verboten worden waren. Gegen 58 Personen wurde deswegen ein Strafbefehl eingeleitet. Identifiziert worden waren die Betreffenden offiziell in einem Video bei der neokonservativen Internetzeitschaft Atlantico. Einige von ohnen weilten zum fraglichen Zeitpunkt allerdings gar nicht in Paris. Am vorigen Donnerstag versammelten sich ferner mehrere Hundert Menschen auf der Place de la République „für das Recht zu demonstrieren“. Zu der nicht zugelassenen Kundgebung hatte, neben linken Gruppen, auch der Bezirksverband des stärksten Gewerkschaftsdachverbands CGT aufgerufen.

Bildergalerie

Proteste gegen den Klimagipfel in Paris, 29. November 2015. Bilder: Bernard Schmid