ver.di Bundeskongress 2015 – kleine Scharmützel – wenig Kritik an Bundesvorstand
Bericht von Helmut Born, Delegierter Bezirk Düsseldorf, nach den ersten zweieinhalb Tagen ver.di-Bundeskongress (23. September 2015)
Die Tagesordnung der ersten beiden Tage konnte am Dienstagabend erfolgreich abgeschlossen werden. Sowohl bei der Aussprache zum Geschäftsbericht wie auch bei den Wahlen zum Bundesvorstand blieben die von manchen erwarteten Überraschungen aus. Die mündlichen Vorträge zum Geschäftsbericht des Bundesvorstandes durch die verantwortlichen Mitglieder umschifften die in den letzten Wochen, gerade in der Gewerkschaftslinken kritisierten Ergebnisse der Aufwertungskampangne und der Tarifrunde bei der Post. Statt einer kritischen Bilanz wurde von F. Bsirske das Ergebnis bei der Post als Erfolg verkauft und weitere Streiks in den Kitas angekündigt. Er hob die vielen Aktivitäten von ver.di in den letzten vier Jahren hervor und meinte, die diesjährigen Tarifrunden mit über 1,5 Millionen Streiktagen machen deutlich, dass ver.di sich nicht vor Konflikten drücke. Zu den Plänen der CSU zur weiteren Einschränkung des Streikrechtes fand er sehr deutliche Worte und kündigte eine Verfassungsklage gegen das verabschiedete Tarifeinheitsgesetz an.
Die bis Dienstagmittag stattfindende Aussprache mit insgesamt ca. 50 Wortmeldungen brachte eine insgesamt grosse Übereinstimmung zum Ausdruck. Es gab nur wenig kritische Wortbeiträge zu den Ergebnissen der diesjährigen Tarifrunden oder zu Entwickungen in den Fachbereichen. So überwogen z.B. die lobenden Beiträge zum Tarifergebnis bei der Post deutlich die kritischen Beiträge. Zum Stand der Aufwertungskampangne und der weiteren Entwicklung wurde so gut wie gar nicht diskutiert. Lediglich an der Auseinandersetzung um die Bundesfachbereichsleiterin des Fachbereichs Handel, Stefanie Nutzenberger, kam es zu einer Polarisierung. Bei der anschliessend festzulegenden Anzahl der Bundesvorstandsmitglieder folgten die Delegierten dem Vorschlag des Gewerkschaftsrates, die Grösse bei 14 zu belassen, mit einer Mehrheit von gut 60 %. Da es für jeden der 14 zu vergebenden Plätze nur jeweils 1 Kandidatin oder Kandidaten gab, war von vorneherein klar, dass es zu keiner wirklichen Wahl kommen würde. Lediglich die Höhe der Ja-Stimmen war hierbei von Interesse. Dabei blieb das Ergebnis von F. Bsirske mit gut 88 % hinter den Ergebnissen seiner beiden Stellvertreter_innen, A. Koscic mit 90 % und F. Werneke mit 93 % zurück. Auch die in ihrem Fachbereich heftig umstrittene Stefannie Nutzenberger konnte mit gut 70 % mit dem Ergebnis zufrieden sein. Bevor es am Mittwochmittag in die Antragsberatungen geht, wird der alte und neue Vorsitzende, F. Bsirske, mit seinem Grundsatzreferat die Delegierten auf die Aufgaben der nächsten Zeit vorbereiten. Das wird er, wie gewohnt, in aller Ausführlichkeit machen. Der daran anschliessende Politiktalk wird sicherlich ein paar der aufgeworfenen Fragen zu diskutieren haben.