Notstand in Frankreich verabschiedet: Klimademonstration in Paris verboten!

„Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies am Mittwoch in Paris mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Saint-Denis. Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen grundsätzlich verboten“ – so beginnt die Meldung „Klimaproteste in Paris verboten“ am 19. November 2015 in neues deutschland – womit sofort nach der Verabschiedung der Notstandsmaßnahmen im Parlament alle entsprechenden Befürchtungen von progressiver Seite aus vollkommen bestätigt wurden. Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge zu den Gefahren des Polizeistaats

• „From November 13 to COP21: Response to French Government Prohibition of Climate March and December 12^th Mobilization“ – Erklärung der Klima-NGO 350.org vom 18. November 2015 (dokumentiert bei Europe Solidaire) zum Demonstrationsverbot in Paris, die nicht nur unterstreicht, dass dieses Verbot keine Sicherheitsmaßnahme sei, sondern auch dazu aufruft, für alle geplanten Aktivitäten in den zwei Wochen nach der eigentlich für den 29. November beschlossenen und nun verbotenen Demonstration weiter voll zu mobilisieren

• „Du 13 novembre à la COP21 : le gouvernement annule les manifestations ? Déclarons l’état d’urgence climatique !“ von Maxime Combes am 19. November 2015 bei Europe Solidaire , worin zunächst festgehalten wird, dass Paris eine der wenigen Städte sein wird, in der es aus Anlass des sogenannten Klimagipfels keine Proteste geben wird – und dass dies, trotz aller Sorgen, nicht hingenommen werden kann: Den Terror mit Polizeistaatsmethoden zu bekämpfen

• „Déclaration du Comité confédéral national de la CGT“ Erklärung des Bundesvorstandes des Gewerkschaftsbundes CGT vom 18. November 2015 , worin nachdrücklich unterstrichen wird, dass der Kampf gegen den Terror nicht dessen Ziel der Abschaffung von Freiheiten verwirklichen darf und dass eine Politik des sozialen Fortschritts für alle eine Grundbedingung für den erfolgreichen Kampf gegen Terroristen sei. Der Gewerkschaftsbund betont, dass der seit längerer Zeit bestehende Aufruf zu Aktionen rund um den 2. Dezember gültig bleibe und dass von der Regierung ein Treffen verlangt werde zum Thema welche Rechte der Werktätigen beschnitten werden sollen, was es nicht geben dürfe

• „Etat d’urgence ?“ von Paul Alliès am 15. November 2015 im Mediapartblog , worin der Autor einerseits die Geschichte der Sondermaßnahmen in Frankreich nach dem Krieg nachzeichnet (und daran erinnert, dass die entsprechenden Gesetze aus dem Zusammenhang des Kolonialkrieges gegen das algerische Volk entstanden waren) und neben der kritischen Behandlung der Gefahren polizeilicher und geheimdienstlicher Sonderrechte auch die Frage ihrer Effektivität aufwirft, die er nicht als gegeben ansieht

• „Bombed Planes, Bombed Cities, Bombed Countries as Syria War Goes Global“ von Jon Queally am 17. November 2015 in Common Dreams , der ausführlich verschiedene Beiträge vor allem arabischer AutorInnen zitiert (und darauf verlinkt) die gegen eine Ausweitung der Kriegshandlungen argumentieren – unter anderem mit dem Hinweis auf bisherige Ergebnisse: Wo immer solche Kriegshandlungen der Großmächte stattfanden, seien „failed states“ das Ergebnis gewesen und deswegen dort jeweils erst recht gute Bedingungen für die Ausweitung des Machtbereiches der Terror-Organisationen

• Siehe dazu auch die bisherigen Artikel, Aufrufe, Stellungnahmen und Materialsammlungen im LabourNet Germany seit dem 16. November 2015 unter Frankreich/Politik