Officina Bellinzona: Der Kampf geht weiter!

Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 12.11.2015

Am 13. Oktober 2015 besetzten rund 200 Officina-Arbeiter sowie Unterstützer_innen das Regierungsgebäude in Bellinzona. Empfangen wurden sie vom Tessiner Regierungsrat Christian Vitta sowie von der Kantonsratspräsidentin Marina Carobbio, die beide den Arbeitern ihre Unterstützung zusicherten. Auslöser der Protestaktion war der kontinuierliche Auftragsrückgang, der ein für die Zukunft der Officina bedrohliches Ausmass angenommen hatte. Mit Brief vom 21. Oktober an SBB-Meyer teilte die Tessiner Regierung die Besorgnis der Belegschaft und schrieb, dass der aktuelle Auftragsrückgang möglicherweise gegen die von der SBB unterzeichneten Verträge verstosse («qualora dovessero trovare conferma potrebbero essere in contrasto con quanto sottoscritto dalle FFS»). Zu lesen war das in der (Online-Ausgabe des „Corriere del Ticino vom 29.10.2015 ).

Angesichts des offensichtlichen Vertragsbruchs durch die SBB ist das eine sehr vorsichtige, diplomatische Formulierung. In den Verträgen von 2013 und 2014 im Zusammenhang mit dem sog. „Kompetenzzentrum“ verpflichtete sich die SBB, in den nächsten 5 – 7 Jahren für eine mit den Vorjahren vergleichbare Auftragslage in der Officina Bellinzona zu sorgen. Waren es 2012 noch 470‘000 jährliche Arbeitsstunden, so sanken diese danach auf 430‘000. Inzwischen sind es nur noch etwa 400‘000 und für die Zukunft ist ein weiterer Rückgang auf 300‘000 geplant. Die SBB versucht, die Leute für dumm zu verkaufen und spricht vom „starken Franken“ und von zyklischer Auftragsentwicklung, obwohl es sich ohne jeden Zweifel um einen rein betriebswirtschaftlichen Entscheid handelt, wenn Aufträge, die früher in Bellinzona getätigt wurden, nach Muttenz verlagert worden sind.

Am 3. November 2015 versammelte sich um die Mittagszeit nahezu die gesamte Belegschaft in der legendären Pittureria und stimmte einer Resolution zu, worin das Verhalten der SBB-Spitze als „Provokation“ bezeichnet wird, für deren Folgen, welche auch immer das sein mögen, sie die Verantwortung zu tragen habe.

Der Kleinkrieg zwischen der SBB-Führung der Belegschaft der Officina dauert inzwischen bereits sieben Jahre. [Rubrik im LabourNet-Archiv: Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo] Begonnen hat er im Grunde genommen gleich nach dem Ende des Streiks im März 2008, der bekanntlich mit dem Sieg der Arbeiter geendet hatte. Das Doppelspiel der SBB-Verantwortlichen ist stets dasselbe: Getroffene Vereinbarungen werden nicht eingehalten und man schaut, wie die Belegschaft darauf reagiert. Bereits vor vier Jahren gab es den Versuch, der Officina im grösseren Stil Aufträge zu entziehen. Auf den massiven Protest der Arbeiterversammlung hin wurden diese umgehend zurückgegeben. Man könnte nun darauf vertrauen, dass es diesmal wieder gleich ablaufen werde. Völlig ausgeschlossen ist das zwar nicht, aber angesichts der Umstände eher unwahrscheinlich.

So gegen Ende 2012 sickerte ein „Projekt AREA“ an die Öffentlichkeit durch, mit dem künftige Nutzungsmöglichkeiten des Officina-Grundstücks abgeklärt werden sollten – ganz unverbindlich und ohne jede konkrete Absicht, wie die SBB damals betonte. Der Projektgruppe angehört hatte auch ein gewisser Silvio Tarchini, der laut „Bilanz“ als „Baulöwe“ 2004 erstmals in der Liste der reichsten Schweizer auftauchte. Ein halbes Jahr später wurde AREA offiziell begraben, SBB und Tessiner Regierung unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Schaffung des erwähnten „Kompetenzzentrums“ und es hiess, für die nächsten 10 bis 15 Jahre sei die Zukunft der Officina gesichert. Im Laufe des Jahres 2014 wurden dann die entsprechenden Verträge unterzeichnet, in die mittels des Vereins „Giù le mani dall’Officina di Bellinzona“ auch Belegschaft und Streikkomitee einbezogen wurden. Darin wurde nicht nur das genannte Auftragsvolumen zugesichert, sondern ausserdem eine grössere Autonomie der Officina Bellinzona gegenüber der SBB-Zentrale. Auch diese Abmachung blieb toter Buchstabe und wurde bis heute nicht umgesetzt. Dafür ist inzwischen das Projekt AREA wieder aufgetaucht, einfach unter dem neuen Namen „Piano Fabbrica“.

