Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!

„Das Fallpauschalen-System, mit dem seit über zehn Jahren die Betriebskosten der Krankenhäuser in Deutschland finanziert werden, ist nach unserer Auffassung ein gescheitertes Großprojekt: Es erzeugt systematisch medizinische und wirtschaftliche Fehlanreize, die sich negativ auf die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern auswirken. Es erzeugt Konkurrenz und brutalen Wachstumszwang, anstatt Kooperation und solidarisches Handeln zu fördern. Alternativen zu dieser verfehlten Politik zu entwickeln und für einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik zu streiten, ist für uns das Gebot der Stunde. Dies möchten wir im Folgenden begründen und zur Mitarbeit einladen…“ Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs auf der Aktionsseite vom Bündnis Gesundes Krankenhaus „Krankenhaus oder Fabrik?“. Siehe dazu:

• Medizin gegen Profitgier. Bundeskabinett bringt neues Krankenhausgesetz auf den Weg. Ein breites Bündnis stemmt sich gegen die weitere Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge
  „Die neoliberale Umwandlung von Krankenhäusern in Fabriken muss gestoppt und umgekehrt werden: Das war die Kernforderung einer Tagung am 29. und 30. Mai in Berlin, bei der gesellschaftlich engagierte Ärzte, Pflegekräfte, Patienten, Gewerkschaftsfunktionäre, Wissenschaftler und Fachleute über die Zukunft des Gesundheitswesens diskutierten. Im Mittelpunkt stand dabei das am vergangenen Mittwoch als Kabinettsvorlage von der Bundesregierung beschlossene Krankenhausstrukturgesetz. Das Vorhaben der Regierung bestätigt Befürchtungen, dass demnächst eine neue Kommerzialisierungs- und Privatisierungswelle auf die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen zu rollen könnte, so der Tenor der Konferenz…“ Artikel von Karl Hartmann und Achim Dippe in junge Welt vom 16.06.2015
  Aus dem Text: „… Intensiv setzten sich die Tagungsteilnehmer mit der Organisation und Finanzierung der Krankenhäuser nach dem »diagnosebezogenen Fallgruppenprinzip«, (»Diagnosis Related Groups System«, DRG) auseinander. Dabei wurde deutlich, dass mit dessen Einführung zugleich die Gewinnerwirtschaftung in den Mittelpunkt gerückt wurde. Die Fallpauschalen (DRGs) sind eine Art Preise für die Behandlung eines Patienten mit einer bestimmten Diagnose. Die Betriebskosten werden fast ausschließlich durch diese finanziert. Die tatsächlich anfallenden Kosten spielen kaum noch eine Rolle. Deshalb zwinge diese Finanzierungslogik, permanent Wachstum (beispielsweise mehr Operationen) zu erzeugen. Das schafft einen ständigen Konkurrenzkampf um die niedrigsten Behandlungskosten. Der notwendige hohe pflegerische und therapeutische Betreuungsbedarf der Patienten wird indes in den DRGs nicht immer genügend abgebildet. Fallpauschalen sowie eine unvollkommene Investitionsförderung erzeugen einen Kostendruck, durch den Personalabbau im großen Stil erzwungen wurde, vor allem im Pflegebereich, hieß es. (…) Gerügt wurde, dass sich der Staat aus der öffentlichen Investitionsförderung verabschiedet habe. Der Anteil der privaten Krankenhäuser wiederum ist in den zurückliegenden 25 Jahren gestiegen – auf etwa 20 Prozent aller entsprechenden Einrichtungen. Besonders hervorstechend ist die Herausbildung einiger privatkapitalistischer Krankenhauskonzerne. Krankheit ist in der stationären Versorgung zum Geschäftsmodell geworden. (…) Scharf kritisiert wurde die Ausgliederung bisher selbstverständlicher Hilfsleistungen aus den Krankenhäusern. Hingewiesen wurde beispielsweise auf den Zusammenhang zwischen Reinigung und Sterblichkeit. Der Patient könne oftmals von Glück reden, wenn es im Krankenhaus im breiteren Umfang noch Mitmenschlichkeit und ethisch motivierte medizinische Zuwendung gibt. Krankenschwestern und Pflegekräfte machten in Berlin darauf aufmerksam, wie durch den starken Kostendruck, durch die ständige Personalunterbesetzung, durch unrealistische Zielvorgaben für ihre Arbeit, durch verordnete Einspar- und Ersatzlösungen die Behandlung der Patienten stark beeinträchtigt wird und sie selbst physisch und psychisch unter Dauerbelastung leiden. (…) Es gab eine Reihe von Vorschlägen. Die reichten bis zur Forderung, das DRG-System in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Als Alternativen wurden die Einführung einer eignen Bürgerversicherung genannt, vom Profit losgelöste Bedarfsanalysen und Bedarfsplanungen, die Einrichtung von nichtkommerziellen sozialmedizinischen Zentren sowie die Rekommunalisierung von Krankenhäusern…“

• Bündnis Gesundes Krankenhaus: DRG abschaffen, Kommerzialisierung beenden
  „Am 29. und 30. Mai hat sich u.a. auf Initiative des vdää das Bündnis Gesundes Krankenhaus mit der Tagung: „Krankenhaus oder Fabrik – Was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Folgen der Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen (DRG) sind Personalabbau (vor allem in der Pflege) bei gleichzeitiger Fallzahlsteigerung und Verkürzung der Liegedauer. Zusammen mit der Weigerung der öffentlichen Hand, ihren Investitionspflichten nachzukommen, führt dies zu unerträglichen Arbeitsbedingungen, schlechter Patientenversorgung und einem medizinisch nicht mehr begründbaren Anstieg invasiver Prozeduren…“ Presseerklärung des vdää vom 1. Juni 2015 zur Tagung „Krankenhaus oder Fabrik“ in Berlin. Aus dem Text: „… Das Bündnis Gesundes Krankenhaus wird
  –   sich an den Protesten zum Krankenhaus-Strukturgesetz beteiligen
  –   die Kämpfe der Beschäftigten und von ver.di für eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern unterstützen.
  –   Wir wollen die bestehenden vielfältigen Kritiken an der Ökonomisierung, an den DRG und den PEPP verbinden, verallgemeinern und politisch zuspitzen und zu einer Bewegung mobilisieren, gemeinsam Strategien entwickeln, dass aus den Fabriken wieder Krankenhäuser in gesellschaftlicher Verantwortung werden! Wir rufen alle, die diese Analyse und die Forderungen des Bündnisses teilen, auf, sich dem Bündnis anzuschließen.“

• Krankenhaus oder Fabrik – Was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?
  Tagung zur Kritik der DRG in Berlin am 29.-30.05.2015. Siehe Infos und Hintergründe beim Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

• Siehe auch im LabourNet Germany unser Dossier:  Kritik an Klinikreform – Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung sowie das Dossier: PEPP: Hilfe für psychisch Kranke – ein marktorientiertes Produkt?