(Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung an der Charité

Dossier

Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Auch beim „Konsequenzenmanagement“ (Entlastungsregelungen für den Fall, dass Personalvorgaben nicht eingehalten werden können) macht die Charité kein belastbares Angebot. Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite . Solidaritätserklärungen willkommen! Bitte sendet diese an: info@mehr-krankenhauspersonal.de. Siehe dazu neu:

• [Interview] Charité: »Der Druck hat gewirkt«
  „ver.di hat das Ziel, den Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und mehr Personal an der Charité verbindlicher zu machen. Dafür haben Pflegekräfte Mitte September 2017 eine Woche lang gestreikt. Jetzt wurde der Tarifvertrag wieder in Kraft gesetzt. Heißt das, ver.di ist gescheitert?
  Im Gegenteil. Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn die Charité hat schriftlich zugesagt, dass die vor anderthalb Jahren vereinbarten Mindestbesetzungen zur Grundlage der Dienstplangestaltung wird. Das heißt: Es wird nicht mehr mit dem Personal geplant, das vorhanden ist, sondern mit dem Personal, das laut Tarifvertrag da sein sollte. Auf dieser Grundlage wird nun darüber verhandelt, was passiert, wenn Dienstpläne nicht eingehalten werden können. Wir wollen dazu verbindliche Regelungen, die automatisch wirken…“ Interview bei ver.di Gesundheit & Soziales mit Carsten Becker , Mitglied der ver.di-Tarifkommission am Berliner Uniklinikum Charité. Am 2. Oktober hat die Tarifkommission dem Vorschlag der Charité zugestimmt, den Tarifvertrag wieder in Kraft zu setzen, unter folgenden Bedingungen: Sonderkündigungsrecht, das jederzeit Streiks ermöglicht, Verhandlungszusicherung über Sanktionsmöglichkeiten. Bei unvermindert hoher Bereitschaft, den Streik wiederaufzunehmen, wird ver.di beauftragt, sich konstruktiv kritisch mit angemessenem Misstrauen auf einen Verhandlungsprozess einzulassen. Die Tarifberater/innen erwarten bis Mitte November konkrete Ergebnisse.

• Pflegekräfte beenden Streik an der Charité
  „Charité und verdi einigen sich auf Tarifvertrag: Die Regeln zur Mindestbesetzung im Pflegedienst werden nachgeschärft. Der Streik der Pflegekräfte an der Charité Berlin ist beendet. Die größte Uniklinik Europas und die Gewerkschaft verdi haben sich darauf verständigt, den strittigen Tarifvertrag Gesundheitsschutz vorerst unverändert wieder in Kraft zu setzen. Zusätzlich wurden laut Charité in einer gemeinsamen Erklärung die Punkte festgehalten, die noch in einem Kommentar zum Tarifvertrag präzisiert werden müssen. Die verdi-Tarifkommission an der Charité hat diese Vereinbarung bestätigt…“ Artikel vom 05.10.2017 in der Ärzte Zeitung online

• [25.9.2017 ] Wir sind Charité – Informationsabend mit Videos und Gästen 
  „aus Anlass der jüngsten Streiks an den Berliner Charité Standorten laden wir am 25. September 2017 zu einer Informationsveranstaltung ein. Wir zeigen aktuelle Videos und fragen Protagonist_innen der Pflegestreikbewegung in Berlin nach dem den Stand der Dinge…“ Mehr Infos zur labournet.tv-Veranstaltung ab 18:45h, b_ware Ladenkino, Gärtnerstr. 19, Berlin Friedrichshain bei labournet.tv

• [Streikaufruf] Die Gewerkschaft ver.di ruft auf zum Streik an der Charité ab dem 18.09.2017 für einen verbesserten Tarifvertrag Gesundheitsschutz 
  „In den Pflege- und Funktionsdiensten ab Montag, 18.09.2017 Frühschichtbeginn, alle gestellten Charité-Beschäftigten ab Montag 18.09.2017 Frühschichtbeginn, in allen anderen Bereichen, wie Ambulanzen, Verwaltung, Labore, der Lehre und Forschung ab Montag, 18.09.2017 jeweils in den üblichen Geschäfts- bzw. Öffnungszeiten. Aufgerufen sind alle Beschäftigten der Charité an allen Standorten ab dem 18. September 2017:Gemeinsam handeln! Gemeinsam erfolgreich durchsetzen! (…) Streiklokale: CBF: Westhalle / CVK: Glashalle / CCM: Foyer Innere Med.“ ver.di-Streikaufruf vom September 2017 – zu den Forderungen siehe u.a. den Streikaufruf:
  • Streik an der Charité. Interview mit Carsten Becker  (Sprecher von ver.di Charité) 
    „Vor zwei Jahren wurde an der Charité eine tarifliche Personalbemessung erkämpft. Damit sollte die andauernde Überlastung beendet werden. Erstmals wurden in einem Tarifvertrag für Gesundheitsschutz Minimalbesetzungen für Krankenhausstationen vereinbart, die je nach Pflegebedarf vorsehen, wie viel Personal eingesetzt werden muss. Das hat bundesweit Wellen geschlagen und Beschäftigte in vielen Krankenhäusern ermutigt, sich auf den Weg zu machen für tarifliche Entlastung. Und es hat zu einer politischen Debatte über den Pflegenotstand geführt. Leider hat sich seitdem für die Beschäftigten an der Charite real wenig verändert, weil der Arbeitgeber sich nicht an die Umsetzung hält. Immer noch fehlt Personal und sind Stationen unterbesetzt. Deshalb hat ver.di den Tarifvertrag Gesundheitsschutz nicht verlängert. Nachdem die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber für einen verbesserten Tarifvertrag gescheitert waren, begann am gestrigen Montag (18.09.) morgen ein Erzwingungsstreik an der Charité…“ Interview vom 19. September 2017 von Michael Koschitzki bei sozialismus.info mit interessanter Darstellung des ersten Streiktages
  • Außerdem dazu: Berlin entlasten! Kundgebung am 19. September 2017, 17:00 Uhr, vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Berlin, Friedrichstraße 108
    „ver.di fordert verbindliche Vorgaben für alle Krankenhausbereiche – bei Personaluntergrenzen darf es nicht bleiben! Wir verschaffen unserer Forderung nach Entlastung im Bundestagswahlkampf Gehör. Wir rufen auf zu einer Kundgebung am 19. September 2017 um 17 Uhr vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlin Friedrichstr. 108, 10117 Berlin, Anfahrt über S/U Friedrichstraße oder U Oranienburger Tor. Mit Grit Genster, Bereichsleiterin Gesundheitspolitik, ver.di-Bundesverwaltung und Redebeiträgen von Aktiven aus Krankenhäusern und UnterstützerInnen“ Aufruf von ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in Berlin-Brandenburg vom September 2017

