Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Dossier

„6 Beschäftige der Air France, darunter mehrere Gewerkschaftsmitglieder, wurden am Montag, 12. Oktober zu Hause wie gewöhnliche Drogendealer verhaftet. Ihnen drohen 5 Jahre Gefängnis für „gemeinschaftlich erbrachte Gewalttaten“ und „Behinderung des Betriebsrats“. Was haben sie sich zu schulden kommen lassen? Ihrer Wut freien Lauf gegeben zu haben, weil Ihr Leben und das ihrer Angehörigen in Gefahr ist? Weil sie Nein zu den angekündigten 2900 Entlassungen gesagt haben? Sind wir zurück in der Zeit der schwärzesten Arbeiterrepression? Das wollen wir nicht zulassen! Schützen wir die 6 von Air France!“ Übersetzung der Petition der CGT bei change.org : „Libération des 6 d’Air France – Halte aux poursuites!“ für die sofortige Freilassung und ein Stop der (Straf)verfolgung an den französischen Premierminister. Siehe dazu neu:

• Berufungsprozess wegen der zerrissenen Hemden der Air France Manager: Strafen verschärft!
  Eigentlich – eigentlich hatten nicht wenige Menschen gedacht, das Berufungsurteil gegen die Angeklagten Gewerkschafter, die zwei Managern der Air France an den Hemden gezogen hatten, würde milder ausfallen, nun, da im März 2018 – Datum des Beginns der Berufungsverhandlung – die „Hitze des Gefechts“ vorüber sei, sowohl die damalige, massiv hetzende sozialdemokratische Regierung, als auch die damaligen supercleveren Manager längst durch andere ersetzt und weitgehend vergessen sind: Irrtum. In dem Bericht „Air France. Une chemise chèrement payée par les salariés“ von Lola Ruscio am 24. Mai 2018 bei L’Humanité wird unterstrichen, dass das Urteil gegenüber der ersten Instanz sogar noch verschärft wurde: In dem Berufungsverfahren standen die Urteile gegen insgesamt 12 angeklagte Gewerkschafter zur Verhandlung an, die Aufmerksamkeit galt aber vor allem jenen 4, die in erster Instanz, im November 2016 wegen „Gewalttaten“ angeklagt worden waren – und drei von den 4 waren damals zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. In der Berufung wurde nun auch der damals frei gesprochene vierte Angeklagte auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu drei Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt – was die Anwältin der Angeklagten kurz als „politisches Urteil“ kritisierte, denn „niemand haben die Fakten interessiert“. Auch in Frankreich gilt der „Schutz des Privatlebens und der Person“ eben weder bei polizeilicher Verfolgung noch unternehmerischer Entlassung, sondern nur bei Kritik daran…

• Bis zum 21. März 2018: Revisionsprozess gegen Air France Beschäftigte. Erinnerung: Wegen zerrissener Hemden 
  Auch in Frankreich ist die bürgerliche Klassenjustiz einfach gestrickt: Menschen auf die Straße werfen ist halt „betriebswirtschaftlich“ nötig, ist ja nicht persönlich gemeint, sozusagen. Die Gewalt der Eigentümer-Diktatur verschwindet hinter sogenannten sachlichen Erwägungen – und ist ja in diesem ihrem System auch völlig legal. Wehe aber, wenn den Vertretern dieser Art unmenschlicher Rationalität irgendetwas geschieht – und sei es nur ein Riss im Hemd. Wie es den Herrschaften von Air France erging, als sie – ganz sachlich – Tausende Entlassungen verkünden wollten. Da fühlten sich die Massenentlasser plötzlich verfolgt und bemühten ihre Gerichte, die auch stramm zu Diensten waren. Beim oppositionellen Block Où va la CGT? informiert der Beitrag „Le procès de „la chemise déchirée“ à Air France en appel“ am 11. März 2018 über den Beginn des Berufungsprozesses, der in sechs Terminen bis zum 21. März verhandelt werden wird. Der Aufruf der CGT Air France wird darin dokumentiert, in dem zur Solidarität mobilisiert wird – auch mit der Hoffnung, dass in dieser Berufung, die ohne die damalige schäumende Hetzkampagne stattfindet, mit dem nötigen Druck ein anderes Urteil gefällt werden wird. Erinnert wird in dem Aufruf daran, dass eben diese Hetzkampagne vom damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Valls orchestriert worden war –  falls sich noch jemand an ihn erinnere…

