Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands

Dossier

In diesem – am 13.7. beginnenden – Dossier dokumentieren wir die u.E. wichtigsten Bewertungen der neuen (?) Lage innerhalb der EU nach der beim Eurogipfel am 11./12. Juli beschlossenen Kolonialisierung Griechenlands.
(Zum Werdegang und den Dokumenten des erzwungenen Kniefalls der griechischen Regierung gegenüber ihren „Gläubigern“ siehe das Dossier „Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?“ und zu den Reaktionen in Griechenland die Materialsammlungen unter Internationales » Griechenland » Politik). Siehe hier:

• Der Bruch in Europa in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 durch die manifest gewordene Hegemonie Deutschlands mit der Forderung nach einem Grexit
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.7.2015

• Gläubiger-Quadriga kommt am Montag nach Athen
  „Angeblicher Grexit-Hack von Varoufakis und Bericht über linken Drachme-»Putsch« sorgen für Aufregung / ESM-Gespräche schon jetzt in Verzug: Schon wieder Zeitdruck / Krise vernichtet Hunderttausende Jobs in Griechenland…“ gute Übersicht im ND-Newsblog vom 26.07.2015

• Mögliches drittes Hilfspaket: Bund pocht auf Massenentlassungen in Griechenland
  „Welche Reformen sollte Griechenland für ein drittes Hilfspaket angehen? Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen eine klare Antwort: Zahlreiche Griechen müssen ihre Jobs verlieren. Die Bundesregierung hält es für zwingend, dass viele griechische Bürger im Rahmen des dritten Hilfspakets ihre Arbeitsplätze verlieren. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage der Linken hervor…“ Spiegel-Vorabmeldung vom 25.07.2015

• Zerstörerisches Troika-Diktat
  „Viele denken, dass die Griechen jetzt endlich zu Recht zu Sparen und Reformen gezwungen werden. Doch so kommt Griechenland niemals auf einen notwendigen Wachstumspfad. Dafür wird die Axt an die Demokratie und die europäische Idee gelegt…“ Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 13/2015 vom 20.7.2015 von und bei ver.di

• Europas rachsüchtiger Privatisierungsplan für Griechenland
  „Am 12. Juli diktierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ihrem Gipfeltreffen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Kapitulationsbedingungen, und Tsipras hat sie – aus Angst vor den Alternativen – allesamt akzeptiert. Eine dieser Bedingungen betraf die Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verlangten, dass die staatlichen griechischen Vermögenswerte einem treuhandartigen Privatisierungsfonds übertragen würden: einem Ausverkaufsfonds ähnlich jenem, der nach dem Fall der Berliner Mauer zum Einsatz kam, um das gesamte Vermögen des damals aufgelösten ostdeutschen Staates unter großem finanziellen Verlust und mit verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigungslage zu privatisieren…“ Beitrag von Yanis Varoufakis aus dem Englischen übersetzt von Jan Doolan und beim „Project Syndicate“ am 20.7.2015 dokumentiert. Aus dem Text:
  • „… Das hätte nicht sein müssen. Am 19. Juni hatte ich der Bundesregierung und der Troika im Rahmen eines Dokuments mit der Überschrift „Zur Beendigung der griechischen Krise“ einen Alternativvorschlag übermittelt. Dort heißt es: „Die griechische Regierung schlägt die Bündelung öffentlichen Vermögens (ausschließlich solcher Vermögenswerte, die für die Sicherheit, die öffentlichen Einrichtungen und das kulturelle Erbe des Landes relevant sind) in einer zentralen Holding-Gesellschaft vor, die von der staatlichen Verwaltung abgekoppelt ist und als private Gesellschaft unter Federführung des griechischen Parlaments mit dem Ziel geführt wird, den Wert der von ihr gehaltenen Vermögenswerte zu maximieren und einen heimischen Investitionsstrom zu schaffen. Der griechische Staat wird der alleinige Anteilseigner sein, aber die Verpflichtungen oder Schulden dieser Gesellschaft nicht garantieren.“ (…) Die Reaktion auf unseren Vorschlag war eisernes Schweigen. Genauer gesagt: Die Finanzminister der Eurogruppe und die Troika spielten den weltweiten Medien weiterhin Meldungen zu, wonach die griechische Regierung keine glaubwürdigen, innovativen Vorschläge gemacht hätte – ihr üblicher Refrain. Ein paar Tage später, nachdem die bestimmenden Mächte realisiert hatten, dass die griechische Regierung davor stand, vor den Forderungen der Troika zu kapitulieren, sahen sie den Zeitpunkt gekommen, Griechenland ihr erniedrigendes, fantasieloses und zerstörerisches Treuhandmodell aufzuzwingen. Unsere innovative Alternative wurde an einem Wendepunkt der europäischen Geschichte dem Papierkorb überantwortet. Dort wird sie bleiben, bis andere sie vielleicht irgendwann hervorholen.“