• ver.di-Aktionsstreik am 8. August an der Charité: Wir setzen die Rosarote Brille auf! 
  „… „Laut Aussagen des Vorstandes verbessert sich die Arbeitssituation an der Charité kontinuierlich. Die Beschäftigten erleben aber Personalmangel und ständige Arbeit in Unterbesetzung. Deshalb setzen wir an diesem Aktionsstreik die Rosarote Brille auf, um die Perspektive des Vorstandes besser nachvollziehen zu können“, erklärt Dana Lützkendorf von der ver.di Tarifkommission. ver.di fordert in den Verhandlungen insbesondere klarere Regelungen, wie die Charité bei unterbesetzten Schichten reagieren muss. Der Charité-Vorstand weigert sich bislang, hierzu eine verbindlichere Regelung tariflich festzuschreiben. (…) Der Aktionsstreik zielt weniger auf die Beeinträchtigung der Betriebsabläufe bei der Charité, sondern soll ein symbolisches Zeichen setzen. Da die Leistungen der Charité an diesem Tag nur in wenigen Bereichen reduziert werden, können sich dem entsprechend nur einzelne Vertreter/innen der einzelnen Bereiche an den Aktionen beteiligen. Die Charité weigert sich, mit ver.di eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, wie sie in den letzten Streiks eingesetzt wurde. Die Notdienstvereinbarung war gerichtlich bestätigt worden und hat sich in einem fast zweiwöchigen Streik bewährt…“ Pressemitteilung von ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in Berlin-Brandenburg vom August 2017 , siehe dazu:
  • Nicht mehr allein: Zuerst kämpften Kolleginnen der Uniklinik Charité um mehr Personal. Nun will Verdi Beschäftigte im ganzen Land in die Auseinandersetzung führen
    „Zehn Minuten dauert es sicher, bis alle Solidaritätsfotos geschossen sind. Rund 200 Beschäftigte stehen jetzt, am Dienstag vormittag, vor dem Hauptsitz des Charité. Sie alle haben die Arbeit niedergelegt, um bessere Regelungen durchzusetzen, damit endlich mehr Kolleginnen auf den chronisch unterbesetzten Stationen eingesetzt werden (…). Doch für zehn Minuten geht es einmal nicht um den Kampf an der Berliner Uniklinik. Die 200 Frauen – nur vereinzelt sind hier Männer zu sehen – posieren, recken die Fäuste in die Höhe, und, am wichtigsten, halten ein Transparent vor sich, auf dem es heißt: »Charité grüßt Uniklinik und Sana-Kliniken Düsseldorf«. Kaum ist das Foto gemacht, wird das Banner weggelegt – und das nächste geholt, und dann noch eins, und noch eins. Schließlich sind Häuser in etlichen Bundesländern zu grüßen. Kliniken, deren Belegschaften sich auf denselben Weg gemacht haben wie jene der Charité: Endlich mehr Personal erkämpfen. (…) »Wir haben bereits einen Tarifvertrag, über den nun erneut verhandelt wird. Deswegen gibt es bei uns eine etwas andere Zeitplanung als bei der ›Tarifbewegung Entlastung‹«, erklärte der zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel gegenüber jW. Für die Beschäftigten der Charité, die erneut im Arbeitskampf stehen, dürfte aber eine andere Tatsache entscheidend sein. Gewerkschafter Kunkel sprach sie am Dienstag vor den Streikenden aus: »Wir sind nicht mehr allein.«“ Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 10. August 2017
  • Erneuter Streik für mehr Pflegepersonal an der Berliner Charité
    „An der Berliner Universitätsklinik Charité wurde heute gestreikt. Die Gewerkschaft verdi hat für heute zum Warnstreik aufgerufen. Damit will verdi Druck auf die stockenden Verhandlungen zum Tarifvertrag mit der Klinikleitung ausüben. Die GEwerkschaft fordert im Namen der Beschäftigten mehr Personal an der Charité. Denn: das Pflegepersonal an der Berliner Uniklinik hat eine extrem hohe Arbeitsbelastung zu tragen. Über die Personalsituation und den heutigen Streik haben wir uns mit Kalle Kunkel unterhalten. Er ist Verdi Verhandlungsführer und war beim Aktionsstreik dabei.“ Interview vom 8. August 2017 beim Radio Corax
  • Siehe dazu einen guten Bericht über den ver.di-Aktionsstreik am 8. August an der Charité: Weitere Streiks möglich. Ver.di setzt auf symbolische Streikaktionen, um die Tarifverhandlungen mit der Charité in Gang zu bringen
    Bericht von Katharina Schwirkus vom 09.08.2017 beim ND online
  • DBfK: Unterstützung für die Pflegenden im Charité Streik
    „… Die Aktionen der Gewerkschaft ver.di werden vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kräftig unterstützt (…) Franziska Rahmel, Geschäftsführerin DBfK Nordost, erklärt: »Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der Charité-Pflegenden nach einer verbindlichen Personalbemessung. Diese dient in erster Linie dem Patientenwohl und der Gesundheitserhaltung von Pflegenden. Verträge sind einzuhalten.« (…) Im September 2017 wird der Bundestag gewählt. Das ist ein guter Anlass, um die Kandidierenden öffentlich, online nach ihren Einstellungen zur Personalbemessung in Krankenhäuseren und Altenpflegeeinrichtungen zu fragen: dazu gibt es die Plattform abgeordnetenwatch.de…“ DBfK-Solidaritätserklärung vom 8. August 2017

• »20 Häuser sind ein guter Anfang« Krankenschwester Grit Wolf über unterbesetzte Pflegestationen, neuerliche Kämpfe an der Charité und einen Funken, der übergesprungen ist
  „… Laut Charité-Vorstand wurden 200 Vollkräfte eingestellt. Dennoch ist keine Entlastung zu spüren. Wir arbeiten ständig in Unterbesetzung, machen regelmäßig Überstunden oder müssen an einem freien Tag einspringen. Seit Juli verhandeln wir über die Weiterentwicklung des Tarifvertrags Gesundheitsschutz, aber kommen nicht voran. Deshalb jetzt der Aufruf zu einem ersten Warnstreik. (…) Die Charité weigert sich, mit ver.di eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, wie sie in den letzten Streiks eingesetzt wurde. Deshalb werden sich vorerst nur einzelne Vertreter der einzelnen Bereiche an den Aktionen beteiligen. Sie sollen ein Warnschuss sein. Aber die Kollegen meinen schon jetzt: Wir müssen das durchstreiken. (…) 20 Krankenhäuser sind ein guter Anfang. Aber ich kann nur allen Mut zusprechen, sich dieser Tarifbewegung ebenfalls anzuschließen. Wir haben an der Charité bewiesen, dass man selbst im sensiblen Pflegebereich die Arbeit niederlegen kann. Wir haben dafür eine Notdienstvereinbarung entwickelt, die die Arbeitgeber unter Druck setzt, aber das Patientenwohl nicht gefährdet. Und wir haben gezeigt, dass man für einen langen Arbeitskampf die Kollegen mobilisieren kann. In der Öffentlichkeit ist der Pflegenotstand seither ein viel diskutiertes Thema…“ Grit Wolf von der ver.di- Betriebsgruppe der Charité im Gespräch mit Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 4. August 2017

• [Broschüre] Mehr von uns ist besser für alle! Der Kampf um Entlastung und Gesundheitsschutz an der Berliner Charité 
  „Der Druck muss raus. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist unerträglich. Die Beschäftigten versorgen immer mehr und immer schwerere Fälle – mit dem gleichen oder sogar weniger Personal. Das geht so nicht weiter. (…) Nach fast vier Jahren unermüdlicher Arbeit, vielen Verhandlungsschleifen, Protesten und Streiks wurde der »Tarifvertrag Gesundheit« an der Charité 2016 unterschrieben. Erstmals konnten Mindestbesetzungsregeln für Bereiche im Krankenhaus, vornehmlich im Pflege- und Funktionsdienst, sowie Maßnahmen zum Gegensteuern bei Unterbesetzung tariflich vereinbart werden. Aus unserer Sicht ist das ein historischer Erfolg – auch wenn längst nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt sind. Die seitherige Erfahrung hat gezeigt: Die vereinbarten Mindestbesetzungen auf den Stationen und in den Bereichen sind gut und würden deutliche Verbesserungen bringen – wenn sie konsequent umgesetzt würden. Das ist bislang nicht der Fall. Deshalb will ver.di den Tarifvertrag weiterentwickeln. Wir fordern nicht eine Stelle mehr – aber wirksame Sanktionen, die dafür sorgen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Mit der vorliegenden Broschüre ziehen wir Bilanz. Was haben wir erreicht, was nicht? Welche Aktionsformen und Praktiken haben sich bewährt? Wir werfen dabei auch einen Blick zurück auf die Tarifauseinandersetzungen der Jahre 2006 und 2011, aus denen einige Lehren gezogen werden können…“ Aus dem Vorwort der ver.di-Broschüre „Mehr von uns ist besser für alle!“ vom Juni 2017 , Redaktion: Carsten Becker, Daniel Behruzi, Stephan Gummert, Meike Jäger, Kalle Kunkel, Dana Lützkendorf und Arnim Thomaß mit Download der gesamten Broschüre

