Hartz IV und die Politik der Angst

„Mit dem griechischen Nein zur Austerität könnten sozialchauvinistische Hürden fallen, wenn die Prekarisierten in Europa merken, dass sie gemeinsame Interessen haben…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 09.07.2015

• Aus dem Text: „… Solche Selbstorganisierungsprozesse im Alltag werden oft unterschätzt, wenn vor allem auf Wahlergebnisse und Referenden geblickt wird. Dabei sind solche Prozesse eine wichtige Grundlage dafür, dass im Alltag erfahren wird, dass es ein Leben jenseits der Austeritätspolitik gibt. So wird am Beispiel Griechenlands wieder deutlich, dass auch Menschen, die in eine Notlage getrieben werden, widerständig handeln können, wenn sie Strukturen haben, wo sie sich organisieren und auch die Vereinzelung zumindest zeitweise überwinden. Denn die Austeritätspolitik ist auch eine Politik der Angst, gerade und vor allem gegenüber den einkommensschwachen Menschen. Diese Angst wird auch bewusst eingesetzt, um die von diesen Maßnahmen Betroffenen zu vereinzeln und sie am Widerstand zu hindern. (…) Die letzten Tage nach dem Referendum zeigen, dass sie den Hebel noch in der Hand halten. Aber ist nicht das starre Festhalten am Kurs der Austerität gegenüber jeden wirtschafts- und sozialpolitischen Sinn und Verstand auch ein Zeichen der Angst? Zeigen nicht gerade die rechtspopulistischen Ausfälle des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor und nach dem Referendum, die Angst, dass sich Teile der Parteibasis von dem Nein aus Griechenland aus dem einfachen Grund anstecken lassen könnten, dass eine Mehrheit in Griechenland auch die Interessen der Menschen in anderen europäischen Staaten, darunter in Deutschland vertritt, die bereits Opfer für die Austeritätspolitik gebracht haben? In Deutschland ist diese Politik der Angst gegen die Armen mit der Agenda 2010, besser bekannt als Hartz IV bekannt. (…) Es sind in letzter Zeit vor allem die Befürworter der Austeritätspolitik, die die Hartz-IV-Politik in Deutschland in den Kontext der europäischen Austeritätspolitik stellen…“Siehe dazu:

• Sanktioniert die Bundesregierung!
  „Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds schuldig bleiben. 1,5 Milliarden Euro – genauso viel sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf Kosten der Armen. Die griechische Tragödie und die anderthalb Sanktionsmilliarden haben dabei mehr miteinander zu tun, als man auf den ersten Blick meinen könnte….“ Artikel von Fabian Lambeck vom 10.07.2015 beim ND online über den Zusammenhang zwischen Hartz IV und der griechischen Schuldenkrise