• Air France-Verfahren: Urteile gegen Lohnabhängige gefällt
  „Bei drei der Angeklagten entspricht das Urteil den Erwartungen der Staatsanwaltschaft, zwei gingen ihr hingegen durch die Lappen. So lautet eine erste Bilanz des Urteilsspruchs, den die Strafkammer des Gerichts in der Bezirkshauptstadt Bobigny (nordöstlich von Paris) an diesem Mittwoch, den 30. November 16 im Air France-Verfahren fällte. Es ging um das berühmte zerrissene Hemd des Arbeitsdirektors und eines weiteren führenden Managers anlässlich einer hitzig verlaufenen Diskussion mit wütenden Beschäftigten am 05. Oktober 2015, dem Tag, an dem die Pläne für die Streichung von 2.900 Arbeitsplätzen verkündet wurden. (…) Nun fiel das Urteil, und es lautet auf drei respektive vier Monate Freiheitsentzug (mit Bewähung) für drei Lohnabhängige und CGT-Mitglieder wegen der beiden zerfledderten Hemden: Fabrice L., Pascal M. und Vincent M. Hingegen wurden zwei weitere (Cédric C. und Samir A.), in Ermangelung von – in den Augen des Gerichts stichhaltigen – Beweisen für ihre „Tatbeteiligung“, freigesprochen. Allerdings wird das Urteil gegen die drei „Verdonnerten“ nicht in ihr Führungszeugnis/Vorstrafregister eingetragen werden, wie das Gericht entschied. Elf Angeklagte (in punkto Zaun) erhielten daneben Geldbußen in Höhe von je 500 Euro wegen „gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung“ auferlegt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.12.2016

• Frankreich: 2.900 Entlassungen bei Air France, Hemd kaputt – und die Arbeitsministerin genehmigt nunmehr die Kündigung eines Handlungsbevollmächtigten der CGT
  „Wir berichteten bei LabourNet im Herbst 2015 ausführlich darüber: Am 05. Oktober vergangenen Jahres sahen zwei führende Manager des Unternehmens Air France, respektive ihre Hemden, relativ zerrupft aus. Vorausgegangen war die Ankündigung von 2.900 neuen Entlassungen respektive Stellen-Streichungen bei Air France sowie eine Sitzung des Comité central d’entreprise (ungefähr: Gesamtbetriebsrats), bei welcher es ein wenig heiß zuging. Am Montag dieser Woche (08. August 16) folgte dazu nun eine Entscheidung direkt aus dem Büro der Arbeitsministerin (…) In erster Instanz war in diesem Falle, Vincent Martinez, die Erlaubnis zur Kündigung im Januar d.J. abgelehnt worden. Doch das Unternehmen ging in die höchste Verwaltungsinstanz gegen diese Entscheidung, zog also direkt vor das Arbeitsministerium. Arbeitsministerin Myriam El Khomri hat also nun die Erlaubnis zur Kündigung erteilt. Der Hauptbetroffene, Vincent Martinez, spricht von einer „politischen Entscheidung“ und kündigte an, Rechtsmittel gegen dieselbe einzulegen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.8.2016

• Der Justizskandal gegen die Air France-Gewerkschafter geht heute weiter
  Am Freitag, 27. Mai 2016, geht es in die nächste Runde: In Bobigny wird gegen gleich 16 Gewerkschafter von Air France verhandelt, auf Anzeige des Unternehmens. Anlass sind die Proteste im Herbst 2015, bei denen sich Aktivisten des Streiks gegen den sogenannten „Plan B“ der Unternehmensleitung über das kurzfristig verhängte Zugangsverbot zum Firmengelände hinweg setzten. Deswegen gibt es 11 Anklagen, 5 weitere, weil einem Mitglied der Geschäftsleitung das Hemd zerrissen wurde. Für die sofortige Einstellung dieser Verfahren und für die sofortige Wiedereinstellung von 4 entlassenen Kollegen demonstrieren heute vor dem Gericht alle beteiligten Gewerkschaften mit Delegationen aus verschiedenen Standorten. Dabei wird sowohl auf die Berechtigung eines Protestes verwiesen, der sich gegen – mindestens – beabsichtigte 2.900 Entlassungen richtete, wie auch auf die Tatsache, dass dieser Plan inzwischen bereits aufgegeben wurde. Siehe dazu aktuelle verschiedene Solidaritätsaufrufe für den 27. Mai 2016:
  