• Die Vorreiterinnen von der Charité
  „An der Berliner Klinik erkämpfte das Pflegepersonal nach mehreren Ausständen einen Tarifvertrag mit Personaluntergrenzen – ein beispielgebender Streik in einem frauendominierten Berufsfeld…“ Redaktionell leicht bearbeiteter Beitrag von Nelli Tügel »Arbeitskämpfe in frauendominierten Berufsfeldern: Das Beispiel Krankenhausstreik« aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 110 vom Juni 2017 in der jungen Welt vom 14.06.2017

• Personalplanung: Tarifvertrag an der Charité sorgt für Ärger
  „… Der Tarifvertrag zur Mindestpersonalausstattung in der Pflege an der Berliner Uniklinik Charité droht zu scheitern. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass er nicht umgesetzt wird. Darüber deuten sich nun neue Tarifkonflikte an. Knapp ein Jahr nach dem Abschluss des Tarifvertrags, der in der Berliner Politik als „Leuchtturm“ gefeiert wurde, zieht Verdi eine enttäuschende Bilanz: Seit Inkrafttreten des Vertrages seien über 200 Überlastungsanzeigen aus 30 Stationen und Bereichen eingegangen. Auf der Hälfte der Normalstationen fehle mindestens eine Pflegekraft, und bei 30 Prozent würden die vereinbarten Personaluntergrenzen um zehn bis 25 Prozent unterschritten. Die Zahl der Nachtdienststellen sei um 20 gesunken, statt wie vereinbart um 40 zu steigen. „Selbst wenn ein Personalzuwachs stattgefunden hat, wurde dieser zu einem großen Teil durch die Reduzierung von LeiharbeitnehmerInnen kompensiert“, so Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. (…) „Neue Verhandlungen werden dadurch erschwert, dass die Charité plant in den Kommunalen Arbeitgeberverband einzutreten“, so Kunkel. Verdi begrüße zwar die Stärkung von Flächentarifverträgen. „Aber der KAV hat seinen Mitgliedern verboten über Tarifverträge wie den an der Charité zu verhandeln“, so Kunkel weiter. Auch von Bundesebene erwartet die Berliner Gewerkschaft vorerst keine Unterstützung. Auf die von der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministeriums Anfang März geforderte Festlegung von Mindestvorgaben für die Personalausstattung in Krankenhäusern will die Berliner Gewerkschaft nicht warten…“ Beitrag von Angela Misslbeck und Christiane Badenberg vom 16. März 2017 bei der ÄrzteZeitung online

• Charité: Noch immer unterbesetzt? Ver.di wirft Charité mangelnde Umsetzung von vereinbartem Personalzuwachs vor
  „Vor fast einem Jahr wurde an der Charité – nach mehreren Streiks – ein Tarifvertrag unterschrieben, der Mindeststandards für die Personalausstattung festlegte. Es war der erste derartige Tarifvertrag an einem deutschen Krankenhaus. Bis heute ist er einmalig. In allen Teilen der Republik allerdings haben sich Pflegekräfte zusammengeschlossen, die ebenfalls Regelungen à la Charité anstreben. Zudem hat die Bundesregierung auf den Druck reagiert und Anfang März gesetzliche Untergrenzen in »pflegesensitiven« Klinikbereichen angekündigt (…) Man könnte also sagen, die Charité sei – wie im Bereich der medizinischen Forschung – auch tarifpolitisch ihrer Zeit voraus. Doch es hakt gewaltig an der Umsetzung der Vereinbarungen zum Personalaufwuchs. Das legt zumindest die Bilanz von ver.di nahe, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Auf der Hälfte der Stationen fehle, so der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel, mindestens eine Pflegekraft. Ein Drittel der Stationen habe zwischen zehn und 25 Prozent weniger Pflegekräfte als vorgesehen. Und: Statt der geplanten Aufstockung des Personals im Nachtdienst um bis zu 40 Stellen sei die Zahl der Nachtdienststellen sogar um 20 Stellen gesunken…“ Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 16. März 2017

• Urabstimmung bei der Charité endet mit eindeutigem Ergebnis: ver.di stimmt Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zu
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende. (…) ver.di fordert daneben auch weiterhin gesetzliche Regelungen für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus sowie eine auskömmliche Refinanzierung. Der Tarifvertrag gilt für alle der insgesamt ca. 14.000 Beschäftigen an der Charité. “ Pressemitteilung vom 28.04.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg . Siehe
  • die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zum TV Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung
  • Mehr Personal für Berliner Uniklinik: Die Charité schreibt Tarif-Geschichte
    „Erstmals wird an diesem Freitag in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestbesetzungen auf den Stationen vorschreibt.
    An der Charité wird heute der bundesweit erste Tarifvertrag unterzeichnet, der einer Klinik verbindliche Personalschlüssel vorschreibt. Damit geht einer der ungewöhnlichsten Tarifkonflikte des Landes zu Ende. Die Universitätsklinik wird nun nach heftigem Streit mit den in Verdi organisierten Beschäftigten mehr Pflegekräfte anstellen: Intern wird von 220 Neuen ausgegangen, bislang arbeiten 4300 Pflegekräfte an der landeseigenen Charité. (…) Der Verdi-Verhandler Carsten Becker, selbst Charité-Pfleger, sagte: Der Abschluss sei der erste Schritt einer bundesweiten Bewegung für mehr Personal – mit dem Ziel, bessere Klinikfinanzierung gesetzlich zu regeln. Konkret bedeutet der Tarif: Eine Pflegekraft auf den Intensivstationen versorgt im Schnitt zwei Patienten pro Schicht, bislang waren es oft bis zu fünf Kranke…“ Artikel von Hannes Heine vom 28.4.2016 beim Tagesspiegel online

• Nach Wortbruch der Charité – Leitung: Neue Belegschaftsproteste für verbindliche Personalzuteilung
  „Die Pflegekräfte wollen erreichen, dass verbindlich festgeschrieben wird, wie viele Kollegen auf einer Station während einer Schicht Dienst tun – also wie viele von ihnen für welche Anzahl Patienten verantwortlich sind. Der entsprechende, und von den Angestellten hart erkämpfte, Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« sollte am Freitag unterschriftsreif sein. Da nämlich traf sich der Aufsichtsrat des Klinikums zur turnusmäßigen Sitzung. Doch statt zugesagter verbindlicher Festschreibungen präsentierte die Klinikleitung der Tarifkommission im Vorfeld einen Entwurf, in dem nicht mehr jede Station einzeln berücksichtigt werden sollte und außerdem nicht gewährleistet wird, dass die Stellen mit examinierten Pflegekräften besetzt sind. Die Krankenhausleitung möchte stattdessen, dass sogenannte Servicekräfte eingerechnet werden. Das Berufsfeld ist nicht genau definiert. Allgemein versteht man darunter Tätigkeiten im patientenfernen Bereich, also etwa die Zubereitung von Essen“ – so beginnt der Bericht „Gewinn auf dem Rücken der Pflegekräfte“ von Claudia Wrobel am 21. März 2016 in der jungen welt über den Widerstand einer Geschäftsleitung, die stolz ist auf Gewinn (und nicht etwa auf zufriedene PatientInnen)

• Aufruf zur Kundgebung anlässlich der Charité-Aufsichtsratssitzung
  Als Antwort auf die Blockade-Haltung der Charité-Spitze ruft das „ver.di Charité Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ zur Kundgebung am 18. März um 15:45 Uhr am Friedrich Althoff Haus, Campus Mitte, auf. Siehe ver.di Charité-Bündnis auf fratzebuch

• Von der Charité in die ganze Republik – Streik im Krankenhaus
  Thema des Workshops „Streiks und Widerstand“ im Rahmen der „Sozialismustage“ in Berlin (ND Haus, Mehringplatz 1, hinter dem Ostbahnhof) am Samstag, den 26. März, um 10:00 Uhr mit Janine Balder (ver.di-Gewerkschaftssekretärin, zuständig für Vivantes Klinikum Berlin) und Stephan Gummert (Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe und Streikleitung der Charité). Siehe dazu workshop „Streiks und Widerstand“ auf Sozialismustage.de

