Erste Demonstrationen gegen Notstandsregime in Frankreich: Regierung kennt nur die Sprache des Krieges

Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung hatten sich trotz Verbots nicht davon abhalten lassen, diese Demonstration durchzuführen, andere Organisationen hatten zwar die Erklärung zu dieser Demonstration unterschrieben – nicht aber den Aufruf zur Teilnahme. Ursprünglich war die Demonstration organisiert worden, um demokratische Rechte für MigrantInnen und Flüchtlinge zu fordern – jetzt fand sie unter der Losung statt „Notstandsregime ist Polizeistaat“, wird in dem Artikel „A Paris, une manifestation pro-migrants se transforme en défilé anti-état d’urgence“ von Maryline Baumard, ursprünglich in Le Monde am 23. November 2015 bei Europe Solidaire dokumentiert, berichtet. Siehe dazu auch eine ausgesprochen lesenswerte Erklärung der CGT Toyota

• „Après les attentats barbares de Paris“ Erklärung der CGT Toyota vom 20. November 2015 , die neben der Anteilnahme am Schicksal der Opfer des Verbrechens und ihrer Familien vor allem darauf abzielt, es dürfe weder ein Zusammenmischen der Themen Terrorismus und Migration geben, noch Diskriminierung der MigrantInnen. Anstatt, dass die Regierung eine Sprache des Krieges spreche, solle man lieber darauf verweisen, dass Frankreich ein größerer Waffenhändler sei als Russland oder China, nur die USA vertreiben mehr Mordinstrumente auf dieser Welt, dies sei zu ändern. Die CGT bei Toyota ruft nachdrücklich zur Teilnahme am Aktionstag der CGT am 2. Dezember auf und unterstreicht: „Der Kapitalismus trägt den Krieg mit sich, wie die Wolke das Gewitter„

• Siehe dazu auch zahlreiche weitere Beiträge im LabourNet Germany seit 16. November 2015 unter Frankreich/Politik