  • „Le 27 Mai, la direction Air France fait juger 16 salariés Sol, Navigants: ensemble répondons présent(e)s!“ Aufruf von SUD-Aérien vom 18. Mai 2016 zur Demonstration vor dem Gericht – worin die „Vorfälle“ nochmals zusammengefasst werden und vor allem darauf verwiesen, dass die Geschäftsleitung selbst, nach den Proteststreiks, im Dezember 2015 den Plan B, dem diese Proteste galten – weil er unter anderem 2.900 Entlassungen vorsah – zurück gezogen hat: Weil er nicht machbar sei…
  • „Air France : Rassemblement de soutien le 27 mai à Bobigny“ Aufruf der CGT am 26. Mai 2016 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière zu einem Kundgebungstag für Gewerkschaftsfreiheit vor dem Gericht – aber auch an zahlreichen weiteren Orten im Land, unter Mitwirkung von GewerkschafterInnen, die wegen anderer Auseinandersetzungen verfolgt werden, wie etwa Goodyear oder McDonalds
  • „Air France – Manifestation le 27 mai 2016 devant le tribunal de Bobigny : Soutien de la FEETS-FO aux syndicalistes poursuivis“ am 24. Mai 2016 bei Force Ouvrière ist der Protestaufruf der Dienstleistungsföderation in der FO zur Teilnahme an den Aktionen während der Gerichtsverhandlung, die auch von FO in den Zusammenhang mit zahlreichen antigewerkschaftlichen Attacken der jüngsten Zeit gestellt wird
  • „Solidarité avec les grévistes d’Air France ! Un devoir syndical, une nécessité pour les travailleuses et travailleurs“ im Mai 2016 bei der Tribune Syndicale Libertaire ist Solidaritätsaufurf und Grundsatzartikel zugleich der aus Anlass der Anklage wegen des zerrissenen Hemdes abschließend unterstreicht: „Unsere Leben sind wichtiger als ein Hemd!“
  • „Rassemblement de soutien au procès des salariés d’Air France « chemises déchirées »“ am 26. Mai 2016 bei Paris-Luttes ist ein Aufruf zur Teilnahme an den Protesten während der Gerichtsverhandlungen, der sich an NichtgewerkschafterInnen richtet, den „Fall“ (per Links) nochmals  skizziert und auch aus gewerkschaftlichen Aufrufen zitiert, sowie den geplanten Ablauf bekannt gibt

• Landesweite Solidaritätsaktionen mit den Verfolgten von Air France am 2. Dezember
  Für den 2. Dezember hatten verschiedene Gewerkschaften und Verbände zu einem landesweiten Protesttag in Solidarität mit den verfolgten Streikenden bei Air France aufgerufen. Anlass war, dass an diesem Mittwoch das Gericht in Bobigny mit dem Prozess gegen jene Beschäftigten begann, die während eines Protestes einem Manager das Hemd zerrissen hatten – was von den Profiteuren des französischen Notstandsregimes ausführlich als eine Spielart terroristischer Gewalt dargestellt wurde. Überall machten die TeilnehmerInnen an den zahlreiche Solidaritätskundgebungen quer durchs Land deutlich, dass die wirkliche Gewalt die unzähligen Toten bei sogenannten Arbeitsunfällen sind – und die massenhafte Entlassung von Menschen aus kapitalistischem Kalkül. Der Beitrag „Manifestation de soutien aux ouvriers d’Air France à Bobigny“ am 03. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière ist eine Zusammenstellung von Videoberichten über die zentrale Protestkundgebung vor dem Gericht in Bobigny