• Die Charité blockiert
  „Acht Monate haben ver.di und die Leitung des Berliner Uniklinikums Charité über einen Tarifvertrag für mehr Personal und Gesundheitsschutz verhandelt. In fast allen Punkten gab es eine Einigung. Dennoch legt es die Charité-Spitze nun offenbar darauf an, das bundesweit viel beachtete Projekt doch noch zu gefährden: Sie will bei der Mindestbesetzung des Pflegepersonals auch sogenannte Servicekräfte und Stationsassistent/innen einrechnen. ver.di fordert hingegen, dass der durch den Tarifvertrag notwendige Personalzuwachs ausschließlich durch Fachkräfte geschieht…“ ver.di-Nachrichten Gesundheit & Soziales vom 8. März 2016

• »Service« statt Pflege. Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer
  „Die Krankenpflegeausbildung dauert drei Jahre – und das noch ohne die notwendige Spezialisierung. Die verantwortungsvolle Arbeit dieser examinierten Fachkräfte können allerdings auch nicht näher definierte »Servicekräfte« übernehmen, zumindest wenn es nach dem Willen der Leitung von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité, geht. Am Donnerstag informierte ver.di, dass die Gespräche über den Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« festgefahren seien, weil der Gewerkschaft von der Gegenseite ebendieser Vorschlag präsentiert wurde. Die Verhandlungen dauern seit acht Monaten an und wurden im vergangenen Jahr von einem Streik begleitet…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 05.03.2016
  • Darin: „… Die Haltung der Beschäftigten lässt sich in einem Satz ausdrücken: »Der durch den Tarifvertrag notwendige Personalzuwachs auf den einzelnen Stationen darf nur durch qualifiziertes Fachpersonal geschehen.« Durch den aufkeimenden Konflikt bricht nun auf, warum es falsch ist, dass Orte der Gesundheitsversorgung mit Gewinnerwartung geführt werden…“
  • Siehe auch: Der Stein rollt: Charité blockiert Tarifeinigung
    „Es würde eine langwierige und harte Auseinandersetzung werden, das war den ver. di-Aktiven an der Berliner Charité bewusst. Erstmals wollen sie an einem deutschen Krankenhaus einen Tarifvertrag für mehr Personal erkämpfen. Um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und im Interesse einer guten Patientenversorgung. Doch immer wieder setzt das Management von Europas größtem Uniklinikum auf Verzögerung und Blockade. (…) Für ver.di ist die Charité-Forderung naturgemäß ein Bruchpunkt – zumal es der Klinikleitung nicht um die Festschreibung des Status quo, sondern sogar um die Ausweitung gering qualifizierter Arbeit geht. Womöglich ist das durchaus kalkuliert: Manche der Verantwortlichen in der landeseigenen Uniklinik wollen allen Lippenbekenntnissen zum Trotz offenbar immer noch verhindern, dass es überhaupt zu einem Tarifvertrag für mehr Personal kommt. Sie möchten zwar in medizinischer Forschung und Praxis ein Leuchtturm sein, nicht aber in Sachen guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten…“ Kommentar von Herbert Wulff in junge Welt vom 05.03.2016

• “Streik an der Charité – Mehr von uns ist besser für alle”
  Eine Dokumentation über den Streik der Charité-Beschäftigten (Juni 2015) von Theresa Hartmann, Max Rodermund und Gal Yaron Mayersohn. Zu Wort kommen mit Dana Lützkendorf und Stephan Gummert zwei Aktive der ver.di-Betriebsgruppe, außerdem der ver.di-Sekretär Kalle Kunkel und die Patientin Martina Beyer. In 14 Minuten werden die wichtigsten Erfahrungen und Lehren des Streiks deutlich… Das Video bei youtube . Siehe dazu unsere Meldung vom 6. Februar 2016: Der Geist ist aus der Flasche. Vorbild Berliner Charité: An Kliniken formieren sich neue Streikbewegungen für Entlastungstarifverträge

• Annäherung zwischen Charité und ver.di: Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen in Sicht
  „Die Charité – Universitätsmedizin Berlin hat nach langen Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di einen ermutigenden Zwischenstand erreicht. Das derzeitige Ergebnis erlaubt Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss. Ziel der Gespräche ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere Pflegekräften. Für diese sollen Mindeststandards eingeführt und die Personalausstattung angehoben werden…“ Charité -Pressemitteilung vom 18.12.2015 . Siehe dazu weitere Informationen und Bewertungen:
  • Aus dem Text der PM: „… Zwar sei das Ziel noch nicht erreicht, beide Seiten hätten aber in vielen Fragen bereits eine Verständigung erzielt, erklärte ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger am selben Tag in Berlin. So bestehe weitgehende Klarheit über die Einführung von Mindestbesetzungsstandards auf Intensivstationen. Je nach Betreuungsintensität soll das Zahlenverhältnis zwischen Pflegekräften und Patienten eins zu drei, eins zu zwei oder eins zu eins betragen. Im Durchschnitt aller Stationen soll eine Pflegekraft für nicht mehr als zwei Patienten zuständig sein. Ab Januar soll die Quote von eins zu drei auf keiner Intensivstation mehr unterschritten werden. (…) Entscheidend bei den Verhandlungen ist die Frage, was passiert, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Denn die Erfahrungen mit einem ersten »Kurzzeittarifvertrag« im Jahr 2014 haben gezeigt, dass Zusagen der Charité-Spitze alles andere als verlässlich sind. Die Gewerkschafter an Europas größtem Uniklinikum pochen deshalb auf ein verbindliches, automatisiertes Verfahren, das bei Verstößen zum Tragen kommt. Dem hat die Klinikleitung jetzt offenbar zugestimmt. »Die Charité kommuniziert nun ganz offiziell, dass schon im Januar ein abgestimmtes Reaktionsverfahren, die sogenannte Interventionskaskade, als Standardprozess eingeführt wird«, teilte ver.di-Landesfachbereichsleiterin Jäger mit. In Überlastungssituationen soll demnach zunächst versucht werden, zusätzliches Personal über den Stellenpool oder Leasingkräfte zu finden. Gelingt das nicht, sollen Leistungen reduziert und gegebenenfalls Betten gesperrt werden. Offen ist noch, was geschieht, wenn dieser Mechanismus trotz Vereinbarung nicht eingehalten wird. Nach den Vorstellungen der ver.di-Aktiven müsste das Klinikum die Beschäftigten in diesem Fall mit zusätzlicher Freizeit und/oder Geld entschädigen…“
  • Charité: Tarifvertrag für mehr Personal in greifbarer Nähe
    „Im Sommer haben die Beschäftigten der Charité elf Tage lang für mehr Personal gestreikt. Am Ende stand eine Eckpunktevereinbarung auf deren Grundlage ein Tarifvertrag ausformuliert werden sollte. Nach langen Verhandlungen ist ver.di nun optimistisch, im Januar zu einem Abschluss zu kommen. Zum Jahreswechsel gelten bereits erste Verbesserungen für die Beschäftigten. (…) Wenn nun in Deutschland Tarifverträge zur Personalbemessung geschlossen werden können, dann könnten in Zukunft nicht nur Beschäftigte an Krankenhäusern, sondern vielleicht auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die mit eklatantem Personalmangel zu kämpfen haben, solche Tarifverträge anstreben – und dafür streiken.“ Artikel von Nelli Tügel vom 19. Dezember 2015 bei Lernen im Kampf
  • Charité: Auf der Zielgeraden
    Fortschritte bei Tarifverhandlungen für mehr Personal. Berliner Uniklinik will ab Januar erste Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten umsetzen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 19.12.2015

