Der griechische Schulden-Audit: Schuldenstreichung nach dem Modell Ecuador?

Dossier

Schulden Audit – das heisst: öffentliche Untersuchung darüber, wie die Schulden zustande gekommen sind, wer sie gemacht hat, wer davon profitiert hat. Solch einen Untersuchungsausschuss hat das griechische Parlament Anfang April offiziell einberufen. Dazu gibt es jetzt einen europaweiten Aufruf, diesen Audit zu unterstützen – und den zu unterschreiben ist für jede/n in der BRD (Nachfolgestaat, der seine Schulden an Griechenland nie bezahlt hat) naheliegend. Der Aufruf „Appeal to support the Resisting Greek people and its truth Commission on Public Debt“ auf der Seite des CADTM (Belgien) ist von 300 Menschen als ErstunterzeichnerInnen am 04. Mai 2015 veröffentlicht worden, und bereits von über 1.000 Menschen aus zahlreichen Ländern, aber erstaunlich wenigen aus der BRD, unterzeichnet worden … Siehe dazu auch eine inoffizielle Übersetzung des Aufrufs in Deutsch und weitere Beiträge zum Thema öffentlicher Schulden-Audit und Hintergründen. Neu:

• Schuldenkomission: Schulden Griechenlands sind illegal und illegitim
  So die Beurteilung in der vorläufigen auszugsweisen Bewertung „Executive Summary of the report from the Debt Truth Committee“ vom 18. Juni 2015 (hier beim CADTM) der im April von der Parlamentspräsidentin bestellten öffentlichen Komission. Darin werden die verschiedenen Aspekte und Bestandteile der öffentlichen Schulden Griechenlands in 9 Kapiteln ausführlich behandelt und im Einzelnen gängige Unterstellungen zurückgewiesen, wie auch vor allem die legalen (und eben: meist nichtlegalen) Formen des Zustandekommens. Siehe dazu:
  • „Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen“ – die deutsche Übersetzung des Unterstützungsaufrufs auf der Webseite der Komission, worin auch unterstrichen wird „Die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, die aus Freiwilligen aus aller Welt besteht, wird vermutlich auch in anderen Ländern Nachahmer finden. Erstens, weil das Schuldenproblem eine Plage ist, die die meisten Länder Europas und der Welt heimsucht, und zweitens, weil es Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sich zu Recht grundsätzliche und grundlegende Fragen bezüglich dieser Schulden stellen„

• „An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!“  – die Übersetzung des Aufrufs der 300 bei CADTM, worin es einleitend heißt “ Wir, die Unterzeichner dieses Appells, stehen den Menschen in Griechenland zur Seite, die mit ihrer Abstimmung bei der Wahl am 25. Januar 2015 zum ersten Volk in Europa und der nördlichen Hemisphäre geworden sind, das die Sparpolitik zurückweist, die sie zwingt, für eine angebliche öffentliche Verschuldung aufzukommen, die von den Herrschenden ohne das Volk und gegen das Volk ausgehandelt wurde. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments ein Ereignis von historischer Tragweite ist, das nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Menschen in Europa und der ganzen Welt entscheidende Bedeutung hat!„

• „Herausforderung zum Mittun“ von J. Dellheim am 13. April 2015 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung ist ein Beitrag, der erläutert welches die Ziele des Schuldenaudits sind und unter welchen Leitlinien untersucht werden soll – und in dessen Einleitung es abschliessend heißt „Das Parlament und die Regierung von Ecuador hatten im Ergebnis eines solchen Schuldenaudits 2007 erklärt, welche Auslandsschulden in welcher Höhe als illegal und illegitim zustande gekommen gelten und daher gestrichen werden. So hat sich das Land von einem bedeutenden Teil seiner Schulden befreit„

• „POLITICO: The Dirty Dozen – 12 people who ruined Greece“ Übersetzung bei Keep Talking Greece am 05. Mai 2015 eines Artikels aus dem Magazin Politico, wo in großem historischem Bogen 12 Namen aus den letzten 150 Jahren genannt werden, die entscheidend zur Verschuldung Griechenlands beigetragen haben

