Proteste gegen neues Memorandum – Verfassungsgericht kippt Rentenkürzung: Syriza-Linke will Erpressung verhindern

„Während die europäische Öffentlichkeit auf die Verhandlungen zwischen Athen und den »Institutionen« blickt, wehren sich die Menschen in Griechenland gegen das von Brüssel auferlegte Spardiktat. Am Donnerstag morgen besetzten Gewerkschafter der kommunistischen PAME das Finanzministerium. Sie brachten an dem Gebäude ein riesiges Transparent an. Auf diesem waren die Konterfeis der Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Antonis Samaras und Alexis Tsipras zu sehen, darunter stand: »Gläubigermemoranden Nummer eins, zwei und drei«“ – so beginnt der Beitrag „Griechen gegen Spardiktat“ von Heike Schrader am 12. Juni 2015 in der jungen welt, worin auch über die Wiederaufnahme des Sendebetriebs der ERT berichtet wird und über das Urteil über die dritte Rentenkürzung von 2012, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sei – wird den AusteritätsmacherInnen egal sein, was ist schon eine Verfassung gegen die Profite der Banken, dennoch ein richtungsweisendes Urteil. Siehe auch weitere aktuelle Beiträge zu Auseinandersetzungen und Debatten in Griechenland:

• „Trade unionists occupy Greek finance ministry, broadcaster reopens“ von Ayse Ferliel-Barounos am 11. Juni 2015 bei Europe Online, worin ebenfalls über die Besetzungsaktion von Pame berichtet wird, aber auch von den Protesten, die am selben Tag von ADEDY organisiert wurden (und werden) weil die griechische Regierung die Bedürfnisse der Arbeiter nicht genügend respektiere – dem wird im Bericht eine Reihe ebenso bekannter wie anmaßender Äußerungen von ebenfalls bekannten Herrschaften wie Steuerspar Juncker gegenübergestellt, die weitere Kürzungen wollen

• „Greek Finance Ministry Occupied by Trade Unionists“ von Ioanna Zikakou am 11. Juni 2015 beim Greek Reporter, worin berichtet wird, dass sich den Donnerstag Demonstrationen rund 700 Gewerkschaften anschliessen wollten

• „Finale Kollision Griechenlands mit der Eurozone“ am 11. Juni 2015 im Griechenland-Blog, worin es um einen Artikel der Financial Times geht, in dem der Vorstoß von 22 Syriza-Abgeordneten die Arbeitsgesetzgebung zu verabschieden – eben nicht in die Richtung, die von Brüssel und Berlin begeistert verfolgt wird, also nicht mehr Ausbeutung und Armut – als einseitiger (im aktuellen Diplomatendeutsch: feindlicher) Akt bewertet werde

• „Pensions in Greece Feel the Pinch of Debt Negotiations“ von Suzanne Daley am 10. Juni 2015 in der New York Times (hier dokumentiert bei marxmail) worin doch tatsächlich einige RentnerInnen zu Wort kommen – und wie sie die Brüssel/Berliner Erpressungsversuche zu weiterer verfassungsfeindlicher Tätigkeit, also illegalen Rentenkürzungen beurteilen

• „If the eurozone thinks Greece can be blackmailed, it is wrong“ von Costas Lapavitsas am 09. Juni 2015 im Guardian, worin der Autor vom linken Syriza-Flügel unterstreicht, dass die Erpressungsversuche aus Brüssel scheitern werden, da die GriechInnen nichts mehr haben, was ihnen abgepresst werden kann