Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-Mitarbeiter – Streik ab 4. Juli 2015?

Dossier

„Seit Jahren sorgt ein Arbeitskampf beim Internet-Großhändler Amazon in Deutschland für Spannungen – nun bahnt sich auch in Polen ein Konflikt an. Die Gewerkschaft Arbeiterinitiative fordert für die Beschäftigten im westpolnischen Posen (Poznan), die Stundenlöhne auf mindestens 16 Zloty (etwa vier Euro) anzuheben. Derzeit beträgt der Stundenlohn 13 Zloty. Die Gewerkschaft verlangt außerdem, die Arbeitsbedingungen und Sonderleistungen in anderen Ländern anzugleichen. Sollte es bis zum 4. Juli nicht zu einer Einigung kommen, drohe ein Arbeitskampf…“ Meldung vom 02.07.2015 im heise-Ticker . Anlässlich des Streiks bei Amazon in Deutschland in der letzten Woche hat es zudem spontane Solidaritätaktionen bei Amazon in Poznan gegeben, Amazon hat mit Freistellungen reagiert. Siehe Informationen auf Deutsch und Englisch: www.ozzip.pl/english-news und hier dazu:

• Amazon Polska: Niedriglohn hat Grenzen
  Bei Amazon Polska reagiert Belegschaft mit Bummelstreik auf angeordnete Überstunden während der Arbeitsniederlegungen in Deutschland. Konzern erhöht Gehalt. Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 25. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Um der öffentlichen Kritik die Spitze zu nehmen, kündigte Amazon Polska dieser Tage eine Lohnerhöhung an: um sieben Prozent für die einfachen Bandarbeiter und um 12,5 Prozent für die Vorarbeiter. (…) Offiziell verneint Amazon einen Zusammenhang zwischen der Lohnerhöhung und dem Konflikt im Betrieb. Doch dass die Löhne nominell auf genau den Betrag steigen sollen, den die Gewerkschaft gefordert hat, legt eine Verbindung nahe. Im übrigen hat es seine wirtschaftliche Kehrseite, dass Amazon aus verkehrstechnischen Gründen seine Betriebe im gut erschlossenen Westpolen errichtet hat. Der regionale Arbeitsmarkt ist weitgehend leergefegt, die offizielle Arbeitslosigkeit um Poznań liegt zum Beispiel bei vier Prozent und damit ähnlich niedrig wie in Deutschland im Münchener Umland. Amazon aber will noch weiter expandieren, das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür. Da stößt die Niedriglohnstrategie des Unternehmens an ihre Grenzen.“ Siehe dazu:
  • »Sozialpartnerschaft bringt uns nichts«
    Bei Amazon im polnischen Poznań hat sich die Wut der Beschäftigten über die schlechten Arbeitsbedingungen in einem »wilden Streik« entladen. Gespräch mit Lidia G. (Lidia G. Ist Aktivistin der Basisgewerkschaft »Inicjatywa Pracownicza« (Arbeiterinitiative, jW) bei Amazon in Poznań/Polen). Interview von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 28. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Als die Ansiedlungspläne von Amazon in Polen bekannt wurden, gab es eine Menge Artikel in den Medien, in denen Amazon als »Arbeitslager« dargestellt wurde. Da wurde auch berichtet, dass die deutschen Beschäftigten ständig streiken müssen. Die Kommunikation aufzunehmen war dann nicht mehr schwierig, das lief über Unterstützergruppen und Leute, die in den Betrieben arbeiten und bei ver.di organisiert sind. Unsere Kontakte in Deutschland sind überwiegend gewöhnliche Beschäftigte, die kämpferisch genug sind zu streiken, keine Funktionäre. Wir waren im Frühjahr in Bad Hersfeld, später kamen die deutschen Kollegen zu uns. Wir waren zusammen auf der Demonstration »Wir, das Prekariat« in Warschau Ende Mai, und wir planen für den September ein internationales Beschäftigtentreffen von Amazon. Nicht als Kooperation von Gewerkschaftsapparaten, sondern als Zusammenkommen der Angestellten, also der Basis. (…) Im Moment sind wir die einzige Arbeiterorganisation in der Einheit in Poznań. Letzte Woche haben wir eine Flugblattaktion vor dem Betrieb in Wrocław gemacht – dort gibt es eine Abteilung der Solidarność, die aber auf Sozialpartnerschaft gebürstet ist. Hier in Poznań habe ich von denen noch niemanden gesehen…„

