„Ende Gelände 2017! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!“: Polizei und RWE gehen gemeinsam gegen 1.500 KlimaaktivistInnen vor

Dossier

„Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…“ Pressemitteilung Ende Gelände vom 15.08.2015 .  Siehe Hintergründe und Stellungnahmen:

• Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz
  „Das Unterfangen von RWE, mit Unterlassungsverpflichtungserklärungen den Widerstand gegen den Braunkohleabbau zu kriminalisieren und zu lähmen, kritisieren wir auf’s schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit den Klima-Aktivist*innen, die sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen, indem sie mit ihren Körpern der zerstörerischen Maschinerie des Braunkohleabbaus Einhalt gebieten. Lasst euch nicht unterkriegen, bis RWE und andere Energieriesen es unterlassen, das Klima zu ruinieren, Menschen das Zuhause zu nehmen und Wälder und Felder abzubaggern! There are no jobs on a dead planet! Unten lassen statt unterlassen!“ Solidaritätserklärung beschlossen beim Treffen am 31.5.2017, siehe dazu unser Dossier zur Initiative

• RWE geht mit Zivilklagen gegen Ende Gelände Aktivist*innen vor
  „… Das massenhafte Begehen des Tagebaus Garzweiler unter dem Namen „Ende Gelände“ zieht zivilrechtliche Folgen nach sich. Nachdem zahlreiche Menschen Unterlassungserklärungen nicht oder abgeändert unterschrieben haben, klagt der RWE nun die Unterschrift vor den Landgerichten ein. Bereits im vergangenen Jahr ließ der Energiekonzern durch seine Anwaltskanzlei über hundert Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Aktivist*innen verschicken. Darin sollen sie rechtlich bindend versprechen, jedes Betreten aller RWE-eigenen Anlagen inklusive Tagebaue und Rodungsflächen zu unterlassen. RWE bezeichnete das Verschicken der Unterlassungsverpflichtungserklärungen gegenüber WDR und Kölner Stadtanzeiger als „Deeskalation“. Die Unterzeichnung sei „freiwillig“. Das Unternehmen wolle den Aktiven Geldstrafen ersparen und Strafbefehle zurückziehen. „Wenn ich mich weigere, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, riskiere ich ein Zivilrechtsverfahren von mehreren tausend Euro“, sagt Dorothee Häußermann von Ende Gelände. „Es ist ein Witz, hier von einer „freiwilligen“ Unterschrift zu sprechen. Deskalation geht anders.“ (…) Zur Unterstützung der direkt Betroffenen wurde die Kampagne ‘Kohle unten lassen statt Protest unterlassen’ ins Leben gerufen. Die Kampagne wird von Prominenten wie Wolfgang Sachs, Susan George, Niko Paech und dem Alternativen Nobelpreisträger Nnimmo Bassey unterstützt. „Angesichts der verheerenden Folgen des Klimawandels ist ziviler Ungehorsam gegen Kohle nicht nur legitim, sondern das Gebot der Stunde“, bekräftigt Nnimmo Bassey…“ Mitteilung von Ende Gelände vom 31. März 2017
  • Kohle unten lassen statt Protest unterlassen! Unterstützt Klima-Aktivist*innen vor Gericht! Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für geringfügige Regelübertritte bei legitimem Protest kriminalisiert.
    „Etwa 100 Menschen, die sich an Protestaktionen wie „Ende Gelände“ beteiligten, wurden von der Großkanzlei Redeker, Sellner, Dahs aufgefordert, eine Unterlassungserklärung (Beispiel) zu unterschreiben. Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Versprechen an RWE, in Zukunft jeglichen Protest auf deren Betriebsgelände zu unterlassen. Die meisten Aktivist*innen weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen. Die ersten werden nun von RWE verklagt, auch den anderen droht ein Zivilprozess. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 3.000 bis 10.000 Euro pro Person – oder auch mehr, wenn wir uns durch mehrere Instanzen klagen. Mindestens einen Fall möchten wir als Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden rund 32.000 Euro benötigt…“ Unterstützungsaufruf auf der Kampagnenseite

• Der IGBCE-Bundesvorsitzende, Michael Vassiliadis, distanziert sich in persönlichen Schreiben an Jürgen Trittin und Oliver Krischer von dem „Klimalüge“-Transparent der IGBCE-Ortsgruppe Alsdorf in Garzweiler
  „Nachdem ein Transparent mit dem Aufdruck „Klimalüge“ am Montag in den Sozialen Medien für Verwirrung gesorgt hat, erklärt der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis: „Das Transparent der Initiative Schnauze voll, aufgestellt am Tagebau Hambach, trifft weder inhaltlich noch in der Form auf unsere Zustimmung. Die IG BCE steht für wirksamen Klimaschutz und eine verantwortungsvolle, nachhaltige Klimapolitik. Als Reaktion auf das Transparent war von einer ‚AfDisierung‘ der IG BCE die Rede – dagegen verwahren wir uns ausdrücklich. Die IG BCE ist eine demokratische Organisation, die auf Toleranz und Miteinander fußt. Dafür stehen wir ein.“ IG BCE-Meldung vom 05.09.2016 samt Briefen. Siehe zum Hintergrund Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