• Mehr von uns ist besser für alle. Jan Latza & Nadja Rakowitz zum Streik für mehr Personal an der Charité
  „Gute Arbeit kann man – egal in welchem Bereich – nur leisten, wenn es genügend gut ausgebildete KollegInnen für die zu bewältigenden Aufgaben gibt. Das gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern überall. Die Auseinandersetzung um Personalbemessung wurde im express auch anlässlich von Kämpfen im Einzelhandel oder der IG BAU-Tarifrunde für Hotel-Putz-Kolonnen geschildert. Im Gesundheitswesen kommt allerdings noch ein spezifisches Problem hinzu: Wenn nicht gut gearbeitet werden kann und wenn es an genügend KollegInnen fehlt, dann ist das schlecht für Dritte, nämlich die PatientInnen. Die Unmenschlichkeit kapitalistischer Rationierungslogik wird hier unmittelbar deutlich. Am 22. Juni hat an der größten Universitätsklinik Europas, an der Charité in Berlin, ein unbefristeter Streik begonnen. Die Beschäftigten wollen in dieser Auseinandersetzung nicht – obwohl auch das dringend nötig wäre – mehr Geld, sondern mehr Personal bzw. einen verbindlichen Personalschlüssel. Jan Latza und Nadja Rakowitz erläutern die Hintergründe und beschreiben die Stimmung während des Streiks vor Ort…“ Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6-7/2015

• ver.di und Charité einigen sich auf Eckpunktepapier zu einem Tarifvertrag Gesundheit und Demographie – Streik wird ausgesetzt
  „Nach zehn Tagen Streik und intensiven Verhandlungen haben sich ver.di und Charité-Vorstand auf ein Eckpunktepapier zu einem Tarifvertrag Gesundheit und Demographie verständigt. Der Betrieb wird wieder vollständig mit dem Frühdienst am Freitag, den 3.7.2015 aufgenommen. ver.di und Charité haben sich darüber verständigt Regelungen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung in allen Arbeitsbereichen festzulegen. Der Tarifvertrag soll einen Maßnahmenkatalog enthalten, mit dem belastende Arbeitssituationen abgestellt werden sollen. Es werden für alle Berufsgruppen Kriterien definiert, an Hand derer Belastungen identifiziert werden. Für die Intensivstationen und die Kinderklinik soll eine Quote festgelegt werden. Auch für die Normalpflege sollen Mindestbesetzungsstandards gelten. Wenn Belastungssituation durch die Beschäftigten angezeigt und die Personalmindeststandards unterschritten werden, soll die Charité tarifvertraglich verpflichtet werden Maßnahmen zur Entlastung einzuleiten. Hierzu gehören ausdrücklich auch Einschränkungen des Arbeitsvolumens…“ Pressemitteilung vom 02.07.2015 bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg . Siehe dazu auch:
  • die Pressemitteilung der Charité vom 01.07.2015 Streik an der Charité wird ausgesetzt. Eckpunkte festgelegt
  • Bewegung im Charité-Streik
    „Auf den Streikversammlungen an der Charité wurde am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur besseren Personalausstattung an der Klinik vorgestellt. Eine endgültige Einigung der Tarifparteien steht noch aus. (…) An den drei Standorten war die Stimmung unter den Kollegen nach der Vorstellung der Vereinbarung durch Mitglieder der Tarifkommission positiv, auch wenn mehrfach Befürchtungen geäußert wurden, die Charité könne die Abmachungen zukünftig unterlaufen. An diesem Donnerstag um 11 Uhr wollen Charité-Beschäftigte gemeinsam mit Post-Streikenden vor dem Reichstag demonstrieren. »Wir wollen gegenseitige Solidarität üben, aber auch ein Signal Richtung Politik senden«, sagte Dana Lützkendorf, die Streikleiterin von ver.di am Campus Mitte. Im Bundestag findet an diesem Donnerstag die erste Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes statt. Ungeachtet der Fortschritte an der Charité will ver.di weiter mit Nachdruck auf die Missstände an deutschen Kliniken aufmerksam machen…“ Artikel von Nelli Tügel vom 02.07.2015 beim ND online

• Solidarität von allen Seiten
  Patientenvertreter und Mediziner unterstützen den Streik der Pflegekräfte der Berliner Charité für eine Mindestpersonalbemessung. Bericht von Claudia Wrobel in junge Welt vom 02.07.2015

• Tarifkonflikt bei der Post AG und bei der Charité: Menschenkette um den Bundestag am 02.07.2015
  „Unter dem Motto „Es ist Fünf vor Zwölf -Die Politik in die Verantwortung nehmen!“ werden insgesamt ca. 3.000 Streikende der Deutschen Post AG und der Charité am morgigen Donnerstag von 11:45 – 12:15 Uhr gemeinsam eine Aktion rund um den Reichstag starten.Beide Beschäftigtengruppen sehen den Bund in der politischen Verantwortung für die Gewährleistung einer optimalen Versorgung der Bevölkerung sowohl im Gesundheits- wie auch im Postwesen und ebenso für die Gewährleistung sozialverträglicher und zumutbarer Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen…“ Aufruf vom 01.07.2015 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

• »Intensive« Gespräche an der Charité. Arbeitgeber und Gewerkschaft verhandeln weiter / Streik geht in zweite Woche
  „Der Ausstand der Pflegebeschäftigten an Europas größter Universitätsklinik geht in die zweite Woche. Am Montagvormittag setzten sich Klinikvorstand und ver.di erneut an einen Tisch. Ergebnisse sind noch nicht bekannt. (…) Trotz der »intensiven« Gespräche der Tarifparteien ging der Arbeitskampf der Pflegebeschäftigten weiter. Der Streik des Pflegepersonals ging am Montag nunmehr in die zweite Woche. Ver.di rechnete damit, dass erneut mehr als 1000 von insgesamt 3000 Betten des Universitätsklinikums nicht belegt werden konnten. Täglich, sagte Gewerkschaftssekretär Kunkel, würden weiterhin pro Tag 200 Operationen gestrichen. Ein vereinbarter Notdienst sicherte auch am Montag die Versorgung der Patienten ab…“ Artikel von Martin Kröger vom 30.06.2015 im ND online

• „Mehr von Euch ist besser für Alle!“ ÄrztInnen zeigen Solidarität mit den Streikenden an der Charité und treten gemeinsam in die Gewerkschaft ver.di ein.
  „Der Streik der Pflegenden an der Berliner Charité geht in die zweite Woche. Seit 7 Tagen werden nun fast 1000 Betten der größten Uniklinik Deutschlands bestreikt. Laut Aussagen des Vorstandes der Charité müssen pro Streiktag ca. 200 Operationen abgesagt werden. Dabei streiken die Pflegenden nicht für mehr Geld sondern für eine klare Personalregelung. Mit diesem Streik zeigen sich nun 24 ÄrztInnen und MedizinerInnen solidarisch und treten gemeinsam und öffentlich in die Gewerkschaft ver.di ein…“ Presseerklärung vom 30. Juni 2015 des vdää zum kollektiven ver.di-Eintritt von 24 ÄrztInnen aus Solidarität mit den Streikenden an der Charité und darin Öffentlicher Aufruf zum Eintritt bei ver.di mit UnterzeichnerInnen: „… Eine angemessene Besetzung in der Pflege wird die Arbeitsbedingungen auch aller anderen Berufsgruppen im Krankenhaus verbessern – damit vertreten die Streikenden und ver.di auch unsere Interessen als Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus. Wir möchten uns dagegen nicht von einer rein ärztlichen Gewerkschaft vertreten lassen, die nahezu ohne Kenntnis der Öffentlichkeit, während die Pflegenden für ihr Streikrecht kämpften, eine Tarifeinigung mit der Charité verhandelte, die vorwiegend Gehaltssteigerungen für die höheren ärztlichen Berufsgruppen beinhaltet. Im Unterschied zu den Forderungen der streikenden Pflegekräfte führt diese durch den Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte erzielte Tarifeinigung weder zu besseren Arbeitsbedingungen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus noch zu höherer Patientensicherheit. Diese und andere durch den Marburger Bund ausgehandelte Tarifeinigungen geschehen stattdessen zu Lasten der Pflegenden, mit denen wir gemeinsam Patientinnen und Patienten versorgen…“

