Gegen jede Opposition, gegen Lehrergewerkschaft, gegen LabourNet Türkei: Türkische Regierung versucht Generaloffensive

Von einem Kampf gegen Isis ist inzwischen kaum noch die Rede – die türkische Regierung versucht eine Generaloffensive gegen jegliche linke Opposition durchzuziehen. So massiv, das selbst ihre Verbündeten es ein bisschen ungeschickt finden. Die (linke von den beiden) Lehrergewerkschaft ist dabei eines der Ziele, wie aus dem Aufruf „Polizeiaktion gegen türkische Bildungsgewerkschaft – GEW ruft zu Protestschreiben auf!“ vom 27. Juli 2015 hervorgeht, der so beginnt: „Am Morgen des 25. Juli haben Polizeikräfte den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Die GEW verurteilt die wiederholten Angriffe des türkischen Staates auf ihre türkische Partnergewerkschaft und ruft zu Protesten auf„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge inklusive einer Erklärung des LabourNet Türkei (Sendika), mit dem wir uns solidarisch erklären und dazu aufrufen:

• „We won’t accept oppression, and we won’t bow to censorship: Sendika.Org will not be silenced!“ Erklärung der Kollegen von sendika.org am 25. Juli 2015 gegen die Webzensur und die Fortsetzung der Arbeit ankündigend (inklusive der Links zur neu eingerichteten Facebookseite und dem eigenen Twitterkanal). LabourNet Germany erklärt sich solidarisch mit unseren KollegInnen und bittet um ebensolche mails an bilgi@sendika.org

• „AKP-Regierung setzt auf Eskalation“ von Inci Arslan am 30. Juli 2015 bei Lernen im Kampf , worin es unter anderem heißt „Die linke HDP hat zurecht darauf hingewiesen, dass sie sich nichts habe zu Schulden kommen lassen, außer 13 Prozent bei den Wahlen im Juni zu holen. In deutschen Medien wurde bereits am Freitag berichtet, dass hinter den Angriffen auch der Versuch stehen könnte, die innenpolitische Lage in der Türkei zu destabilisieren. Das Kalkül der AKP-Führer: bessere Ausgangsbedingungen für Neuwahlen im Herbst. Denn die AKP kann wegen des guten Ergebnisses für die HDP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni keine Alleinregierung mehr bilden. Einen Koalitionspartner zu finden gestaltet sich jedoch schwierig. Offenbar setzen Erdoğan und Davutoğlu auf Neuwahlen und darauf, die HDP bis dahin einerseits durch staatliche Repressionen geschwächt zu haben„

• „Saleh Moslem, the Co-President of Rojava’s PYD (Democratic Union Party), says that Turkey’s so-called anti-ISIS fight actually targets Kurds“ Beitrag am 28. Juli 2015 bei Turkey Harvest worin der Sprecher der PYD aus Rojava nachdrücklich unterstreicht, dass alle Taten zeigten, dass die Offensive der türkischen Regierung vor allem den Kurden gälte

• „Ausgangssperre für Bundeswehr in der Türkei“ von Rüdiger Göbel am 30. Juli 2015 in der jungen welt , worin es zur Kritik der Waffenbrüderschaft heißt „Die Linke fordert den Abzug der »Patriot«-Raketen und hat für kommende Woche eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag beantragt. »Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen«, forderte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht am Mittwoch„

• „LIVETICKER zu den Entwicklungen! Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig“ der Studierendenvereinigung YXK, der seit dem 24. Juli 2015 chronologisch über die Militär- und Polizeiaktionen berichtet, wie auch über Widerstand und Protest (und nach mehrtägigem Ausfall jetzt wieder funktioniert)