Nach einer Woche Automobilarbeiterstreik in Bursa: Die türkische Regierung macht sich Sorgen und lässt Aktivisten festnehmen

Wenn die türkische Regierung „sich Sorgen macht“ sieht das auch nicht anders aus, als in der BRD: Sorgen nicht etwa um die Lebenslage der Metallarbeiter und ihrer Familien, sondern eher um die eigene Wiederwahl. Der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan sagte am Mittwoch 20. Mai, dass der Arbeits- und der Industrieminister der türkischen Regierung sich in ständigen Gesprächen mit allen Seiten in Bursa befänden und er meine, die Auseinandersetzung liesse sich in den kommenden Tagen beilegen – aber vorsichtshalber fügte er noch hinzu, dass es schon sein könne, dass es nicht nur materielle, sondern auch „ideologische“ Gründe für diese Streikbewegung gäbe. Übersetzt wäre das ein Grund für polizeiliches Eingreifen, das am Mittwoch auch geschah mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen von 11 Aktivisten der MIB, auf Befehl des Gouverneurs (und sicherlich: Auf Wunsch der Unternehmen). Unsere heutige Materialsammlung „Marschiert jetzt die Polizei in Bursa?“ vom 21. Mai 2015 beinhaltet Dokumente zur Entwicklung der Streikbewegung ebenso wie zur Festnahme der Aktivisten.

„Marschiert jetzt die Polizei in Bursa?“

Die Aussagen des Herrn Babacan werden in dem Artikel „Labor unrest spreads to new factories as gov’t attempts to contain it“ am Abend des 20. Mai 2015 in Today’s Zaman so interpretiert, dass sich die Regierung Sorgen mache wegen der demnächst anstehenden Parlamentswahlen. Mit dieser Deutung der Sachlage steht die konservativ-islamische Zeitung nicht alleine, auch wenn sie wie üblich alles gegen den einstigen Partner, die Mehrheitsströmung in der AKP, verwendet. Der Kurzbericht „Large scale labor strike on sixth day in western Turkey“ ebenfalls am 20. Mai 2015 bei Cihan macht deutlich, dass die Entschlossenheit der Streikenden nach wie vor hoch ist, und es offensichtlich auch wenig nützt ihnen ständig vor zu rechnen, wieviel Autos jetzt schon wieder nicht produziert (und – natürlich zum Wohle „der Türkei“ exportiert) werden.

„Türkei: Streik erfasst weite Teile der Automobilbranche“ heisst der aktuelle Überblick am 19. Mai 2015 im Deutsch-Türkischen Journal, worin es unter anderem heißt „In den gestrigen Morgenstunden hatte sich der Geschäftsführer von Tofaş, Cengiz Eroldu, mit seinen Angestellten getroffen und sie gebeten, ab Dienstag ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die letzten drei Tage sollten Vergangenheit sein, sagte Eroldu. Eine Einigung mit den Mitarbeitern kam aber nicht zustande. Die Belegschaft kündigte an, ihren Ausstand auch am folgenden Tag fortzusetzen. „Der Geschäftsführer ist zu uns gekommen. Wir haben ihm unsere Forderungen und er uns seine Erwartungen genannt“, sagte İbrahim Gürkan, einer der Mitarbeiter, der Zeitung „Zaman“. Sie seien enttäuscht von dem Gespräch“

„Les ouvriers de l’usine Ford de Kocaeli rejoignent la lutte des ouvriers de Bursa“ heisst am 20. Mai 2015 bei Solidarité Ouvrière der Bericht über den Streikeintritt der Belegschaft von Ford in Kocaeli – wobei verschiedene Varianten der Entwicklung kursieren, wovon eine lautet das Werk sei wegen Engpässen geschlossen worden – Tatsache ist auf jeden Fall, dass auf den spontan organisierten Belegschafts-Vollversammlungen der Beschluss, ebenfalls in den Streik zu treten, gefasst wurde

Der Artikel „The Wind of Metal Workers Rises“ am 15. Mai 2015 bei Isyandan legt vor allen Dingen das Schwergewicht auf die tendenzielle Veränderung der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei: Sowohl das sich abzeichnende Ende der 40jährigen Zusammenarbeit zwischen Metallunternehmen und Türk Metal, als auch die Bildung eigenständiger Vertretungen sind bemerkenswerte Einschnitte in die bisherige Situation.