• Gesprächsangebot an der Charité / Landesarbeitsgericht: Pflegekräfte dürfen weiter streiken – Arbeitgeber unterlagen in Berufungsverfahren
  „Beide Seiten im Tarifkonflikt zwischen der Charité und dem Pflegepersonal wurden vom Landesarbeitsgericht am Mittwoch dazu aufgerufen, zügig in Verhandlungen einzutreten, dies soll mit einem Angebot der Arbeitgeberseite schon am heutigen Donnerstag geschehen. Die Streikenden wurden ermahnt, Vorschläge und Hinweise der Ärzte im Rahmen der Clearingstelle weiter ernst zu nehmen. »Das Gericht hat die Argumente beider Seiten wirklich abgewogen. Letztlich konnten wir deutlich machen, dass wir mit dem Streik nicht überziehen und verantwortungsvoll mit dem Leben von Patienten umgehen«, so ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger nach dem Termin…“ Artikel von Ulrike Henning im Neuen Deutschland online vom 25.06.2015

• „Vitamin C Extra“: Streik – Let’s do it!? Siehe dazu das Dossier zum Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

• An der Charité läuft die Operation Streik
  „Das Pflegeteam der Station M202a kann diese Arbeitssituation nicht mehr verantworten“, schrieben die Krankenschwestern und -pfleger des Berliner Universitätsklinikums Charité im März 2014 an ihre Vorgesetzten. Eine Pflegekraft versorge tagsüber 12 Patienten, nachts sogar 22: „Da bleibt die Patientenversorgung auf der Strecke.“ Briefe wie dieser liegen bei der Charité-Leitung stapelweise auf dem Tisch…“ Bericht von Jörn Boewe und Johannes Schulten bei Ver.di von Juni 2015

• Bilder von der Streikdemonstration am 23.6. Fotosammlung von Uwe Hiksch bei flickr

• Solidarität des GDL-Zugpersonals mit den streikenden Pflegekräften der Charité
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit gestern führt Ihr an der Charité einen unbefristeten Streik. Das Zugpersonal der GDL solidarisiert sich besonders in diesen Tagen mit Euch. Wir wünschen Euch einen langen Atem, um Euren berechtigten Arbeitskampf solange durchzuhalten, bis Eure dringenden Forderungen erfüllt sind. Euer Kampf hat bundesweite Wirkung und am Ende werden Ausstrahlungen auf weitere Kliniken in ganz Deutschland gefürchtet. Daher wird auf der „anderen Seite“ auch mit harten Bandagen gekämpft. Schon wird versucht, den Streik als unangemessen und unverhältnismäßig darzustellen. Und, mit Hinweis auf vermeintliche Gefährdungen von Patienten und die Kosten, die er verursacht, rufen interessierte Kreise dazu auf, dass ihr auf diese Streiks großherzig verzichten möget. Insofern ist Eure Kampagne „nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalbetrieb“, mehr als stimmig…“ Solidaritätserklärung der GDL vom 23.06.2015

• Streik an der Charité wird ausgeweitet: 1.000 von 3.000 Betten sollen leer bleiben
  ver.di fordert mehr Personal / Gericht verhandelt am Mittwoch über Charité-Streik. Bereits nach dem ersten Streiktag sind die Auswirkungen an der Berliner Charité spürbar. Meldung beim neuen deutschland online vom 23.06.2015 . Aus demText: „… Am Dienstag sollen weitere Bereiche des Krankenhauses bestreikt werden. Ver.di fordert eine personelle Mindestausstattung. Der unbefristete Streik des Pflegepersonals an Europas größter Uniklinik, der Berliner Charité, soll am Dienstag ausgeweitet werden. Am zweiten Tag des Ausstands sollen bisher noch nicht bestreikte Bereiche einbezogen werden, wie ver.di-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel sagte. Am Montag hätten bereits rund 500 Mitarbeiter des Pflegepersonals gestreikt. Etwa 700 bis 800 Betten konnten nach ver.di-Angaben nicht mit Patienten belegt werden. 200 geplante Operationen mussten abgesagt werden. Das Ziel der Gewerkschaft ist, dass 1000 von rund 3000 Betten leerbleiben…„

• Bringen wir den Charité-Streik in die Öffentlichkeit! Aufruf zur Warnstreik-Unterstützung
  „Wir unterstützen die Charité-Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf für mehr Personal. Während der beiden Warnstreiktage am 27. und 28.4. werden wir von den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz aus an verschiedenen belebten Orten in der Stadt Bürgerinnen und Bürger über die Auseinandersetzung informieren – mit Flugblättern, Gesprächen und Flashmobs…“ Aufruf und Infos vom 23.6.2015 auf der Aktionsseite

• Solidarität mit dem Streik für mehr Personal an der Charité!
  Große Streikdemo | Di. 23.6, 15.30 Uhr | Charité Campus Mitte, Virchowweg. Aufruf zur Demo

• »Sie kämpfen für uns alle«
  „Charité: Zum Streikauftakt blieben mehr als 20 Stationen geschlossen. Klinikleitung klagt und startet Kampagne gegen ver.di. (…) Der Vorstand fordert ver.di auf, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren«. Bisher torpedierte die Klinikleitung jedoch eine gemeinsame Lösung. Carsten Becker, Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe, erklärte gegenüber jW, dass der Vorstand dem Urteil des Arbeitsgerichts insofern noch nicht nachgekommen sei, dass noch nicht alle der 1.000 Betten geräumt seien. Damit nehme er die »Patienten als Geisel«. Schließlich sei der Vorstand hier in der Pflicht. Die Krankenhausleistungen müssten für den Streik so zurückgefahren werden, dass Patienten nicht gefährdet würden…“ Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 23.06.2015

• Streik an der Charité in Berlin: Von Bett zu Bett hetzen – bis einer was vergisst
  „Er ist eine von 4135 Pflegekräften an der Charité. Heute führt Carsten Becker Europas größte Uniklinik in einen Streik, der das Gesundheitssystem erschüttern könnte…“ Portrait von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 22.6.2015

• Charité: Solidarische Teilnahme am Streik ab dem 22. Juni 2015
  „… Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaft gkl berlin solidarisieren sich mit diesem Streik, stehen jedoch für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung. Aus diesem Grund erteilen wir allen gkl berlin Mitgliedern der Charité die Freigabe zur solidarischen Teilnahme am Streik. Der ver.di-Streik wird am 22. Juni 2015 mit der Frühschicht bzw. den üblichen Geschäfts- / Öffnungszeiten beginnen…“ Mitgliederinfo vom 18. Juni 2015 der Betriebsgruppe Charité der gkl berlin (dbb)

• Streik-Uni
  „Mit dem Streik beginnt in dieser Woche auch eine Streik-Uni an der Charité! In den ersten zwei Streikwochen finden an den drei Standorten in Mitte, Wedding und Steglitz insgesamt 15 dezentrale Veranstaltungen, eine zentrale Veranstaltung und eine Stadtführung statt. Sie sollen Möglichkeiten für solidarisches Lernen, Diskussion und Austausch bieten. Alle Charité-Beschäftigten, alle Berlinerinnen und Berliner und Gäste von außerhalb sind dazu herzlich eingeladen!...“ Infos zur Streik-Uni auf der Aktionsseite

• Burn-out-Gesellschaft wegstreiken
  „Beschäftigte der Charité stimmen sich auf Versammlung auf unbefristeten Arbeitskampf ein 200 Menschen stimmen sich gemeinsam mit Charité-Kollegen bei einer Veranstaltung im ver.di-Haus auf Streik für mehr Personal ein. Ver.di rechnet mit einer hohen Streikbeteiligung…“ Artikel von Nelli Tügel in Neues Deutschland online vom 22.06.2015 . Aus dem Text: „… Wie der zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel betonte, sei die Auseinandersetzung an der Charité ein exemplarischer Kampf »gegen die Burn-out-Gesellschaft«. Denn: »Wenn wir erfolgreich sind, dann folgen uns andere so sicher wie das Amen in der Kirche.« Kirsten Schubert, Ärztin vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), wies die Behauptung der Arbeitgeber, der Streik würde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, als »absolute Frechheit« zurück. Schließlich bedrohe der Normalzustand, die chronische Unterbesetzung also, die Patientensicherheit und nicht ein Streik für mehr Personal. Würden sich die Krankenschwestern und Pfleger durchsetzen, könnten alle Beschäftigtengruppen der Charité und die Patienten profitieren, sagte Schubert. (…) Der Kampf um die öffentliche Meinung – dessen waren sich die Anwesenden bewusst – wird nun beginnen. Die Charité ist bereits in den Ring gestiegen und hat die Kampagne »Streik ist keine Lösung« gestartet sowie eine Hotline für Beschwerden geschaltet. »Die Arbeitgeberseite wird alles versuchen, große Konflikte zu produzieren«, warnte Meike Jäger, die ver.di-Verhandlungsführerin in der Tarifauseinandersetzung. Gewerkschaft und Bündnis halten dagegen, unter anderem mit einer Demonstration am Dienstag um 15.30 am Standort Mitte.“

