Kampagne für die Freilassung von ArbeiteraktivistInnen in China

Zum 4. Juni, dem Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz hat der Hongkonger Gewerkschaftsbund HKCTU die Erklärung „HKCTU June 4th Declaration on 2015“ verabschiedet und damit eine Kampagne initiiert, die Gewerkschaftsrechte in der VR China verwirklichen helfen soll. Dabei wird auf die zahlreichen Polizeiübergriffe auf sowohl streikende als auch sich versammelnde ArbeiterInnen ebenso verwiesen, wie auf die Festnahme einer ganzen Reihe von AktivistInnen im Zusammenhang mit Protesten – zumeist Aktive kleinerer Unterstützergruppierungen, die seit einiger Zeit immer massiver verfolgt werden. Deren Freilassung wird in der Kampagne ebenso gefordert, wie die Unterzeichnung der ILO Paragraphen 87 und 98. Siehe dazu auch weitere Kampagnenbeiträge und Hintergrundartikel:

• „China: Stoppt die Polizeigewalt gegen ArbeiterInnen, die für ihre Rechte kämpfen“ Kampagnenaufruf seit dem 03. Juni 2015 bei Labourstart, worin unterstrichen wird „Der IHLO (Hong Kong Büro der internationalen Gewerkschaftsbewegung) zufolge sind mindestens 7 GewerkschaftsaktivistInnen im Gefängnis, inklusive der Verurteilten zu lebenslanger Haft aufgrund ihrer angeblichen Beteiligung in Arbeiterorganisationen in 1989„

• „June 4: freedom to organize workers in China!“ Erklärung der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften vom 04. Juni 2015 in der die Kampagne des HKCTU von der IUF untersützt wird

• „Despite repression Chinese workers continue to take action“ – Kurzzusammenfassung am 08. Juni 2015 bei Australia Asia Workers Links über die Vorgeschichte dieser aktuellen Solidaritätskampagne mit den GewerkschaftsaktivistInnen in China

• „Why China’s factory workers are slowly winning their battle for stronger labour rights“ afp-Artikel (hier bei der South China Morning Post) am 27. Mai 2015 über einige Gründe für die wachsende Stärke der ArbeiterInnenwiderstände in der VR China – unter anderem werden neben allgemein anwachsendem Wohlstand auch demografische Veränderungen angeführt

• „China’s Factory Workers Are Becoming More Restive“ von Anita Chan am 25. Mai 2015 in der Epoch Times, worin die Autorin vor allem auf in letzter Zeit öfter auftauchende weitergehende Forderungen verweist, wie etwa im Streik bei der grössten Schuhfabrik der Welt, als es konkret wie grundsätzlich um die sozialen Sicherungssysteme ging – von denen sie berichtet, dass inoffiziellen Zahlen zufolge lediglich 20% aller Unternehmen in China die vollen Beiträge abführen

• „Stepping into the breach: labour groups start to take on the role of the trade union in China“ Beitrag am 30. April 2015 im China Labour Bulletin über einen neuen (in Chinesisch verfassten) Report des CLB in dem rund 1400 Streikaktionen bis 2014 untersucht werden und dabei über die wachsende Rolle von Labour-NGO – meist selbst aus (ehemaligen) ArbeiterInnen bestehend – berichtet wird

• „Support acting with integrity, reject yellow unions“ Beitrag am 03. Mai 2015 im LabourNet China worin am Beispiel der Betriebsgewerkschaften bei Walmart verdeutlicht werden soll, wie Unternehmen auf ihre besondere Art und Weise auf Bestrebungen der Belegschaften nach gewerkschaftlicher Organisierung reagieren – mit gelben Gewerkschaften, wie an vielen anderen Orten der Welt auch, die hier dann im Gewerkschaftsbund ACFTU Mitglied sind