• Die „Versklavung“ der polnischen Amazon-Mitarbeiter
  „13 Zloty pro Stunde verdienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbezahlte Überstunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staatlichen Prüfern – und den eigenen Angestellten…“ Artikel von Jörg Winterbauer vom 18.07.15 bei der Welt online . Darin: „… Doch nun, ein dreiviertel Jahr nachdem Amazon seine drei Logistikzentren in Polen eröffnet hat, bekommt der Konzern Probleme mit staatlichen Behörden und unzufriedenen Angestellten. Die Staatliche Arbeitsinspektion (PIP), die in Polen die Einhaltung des Arbeitsrechts in den Betrieben kontrolliert, hat kürzlich eine große Anzahl an Verstößen bei Amazon in Breslau festgestellt: So wurden laut PIP bei einigen Arbeitern Überstunden nicht bezahlt, oder bei Abwesenheit wegen Krankheit oder Schwangerschaft wurde – entgegen den gesetzlichen Vorschriften – kein Lohn gezahlt. (…) Außerdem wurden ehemaligen Mitarbeitern Arbeitszeugnisse zu spät herausgegeben, und teilweise enthielten diese falsche Informationen, berichtet die PIP. Unfälle, die sich während der Arbeit ereigneten, seien nicht als solche deklariert worden. Und offenbar wurde an allen Ecken und Enden gespart: So gab es an Arbeitsplätzen, die mit Monitoren ausgestattet waren – die also dem Anschein nach für eine sitzende Tätigkeit vorgesehen waren –, keine Stühle. Und auch bei der Sicherheit wurde gespart, lässt der Bericht der PIP annehmen: So stattete Amazon seine Angestellten nicht mit Schutzkleidung aus. (…) Bei Amazon in Breslau ist vor allem die Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) aktiv. Kamil Zajac vom Regionalverband Breslau sagt: „Es kann nicht sein, dass ein einfacher Arbeiter in Polen für die gleiche Arbeit wie sein deutscher Kollege drei Euro pro Stunde bekommt. Das ist sehr ungerecht!“ Außerdem bemängelt er, dass die Hälfte der Arbeiter bei Amazon über Zeitarbeitsfirmen angestellt seien, die ihre Angestellten „wie Sklaven behandeln“. Amazon betont aber, dass die Mehrheit der über 6000 Mitarbeiter fest angestellt sei...“

• Das wahre Gesicht der Solidarität
  „Die Gewerkschaft Solidarność bei Amazon in Wrocław hat in den letzten Tagen eine Erklärung herausgegeben (siehe Anhang), mit der sie auf den spontanen Arbeiterprotest bei Amazon in Sady bei Poznań in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni 2015 reagiert. Soweit wir wissen, drückte dieser Protest vor allem die Unzufriedenheit über die zwangsweise angeordneten Überstunden während der Streiks in Deutschland aus und sollte Solidarität mit den streikenden Arbeitern im Ausland zeigen. Die Erklärung der Solidarność bezieht sich zudem auf die Eröffnung der Tarifauseinandersetzung mit Amazon durch die Inicjatywa Pracownicza (IP), die Lohnerhöhungen, Betriebszugehörigkeitszuschläge, Arbeiteraktien, Arbeitspläne auf Jahresbasis und realistische Pausenzeiten fordert. Die IP kündigte an, dass es zu Verhandlungen und einer Schlichtung kommen könne und sie gegebenenfalls auch zum Streik bereit wäre…“ Antwort der Inicjatywa Pracownicza bei Amazon in Poznan vom 9.7.2015 auf die Erklärung der Solidarność vom 7. Juli 2015 zu den Protesten bei Amazon in Poznan und zur Eröffnung der Tarifauseinandersetzungen. Zum Hintergrund:
  • Anfang der Woche (7.7.2015) hat die Solidarnosc auf ihrer Webseite eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich ausdrücklich von der Solidaritätsaktion bei Amazon in Poznan und der dort aktiven Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza distanziert. Das ist aus mehreren Gründen brisant, v.a.: Solidarnosc vertritt bei Amazon in Wroclaw (dem zweiten Standort in Polen) die ArbeiterInnen dort, während die Inicjatywa Pracownicza jene bei Amazon in Poznan vertritt; die eröffnete Tarifauseinandersetzung läuft aber für alle Standorte in Polen gemeinsam; ohne Zusammenarbeit von IP und Solidarnosc wird es schwierig sein, einen Streik zu organisieren. Solidarnosc ist zudem Teil der Gewerkschaftsallianz uni global, wie Ver.di auch; Solidarnosc distanziert sich also von einer Solidaritätsaktion für einen Streik, der von Ver.di-Mitgliedern geführt wird…
  • Zum aktuellen Stand bei Amazon in Poznan (und inserem Titel „… Streik ab 4. Juli 2015?“): Da Amazon die Forderungen der IP nicht innerhalb einer Woche erfüllt hat, ist seit 4. Juli lediglich die Tarifauseinandersetzung eröffnet und die ersten Verhandlungen finden statt. Die Tarifauseinandersetzung kann letztendlich zum Streik führen (wie sie in ihrer letzten Erklärung am Ende betonen, daher vielleicht das Missverständnis), aber vorher sind noch einige Hindernisse zu überwinden. Das polnische Tarifrecht sieht vor:
    1. kommt es zu Verhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaft (übrigens nur mit einer Gewerkschaft; falls eine zweite Gewerkschaft ihre eigenen Verhandlungen führen will, ist das ein gesonderter Prozess; sie kann allerdings auch die erste Gewerkschaft in ihrem Kampf unterstützen: das ist der brisante Punkt mit der Solidarnosc, die bei Amazon noch keine Tarifauseinandersetzung angefangen hat, sich aber auch nicht hinter die IP stellen will).
    2. Jede Partei kann die für gescheitert erklären, dann geht es
    3. in die Schlichtung; falls es keine Einigung gibt, kann
    4. die Schlichtung verlängert werden; erst in dieser Phase kann die Gewerkschaft
    5. einen zweistündigen Warnstreik durchführen (an der sich alle Beschäftigten beteiligen dürfen).
    6. Jede Partei kann dann die Schlichtung für gescheitert erklären; in dem Fall ist
    7. eine Streikabstimmung durchzuführen; an der müssen mindestens 50% aller Beschäftigten teilnehmen (bei Amazon in allen Standorten in Poznan, Wroclaw und in der Hauptverwaltung in Warschau); mindestens 50% der Abstimmenden müssen sich für Streik aussprechen; in dem Fall muss die Gewerkschaft
    8. das Unternehmen fünf Tage vor einem Streik offiziell davon informieren.

