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Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden
So könnte man, jenseits aller Mutmaßungen der Medienwirtschaft, wer von beiden „GewinnerIn“ des Treffens sei, den Inhalt der jüngsten deutsch-türkischen Gespräche zusammenfassen. Oder, mit altmodischen Worten: Eine reaktionäre Allianz. Der Beitrag „Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir“ von Sebastian Fischer und Hasnain Kazim am 18. Oktober 2015 in Spiegel-Online
erwähnt die Kurdenfrage nicht, vermeldet aber: „Die Türkei hat damit mehr Menschen aufgenommen als die gesamte EU und nach eigenen Angaben bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung ausgegeben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Europa weitergezogen„. Siehe dazu auch Berichte über Widerstand gegen den Deal:
„‚Stop the Dangerous Deal‘ – Gegen ein deutsch-türkisches Abkommen“ Dokumentation am 18. Oktober 2015 in der jungle world
über die Initiative der Women’s Initiative for Peace aus der Türkei, die gegen ein solches Abkommen protestiert, gerade auch aus ihrem zentralen Anliegen heraus, für den Frieden aktiv zu sein – was die türkische Regierung ja nun in den letzten Monaten massiv und blutig konterkariert hat. Siehe dazu: https://twitter.com/hashtag/StopTheDangerousDeal
- „EU bezahlt Türkei für Abwehr von Flüchtlingen“ Bericht am 16. Oktober 2015 in neues deutschland
, worin es unter anderem heißt „Die Kooperation ist umstritten, weil die türkische Regierung im Land einen Bürgerkrieg gegen kurdische Gruppen führt und eine beispiellose Repressionswelle gegen Linke losgetreten hat. Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte nach dem jüngsten Bombenanschlag auf eine linke Friedensdemonstration mit fast hundert Toten, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trage »eine hohe Verantwortung für ein Klima des Terrors gegen Andersdenkende. Erdogan darf kein Partner mehr für die Bundesregierung sein«. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße lediglich »seine Politik der Angst zu befördern«, warnte Dagdelen„
- „Erdogan setzt Merkel unter Druck: Türkei sitzt bei Flüchtlingen auf längerem Ast“ Beitrag am 19. Oktober 2015 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten
, worin es unter anderem heißt „Erdogan erklärte, er habe mit Merkel die Notwendigkeit des Kampfes gegen „terroristische Organisationen“ gesprochen. Dazu zählt Erdogan auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK„
- Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze in Kooperation mit der Türkei: Moralische Bankrotterklärung Europas