Da offenbar bereits einzelne Werkhallen geräumt werden, ist die Entschlossenheit der Belegschaft gross. Von Streik sprechen will allerdings vorerst niemand. Am liebsten wäre es den Arbeitern verständlicherweise, wenn wie in früheren Jahren die SBB zurückkrebsen würde. Daran glauben mag jedoch kaum einer. Irgendwie spüren alle, dass die Entscheidungsschlacht kaum abzuwenden sein wird.

Wie es weitergeht, ist gänzlich offen. Vorerst sind es erste Solidaritätsbotschaften an die Belegschaft, die eintreffen. Darunter eine von Eisenbahnern der Berliner Ortsgruppe der GDL, die während einer Reise durch Japan, wo sie verschiedene kämpferische, unabhängige Gewerkschaften besuchen, von der neuesten Entwicklung in Bellinzona erfuhren. Zudem hat das (Netzwerk Arbeitskämpfe ) anlässlich der Bauarbeiter-Demo am Dienstag, 10. November in Zürich ein viersprachiges Flugblatt verteilt, um wenigstens in diesem bescheidenen Rahmen die faktische „Nachrichtensperre“ in der deutschen Schweiz zu durchbrechen. Ausser einem (Bericht auf der Internetseite des gewerkschaftlichen SEV ) hat man bis anhin nirgendwo im deutschsprachigen Netz einen Hinweis auf den neuen Kampfzyklus in Bellinzona gefunden. Ganz im Unterschied zu den Tessiner Medien, die laufend über die Ereignisse berichteten: von der (Besetzung des Parlamentes Mitte Oktober ), über die („verlängerte Mittagspause“ in der Officina ) bis zur (Bauarbeiter-Demo anfangs November ), als Tausende in Bellinzona auf die Strasse gingen und an der Officina vorbeizogen, wo sie von den Arbeitern begrüsst wurden. – rth

• Siehe für die Hintergründe die Rubrik im LabourNet-Archiv: Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

• Und wir erinnern an die Broschüre von Rainer Thomann, Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009: „Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf – Eine Studie aktueller Beispiele“ . Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno.

Solidarietà internazionale dal Giappone a Bellinzona – Solidarietà con la resistenza degli operai dell’Officina

In questi giorni, noi – 3 ferrovieri della sezione di Berlino del GDL (sindacato dei macchinisti tedeschi) e un compagno di Zurigo – ci siamo incontrati con vari sindacati autonomi e combattivi nel Giappone (Doro Chiba, Doro Mito, Doro Fukushima) nonché una delegazione dell’Unione Sindacale Coreana KTCU. Ci siamo messi d’accordo di quanto sia importante portare avanti, in maniera decisa e senza compromessi, una lotta sindacale e di classe, per affrontare gli attacchi di carattere neoliberista su scala internazionale, ai quali occorre organizzare un contrattacco altrettanto internazionale, in cui le operaie, gli operai hanno un valore politico e centrale.

In ogni paese ci sono delle lotte importanti a cui tutta la classe operaia può orientarsi. In Svizzera lo era e lo è la rivolta degli operai dell’Officina.

Per questo motivo abbiamo reso noto anche qui nel Giappone la vostra resistenza attuale, e assieme al sindacato Doro Fukushima vi mandiamo un videomessaggio.

Giù le mani dall’Officina!
La vostra lotta è anche la nostra!
Evviva la solidarietà internazionale!
Non c’è sicurezza senza lotta!
In basso il testo originale in tedesco.

Internationale Solidarität von Japan nach Bellinzona – Solidarität von mit dem Widerstand der Officina-ArbeiterInnen

In diesen Tagen haben wir – 3 EisenbahnerInnen der Berliner Ortsgruppe der GDL und ein Genosse des Rev. Aufbau Zürich – verschiedene kämpferische unabhängige Eisenbahngewerkschaften in Japan (Doro Chiba, Doro Mito, Doro Fukushima, Doro Hiroshima) und eine Delegation der koeranischen KCTU getroffen. Wir haben uns über die Wichtigkeit eines kompromisslosen und entschlossenen gewerkschaftlichen Klassenkampfes, über den internationalen Charakter der neoliberalen Angriffe und unsere internationale Gegenwehr und schliesslich über den zentralen Stellenwert der ArbeiterInnen im politischen Kampf verständigt.

In jedem Land gibt es wichtige Kämpfe, an denen sich die ganze ArbeiterInnenschaft orientieren kann. In der Schweiz ist und war das das Aufbegehren der Officina-ArbeiterInnen.

Euren aktuellen Widerstand haben wir deshalb auch hier in Japan bekannt gemacht und schicken euch deshalb eine Videobotschaft zusammen mit der Gewerkschaft Doro Fukushima.

Hände weg von Officina Bellinzona!
Euer Kampf ist unser Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!
Kein Kampf keine Sicherheit!