• Griechenland-Krise: Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen
  „Ein dramatisches Wochenende liegt hinter uns: Ein “Grexit” wurde zwar abgewendet. Griechenland soll aber einem harten Sparprogramm unterzogen werden. Viele glauben: Selber Schuld. Du auch? Dann wird Dich dieses Video zum Nachdenken bringen…“ Video vom 15. Juli 2015 von Chris Methmann bei Campact

• »Ein Karthagischer Frieden«. Das Opfer wird gebeten, die Schuld des Täters auf sich zu nehmen: Die Erklärung des Eurogipfels von Montag im Wortlaut – kommentiert von Yanis Varoufakis
  „»Lesen und weinen«, sagt Yanis Varoufakis zur Erklärung des Eurogipfels vom vergangenen Montag. Er hat die Vereinbarung kommentiert – eine Vereinbarung, die nach Meinung des früheren Finanzministers als die »Bedingungen der Kapitulation Griechenlands« in die Geschichte eingehen wird. Varoufakis hat die von ihm kommentierte Version der Gipfel-Vereinbarung zuerst in seinem Blog veröffentlicht. Hier gibt es nun eine deutsche Fassung. David Bebnowski hat die Übersetzung besorgt. Der Text der im Original siebenseitigen Gipfel-Vereinbarung ist unverändert, kursiv in eckigen Klammern die Anmerkungen, Kommentare und Einordnungen von Varoufakis…“ Beitrag von Yanis Varoufakis dokumentiert am 18.07.2015 bei Neues Deutschland online

• Eurozone: Grexit verhindert, Kürzungskurs geht weiter
  „Europa steht nach Wochen der politischen Achterbahnfahrt vor einem Scherbenhaufen. Auch wenn am Ende die Gläubiger und die griechische Regierung einen groben Plan für die nächsten drei Jahre unterschrieben haben: Langfristig ist kein Problem gelöst. Die harte und unnachgiebige Haltung der Gläubiger hat der europäischen Idee einen schweren Schlag verpasst…“ DGB-klartext 28/2015 vom 17.07.2015 . Der DGB hat es nun offenbar begriffen: „… Doch das Ergebnis kommt für die Griechen und für Europa zu einem hohen Preis – einem Preis, der sinnlos und vor allem einer falschen Ideologie geschuldet ist. Denn die Kreditgeber setzen jetzt nicht nur die griechische Demokratie außer Kraft – die Athener Regierung muss sich künftig jede Maßnahme, die sie ergreifen will, von der nicht demokratisch legitimierten Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission genehmigen lassen. Die Gläubiger haben zudem klargemacht, dass sie keine Alternative zum katastrophalen Spar- und Kürzungskurs in Europa akzeptieren...“

• Dieser Deal ist eine Falle
  „Der deutsche Deal zu Griechenland wird scheitern – da sind sich die meisten Ökonomen einig. Doch je mehr Details bekannt werden, desto klarer wird: dieser Deal SOLL scheitern, er ist eine Falle...“ Artikel vom 17. Juli 2015 von und bei Eric Bonse . Darin: „… Mittlerweile sind neue Fakten bekannt geworden: Die Schulden sind nicht tragfähig, der Deal hätte daher gar nicht zustande kommen dürfen. Der IWF fordert nun einen Schuldenschnitt oder direkte Budget-Subventionen und droht mit Abzug. (…) All das kommt erst jetzt heraus. Merkel und Schäuble war es hingegen schon beim Gipfel bekannt – auch die Sache mit dem IWF und den Schulden. Sie haben den Deal also wider besseres Wissen durchgedrückt. Wenn man dann noch die Salamitaktik nach dem Gipfel hinzunimmt – Merkel schließt einen Schuldenschnitt aus, Schäuble  fordert weiter den „temporären“ Grexit -, dann wird klar: Die deutsche Regierung sucht gar keine Lösung. Sie will Griechenland nicht retten, sondern aus dem Euro drängen. Angesichts der vielen eingebauten Fallen ist es nur eine Frage der Zeit, wann es knallt…“