• [Streik ab Montag, 22.6.] Gericht erlaubt ver.di-Streik für bessere Arbeitsbedingungen an der Charité
  „Die Charité hatte versucht, den Streik für bessere Arbeitsbedingungen gerichtlich stoppen zu lassen. Mit diesem Ansinnen ist die Charité vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Der Richter sieht die ver.di-Forderung nach Personalmindeststandards und Regelungen für den Gesundheitsschutz als berechtigt an. „Die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten anfängt.“ Mit diesem Satz bestätigte der Richter die Rechtsauffassung von ver.di. Die Charité hatte in den seit zwei Jahren währenden Tarifverhandlungen die Tariffähigkeit der Forderung nach Mindestbesetzungen immer bestritten. (…) Der Richter hat darüber hinaus ebenfalls festgestellt, dass der Streik auf der Grundlage der von ver.di und Charité abgeschlossenen Notdienstvereinbarung verhältnismäßig ist….“ Pressemitteilung von ver.di – Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2015 (noch nicht online). Siehe dazu:
  • Arbeitsgericht lehnt Untersagung des Streiks an der Charité ab
    „Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Charité, der Gewerkschaft ver.di den ab dem 22.06.2015 geplanten Streik des Pflegepersonals zu untersagen, zurückgewiesen. (…) Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.“ Pressemitteilung vom 19.06.2015 des Arbeitsgerichts Berlin zum Aktenzeichen 60 Ga 8417/15

• Tarifkonflikt: Charité will Streik per Gericht verhindern
  „Kurz vor dem unbefristeten Charité-Streik hat die Klinikleitung eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Sicherheit der Patienten sei gefährdet. (…)„Wir haben unseren Anwalt beauftragt, eine einstweilige Verfügung gegen den Streik einzureichen beim Arbeitsgericht“, sagte der Ärztliche Direktor, Ulrich Frei, am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben von Frei habe Verdi angekündigt 766 Betten auf Normalstationen und 113 Betten in der Intensivpflege zu bestreiken. Das mache etwa ein Viertel aller Kapazitäten im Normalbereich und ein Drittel der Kapazitäten im Intensivbereich aus. Verdi selbst hatte am Mitwoch angekündigt, mehr als 20 Stationen der Charité müssten während des Streiks komplett geschlossen werden…“ Artikel von Andreas Abel vom 17.06.2015 in der Berliner Morgenpost online . Siehe dazu:
  • ver.di-Informationen zur Leistungseinschränkung an der Charité: Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand
    „Die Resonanz auf den ver.di Streikaufruf an der Charité ist enorm. Von mehr als 20 Stationen haben die Beschäftigten eine Streikbereitschaft angezeigt, die eine Schließung der Stationen erforderlich macht. Das bringt den massiven Leidensdruck der Beschäftigten zum Ausdruck. Insbesondere in den sensiblen Bereichen wie Intensivstationen und Überwachungseinheiten hat für die Beschäftigten die Notfallversorgung für Berlin und Brandenburg auch während des Streiks hohe Priorität…“ Pressemitteilung vom 17.06.2015 des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg . Darin: „… „Allein aus dem Bereich der Schlaganfallversorgung sind in den letzten Tagen mehrere Gefährdungsanzeigen geschrieben worden, mit denen dokumentiert wird, dass eine patientengerechte Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Während dieser Normalzustand offenbar vom Vorstand das ganze Jahr über akzeptiert wird, werden diese Bereiche nun genutzt, um den berechtigten Streik der KollegInnen zu diskreditieren, “ erklärt Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel…“

• Große Solidaritätsveranstaltung: Charité vor dem Streik! Erster Streik für mehr Personal im Krankenhaus
  „… Kurz vor Streikbeginn möchte das Bündnis ‚Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus‘ über Hintergründe des Streiks informieren, Fragen beantworten und Möglichkeiten zur solidarischen Unterstützung während des Streiks aufzeigen. Dazu laden wir euch herzlich ein! Freitag, 19. Juni um 18 Uhr im ver.di-Haus, Köpenicker Straße 30, Raum 6.06 (6. Stock) mit: Carsten Becker, Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe Charité, Kalle Kunkel, ver.di Gewerkschaftssekretär Fachbereich 03, Kati Ziemer, Betriebsrätin ver.di CFM, Kirsten Schubert, Vorstandsmitglied Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Kulturprogramm: Rolf Becker, Schauspieler und Gewerkschafter ver.di FB 08, Ortsvereinsvorstand Hamburg, Moderation:*Ulla Hedemann und Lucy Redler…“ Einladung vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus vom 11.06.2015 

• Solidarität des vdää mit den Streikenden an der Charité
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen an Charité, „Mehr von uns ist besser für alle“ – Euer geniales Motto trifft es ins Schwarze. Mehr von Euch und wir könnten viel mehr erreichen – nicht nur gesundheits- sondern auch gesellschaftspolitisch! Wir, die demokratischen Ärztinnen und Ärzte verfolgen Eure Auseinandersetzung seit langem mit großem Respekt und wir begrüßen es sehr, dass Ihr die Frage nach ausreichendem Personal im Krankenhaus ins Zentrum Eurer Tarifverhandlung stellt. Und wir bewundern, wie Ihr es schafft, so viele Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, sich für dieses Ziel einzusetzen und zu engagieren. Endlich melden sich betroffene Pflegekräfte selbst zu Wort und machen deutlich, dass die Grenzen des Zumutbaren längst überschritten sind. Wir wünschen uns, dass dies Schule macht und Beschäftigte in anderen Häusern sich dieser Auseinandersetzung anschließen…“ Solidaritätsschreiben von und bei vdää

• Streik an der Charité: Angst vor der Nachtschicht
  „96 Prozent. Das war ein eindeutiges Signal. Die Pflegekräfte der Charité werden aller Voraussicht nach am 22. Juni in den unbefristeten Streik treten, das hatte eine Urabstimmung der an der Klinik organisierten ver.di-Mitglieder am vorletzten Freitag ergeben. Und es sieht nicht danach aus, als würden sich Klinikleitung und Gewerkschaft vorher noch einig. Zuletzt hatten die beiden Parteien am Donnerstag miteinander über eine Notdienstvereinbarung verhandelt, die mit dem Streikbeginn gelten soll. »Der Arbeitgeber wollte an der Vereinbarung noch Veränderungen vornehmen. Das haben wir abgelehnt«, sagt Meike Jäger, die für ver.di die Verhandlungen führt. So sollten laut Jäger die Intensivstationen weiter arbeiten und auch ein Großteil der Operationen nach Wunsch der Klinik trotz des Streiks stattfinden. Am kommenden Montag will ver.di der Charité eine Liste der Stationen vorlegen, die sich an dem Streik beteiligen werden und damit komplett oder teilweise schließen werden. Wie viele Stationen das genau betrifft, wollte Jäger nicht sagen, aber die Zahl läge im zweistelligen Bereich…“ Artikel von Christin Odoj im Neuen Deutschland vom 13.06.2015 

