Ein Gesetz für mehr Betriebsräte. Linkspartei und Grüne wollen besseren Schutz für Beschäftigtenvertretungen
„Bedrohen, Einschüchtern, Kündigen von Betriebsräten hat in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht. Sie sollen besser geschützt und leichter gewählt werden können, fordert nun die Opposition. (…) Sie wollen einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen und legten dazu jeweils eigene Anträge vor, die in dieser Woche im Rahmen einer Expertenanhörung Thema im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages waren. Geladen waren Vertreter und Vertreterinnen aus Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Forschung und Juristerei. In der Stoßrichtung sind sich LINKE und Grüne einig: Die Wahl von Betriebsräten muss auch in kleineren Unternehmen erleichtert werden – das Wahlverfahren sei zu kompliziert. Und die Behinderung oder Beeinflussung von Betriebsräten oder Betriebsratswahlen müsse härter bestraft werden...“ Artikel von Jörg Meyer vom 16.10.2015 bei Neues Deutschland online . Siehe Infos beim Bundestag zum Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages am 12.10.2015 – Betriebsräte