• „Nicht in unserem Namen“
  „Wir sind bestürzt über die jüngsten Entwicklungen der EU-Politik gegenüber Griechenland und stellen fest, dass dasss deutsche Diktat von Brüssel ein Anschlag auf die Demokratie in Europa ist und dass wir uns schämen, dass ein solcher Anschlag erneut, nach 1914 und 1939/40, von deutschem Boden ausgeht und deutsche Herrschaftsansprüche ihm zugrunde liegen, die Unterstellung Griechenlands unter ein von Berlin beherrschtes europäisches Protektorat allen Bestrebungen nach einem demokratischeren und sozialen Europa zuwider läuft, auf Druck der deutschen Regierung ein ökonomisch unsinniges Zwangsprogramm beschlossen wurde, das die griechische Bevölkerung noch weiter ins Elend stürzt und die gescheiterte Doktrin von Neoliberalismus und Austerität gewaltsam durchsetzen soll, zum Schaden von Werten wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Europa.  Wir können aus diesem Staat, dessen Regierung das Brüsseler Diktat durchgesetzt hat, nicht austreten, wir können auch keine Aktien der „Firma Deutschland“ verkaufen, deswegen sagen wir: Diese Regierung handelt nicht in unserem Namen. Wir werden diese Regierungspolitik bekämpfen und solidarisieren uns mit den gegen diese Politik in anderen Ländern sich erhebenden Protesten“ Aufruf auf Intiative von Bodo Zeuner, u.a. unterzeichnet von der Redaktion Labournet Germany 

• DGB und IG Metall zu Griechenland – nach der beim Eurogipfel am 11./12. Juli beschlossenen Kolonialisierung Griechenlands
  LabourNet-Beitrag vom 17.7.2015

• Drohender Finanzkollaps: EZB erhöht Nothilfen für griechische Banken
  „Die Europäische Zentralbank hat überraschend den Rahmen für Hilfskredite an griechische Banken erhöht – und damit einen Finanzkollaps des Landes verhindert.Die Europäische Zentralbank (EZB) erlaubt neue Notkredite an Griechenlands Banken. Der Rahmen für die sogenannten ELA-Hilfen sei um 900 Millionen Euro für eine Woche angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des EZB-Rates in Frankfurt…“ Meldung vom 16.7.2015 bei Spiegel online . Die (widerrechtliche?) Kürzung der ELA-Hilfen vor dem Reeferendung hat ja ihre Wirkung erzielt… Dies wird auch zugegeben: „… Die Notkredite werden stattdessen von der griechischen Zentralbank gewährt, die EZB muss sie aber regelmäßig genehmigen. Bis Ende Juni hatte sie den Rahmen dafür immer weiter ausgedehnt – bis auf rund 89 Milliarden Euro. Während der schwierigen Verhandlungen der beiden letzten Wochen hielt die Notenbank das Volumen aber stabil – auch um Druck auf die Politik auszuüben, endlich eine Lösung zu finden. Die Entwicklung der vergangenen Tage in der Griechenlandkrise sei positiv gewesen, sagte Draghi. Die Bedingungen für eine ELA-Erhöhung seien nun gegeben, so der Notenbankchef. Die leichte Erhöhung am Donnerstag dürfte denn auch eine Art Belohnung dafür sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagmorgen auf ein neues Kreditpaket für Griechenland geeinigt haben und das griechische Parlament im Gegenzug die verlangten Reformgesetze billigte…“

• Und nicht neu, aber nicht oft genug zu erwähnen: Wie Deutschland an Europas Krisen verdient
  Während andere europäische Länder unter Krisen leiden, hat Deutschland Vorteile. Vier Punkte, wie die Bundesrepublik profitiert: Staatsanleihen, Exporte, Kredite, Zuwanderer. Analyse von Katharina Brunner und Jakob Schulz vom 16. Juli 2015 in der Süddeutschen online

• DER EURO ALS FALLE: Kann die EU Griechenland retten?
  „Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie können wir das Land retten? Des weißen Mannes Bürde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare…“ Artikel von Albert F. Reiterer vom 16. Juli 2015 beim Personenkomitee EuroExit

• Warnung vor Kerneuropa
  „Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen „hair cut“ hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als „Witze“ bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine „Überprüfung“ des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken „abgewickelt“ werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen…“ Beitrag vom 16.07.2015 von und bei German-Foreign-Policy