• Entlassung von Aktivisten bei Air France: Der Widerstand wird organisiert
  Die CGT DGI Air France hat den Videofilm ausgewertet, der der grundlegende Beweis für die Gewalttätigkeit der vier jüngst entlassenen Streikenden bei Air France sein soll. Interessant bei diesem CGT-Beitrag ist nicht nur der wichtige Aufruf, den Widerstand gegen diese exemplarischen Entlassungen noch massiver zu organisieren, sondern auch der Verweis darauf, dass die feinen Herren in Schlips und Krawatte permanente Gewalttäter seien – etwa, in dem sie Menschen (bei den Zynikern: Arbeitskräfte) auf die Straße werfen. Was auch in dem dokumentierten Beitrag „Air France : se mobiliser contre les licenciements“ am 17. November 2015 bei Solidarité Ouvrière deutlich gemacht wird, worin auch noch über weitere Mobiliserungsschritte berichtet wird
  

• Das „Imperium Air France“ will säubern: Aktivisten entlassen!
  „Vier Mitarbeiter der französischen Fluggesellschaft Air France sind wegen der Übergriffe auf Spitzenmanager gefeuert worden. Zudem sei die Kündigung eines Gewerkschaftsvertreters eingeleitet worden, teilte Air France mit. Den Männern werde „schweres Fehlverhalten“ vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Airline. (…) Die von den Kündigungen betroffenen Mitarbeiter müssen sich auch vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 2. Dezember beginnen.“ Agenturmeldung vom 13.11.2015 bei Spiegel online : Nach Attacke auf Manager: Air France feuert vier Mitarbeiter. Siehe dazu auch:
  • „Répression chez Air France : quatre travailleurs licenciés!“ dokumentiert am 13. November 2015 bei Solidarité Ouvrière , worin berichtet wird, dass es ausser diesen 4 fristlosen Kündigungen und einem juristischen Vorgehen gegen einen Gewerkschaftsdelegierten insgesamt 18 Streikaktivisten betroffen sind, was der betriebliche CGT Vorsitzende „unangemessen“ findet (wozu man erinnern sollte, dass die CGT von Beginn an „jede Gewalt“ verurteilt hat – Tausende Entlassungen wie ein zerissennes Hemd…)
  •  Solidarité avec les salarié-es d’Air France. Sonderseite der SUD
  • Vengeance patronale à Air France. Communiqué de Ensemble!
  • Nouvelle manifestation à Air France – Aufruf zur erneuten Demonstration vor dem Sitz der Air France am 19. November 2015
    „…Die „Intersyndicale“ bedauert, dass die Direktion der Air France nicht realisiert hat, dass es seitens der beteiligten Gewerkschaften keine Verhandlungen innerhalb der Fluggesellschaft geben wird, solange die Maßnahmen (gegen die betroffenen Kollegen) nicht eingestellt sind… Die „Intersyndicale“ ruft alle Beschäftigten zu einem erneuten Tag det Mobilisierung am 19. November 2015…“ Pressemittleilung vom 28.10.2015  von und bei L’Union syndicale Solidaires
  • Regierung und Air France Chef einig: Bezahlen soll die Belegschaft
    Monsieur Hollande meinte, man könne Entlassungen vermeiden: Wenn die Piloten mehr arbeiten und das Bodenpersonal die Realität verstehe, dass das Unternehmen konkurrenzfähig sein müsse (Kapikakismus eben, oder so). Wohingegen Monsieur de Juniac meinte, die 1.000 für 2016 angekündigten Stellenstreichungen (freiwillig eben, seiner Meinung nach) seien nicht mehr verhandelbar, die späteren – vielleicht – schon. Im „Newsletter 5 Protégeons les 5 d’Air France“ vom 20. Oktober 2015 der Gewerkschaftskoordination wird sowohl auf der Freilassung der Inhaftierten beharrt, als auch vermeldet, dass es inzwischen über 30.000 Solidaritätsunterschriften zur Freilassungs-Petition gibt (wovon knapp 26.000 Online) – und erneut zum Protest am 22. Oktober aufgerufen. Siehe dazu auch Kurzberichte über Solidaritätsaktionen in Frankreich
  • „Louviers : Soutien aux salariés d’Air France“ am 21. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière berichtet kurz von einer kleinen Solidaritätsdemonstration in Louviers (Normandie)
  • „Chalon-sur-Saône : Solidarité avec les salariés d’Air France“ ebenfalls am 21. Oktober 2015 bei SO berichtet von Aktionen der CGT und erneuert den Aufruf zur Beteiligung am Protest vor der Nationalversammlung in Paris am 22. Oktober
  • „Air France : Près de 1.000 emplois seront supprimés en 2016“ Meldung am 19. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière über die Bekundung des Vorstandschefs von Air France KLM, dass im kommenden Jahr zum „Programmstart“ zunächst rund 1.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen (von insgesamt knapp 3.000 geplanten) – der also offenbar aus den Protesten bisher nichts gelernt hat
  • „Protégeons les 5 d’Air France – Communiqué n° 4“ vierter Newsletter der Petitionskampagne bei change.org vom 16. Oktober 2015 , worin der Stand der Solidaritäts-Unterschriften auf 26.000 beziffert wird und ebenfalls zum 22. Oktober aufgerufen
  • Die Demonstration gegen die Air France Entlassungen am 22. Oktober vor der Pariser Nationalversammlung
    „Neben Air France-Beschäftigten, die zahlreich erschienen, waren auch Lohnabhängige von Renault, der Eisenbahn und der ,Arbeitsinspektion’ (Gewerbeaufsicht, die von Regierung und Arbeitgeberlager zunehmend unter Druck gesetzt wird) gekommen“ – aus dem aktuellen Bericht „Mehrere tausend Menschen demonstrieren aus Solidarität mit Air France-Beschäftigten“ von Bernard Schmid am 23. Oktober 2015

