Fluchtprofiteure auf der Linken und Grundeinkommen jetzt für Alle: Strategische Aspekte der Nahost-Vertreibung

Artikel von Albrecht Goeschel* vom 9.11.2015

 1. Flüchtlinge: Werbeträger für politische Ladenhüter

Auch die in ihr Parlament und wohl auch in ihre entsprechenden Pöstchen verliebte LINKE darf nicht fehlen, wenn alle wichtigen und weniger wichtigen Gesellschafter des „Geschäftsmodell Deutschland“ wie Ex-Politiker, Finanz-Schäuble, Volks-Parteien, Amts-Kirchen, Metall-Gewerkschaft, Export-Konzerne, Agro-Business etc. ihre tollen Ideen zur bestmöglichen Ausnutzung der Flüchtlinge in die Öffentlichkeit tragen. Was sind das für Ideen? Sozialausgaben kürzen; Mindestlohn kippen; Hartz IV senken – wollen die üblichen Hardliner schon wieder. Fachkräfte-, Erntehelfer- und Pflegekräfte- nachschub; Binnennachfragestärkung; ganz einfach Neu-Wirtschaftswunder – wollen die Modernisierer auch schon wieder. Und was will die LINKE?

Die möchte ihren jahrealt-abgestandenen Ladenhüter zur Europaverbesserung mit Hilfe der „Flüchtlinge“ reanimieren: Eine „Europäische Investitionsoffensive“. Vor ein paar Jahren hätten Forderungen nach konkreten Europa weiten Sozial- und Infrastrukturprojekten Kernpunkte einer Mobilisierungsstrategie gegen den vom Merkel-Kartell initiierten Austerity-Terror sein können.

Damals hat sich die LINKE aber lieber mit juristischen Spiegelfechtereien in Karlsruhe befasst und auf der reformistischen „UmFairteilen“- Hüpfburg herum geturnt. Jetzt, 2015, im Jahr des endgültigen deutschen Putschs gegen die nationalen Sozialstrukturen und gegen die nationalen Sozialordnungen in Europa sind solche Investitonsbetteleien nur noch ein ganz klägliches Gebetsmühlen mahlen. Axel Troost, Stellvertetender Parteivorsitzender DIE LINKE: „Europa und vor allem Deutschland müssen die neoliberale Konsolidierungs-politik aufgeben und die Herausforderung der Flüchtlingskrise zu einer euro- paweiten Investitionsoffensive nutzen.“ Nun, investiert wird ja im Zusam- menhang der angeblichen Flüchtlingskrise ganz ordentlich: Zeltlager, Alt-Kasernenreno; Transitzonenplanung; Stacheldraht; Überwachungssysteme; Patrouillenboote etc. Da brauchen die europäischen Polizeiminister keine heißen Tipps von Herrn Troost – dem geht es ja erkennbar auch vor allem darum, wieder einmal seine vulgär-keynesianische Kapitalismus-Verbesserungsnummer aufführen zu dürfen.

2. Krisen-Akkumulation: Reserve-Arbeitsarmee und AbschiebeKultur

Das „Geschäftsmodell Deutschland“ hat mit seinem Lohndumping und seinen Exportexzessen die Euro- und EU-Krise wesentlich verursacht, durch seinen Austerity-Terror die Konkurrenz-Industrien im Süden zerstört, neben neuen Profitexzessen aus dem Export auch noch an der Banken- und Staatsschuldenkrise in Europa enorm verdient, seine Aktienkurse geboomt und zuletzt Ströme von Fluchtkapital angezogen. Diese Überakkumulation von Kapital am Standort Deutschland braucht nun, wie jede Kapitalakkumulation, zu ihrer erneuten Profitabilität ebenso enorme Volumina „lebendiger Arbeit“ (Karl Marx). Schließlich steht als nächste Runde von Exportproduktion, Konkurrenzkampf und Extraprofiten das TTIP-Freihandelsabkommen vor der Tür. Hierfür wird „einfache Arbeit“ (Karl Marx) ohne Ende benötigt, die als stets disponible Reservearmee dafür sorgt, dass Lohnarbeit zu niedrigst möglichen Kosten höchstmöglichen Mehrwert erzeugt. Das ist der ökonomische Sinn der „Willkommenskultur“ der geöffneten Grenzen. Der ökonomische Sinn der gleichzeitig praktizierten „Abschiebekultur“ über die Grenzen ist ein anderer: Der aus dem produzierten Mehrwert gezogene Profit fällt umso höher aus, je niedriger die Polizei-, Pädagogen-, Mediziner- und sonstigen Politik-Kosten für die neue Reservearmee sind. Also: Unbrauchbare wieder raus!