„Metal strikes in Turkey“ heisst eine Sammlung von Beiträgen ab dem 16. Mai 2015 bei libcom.org worin verschiedene Posts sowohl Links zu (meist türkischen) Seiten im Web beinhalten als auch kurze Diskussionsbeiträge

„Birleşik Metal-İş @BirlesikMetal“ ist der Twitterkanal der Metallgewerkschaft in der DISK der gegenwärtig nahezu ausschliesslich über den Automobilarbeiterstreik berichtet mit (manchmal) Neuigkeiten (auf türkisch, nahe liegenderweise) im Minutentakt, wohingegen „Spirit of Gezi@SpiritOfGezi“ ein allgemein-rebellischer Kanal ist, der aber in den letzten Tagen auch viele Infos aus den Bursa-Streiks berichtet (englisch und türkisch).

Die Polizeiattacke – und eine Erklärung von Bir-Kar dazu

„Metal İşçileri Birliği’ne polis operasyonu: 11 gözaltı“ heisst die Meldung am 20. Mai 2015 bei Sendika.org in der über die Festnahme von 11 Aktivisten des MIB in der nächtlichen Überfall-Aktion der Polizei am 20. Mai berichtet wird.

Die Erklärung von Bir-Kar zu diesen Festnahmen dokumentieren wir hiermit – und schliessen uns der Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung an

• Die schmutzigen und dunklen Bemühungen sind vergebens – Sie werden unseren Widerstand nicht brechen! – Sofortige Freilassung der revolutionären Mitarbeiter der MIB ( Vereinigung der Metallarbeiter)!
  Der faschistische türkische Staat ist gegen die Vereinigung der Metallarbeiter –MIB- und ihrer Mitarbeiter, die die vollends legitimen und gerechten Forderungen der Metallarbeiter in Bursa und den Widerstand unterstützt haben und in jeder Phase bei den Arbeitern waren, zum Angriff übergegangen. In den Morgenstunden des 20. Mai erfolgten Razzien in den Wohnungen der MIB Mitarbeiter, 9 Klassenrevolutionäre, darunter Yıldırım Doğan, MIB Vertreter von Bursa und und Tayfun Altıntaş, Inhaber und Verantwortlicher der Zeitung Kızıl Bayrak wurden in Gewahrsam genommen. Sie werden bei dem Sicherheitsdirektorium von Bursa festgehalten.
  Brüder und Schwestern,
  Zuerst griff die Bande Türk Metal an. Sie dachten, die Arbeiter und Klassenrevolutionäre zum Schweigen zu bringen. Dann sind die blutsaugenden Bosse von Renault und anderer Fabriken und von MESS (Arbeitgeberverband der Metallindustrie) und dem Koc Holding, die seit Jahren auf Kosten der Metallarbeiter und der ganzen Arbeiterklasse ihre Herrschaft ausüben, in Aktion getreten. Allesamt haben mit schmutzigen und dunklen Manövern versucht, die Arbeiter in Angst zu versetzen und den Widerstand zu brechen. Aber sie haben es nicht geschafft.
  Dieses Mal sind ihre Polizisten in Aktion getreten. Die Einkesselung der Fabriken und die Drohungen und Einschüchterungen haben nicht ausgereicht. Nun sind sie zu einem ihrer Ansicht nach effektiveren Angriff übergegangen. Ohne Zweifel werden sie auch diesmal keinen Erfolg haben. Denn, ihnen stehen Klassenrevolutionäre gegenüber. Diese durchleben solche Angriffe nicht zum ersten Mal und sie sind auf diese Angriffe vorbereitet.
  Diese Operation ist eine gemeinsame Operation von Türk Metal, MESS und dem Gouverneuer von Bursa und natürlich des kapitalitischen Staates. Dieser Angriff zielt darauf, den gerechten und legitimen Widerstand eurer Klassengeschwister zu brechen. Die in Gewahrsam genommenen MIB Mitarbeiter sind Klassenrevolutionäre, die die Arbeiterklasse und ihren gerechten Kampf verteidigen. Seit Tagen setzen sie sich für den Sieg des gerechten und legitimen Widerstandes der Metallarbeiter in Bursa ein. Ihre Gedanken und all ihre Aktionen sind gerecht, legitim und ehrenvoll. Der Angriff von Türk Metal, MESS und der Polizei jedoch hat keinerlei Legitimität.
  Lasst uns den MIB Mitarbeitern annehmen. Sie sind eure Klassengeschwister. Lasst uns sofort in Aktion treten und uns für die Freilassung mobilisieren.
  Sofortige Freilassung der Klassenrevolutionäre von MIB!
  Es lebe die Klassensolidarität!
  Die Einheit der Arbeiter wird das Kapital besiegen!
  Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker BIR-KAR