• “Das ist das Ende der Demokratie!”
  „Die Eurogruppe hat am Wochenende ein drittes sogenanntes Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht, allerdings verbunden mit eine Reihe von Bedingungen und Vorgaben, die das griechische Parlament schon am Mittwoch absegnen soll. Unter anderem geht es da um eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, Rentenkürzungen und um zahlreiche Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen, die da von Athen eingefordert werden. Wir wollten von dem Ökonomen Heinz Bontrup wissen, wie er das dritte Hilfspaket der Eurogruppe bewertet. Bontrup ist Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.“ Interview vom 14.7.2015 bei Radio Lora mit Heinz Bontrup , Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik über das sog. Hilfspaket für Griechenland

• Das Brüsseler Abkommen
  „Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung…“ Beitrag vom 15.07.2015 von und bei German-Foreign-Policy

• IWF-Papier zu Griechenlands Schulden: Die Bombe aus Washington
  „Der Deal mit Griechenland ist tot, die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Das sagt der Internationale Währungsfonds in einer internen, vertraulichen Note, die den Effekt einer Bombe haben dürfte…“ Artikel von Eric Bonse in der taz vom 15.7.2015 . Darin: „… „Die dramatische Verschlechterung der Schuldenlage machte Schuldenerleichterungen in weit größerem Umfang nötig“, warnen die IWF-Experten. Die Lage sei noch ernster als vor zwei Wochen, als sie eine Studie zur Schuldentragfähigkeit vorgelegt hatten. Diese Studie hatte die EU offenbar bewusst unter dem Deckel gehalten. Dennoch forderte IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Euro-Gipfel am vergangenen Wochenende öffentlich einen Schuldenschnitt – ebenso Frankreich und Griechenland…“

• Das geheime Zusatzprotokoll zur griechischen Kapitulationsurkunde (P.S. I-III)
  „Was Alexis Tsipras als offizielles Einigungsdokument iauf dem EU-Gipfel akzeptiert hat, ist viel schlechter für Griechenland (und Deutschland und Europa) als alles was Tsipras vorher „angeboten“ worden war. Dass er es jetzt plötzlich akzeptierte lässt sich mit dem was in dem Dokument steht und was uns von den Verhandlungen erzählt wird, nicht schlüssig erklären. Es muss ein formelles oder informelles, geheimes Zusatzprotokoll geben. Der Versuch einer Annäherung…“ Artikel vom 14.07.2015 von und bei Norbert Häring  

• Die große aktuelle Frage zu Griechenland: Geht es noch um das Ringen nach vernünftigen ökonomischen Lösungen – oder nur um brutalst mögliche Abstrafung der Griechen?
  „Du fragst mich, was ich von dem Satz halte: „Es geht längst nicht um vernünftige ökonomische Lösungen, sondern um brutalst mögliche Abstrafung“. Inzwischen kann ich das wieder klar mit einem Ja beantworten, wie es auch Gesine Schwan (mei, mit welchen Leuten man noch einmal gleichgesinnt wird, hätte man auch nicht geahnt) in ihrem Beitrag in der FR in Richtung des deutschen Finanzministers Schäuble deutlich festgehalten hat „Schäuble wollte Syriza an die Wand fahren“ (vgl. den zweiten Link im ersten Absatz bei https://www.labournet.de/?p=82884). Das war damals noch vor dem Referendum in Griechenland! Damals konnte Jens Berger noch mit Fug und Recht feststellen: Neoliberale Operation geglückt – Europa tot (vgl. den Anfang bei https://www.labournet.de/?p=82701)...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.7.2015

• Die Politik des Staatsstreichs
  „Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen „Hilfsprogramm“ aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen…“ Beitrag vom 13.07.2015 von und bei German Foreign Politics

• Was ist da passiert? Die Erklärung des Eurogipfels stellt die europäische Idee in Frage – und die Linke muss neue Antworten finden
  „Der 13. Juli ist ein tiefer Einschnitt für das Projekt eines demokratischen Europas, für die Mehrheit der Menschen in der EU und in Griechenland – und für alle Linken. Was ist passiert? Elf Antwortversuche…“ Artikel von Tom Strohschneider im ND online vom 13.07.2015

