Anklage gegen Linke-Politikerin wegen Legida-Protest

Sächsische Justiz will keinen Ungehorsam gegen rechte Aufmärsche: Landtagsabgeordnete Nagel wird öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen / Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Lazar dauern an. Agenturmeldung beim neuen deutschland online vom 18. Juli 2015 . Aus dem Text:

• „… Beide [Nagel und Lazar] hatten im Januar an einer Pressekonferenz teilgenommen, bei der eine »Leipziger Erklärung« gegen die rechte Legida-Bewegung vorgestellt wurde. Lazar hatte gesagt, man wolle dem ausländerfeindlichen und islamophoben Bündnis den Leipziger Ring nicht überlassen. Nagel hatte erklärt, man rufe zum zivilen Ungehorsam auf. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt nun bereits seit rund fünf Monaten wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Lazar und Nagel hatten die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde stets zurückgewiesen. »Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen«, hatte Nagel in einer Erklärung auf ihrer Website seinerzeit erklärt. Das sei die bittere sächsische Realität. Lazar sprach von einem erneuten Versuch einer sächsischen Staatsanwaltschaft, Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren…„