• „Anklagen wegen Daimler-Schmiergeldern in Griechenland“ Artikel im Griechenland-Blog am 01. Mai 2015, worin es unter anderem heisst „Die Liste der Angeklagten umfasst sieben Personen bzw. griechische Amtsträger, deutsche Angestellte der Firma und den Repräsentanten der Daimler in Griechenland“ und berichtet wird, dass mindestens 2 Millionen Euro Schmiergeld bezahlt worden seien, was einen Rückschluss darauf zulässt, dass es dabei um große Summen gehandelt haben muss, die „natürlich“ zur griechischen Auslandsverschuldung hinzu kamen

• „On SYRIZA, negotiations and compromise“ von M. Panayiotakis am 02. Mai 2015 bei Analyze Greece, worin die griechische Regierung gegen Kritik von allen Seiten verteidigt wird – vor allem aber in unserem Zusammenhang die diversen Maßnahmen der Regierung bezüglich Steuerpolitik und anderen Bereichen der Schuldenüberwindung dokumentiert werden

• „Discurso de la presidenta del Parlamento griego sobre la Deuda Pública“ Übersetzung der Rede der Athener Parlamentspräsidentin am 19. April 2015 bei der Auditoria Ciudadana in Spanien – ein Netzwerk, das bei der griechischen Komission mitarbeitet und für das eigene Land die Errichtung einer ähnlichen Wahrheitskomission organisieren will – als ein Dokument des europaweiten Interesses an solcherart Untersuchungen

• „El derecho de los pueblos a auditar la deuda pública“ von Pepe Mejía am 04. Mai 2015 dokumentiert bei kaosenlared, worin ebenfalls der CADTM Aufruf vorgestellt wird und Paralellen zu anderen Ländern gezogen werden, aber auch Informationen über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses (15 griechische und 15 internationale AuditorInnen, in der Regel aus Ökonomie und Gesellschaftswissenschaften, die allermeisten bekannt aus politischen und sozialen Aktivitäten in verschiedenen Ländern)

• Kommission zur Untersuchung der griechischen Schulden nimmt Arbeit auf
  “Zoi Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments, hat offiziell die Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsschulden Griechenlands angekündigt. Die Kommission wird unter der Schirmherrschaft des griechischen Parlaments agieren. Die Zivilgesellschaft, aber auch griechische und internationale Wirtschaftswissenschaftler/-innen, Verfassungsrechtler/-innen und Expertinnen und Experten für Schulden werden vollen Zugang zur Arbeit der Kommission erhalten” – so heisst es in der Rundfunkmeldung “Bildung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsschulden Griechenlands” vom 17. März 2015 hier in deutscher Übersetzung bei attacs Sand im Getriebe im Rahmen einer Materialsammlung zu Griechenland. Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen:
  • “Greek Parliament approves setting up committee to investigate bailouts and PSI” – Meldung am 07. April 2015 bei Keep Talking Greece worin die Parlamentsdebatte um die Kommissionen kurz berichtet wird – wohl kein Zufall, dass die Freunde eines Herrn Juncker oder einer Frau Merkel oder eines Herrn Gabriel gegen diese Untersuchungen gestimmt haben, sowohl die Neue Demokratie als auch die PASOK – und auch Tsipras Ausführungen, dass es bezeichnend sei, dass das Parlament niemals bisher solch eine Arbeit und Debatte geführt habe ist festgehalten
  • “Politically interesting! Public sector union ADEDY calls Greek government not to pay the IMF” – Meldung am 08. April 2015 ebenfalls bei Keep Talking Greece worin die Stellungnahme der ADEDY – Gewerkschaft (öffentlicher Dienst, traditionell der PASOK nahestehend) berichtet wird, die die Regierung aufgefordert hat, die Schulden nicht zu bezahlen, was der Autor als Hinweis darauf nimmt, dass die gewerkschaftliche Fraktionsarbeit des linken Syrizaflügels eventuell Früchte getragen habe
  • “The debt is a key class issue in the current situation. It lies at the heart of the question: which class pays for the crisis?” von Manos Skoufoglou am 07. April 2015 im International Viewpoint worin der Sprecher der IV.Internationale in Griechenland – bei ANTARSYA aktiv – unter anderem die mangelnden Mobilisierungsversuche Syrizas kritisiert