Welch ein Irrtum: Manche meinen, rechte und linke EU-Kritik könne man schnell verwechseln

„Für die europäische Linke sind die Geschehnisse im Sommer 2015 niederschmetternd. Es gelang ihr nicht, auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung zu nehmen. Angesichts der offensichtlich gewordenen Ausweglosigkeit innerhalb des EU-Rahmens verwundert es nicht, dass eine neue Debatte um einen linken »Grexit« entfacht ist. Linke, die die Institutionen der EU ablehnen, müssen sich vonseiten des medialen Mainstreams, der offiziellen Politik sowie von linksliberaler und sozialdemokratischer Seite den Vorwurf anhören, nationalistisch zu argumentieren, weil auch Konservative und extrem Rechte die EU und den Euro ablehnen. Das wirft die Frage auf, was eigentlich die Kernelemente rechter EU-Kritik sind – und was diese von den Grundzügen einer linken EU-Kritik unterscheidet…“ Artikel von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann vom 19. November 2015 bei annotazioni.de

• Aus dem Text: „… Ansatzpunkte für eine grundsätzliche linke EU-Kritik bieten aktuelle Entwicklungen zur Genüge. Um nur einige zu nennen: der Umgang mit Geflüchteten, die zunehmende Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie innerhalb der EU, das uneingelöste Versprechen einer Sozialunion oder die Dethematisierung von Europas historischer und aktueller Rolle in der Geopolitik. Die Europa-Ideologie hat von Anfang an die Rolle Europas in der Zeit des Kolonialismus ausgeblendet, die nicht nur bis heute in Form von »Entwicklungszusammenarbeit«, sondern auch als imperialistisches Projekt der in Europa führenden Nationalstaaten weitergeführt wird. Auch die Kritik an mangelnder Demokratie in der EU sollte nicht Rechten überlassen bleiben…“