Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung

Teil III:
„„Den Wechsel jetzt“ – Le changement, c’est maintenant! -, hatte François Hollande vor einigen Monaten im Wahlkampf versprochen. „Für die Roma gilt: den Länderwechsel jetzt – le changement de pays, c’est maintenant -, dank François Hollande“ ätzte am Montag, den 27. August eine Satiresendung im französischen Fernsehen. Gemeint war der unfreiwillige Ortswechsel durch Abschiebung, oder dem Druck von Zwangsräumungen der von Roma errichteten Siedlungen auf französischem Boden“ – das ist der Beginn von „Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung – Teil III“ (Einwanderungs- und „Innere Sicherheits“politik unter der neuen Regierung) von Bernard Schmid vom 07. September 2012. Teil I und II:

Teil II: „Hat sie, oder hat sie nicht? Am vergangenen Freitag, den 27. 07. 12 und am Wochenende hielt die Polemik um angebliche Äußerungen der früheren sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal an. Die Auslassungen sorgten kurzzeitig für ein angespanntes Verhältnis zwischen Teilen des sozialdemokratischen Regierungslagers und Vertretern der Einwanderungsbevölkerung. Doch Royal dementierte, den umstrittenen Ausspruch getätigt zu haben, in dem sie sich „nicht wiedererkenne“. Die Regionalpräsidentin im westfranzösischen Poitiers war am vorigen Donnerstag (26. Juli) durch das konservativ-liberale Wochenmagazin Le Point mit der Aussage zitiert worden, ihre Parteikollegin Najat Vallaud-Belkacem verdanke ihre Ämter – Regierungssprecherin und Ministerin für Frauenrechte – allein ihrer Herkunft. Die junge Politikerin ist 1977 in Marokko geboren worden. Ségolène Royal soll die Worte hinzugefügt haben: „Sie wäre vielleicht nicht dort, wenn sie Claudine Dupont heißen würde“ – das ist der Beginn von „Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung – Teil II“ von Bernard Schmid vom 02. August 2012.

Teil I: „Dem Wahlkampf folgten die ersten Schritte der neuen Regierung: Seit Mitte Mai dieses Jahres – nachdem der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom 06. Mai feststand – steht die aus Sozialdemokraten und Grünen gebildete Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni d.J. wurde sie im Amt bestätigt. Nunmehr hat sie ernsthaft zu arbeiten begonnen. Während einige ihrer ersten Schritte bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik bereits für die ersten mehr oder minder herben Enttäuschungen sorgten, soll es an dieser Stelle um die bisherigen Maßnahmen bei der „Ausländer“politik, und am Rande auf dem Feld der „Inneren Sicherheit“, gehen. Wirken diese Politikbereiche doch „ideologieprägend“, und beeinflussen sie insbesondere die Geisteshaltung der WählerInnen und potenziellen WählerInnen der extremen Rechten…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 23.07.2012