Schuldenabbau: Die „Schwarze Null“ entzweit das Land

„Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. (…) Anlass zum Zweifel gibt allerdings, dass der Finanzminister die erforderliche Flüchtlingshilfe ohne Not gegen andere wichtige Bedarfe ausspielt. Es soll bei der „Schwarzen Null“ bleiben und andere Ausgabenwünsche hätten sich unterzuordnen, so Schäuble in der Haushaltsdebatte. Während die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wegen der Bankenrettung in den Jahren 2009 und 2010 sprunghaft steigen durfte, soll sie nun noch nicht einmal vorübergehend auf dem gegenwärtigen Niveau verharren dürfen – und das obwohl die Wirtschaft wächst..“ Der DGB-klartext vom 28.09.2015