• Am 22. Oktober landesweiter Solidaritätstag mit den verfolgten Kollegen von Air France
  Während die französische Regierung (und Justiz, versteht sich) ihren Kurs gegen die Air France Belegschaft fortsetzt, rücken die Gewerkschaften den (bereits angekündigten) Solidaritätstag am 22. Oktober in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen. „Doch die Beschuldigten erfahren großen Zuspruch. Viele Air-France-Angestellte protestierten am Montag gegen die Kriminalisierung der Kollegen. Sie führten an, dass beispielsweise Steuerhinterzieher und Geldwäscher, wie Exfinanzminister Jérôme Cahuzac oder der Bürgermeister von Levallois-Perret, Patrick Balkany, mit Samthandschuhen angefasst würden. Aus der unabhängigen satirischen Wochenzeitung Canard enchaîné mussten die Kollegen inzwischen erfahren, dass für 2017 vorgesehen ist, weitere 5.000 Arbeitsplätze zu vernichten“ – aus dem Beitrag „Solidarität mit den »fünf von Air France«“ von Georg Hallermayer am 20. Oktober 2015 in der jungen welt , worin es auch noch heißt „Um sich Gehör zu verschaffen, rufen sie alle Beschäftigten für den 22. Oktober auf die Straße – vor das Gebäude der Nationalversammlung…“ Siehe dazu auch:

• Air France: Allgemeine Situation im Klassenkampf
  „Trotz tiefer Temperatur kommt es zur Aufheizung. Und die CGT bleibt der Komödie der „Sozialkonferenz“ bei Premierminister Valls zu Anfang kommender Woche fern. Und halb Frankreich wurde darauf aufmerksam, dass Arbeiter und Gewerkschafter sich weigerten, François Hollande die Hand zu drücken, und (andernorts) Wirtschaftsminister Emmanuel Macron auspfiffen…“ Artikel von Bernard Schmid vom Freitag, den 16. Oktober 2015 . Darin letzte Meldung: Die Justiz verpflichtet die Piloten bei Air France zu einer Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Ausführlicheres dazu am Montag.