• RWE dankt den »lieben Kollegen« im Ministerium
  Behörden behindern Aufklärung der Polizeiaktion gegen Klimaproteste von »Ende Gelände« im Tagebau Garzweiler. Artikel von Robert D. Meyer vom 04.12.2015 in Neues Deutschland online
  Aus dem Text: „… Warum durften private Sicherheitsfirmen und der RWE eigene Wachdienst die im Einsatz befindlichen 1300 Polizeikräfte unterstützen? Wie weit gingen die Absprachen zwischen dem Energieriesen und den Sicherheitsbehörden wirklich? Nach weiteren Recherchen des WDR und der Aachgener Zeitung wird immer klarer, dass sowohl die Behörden in NRW als auch RWE versuchen, die Aufklärung der Vorgänge rund um die »Ende Gelände«-Demonstration weiter zu behindern. (…) die Dürener Polizei verweigert die Herausgabe der allermeisten Dokumente und hat bisher lediglich einen dünnen Ordner übergeben, der allerdings in weiten Teilen aus öffentlich zugänglichen Quellen besteht, darunter beispielsweise Presseartikel. Alle weiteren Akten werden unter dem Hinweis eines Sperrvermerks zurückgehalten. (…) Einen wichtigen Hinweis enthielten die Datenschnipsel am Ende allerdings doch. So liegt dem WDR eine E-Mail vor, in welcher der Pressesprecher der RWE Power AG an die Pressestelle des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sämtlichen Mailverkehr mit dem WDR hinsichtlich der Protestberichterstattung übermittelt. Die davon betroffenen Journalisten wurden allerdings nie informiert, was die RWE-Presseabteilung an seine »liebe Kollegen« im Ministerium übersandte…“

• Polizei als Handlanger von RWE
  „Nordrhein-Westfalens Innenminister verspricht Aufarbeitung, doch Regelverstoß gegen Presse ist längst klar. Nach den Protesten in RWEs Tagebau Garzweiler beginnt die politische Aufarbeitung des Protests: Verhinderte die Polizei auf RWEs Geheiß freie Berichterstattung?…“ Artikel von Marcus Meier vom 22.08.2015 in Neues Deutschland online

• Garzweiler-Proteste: „Die Gewalt ging eindeutig von uns aus“. Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes spricht exklusiv mit dem WDR Hörfunk. Neue Vorwürfe gegen Polizei, RWE und privaten Sicherheitsdienst
  „Nach jüngsten Recherchen des WDR hat die RWE zur Abwehr und Festsetzung von Demonstranten am vergangenen Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler auch eine private Sicherheitsfirma angeheuert. Das Unternehmen IWSM – Industrie- und Werkschutz Mundt GmbH – aus Frechen soll demnach an besagtem Wochenende mit rund einem Dutzend Männern im Einsatz gewesen sein. Ein Mitarbeiter der Firma IWSM hat sich in einem Exklusiv-Interview mit dem WDR Hörfunk ausführlich zu den Ereignissen in Garzweiler geäußert…“ Beitrag mit Video von Jürgen Döschner vom 21.08.2015 beim WDR

• Garzweiler – keine Deeskalationsstrategie: Enge Zusammenarbeit von RWE und Polizei
  „Die letzten teils heftigen Braunkohle-Proteste in Garzweiler haben ein politisches Nachspiel. Nach WDR-Recherchen haben Polizei und Werkschutz von RWE bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten ungewöhnlich eng zusammengearbeitet…“ Beitrag von Jürgen Döschner vom 19.08.2015 beim WDR . Darin: „… Georg Kössler, Umweltaktivist aus Berlin: „Es gab insgesamt drei Orte, an denen Aktivisten festgesetzt wurden. Unten am Bagger, da kam die Polizei überhaupt nicht mit ihren Autos hin. Da hat sich der Werkschutz um die Demonstranten herum aufgestellt. Die anderen beiden Kessel, in einem habe ich mich befunden, da wurde der Kessel selber aus den weißen Jeeps des Werkschutzes selber gebildet. Und nur in den kleinen Lücken dazwischen standen abwechselnd RWE-Mitarbeiter und Polizisten und haben keinen durchgelassen.“ Verschiedene Fotos bestätigen die Situation. (…) Die Polizei im koordinierten Einsatz mit privaten Werkschützern? Dass sich Einsatzkräfte und Unternehmen abstimmen, ist normal – doch Form und Ausmaß der Kooperation sind nach WDR-Recherche unüblich. RWE Power wies am Mittwoch die Darstellung des WDR zurück. (…) Die Nähe von RWE zur Politik ist schon durch die kommunalen Eigner sehr groß. Der oberste Dienstherr der Polizei in Düren saß bis wenige Tage vor den Demonstrationen noch im Aufsichtsrat von RWE. (…) Am Donnerstag (27.08.1025) wird der Polizeieinsatz Thema im Innenausschuss des Landtags sein…“

