Einheit und Kampf. Gewerkschaftstag der IG Metall bestätigt Unterstützung für Gesetz zur »Tarifeinheit«. Kritiker warnen vor Einschränkung des Streikrechts
„Die Industriegewerkschaft Metall bleibt bei ihrer Unterstützung für das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Das haben die knapp 500 Delegierten des 23. ordentlichen Gewerkschaftstags beschlossen, der am Wochenende in Frankfurt am Main zu Ende ging. Kritik daran kam insbesondere aus Niedersachsen. In einem Antrag aus Osnabrück hieß es, eine solidarische Interessenvertretung zu schaffen, sei Aufgabe der Gewerkschaften und nicht der Bundesregierung. Die gesetzliche Regulierung der »Tarifeinheit« führe unweigerlich zur Einschränkung des Streikrechts. Die zahlreichen Befürworter des Gesetzes argumentierten, das darin verankerte »Mehrheitsprinzip« sei demokratisch und im Interesse der IG Metall. Die in der Praxis bislang nicht angewandte Regelung besagt, dass bei Kollisionen nur Tarifverträge derjenigen Gewerkschaft gelten, die am meisten Mitglieder im Betrieb hat. Und das wird fast immer die IG Metall sein, so die Überzeugung vieler Funktionäre…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.10.2015 
- Aus dem Text: „… Bemerkenswert war allerdings, dass es in sämtlichen Beispielen der Befürworter nicht um die Berufsgewerkschaften, sondern um die »sogenannte Schwestergewerkschaft« ver.di ging. Diese habe in manchen Firmen »Billigtarifverträge« abgeschlossen und die Organisationsbemühungen der IG Metall untergraben, so der Vorwurf. … Eine gemeinsame Haltung gab es hingegen zu dem Vorschlag, die Möglichkeiten im Arbeitskampf zu erweitern. So beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, mit dem eine neue Eskalationsstufe zwischen Warn- und Erzwingungsstreik eingeführt wird. Denkbar seien beispielsweise »befristete betriebsbezogene (Warn-)Streiks, die mit der Legitimation einer betrieblichen Abstimmung nach Beschluss durch den Vorstand auch eine Streikunterstützung zur Folge hätten«. Das soll die Flexibilität und Beteiligung der Belegschaften in Tarifauseinandersetzungen stärken. Zudem verspricht sich die IG Metall – die in Tarifrunden schon seit vielen Jahren nicht mehr zu regulären Streiks aufgerufen hat – damit ein Argument zur Mitgliedergewinnung…“