• Unbefristeter Streik an der Charité beginnt am 22. Juni
  „Die Gewerkschaft ver.di ruft ihre Mitglieder an der Berliner Charité vom 22. Juni an zu einem unbefristeten Streik auf. Der Aufruf werde am Mittwoch verschickt, kündigte veridi-Verhandlungsführerin Meike Jäger am Dienstag an. Bereits bei einem Warnstreik Ende April waren etwa 400 Operationen abgesagt worden. In einer Urabstimmung hatten sich mehr als 96 Prozent der bei ver.di organisierten Charité-Mitarbeiter für den Streik ausgesprochen.Die Charité kritisierte den Streikaufruf und verweist auf die Bundespolitik, da die Problematik alle Krankenhäuser betreffe. Nicht der Ausstand, sondern der Normalzustand an der Klinik gefährde die Patienten, hieß es in einer Verdi-Mitteilung. Durch die frühzeitige Ankündigung könnten demnach nun auch alle Patienten informiert werden. Der Streik betrifft alle Charité-Standorte: im Wedding, in Mitte und in Steglitz…“ Artikel vom Neuen Deutschland vom 09.06.2015  Siehe dazu: Ver.di Aufruf: STREIK an der CHARITÉ ab dem 22.Juni 2015  

• Charité steht unbefristeter Streik der Pflegekräfte bevor
  „Die Tarifauseinandersetzung an der Charité eskaliert. Die Verdi-Mitglieder stimmen mehrheitlich für einen unbefristeten Streik. Bis dahin kann es jedoch noch einige Wochen dauern. An der Berliner Charité wollen die Pflegekräfte in den kommenden Wochen in einen unbefristeten Streik treten. In einer Urabstimmung votierten 96,4 Prozent der Mitglieder für die Arbeitsniederlegung, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel am Freitag. Der genaue Termin für den Ausstand steht demnach noch nicht fest. Die Charité kritisierte den Streikaufruf. Die Arbeitsniederlegung werde aber „noch nicht nächste Woche“ beginnen, fügte Kunkel hinzu. Informationen zum Streikbeginn sowie den weiteren Planungen würden im Laufe der kommenden Woche bekannt gegeben. Wegen einer Notvereinbarung mit der Klinik muss der Streik an einer Station mindestens sechs Tage im Voraus angekündigt werden. In dem Konflikt geht es vor allem um Forderungen der Pflegekräfte nach mehr Personal und besseren betrieblichen Normen und Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Focus Online vom 05.06.2015 

• Charité: Abstimmung über Arbeitsniederlegung – ein Kreuz für den Streik
  „„Wir haben Überlastungsanzeigen geschrieben, Gespräche geführt – jahrelang ging das so. Es hat nichts gebracht“, sagt die Krankenschwester, die gerade ihren Zettel in die Wahlurne geworfen hat. „Das hier ist jetzt die letzte Möglichkeit.“ Seit 36 Jahren arbeitet sie in der gynäkologisch-onkologischen Ambulanz der Berliner Charité. Doch so schlimm wie in den letzten fünf Jahren sei die Arbeitsbelastung noch nie gewesen. „Es ist unmöglich, die Arbeit so zu machen, wie ich es für richtig halte“, sagt sie. Deshalb hat sie auf dem Zettel, ihr Kreuz bei „Streik“ gemacht: „Für mich die einzige Chance, dass mehr Personal eingestellt wird.“…“ Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten auf taz Online vom 27.05.2015 . Aus dem Text: „Bis zum 5. Juni sind alle in der Dienstleistungsgewerkschaft organisierten Charité-Beschäftigten aufgerufen, sich an der Urabstimmung über einen unbefristetem Arbeitskampf für mehr Personal zu beteiligen. Nach Gewerkschaftsangaben müssen sich 75 Prozent der Verdi-Mitglieder für die Arbeitsniederlegung aussprechen. Niemand hier an der Wahlurne zweifelt an diesem Morgen, dass das Quorum erreicht wird. „Der Leidensdruck auf allen Stationen ist enorm“, sagt ein Pfleger. „Die Leute haben es einfach satt.“ Ende April hatte es an der Charité bereits einen zweitägigen Warnstreik gegeben. 500 Schwestern und Pfleger beteiligten sich, zur Abschlusskundgebung kamen 1.500 Leute. Die Klinikleitung musste rund 400 Behandlungen absagen, Verdi schätzt die Kosten auf eine Million Euro pro Streiktag…“ Siehe dazu „Vitamin C“ – Betriebsflugblatt an der Charité Ausgabe vom 28.05.2015

• Zweiter Streiktag an drei Standorten-Erneut 500 Charité-Mitarbeiter im Ausstand
  „Am zweiten Tag des Warnstreiks an der Charité haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi wieder etwa 500 Mitarbeiter ihre Arbeit ruhen lassen. Am Deutschen Herzzentrum Berlin sollen zudem etwa 30 bis 40 Mitarbeiter in einer „aktiven Mittagspause“ für bessere Arbeitsbedingungen protestiert haben. „Die Mitarbeiter des Herzzentrums haben sich in ihrer Mittagspause mit Streikenden der Charité solidarisiert und mit ihnen gemeinsam den aktuellen Streiksong gesungen“, berichtete Verdi-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel…“ Artikel von Oliver Soos auf rbb Online vom 28.04.2015  Siehe dazu:
  • Clip-Tipp: Video Dokumentationen der Reden auf der Kundgebung vom 30.04.2015 

• Pflegefall Charité – zu Wochenbeginn streikt an Europas größtem Klinikum das Pflegepersonal
  „Jetzt reicht’s: Am heutigen Montagmorgen wollen Pflegekräfte und weitere Beschäftigte an der Charité in den Streik treten. Zu dem zweitägigen Warnstreik hat sich ein großer Teil der Beschäftigten nach zwei Jahren ergebnisloser Verhandlungen in Sachen personeller Mindestbemessung, Gesundheitsförderung und Ausbildungsqualität entschieden. Der Streikaufruf gilt für alle Standorte der Charité – mit Schwerpunkt auf dem Virchow-Klinikum im Wedding. Bereitschaftserklärungen zur Teilnahme kamen aus mindesten 68 Stationen von Europas größtem Universitätskrankenhaus. Betroffen sind somit mindestens ein Fünftel der bestehenden etwa 3000 Betten. Ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger nannte gegenüber dem »nd« die Streikbereitschaft »enorm«, auch die Charité-Leitung zeige sich davon beeindruckt. Wundern sollte sich jedoch niemand: Auch in den letzten Monaten gab es Notruf-Aktionen von ganzen Stationen, eine Petition von fast allen Intensivpflegekräften an den Gesundheitssenator und mehr als 450 Gefahrenanzeigen seit Jahresbeginn…“ Artikel von Ulrike Henning im Neuen Deutschland vom 27.04.2015 

• Warnstreik für mehr Personal an der Charité
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Charité geht der bedeutsame Kampf für mehr Personal in eine neue und zwar heiße Phase! Da der Arbeitgeber weiterhin kein akzeptables Angebot vorgelegt hat, wie die permanente Belastungssituation real beseitigt werden kann, wird nun für nächste Woche Montag und Dienstag zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Bitte unterstützt die Streikenden und kommt zu den Streikposten! Außerdem findet am Dienstag eine zentrale Demonstration ab 15:30 Uhr ausgehend am Virchow-Klinikum, Augustenburger Platz 1 , statt. Gebt diese Info bitte weiter und mobilisiert dort hin. Dieser Arbeitskampf hat bundesweite Bedeutung. Wenn die KollegInnen erfolgreich sind, kann das als Beispiel dienen für die vielen anderen Bereiche, in denen die Situation durch chronischen Personalmangel ebenso unerträglich geworden ist wie an der Charité. Deshalb ist auch von großer Bedeutung, dass die KollegInnen möglichst große Unterstützung für ihren Kampf erhalten. Bitte sendet Solidaritätserklärungen. Schickt sie in Kopie an die Adresse cfm.solikomitee@googlemail.com – Weiterleitung an KollegInnen ist sicher gestellt.“ Aufruf per Mail vom CFM Solikomitee an LabourNet vom 22.04.2015. Siehe dazu: Ver.di Warnstreik-Aufruf mit vielen Infos und genauen Daten 

• Zum langen Kampf un bessere Personalbemessung an der Charité Berlin siehe unsere Sonderseite zu dieser
• und den Berliner Appell für eine gesetzliche Personalbemessung