• Gewalt bei Garzweiler-Protesten: RWE lehnte Deeskalation ab
  „Polizei und RWE weisen sämtliche Vorwürfe zum Garzweiler-Einsatz zurück. Obwohl Videos und Augenzeugen diese belegen.
  Nach der Besetzung des Braunkohletagebaus Garzweiler am Wochenende hat die Polizei den Vorwurf zurückgewiesen, eng mit dem Betreiber RWE zusammengearbeitet zu haben. Auch eine Einschränkung der Pressefreiheit wies der verantwortliche Polizeiführer Jürgen Möller aus Düren zurück. Seine Aussagen stehen teilweise im klaren Widerspruch zu Videoaufnahmen und Augenzeugenberichten…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt in der taz vom 20.8.2015

• Polizeieinsatz in Garzweiler: Kritik an Kooperation mit RWE. Der Stromkonzern hat nicht nur die Polizisten massiv unterstützt. Er soll auch einen Vorschlag zur Deeskalation abgelehnt haben.
  „Nach der Besetzung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler am vergangenen Samstag wächst die Kritik an der engen Zusammenarbeit der Polizei mit dem Betreiber RWE. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der die Proteste vor Ort verfolgt hatte, sprach am Mittwoch von einer „neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen“. Von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens forderte Zdebel Aufklärung, „auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz“ erfolgt sei...“ Artikel von Malte Kreutzfeldt in der taz online vom 19.8.2015

• Garzweiler: Polizeieinsatz verurteilt
  „Der Deutsche Journalisten-Verband hat das rüde Vorgehen nordrhein-westfälischer Polizeikräfte gegen Journalistinnen und Journalisten im Tagebau Garzweiler am vergangenen Wochenende kritisiert.
  Gegen eine Journalistin setzten die Beamten Pfefferspray ein, eine dänische Journalistin wurde mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten, andere Journalistinnen und Journalisten wurden noch vor der Räumung des von rund 1.000 Klima-Demonstranten besetzten Tagebaus an der Berichterstattung gehindert. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wertete die massive Behinderung der Berichterstattungsmöglichkeiten durch die Polizei als Einschränkung der Pressefreiheit: „In Garzweiler wurden Journalisten wie Straftäter traktiert.“ Konken erinnerte daran, dass auch die Polizei in NRW die mit der Innenministerkonferenz verabredeten Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung zu beachten habe. Danach entscheiden die Medien in eigener Verantwortung, in welchem Umfang und in welcher Form sie berichten. Die Einsatzkräfte hätten stattdessen alles daran gesetzt, die Räumung des besetzten Geländes unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen…“ djv-Pressemitteilung vom 19. August 2015

• Brief an Innenminister Jäger: Journalisten sehen ihre Arbeit behindert
  „Bei den Braunkohle-Protesten in Garzweiler soll die Polizei mehrere Journalisten an ihrer Arbeit gehindert haben. Der Chefredakteur der Tageszeitung „taz“ hat einen Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger geschrieben. Darin heißt es, die Pressefreiheit sei eingeschränkt worden. Polizisten hätten mehrere Journalisten aus dem Tagebau-Gebiet gedrängt und daran gehindert, zu den Protesten der Umweltaktivisten zu kommen. Eine Kollegin sei mit Tränengas angegriffen worden, eine andere über mehrere Stunden gefesselt worden. Am Samstag waren Hunderte Braunkohle-Gegner in Garzweiler auf das Gelände vorgedrungen und hatten die Bagger besetzt. Die Polizei stellte gegen 800 Menschen Strafanzeige…“ Meldung vom 18.08.2015 beim WDR

• RWE-Vorgehen gegen Demonstranten „Unangemessen und absurd“
  „Dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklagt, sei lächerlich, meint Jürgen Döschner. Schließlich stört der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Der Protest – vielleicht nicht legal, aber legitim – werde sich nicht mit Schlagstöcken aufhalten lassen…“ Artikel von Jürgen Döschner, WDR, vom 16.08.2015 bei tagesschau.de

• Siehe zum Hintergrund das Dossier bei indymedia: Ende Gelände: Bagger blockieren, Klima schützen und die Aktionsseite Ende Gelände! , dort der Aufruf: „Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Während einige an der Abbruchkante protestieren, werden andere im Tagebau die Bagger und andere Infrastruktur im Tagebau blockieren. Gemeinsam werden wir RWE dazu bringen, die Bagger zu stoppen. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger und eine Klima zerstörende Politik!...“ Aus dem Aufruf