3. Soziologische Sterndeuter und das Pegida-Phänomen

Unmittelbar nach dem Erstauftauchen von Montags-Wachen und Pegida-Demonstrationen hat die Sterndeuterei angefangen. Dürftigste Analysen, erstellt von den üblichen Wissenschaftszentren und Demokratieinstituten, wollten das „Wie“ und das „Warum“ der Montags- und der Pegida-Phänomene aufklären. Dabei wurde dann zu allererst ganz erstaunt getan, dass die Leute mit den Sorgen bzw. mit der Wut gar nicht „Prekäre“ sind, die man nicht zuletzt begleitet von Soziologenratschlägen schon vor Jahren in die Hartz IV – Ghettos eingeliefert hat und die dort nicht mehr wählen gehen. Wen auch? Nein: Die Montags und vor allem die Pegiden sind Leute aus der „Mitte“: Gutausgebildete, Ordentlichverdienende, Mittelalte – allerdings vorwiegend halt Männer (verdächtig!).

Diese Ergebnisse konnten die Damen und Herren aus der Sozialforschung kaum fassen. Denn: Wer im „Geschäftsmodell Deutschland“ zur „Mitte“ gehört, ist doch verbales Hätschelkind, sozialer Hauptgewinner und politischer Stammkunde von Volksparteien, Sozialstaat und Arbeitsmarkt und hat keinen Grund zum Sauersein. Dieses große Erstaunen zeigt es: Nicht nur die „Sozialforschung“, sondern auch die Sozialstaats-Bedienungsmannschaft überhaupt und noch blindgläubiger die parlaments- und staatsverbesserungsverliebte LINKE und das linksakademische Diskurs-Milieu insgesamt haben bis heute nicht begriffen, welche zentrale Rolle der von ihnen mit Herzblut verteidigte „Sozialstaat“ als perfekte Hassmaschine für die Leute der „Mitte“ spielt.

Zunächst hält er diese Leute in dem Irrglauben, ähnlich wie dies das „Bildungssystem“ tagtäglich leistet, sie seien etwas besseres als die Millionen RTL II –People, die „Unten“ logieren. Und dann haben die in der „Mitte“, also die Jahresurlaubler, Riestersparer, Eigenheimabzahler etc. lebensweltlich-alltagskulturell ständig Kommunikation mit diesem Sozialstaat: Neue Sozialabzüge auf dem Auszug; Kindergeldärger; Krankenscheinverlängerung, Zuzahlung in der Apotheke; Warteschlange beim Arzt; Termin mit dem MDK wegen Oma-Pflege usw., usf.

Man muss nur einmal die fetten Antragsprotokolle der Delegiertentage der Sozialverbände Deutschlands durchblättern: Eine Fundgrube dafür, welch üblen Mundgeruch der „atmende Sozialstaat“ spätestens seit Fischer, Müntefering, Riester und Schröder ausdünstet. In zwölf Sozialgesetzbüchern mit 1650 Textseiten kommuniziert dieser wundervolle Sozialstaat bevorzugt mit seiner „Mitte“. Die weiß daher ziemlich genau, was über den „Sozialstaat als Krisenkanal“ nach dem Austerity-Terror nun mit dem Welcome-Diktat wieder auf sie an „Weniger“ zukommt. Nur die Damen und Herrn von der Sterndeutung wissen davon nichts oder fragen lieber nicht nach so etwas.

4. In eine entfremdeten Land: „Helfen“ und „Hassen“

Die Heuchelei von Merkel-Kartell, Manipulationsmedien und Wirtschaftsverbänden in Sachen „Willkommenskultur“ ist inzwischen ziemlich durchschaut. Diese Scheinheiligkeit des Systems ist aber ebenso wie der zeitweilige Galgenhumor bei Pegida nur die alleroberflächlichste Oberfläche in dieser ganzen Angelegenheit. Damit ist nicht gemeint, was ebenso wichtig ist, dass es dem Merkel-Kartell vorzüglich gelungen ist, seine „linken“ wie seine „rechten“ Kritiker in die Aufmerksamkeitsfalle „Flüchtlingskrise“ zu locken und sich dort besinnungslos zoffen zu lassen – derweil der TTIP-Geheimkapitalismus installiert wird.