• Durchbruch in Brüssel
  „Die Euroländer haben sich in Brüssel beim Krisengipfel zum Thema Griechenland auf eine Lösung geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der kürzlich vorschlug, mit Griechenland über eine fünfjährige Euro-Auszeit zu verhandeln, wird nun selbst für mehrere Jahre aus den Griechenland-Verhandlungen ausgeschlossen. „Schäubles Ideen sind nicht geeignet, um das Land zu modernisieren und um auf lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“, heißt es in Brüssel. Einigen Experten geht das Vorhaben jedoch nicht weit genug. Um wieder Vertrauen zu gewinnen, fordern sie einen kompletten Ausstieg Schäubles aus dem Euro. Demnach soll Schäuble die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen, um einmal in aller Ruhe über seine Politik nachzudenken.“ Titanic-Meldung vom 13.07.2015

• Tsipras kapituliert. Drittes Sparmemorandum für Griechenland, Syriza in Auflösung
  „Nach mehr als siebzehn Stunden teilweise brutaler Diskussionen war für Premierminister Alexis Tsipras klar, dass der Montag, der 13., künftig ein Unglücksdatum ist. Die EU-Ministerpräsidenten einigten sich auf einen für Griechenland recht schmachvollen und schmerzlichen Kompromiss. Der Text der Einigung wurde auf sieben Seiten zusammengefasst. Wie stark die EU-Partner in die Innenpolitik Griechenlands eingreifen wollen, zeigt sich auch an der Forderung der Niederlande, die von Alexis Tsipras die Schließung des gerade erst eröffneten und mit Beiträgen der Bürger bezahlten öffentlichen Rundfunks ERT verlangen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 13.07.2015

• Was ist geschehen?
  „Viele Leser fragen entsetzt, was jetzt geschehen ist, vor allem stellt sich die Frage, wie der griechische Ministerpräsident diesem Paket zustimmen konnte. Nun ja, wenn jemand eine Pistole am Kopf hat, ist er zu manchem bereit. Ich vermute, in Griechenland gibt es unglaublich viel Wut, aber am Ende wird auch das griechische Parlament seiner eigenen Entmachtung zustimmen. Wir haben das schon einmal erlebt, das Land hieß Zypern und die Ergebnisse waren genauso katastrophal. Griechenland hat gar keine Wahl, weil es den Grexit als einfache Alternative nicht gibt, weil die Regierung kein Mandat dazu hat und weil sich kein neugewählter junger Regierungschef dieser Welt vorstellen kann, die Verantwortung für eine solche Operation zu übernehmen…“ Artikel vom 13. Juli 2015 von und bei Heiner Flassbeck 