• „Brief der Gewerkschaftssektion der Inicjatywa Pracownicza bei Amazon in Poznan/Polen vom 29. Juni 2015 an alle Ver.di-Vertrauensleute und alle Arbeiterinnen und Arbeiter bei Amazon Deutschland zu den Solidaritätsaktionen mit dem Amazon-Streik in Deutschland und zur Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen gegen Amazon in Polen“ – die Erklärung der Arbeiterinitiative/Polen , im Anhang des Dokuments befindet sich die Liste der Forderungen an Amazon in Poznan/Polen.
  • Es ist eine übersetzte und leicht umgestellte Version der polnischen Fassung bei Inicjatywa Pracownicza
  • Aus dem Text: „… In der Nachtschicht vom 24. auf den 25. Juni beschloss ein Teil der Belegschaft in Poznan – während der elften [wegen des Streiks in Deutschland angesetzten] Arbeitsstunde – spontan seine Solidarität zu zeigen und seine Unzufriedenheit mit den allgemeinen Arbeits- und Lohnbedingungen bei Amazon in Poznan durch langsameres Arbeiten auszudrücken. Andere weigerten sich, während des Streiks in Deutschland zu arbeiten, und reichten kurzfristig Urlaub ein, um nicht zum Streikbrecher zu werden. (…) Nach den Protesten wurden in den letzten Tagen eine Reihe von Disziplinargesprächen durchgeführt. Dabei wurden bisher mindestens fünf Arbeiter und Arbeiterinnen (vor allem Frauen aus der Abteilung Pick) von der Arbeit freigestellt (bei Lohnfortzahlung). (…) Die Inicjatywa Pracownicza spricht den laufenden und zukünftigen Streiks unserer in der Gewerkschaft Ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen bei Amazon Deutschland ihre Unterstützung aus. Wir fordern von Amazon in Polen die Rücknahme der Freistellungen und die Beendigung der Einschüchterung der Belegschaft. Andernfalls sind wir zu Protestaktionen gezwungen…“

• Siehe zum Hintergrund: Amazon Polen: Widerstand gegen steigenden Arbeitsdruck
  „Immer wieder heißt es, Streiks bei Amazon könnten durch die Umlegung nach Polen abgefedert werden. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn auch dort beginnen die Beschäftigten sich zu organisieren…“ Artikel von Violetta Kuhn in der Soz Nr. 06/2015