Nein, hier geht es um den Geistes- und Gemütszustand der deutschen Gesellschaft. Zunächst ist da die vielbewunderte und unerlässliche Hilfsbereitschaft von Hunderttausenden für Hunderttausende, die vom Politischen System mit kalkulierter Untätigkeit regelrecht erpresst worden ist. Diese Welle von bedingungslosem Helfenwollen zeigt, wie wenig Platz für Mitgefühl, Selbstlosigkeit und ganz einfach auch Neugier in „normalen Zeiten“ in der Exportkolonie Deutschland, in Merkels Land der schlechten Laune überhaupt noch vorhanden ist.

Auch hier ist es wieder typisch: Eine begrifflich-theoretisch restlos heruntergekommene Parlaments- und Staatsverbesserungs-Linke ist natürlich nicht im Traum darauf gekommen, dass bedingungsloses „Helfen“ auch einen Reflex auf den zur Leitkultur, zur Staatsreligion erhobenen deutschen Vorteils-Extremismus darstellt – einen Reflex auf eine restlos entfremdete Gesellschaft.

David Harvey hat jüngst zutreffend von einer „Revolte der menschlichen Natur gegen die universelle Entfremdung“ geschrieben. Karl Marx hat den Kapitalismus selbst als eine Ökonomie der menschlichen Entfremdung seziert. Solche Aspekte sind aber wohl zu anspruchsvoll für eine Parlamentsopposition, die sich der Kapitalismus- und Staatsverbesserung verschrieben hat.

Die Perfidie des vom Merkel-Kartell praktizierten Putsches durch kalkulierte Untätigkeit in einer selbst inszenierten Krise liegt weniger darin, dass ja in anderen Fällen schon zur Vorsorge gegen gar nicht anstehende Krisen stets genug Uniformträger zur Verfügung stehen (Castortransporte über Land; Staatenlenkertreffen an der Ostsee oder in den Alpen). Nein, diese eiskalt herbei genötigte, erpresste Hilfsbereitschaft ist das „innere“ Gegenstück „Bürgerengagement“ zum „äußeren“ Herbeischaffen einer „Reservearmee“ im Windschatten der US-Vertreibungspolitik. Die Blaupause für das soeben stattfindende Erzwingen von kostenloser Sozialarbeit hat, was wäre anderes zu erwarten gewesen, die SPD-Grünkoalition, die ja auch den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach 1945 befohlen hat, ausarbeiten lassen. Anfang 2000 hat diese Koalition eine Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ installiert, die auf 850 Seiten ausgebreitet hat, warum man die Bevölkerung für kostenloser Arbeit gewinnen muss und wie das erreicht werden kann. Zweck war und ist die Bildung von „Sozialkapital“ zur Entlastung des Staatsbudgets.

Einige Jahre später wurde dann mit der Errichtung der Hartz IV-Ghettos erst einmal massenhaft Niedriglohnarbeit durchgesetzt und die Bildung von „Privatkapital“ gefördert. Dann kam Merkels Austerity-Diktat zur Durchsetzung einer europäischen Klassengesellschaft der billigen Arbeit durch Zerstörung der nationalen Sozialordnungen in der EU und jetzt hat das Merkel-Kartell gegen die nationalen Staatsgrenzen in der EU geputscht, um die Arbeitskräftebeute aus dem Nahen Osten in den Standort Deutschland zu bekommen.

Politisch richtig wäre es nun, wenn die erpressten Helfer kollektiv mit einer Streikoffensive und individuell mit Entschädigungsklagen das System zwingen würden, die erpresste Arbeit gefälligst auch zu bezahlen.

Die andere Seite der „Entfremdung“ in Deutschland ist schnell beschrieben und schnell erklärt: Das „Mitte-Unten“-Bündnis, d.h. die Montags und die Pegiden, d.h. die Wohlstandsbesorgten, die Bildungssystemopfer, die US-Regimefeinde und die Nichtwähler haben derzeit noch ein unvollständiges Feindbild. „Lügenpresse“ stimmt allerdings schon einmal. Und die US-Politik als „Verbrechen“ bezeichnen – wer wollte da widersprechen. Aber es fehlt eben die Instruktion darüber, wie das „Geschäftsmodell Deutschland“ selbst, und nicht nur mittels der „Flüchtlinge“, die Menschen noch weiter unter Druck setzt. „Entfremdet“ ist so gesehen dann allerdings vor allem eine LINKE, die ihre warmen Parlamentssitze genießt, gerne lächerliche „Bündnis-Zettel“ unterschreibt – aber sich dafür von der Instruktionsarbeit fernhält. Von den Gewerkschaften ganz zu schweigen: Von „Bild“ hätten sie lernen können, dass man Meinung ruhig auch in arabischen Schriftzeichen bilden kann.

