Wer hat die Wahl in Portugal gewonnen?

In Portugal begann bereits am Wahlabend der Kampf um die Bedeutung der Ergebnisse – die nur im europäischen Austeritätsausland von der Medienmaschine als Bestätigung der Regierungspolitik kanonisiert wurden. Das komplizierte an der Situation ist, dass es letztendlich die Frage ist, wie das Resultat der PS, der Sozialistischen Partei zu bewerten ist. Denn: Das Regierungslager hat massiv verloren, die beiden Parteien, die in Listenverbindung kandidierten, bekamen zusammen weniger Stimmen als die PSD alleine das letzte Mal. Von den einst 2,8 Millionen Stimmen blieben knapp unter 2 Millionen übrig. Rechnet man bei diesem Ergebnis die Stimmen von Linksblock (BE) und der KP Wahllistenverbindung CDU (etwa eine Million Stimmen) mit denen der Sozialistischen Partei (rund 1,7 Millionen) zusammen, dann haben sie eine deutliche Mehrheit. Nun ist es sicher so, dass ein großer Teil der WählerInnen der PS dies getan hat, weil sie die Austeritätspolitik ablehnen – die Frage bleibt, wie weit das auch die Partei tut, die sich im Wahlkampf als realpolitische soziale Alternative zu präsentieren suchte. Ob der Titel des Beitrags „Portugal wählt Austerität ab“ von Ralf Streck am 05. Oktober 2015 in telepolis so eindeutig zutrifft wird sich wohl erst noch erweisen müssen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem aus der portugiesischen Linken und sozialen Bewegungen

• „Austeritätsfreunde loben Coelhos Wahlsieg“ am 05. Oktober 2015 in neues deutschland berichtet eben gerade über die andere Interpretation des Wahlergebnisses, wie sie vor allem in Berlin und Brüssel betrieben wird und als Zustimmung zum eigenen antisozialen Kurs benutzt und schreibt zur PS: „Nachdem Costa im Wahlkampf für eine Lockerung der umstrittenen Kürzungsauflagen geworben hatte, sicherte er nach seiner Niederlage aber nun doch wieder zu, die Bedingungen der Gläubiger nicht in Frage zu stellen. Coelho würde eine punktuelle Unterstützung durch die PS ausreichen – deren Chef Costa erklärte bereits, er wolle das Land nicht unregierbar machen„

• „Portugal Parliamentary Elections: The loss of the rightwing majority and the rise of the Left Bloc“ von Luis Branco am 05. Oktober 2015 bei Europe Solidaire ist ein hier ins Englische übersetzte Wahlanalyse eines (trotzkistisch orientierten) Aktivisten des Linksblocks der – nahe liegender Weise – vor allem auf den Erfolg des Linksblocks eingeht, der mit über 10% der Stimmen sein bestes Wahlergebnis überhaupt erzielte, mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl 2011. Wie weit der Versuch taugt, auf PS Druck für eine andere Regierung zu machen, scheint reichlich fraglich – auch wenn es auch innerhalb der Sozialisten mehrere solcher Strömungen gibt

• „Portugal: Alles ruhig an der westlichen Front?“ von Ricardo Noronha bereits im August 2015 in der Zeitschrift Luxemburg erschienen, ist ein Beitrag, der sich vor allem mit dem (besonders in BRD Medien vertretenen) Propaganda-Trommelfeuer auseinandersetzt, Portugal „habe es geschafft“. Der Autor, Aktivist der Kulturinitiative Unipop hat viele Argumente, die das anders zeigen, wie, etwas zusammengefasst: „Selbst wenn wir die mit der Austeritätspolitik einhergehenden massiven sozialen Verwerfungen (20 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, die Arbeitslosigkeit hat ein Rekordhoch von 17 Prozent erreicht) und die damit verbundenen Konsequenzen wie die Abwanderung von mehr als 500 000 Menschen (etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung) außer Betracht lassen wollten, bleibt die Erfolgsstory von Portugal eine Märchengeschichte. Dabei wird systematisch ausgeblendet, dass keines der im Memorandum festgelegten Ziele (nämlich die Reduzierung des Staatsdefizits und der Staatsausgaben) erreicht worden ist und dass erst eine grundlegende Wende eingetreten ist, als die Europäische Zentralbank damit begann, unbeschränkt portugiesische Staatsanleihen anzukaufen, was die Zinsbelastungen senkte und die 2010 ensetzenden unerbittlichen Angriffe von Finanzinvestoren auf verschuldete Staaten in Südeuropa stoppte. Massive Veränderungen im Arbeitsrecht, die zusätztliche Besteuerung der Einkommen von RentnerInnen und Lohnabhängigen, zusammen mit blindlings vorgenommenen Einsparungen im öffentlichen Sektor (betroffen sind vor allem das staatliche Gesundheitssystem und das Bildungswesen, während das Budget der Polizei erhöht wurde) hatten keine sichtbaren positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie auf dessen Haushaltsdisziplin„

• „Ide-vos foder!“ Wahlstellungnahme am 05. Oktober 2015 auf der Aktionsseite L’Obeissance est morte (Der Gehorsam ist tot). Diese Gruppierung, die sich vor allem mit der Prekarisierung der Lebensverhältnisse (und dem Widerstand dagegen) befasst, unterstreicht vor allem dass Portugal die einzige Wahl habe, bei der alle gewonnen hätten – sagen sie. („F… euch selbst“ ist demnach auch der Titel). Wobei in dem Beitrag darauf verwiesen wird, dass der Linksblock trotz seines Wahlerfolges nicht so weit kam, an der Regierungsbildung beteiligt zu sein, während die KP dieses ihr Ziel nur mit dem Block erreichen kann, was zu einigen Veränderungen in der Linken Portugals führen kann, die aber noch mit mehreren kleineren Parteien an der Wahl beteiligt war. Ansonsten wird (auch in einem Beitrag bereits am Wahltag) unterstrichen: „Man kann nicht an der Wahlurne tun, was auf der Straße getan werden muss“.

• „Uma maioria contra a austeridade? Um governo minoritário?“ Überlegungen am 06. Oktober 2015 bei der Vereinigung zum Kampf gegen Prekarität vor allem zum Thema, wie sich die PS nun verhalten wird – und den „Austerität light“ sozialdemokratischen Parteien keine gute Zukunft vorhersagt.Im übrigen wird auch in anderen Beiträgen auf der Webseite der unflexiblen Prekären (wie die Vereinigung früher hieß) auf dem Tenor geschrieben „Alles muß man selber machen“.

• „Maioria dos trabalhadores e do povo votou contra a coligação PSD/CDS e a política de direita“ Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGTP vom 05. Oktober 2015 . die vor allem auf den nunmehrigen Minderheitscharakter der bisherigen Regierung abhebt und insbesondere unterstreicht, dass die Stimmergebnisse in den populären Vierteln noch viel eindeutiger waren