• Wir dokumentieren dazu auch die innerdeutsche linke Debatte, hier erscheint uns wesentlich:
  • Für die Autonomie der Kämpfe – Sechs Gegenthesen zum OXI und den Folgen
    „Nachdem am 5. bzw. 7. Juli eine Blockupy-Delegation aus Athen, an der auch unsere Genoss*innen aus der IL teilnahmen, die Texte „Der Triumph des Neuen. Es ist ein OXI“ sowie „Es gibt keine Lösung, außer zu kämpfen“ veröffentlichte, beschlossen wir einen eigenen Text mit unserer Kritik an einigen dort formulierten Thesen zu veröffentlichen. Noch bevor wir die Arbeit am Text aufgenommen hatten, wurde bekannt, dass die griechische Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen wird, die im Wesentlichen den im Referendum abgelehnten Forderungen der EU entspricht. Es ist unklar, ob es in den nächsten Tagen eine Einigung zwischen den Institutionen (also der alten Troika aus EUKommission, EZB und IWF) und der griechischen Regierung geben wird. Uns war es dennoch wichtig, unsere Kritik schon so früh wie möglich zu veröffentlichen. Es geht uns nicht darum, hinterher zu sagen: „Wir haben’s ja schon immer gewusst“. Es geht darum, eine Diskussion zu führen, in der es nicht nur um die Lage in Griechenland geht, sondern um das Vermächtnis von Reformismus und revolutionärer Perspektive insgesamt. Noch weniger geht es uns darum, den Menschen in Griechenland etwas vorzuschreiben, diejenigen zu belehren, die bereits Jahre harter Kämpfe hinter sich haben und weitere vor sich…“ Thesenpapier von IL Düsseldorf (see red!) vom 11.7.2015
    Aus dem Text: „… Klar ist aber, dass es nach dem Referendum erst Recht kein Mandat für die Reformliste gibt. Auch wenn wir den moralischen Zeigefinger aus Deutschland vermeiden wollen, können wir dies gar nicht anders nennen als einen Verrat am OXI der griechischen Bevölkerung. Eine Linke, die am Ende des Tages feststellt, die Austeritätspolitik der EU sei nun mal alternativlos, macht sich überflüssig – in Griechenland wie in Deutschland. Der Reformismus ist tot und mit ihm auch alle Illusionen über eine demokratische, solidarische EU. (…) Wir hoffen nicht auf eine „andere Syriza“, wir glauben nicht, dass die Lösung in einem Wahlsieg von KKE oder Antarsya läge oder gar in einem von Podemos in Spanien oder der Linkspartei hier. Wenn es richtig ist, dass linke Wahlerfolge Räume schaffen können, dann liegt es an uns, der radikalen Linken, die Voraussetzungen zu schaffen, um diese Räume zu nutzen. Dann geht es nicht darum, linke Parteien für die „Repräsentation der Bewegung“ zu halten, sondern für die Autonomie der kämpfenden Bewegung einzutreten und den Druck auf die Regierung zu erhöhen, bzw. selbst Fakten zu schaffen…“
  • »Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten«. Das griechische Dilemma und wir
    „Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben…“ Text von und bei Blockupy goes Athen vom 12. Juli 2015
    Wir sind gescheitert bei dem Versuch, wesentliche Zitate hervorzuheben, was für den Beitrag spricht und dessen Nähe zu unserem aktuellen Stand der Überlegungen – lest also bitte selbst. Für die nächste Zeit aktuell bleiben wird das u.E. wichtigste Fazit: „… Entscheidend wird sein, wie Syriza seine Entscheidung in dieser Situation nicht nur erklärt, sondern zum Ausgangspunkt einer weiteren Mobilisierung der Gesellschaft macht. Erst darin wird sich eine mögliche Kapitulation ausbuchstabieren. Entscheidend ist aber auch, ob die Bewegungen weiter versuchen, Druck auf ihre Regierung auszuüben. Ob sie tatsächlich in der Lage sind, die Frage der Vergesellschaftung des Bruchs mit dem bestehen Fiskalregime, verkörpert auch durch den Euro, nicht nur zu denken, sondern auch als sozialen Prozess von Vielen organisieren zu können. (…) Was auch immer passiert: Das Referendum hat den politischen Raum nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa neu vermessen. Es hat die Krise und das europäische Regime in jeder fast denkbaren Hinsicht politisiert. Die technokratischen Hüllen fallen und die nackte Gewalt der Politik tritt hervor. Ihre Naturgesetze bestimmen die Gesetze ihrer Politik, aber ihre Gesetze können in Frage gestellt werden. Der Alternativlosigkeit steht jetzt die soziale Demokratie gegenüber…“
  • Vom Nein zum Ja?
    „Statt Konzessionen zu machen hätte SYRIZA eine Alternative: Banken unter öffentliche Kontrolle bringen, raus aus der Eurozone und gegenüber den Kapitaleignern in die Offensive gehen, meint Thomas Sablowski…“ Artikel von Thomas Sablowski in Neues Deutschland online vom 13.07.2015
  • Gegen das linke Grexit-Gerede
    „Die linken Freunde einer Zukunft Griechenlands jenseits des Euro machen einen schweren Fehler. Thomas Seibert über Schäubles Projekt und das Dilemma von SYRIZA…“ Artikel von Thomas Seibert in Neues Deutschland online vom 13.07.2015 . Darin: „… Auf den linken Grexit zu verzichten, heißt für die aktuelle SYRIZA-Regierung offensichtlich, die Schäuble-Forderungen hinzunehmen und den Akzent auf die Schuldenfrage zu setzen. Das ist kein »Verrat«, sondern schlicht die Anerkennung der herrschenden Machtverhältnisse und ihrer Exekution durch die Schäuble-Partei – nochmals: gestützt von 70 Prozent der Deutschen, der Kerneuropäer*innen, der Bewohner*innen der ex-realsozialistischen Länder. Gemessen am Aufbruch und am Tag des Referendums wird das, selbst wenn es partiell gelänge, eine Niederlage sein, nicht nur SYRIZAs, sondern der ganzen Linken, jedenfalls all derer, die das SYRIZA-Projekt als Kampf um ein anderes Europa geführt haben. Eine solche Niederlage muss aber kein Ende sein, sondern kann zum Anfang der jetzt zu führenden Kämpfe werden…“