Bundesregierung missachtet europäische Asyl-Standards

„Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa bei der therapeutischen Begleitung von traumatisierten Asylsuchenden. Heute lief die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien aus – die Europäische Kommission muss nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Juli 2015 . Aus dem Text:

• „… Die Aufnahmerichtlinie sieht grundlegende Verbesserungen für die Behandlung von traumatisierten und psychisch kranken Flüchtlingen vor. Nach Art. 19 und 21 der Aufnahmerichtlinie müssen die besonderen Bedürfnisse von Flüchtlingen festgestellt und entsprechend behandelt werden. Doch nur vier der psychosozialen Zentren in Deutschland, die Überlebende von Folter, Krieg und Gewalt mit therapeutischer Hilfe zur Seite stehen, erhalten öffentliche Förderung vom Bund. Auch das Engagement der Länder ist unzureichend. Die Strukturen zur Behandlung traumatisierter Flüchtlinge sind chronisch unterfinanziert. Um die Anforderungen aus der Aufnahmerichtlinie zu erfüllen, müssten erheblich mehr Therapieplätze geschaffen werden. (…) Insbesondere weite Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach Ansicht von PRO ASYL europarechtswidrig. Etwa die Regelungen, wonach Leistungen ganz oder teilweise vorenthalten werden können, weil der Betroffene nicht an seiner eigenen Abschiebung mitgewirkt hat (§ 1a). Ebenso wäre das Ansinnen der Bayerischen Landesregierung, Asylsuchende aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ teilweise von Sozialleistungen auszuschließen, mit der Aufnahmerichtlinie nicht vereinbar, die gerade keine Leistungseinschränkungen aus migrationspolitischen Erwägungen vorsieht (Art. 17). Auch die der Abschreckung dienenden Arbeitsverbote für Asylsuchende sind europarechtswidrig. Dies müsste im deutschen Recht dringend klargestellt werden…„