5. Merkel-Sozialstaat: Masseneinwanderung und Grundeinkommen

Das massenhafte, auch zwangsweise Herbeiholen von „lebendiger Arbeit“ (s.o.) zur immer erneuten wieder Ingangsetzung der Profitmaschinerie ist gängige Übung im Kapitalismus. In Deutschland: Polen ins Ruhrgebiet; Zwangsarbeiter aus Europa und Russland in die Rüstung und auf die Äcker; Ostvertriebene und Zonenflüchter in den Westen; Gastarbeiter nach Nordrhein-Westfalen und BaWü; Polen, Rumänen und Bulgaren mitsamt ihren Lkw auf die Autobahn oder ohne Lkw in die Wurstindustrie; DDR-Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt und jetzt eben: Promovierte Syrer in die TTIP-Ökonomie.

Der heißgeliebte „Sozialstaat“ hat dabei immer für die nötige „Formierung“ der neuen Ware Arbeitszeit gesorgt: Mit Polizeistunde einerseits, Sozialkassen andererseits; Daseinsvorsorge, Arbeitsdienst; Rassenrecht; mit Mitbestimmung einerseits, Streikverbot andererseits; Konzertaktion und Humanisierung der Arbeit; Minijobförderung und Hartz IV-Sanktionen; Bolognaprozess und Bachelorverblödung usw., usf.

Eine besondere Variante war dabei immer die schubweise Schaffung und Verdurchschnittlichung der freiwilligen oder zwangsweisen Lohnfonds für die „Wechselfälle des Lebens“ – Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. Diese Verdurchschnittlichung ist so gegangen: Auflösung der Hilfskassen, dafür Zwangskrankenkassen (1883); Kassenübergreifende Rentnerkrankenversicherung (1941); Aufhebung der Trennung von Krankenkassen für Arbeiter und Krankenkassen für Angestellte (1992); Aufrechnung aller Sondertransfers mit der Hartz IV-Grundsicherung (2005). Wir dürfen sicher sein, dass die Biowaffe „Flüchtlinge“ von der brutalen ostdeutschen Hausfrau Merkel benutzt werden wird, um scheibchenweise eine Grundsicherung für Alle, eine Art Hartz IV für Alle zu installieren. In dieser Grundsicherung werden dann alle bisherigen bedarfsabhängigen oder zweckgebundenen Transfers untergehen. Um einige davon ist es (leider) nicht einmal schade – ebenso wenig wie für das jeweilige Bedienungspersonal.

Jedenfalls: Aus diesem grundfinanzierten Pool „lebendiger Arbeit“ (s.o) kann sich dann die schon vorsorglich von IG-Metall und A. Nahles angedrohte „Industrie der Zukunft“ nach Lust und Laune und zum Schnäppchenpreis bedienen. Das zusammen geraubte und zusammen betrogene (VW!) atlantisch-europäische Kapital findet dann flexible Arbeit in Hülle und Fülle.

6. Was ist heute „Links“?

Die Stimmen mehren sich, die das betretene Schweigen oder das konstruktive Geschreibe der offiziellen „Linken“ mit ihrer Europaverbesserung und ihrem Sozialstaatsgerette für den besten Weg halten, um einer sich intellektuell aufrüstenden „Rechten“ (Compact!) zu Anerkennung zu verhelfen.

Typisch: Seit Jahren gibt es eine ziemlich grauenvolle und weitgehend theorielose Debatte über das „Für“ und das „Wider“ eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE). Die damit von allen möglichen Seiten verknüpften leeren Versprechen und haltlosen Hoffnungen kann man ruhig vergessen.

Merkels Plan einer Beseitigung des, wie wir wissen, mehr spaltenden als vereinenden traditionellen Sozialstaats durch ein ganz großes Zeltlager für Alle sollte man, in gut reformistischer Manier, auf alle Fälle einmal folgende Grundsätze für ein „BGE“ entgegenstellen: Finanzierung aus Umlagen auf Wertschöpfung, Abschreibung und Vermögen; Organisierung in Regionalfonds mit Solidarausgleich; Investierung der Rücklagen in Sozialinfrastrukturen und Ökotechnologien; Steuerung durch Selbstverwaltungskörperschaften.

Ob dabei dann auch die erhoffte Befreiung von der Hass erzeugenden Fetischisierung der Lohnarbeit (Mag Wompel) vorankommt, wird man sehen.

Prof. Albrecht Goeschel
Gast-Professor Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona
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