• Die CGT meldet am 15.10.2015: Die 5 verhaftete Kollegen sind jetzt von der Air France-Direktion „vorsorglich“ vom heutigen Tage an ohne Bezüge suspendiert worden. Wir erinnern an die Petition! (s.o.)

• Ein Fall von Klassenkampf
  „Fünf Mitarbeiter der Air France müssen vor Gericht. Der Vorwurf: Übergriffe gegen Manager des Konzerns. Die Geschichte dahinter…“ Artikel von Georges Hallermayer und Dieter Schubert in junge Welt vom 15.10.2015

• Communiqué de presse intersyndical Air France / Pressemitteilung der Air France-Gewerkschaften
  „Les Organisations Professionnelles d’AF réunies ce jour en intersyndicale dénoncent les méthodes d’interpellations de salariés Air France suite aux évènements survenus lors du CCE du 5 octobre 2015. (…) Nous appelons à la mobilisation l’ensemble des salariés, le 22 octobre prochain, afin d’exiger un autre avenir pour Air France.“ Pressemitteilung der Air France Gewerkschaften vom 13. Oktober 2015 bei der SUD. Die Versammlung der Gewerkschaften verurteilt darin die Methoden und Bedingungen bei der Verhaftung von Unschuldigen, die an Terroristenverfolgung erinnern,und sie fordern die Rücknahme der Verfolgungen sowie mobilisieren für einen Aktionstag am 22. Oktober. Den sozialpartnerschaftlichen Teil und die unkritische Akzeptanz der Steigerung des Lufttransports weigern wir uns zu übersetzen…

• Ebenfalls bei der SUD gibt es eine Übersicht gewerkschaftlicher Stellungnahmen dazu (französisch)

• Air-France-Mitarbeiter müssen wegen Angriff auf Manager vor Gericht
  „… Wegen der gewaltsamen Übergriffe auf Air-France-Manager müssen sich fünf Mitarbeiter der französischen Fluggesellschaft vor Gericht verantworten. Die Justiz nannte jetzt den 2. Dezember als Termin für den Prozess. Die Männer sind demnach zwischen 35 und 48 Jahre alt. Vier von ihnen seien bei der die Frachtgesellschaft von Air France beschäftigt, der fünfte beim Unternehmen Air France Industries. Insgesamt waren sechs Männer in Polizeigewahrsam genommen worden.…“ Meldung vom 14.10.2015 bei airliners.de

• Nach Übergriffen auf Manager: Sechs Air-France-Mitarbeiter festgenommen
  „… Die nun Festgenommenen wurden nach Polizeiangaben aufgrund von Zeugenaussagen und der Auswertung von Überwachungsvideos identifiziert. Fünf von ihnen wurden am Montagmorgen im Großraum Paris festgenommen. Der sechste wurde zunächst vorgeladen und dann in Polizeigewahrsam genommen, wie die in dem Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft der Pariser Vorstadt Bobigny mitteilte. (…) Air France hatte rund zehn Mitarbeiter identifiziert, die an den Übergriffen beteiligt gewesen sein sollen. Die Fluggesellschaft kündigte harte Disziplinarstrafen gegen die Verantwortlichen der Gewalt bis hin zu einer Entlassung an. Zudem wurden zahlreiche Anzeigen erstattet…“ Tagesschau.de-Meldung vom 12.10.2015

• Non à la criminalisation du mouvement social
  „SUD Aérien dénonce l’interpellation qui a lieu ce matin à l’encontre de 4 de nos collègues. Les conditions de cette interpellation volontairement mise en scène pour criminaliser des salariés ayant pris part à un mouvement social sont particulièrement scandaleuses…“ Pressemitteilung der SUD Aérien vom 12.10.2015

• Und zum Hintergrund im LabourNet Germany den Artikel von Bernard Schmid vom 7.10.2015: Air France: Heftiger Widerstand gegen Massenentlassungen

• Siehe Hintergründe und Aufrufe bei der SUD Aérien

• Air France shirtless bosses flee from angry protesters – BBC News-Video vom 05.10.2015 bei youtube

• Und im LabourNet-Archiv: Neue Protestform: Manager festsetzen (Bossnapping)