Erstaufnahme in Freiburg: Beschämende Zustände

„Am Samstag, 5.9.2015, ging in Freiburg eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für bis zu 900 Geflüchtete (derzeit: über 500) in Betrieb. Vom ersten Tag an ist das NoLagerFreiburg-Bündnis kontinuierlich vor Ort – zunächst durch zwei (nach 3 Tagen von der Polizei geräumte) Willkommenszelte auf einer Brache gegenüber, seit der Räumung durch einen Infostand auf einem Gehweg direkt neben dem BEA-Gelände. Dorthin kommen von Angang an Geflüchtete mit ihren Fragen und Anliegen. Auf diese Weise erreichten uns Berichte von Missständen, die in Zahl und Ausmaß zutiefst beschämend, jedoch unserer Meinung nach in solchen Lagern strukturell angelegt sind…“ Pressemitteilung des NoLagerFreiburg -Bündnisses 15.09.2015 . Aus dem Text:

• „… Das Lager aus drei großen Zelthallen sowie Sanitär- und Sozialdienstcontainern und einer kleinen asphaltierten Fläche ist von einem Zaun mit Stacheldraht umgeben, es wird von dem an Gewinn orientierten Unternehmen „European Homecare“ (Gewinn 2013: 1,4 Mio. Euro) betrieben. Die Geflüchteten müssen zum Teil farbige Bändchen an den Handgelenken tragen, für die sie sich schämen. Externe Personen haben keinen Zugang zum Gelände. Die Securities öffnen für jede_n Refugee einzeln den Bauzaun und schließen ihn danach wieder. Viele wussten in den ersten Tagen nicht, dass sie das Gelände überhaupt verlassen dürfen. (…) Die Geflüchteten in der BEA bekommen kein Bargeld, sondern lediglich Sachleistungen. Dies ist ein klarer Rechtsbruch. Nach dem AsylbLG steht Asylsuchenden eine Bargeldsumme von 143 Euro monatlich (für alleinstehende Erwachsene) zu, und zwar unabhängig von Asylantragstellung oder Anhörung und auch, wenn sie aufgrund der Überlastung von Behörden noch nicht formal registriert sind. Die einzige Möglichkeit, in der Freiburger BEA an Geld zu kommen, ist für 1,05 Euro/Stunde, also einen Bruchteil des gesetzlichen Mindestlohns, sogenannte „gemeinnützige Arbeit“ in der BEA zu verrichten, das heißt zu putzen. Für die Betreiberfirma ein echtes Schnäppchen…„