(ABSP)-Antrag an den ver.di Bundeskongress: Für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns
„Text des Änderungsantrags zum Leitantrag A002 „Gute Arbeit ausweiten, prekäre Beschäftigung zurückdrängen“ des ver.di Gewerkschaftsrats für den ver.di Bundeskongress im September. Der Ergänzungsantrag lautet: „ver.di fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn stellt das offizielle Mindesteinkommen und damit das Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten dar. Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer ist daher so weit anzuheben, dass das Bruttoeinkommen, das jemand erhält, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) für den gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, nicht besteuert wird. Der bisherige Grundfreibetrag beruht auf einem zu niedrigen Regelsatz, erkennt den Mehrbedarf nicht an, den arbeitende Menschen haben, und geht von einer völlig unrealistischen Warmmiete von Erwerbstätigen in Vollzeit aus.“…“ Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)-Antrag an den ver.di Bundeskongress mitsamt Begründung
- Zusätzlich wird eine farbige Handreichung im Umfeld des Bundeskongresses verteilt
- Siehe die Kampagne Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!
- Siehe zum Hintergrund ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”