Mit dabei sein – bei einem „konsistenten“ ökonomischen Diskussionszusammenhang für ein gemeinsames Europa

Mit Varoufakis eine tragfähige ökonomische „Alternative“ zum herrschenden Spardiktat entwickeln als dem so „alternativlosen“ Weg aus der Krise weiter folgen zu „müssen“ – jenseits der jeweiligen Eitelkeiten. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2015

Wir sollten uns ein wenig darüber unterhalten oder auch streiten, warum diese Unfähigkeit besteht, von linker Seite eine tragfähige Alternative zum „herrschenden“ Neolib-System in Europa (Euroraum) hinzubekommen, und ob das auch damit zusammenhängt, dass es keine „konsequente“ Theorie-Diskussion dazu gibt. (Das war – leider – schon länger die absolut schwache Stelle der Linken)

Mei, ich bin die letzte Woche absolut ausgestiegen und als Lektüre hatte ich mir Varoufakis, Galbraith und Holland „Bescheidenen Vorschlag…. “ mitgenommen. (https://www.perlentaucher.de/buch/james-k-galbraith-stuart-holland-yanis-varoufakis/bescheidener-vorschlag-zur-loesung-der-eurokrise.html )

Und es gibt zu diesem Buch in den „gewöhnlichen“ Medien – soweit es überhaupt wahrgenommen werden darf – wohl nur rechte Gegenpropaganda (siehe den „Welt“artikel bei Perlentaucher – oder auch Nikolaus Piper in der „Süddeutschen“: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/yanis-varoufakis-oekonomie-als-kult-1.2380898 ). Auch das bleibt nur propagandistische Hetze gegen das Büchlein mit unsauberen Halbwahrheiten, ohne auch nur den so pragmatischen Kern der Sache zu berühren!

Jens Berger und Roger Strassburg hatten das jedoch schon einmal in einem Interview zu diesem „Modest Proposal“ mit Varouakis angegangen. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21256 ) Und auch damals forderte Jens Berger für diesen „Vorschlag“ die besondere Aufmerksamkeit – wegen seiner so praktisch-pragmatischen Herangehensweise. – Und es ist zu vermuten, dass wohl genau dies in den „Besprechungen“ in den Medien unkenntlich gemacht werden musste.

Ich finde man könnte das Büchlein noch vertiefen, um es in seinen Einzeheiten noch plausibler für diesen berühmten „Jedermann/frau“ und damit auch verständlicher zu machen. – Aber es bestünde dann auch schnell die Gefahr, dass es damit weitschweifiger – und bei einer derart komplexen Situation auch schnell wieder zu unübersichtlich würde. Aber bis jetzt hat dieser „Vorchlag“ eben diesen enormen Vorteil: es ist sehr pragmatisch – was einem ja auch an Roosevelt mit seinem „New Deal“ in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts so gefiel – (siehe die entsprechenden Texte (ich glaube es ist aktuell der 2. und 4. bei Stephan Schulmeister: http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/index.php?id=6 ) – und es setzt „experimentell“ – ohne Änderung – an den bestehenden europäischen Institutionen an.

Ja, man könnte es auch anders aufzäumen (= von hinten her lesen o.ä.) – aber es wäre wert – gerade weil es von einer bestehenden und aktuell unter enormem Druck agierenden europäischen Institution (griechische Regierung) ausgeht und damit auch auf dem Tisch der europäischen Politik liegt -, breiter (eben mit dem Ziel einer pragmatischen Lösung der Eurokrise auf der Grundlage einer konsistenten Theorie!) zu erörtern.

Aber diskutiert wird dieses Büchlein meist von den rechten Propagandisten – und die Linke lässt es meist „links“ liegen. (Vgl. auch Eric Bonse zu Varoufakis (http://lostineu.eu/varoufakis-hat-einen-traum/ ) Aber es ist eben gerade deshalb so faszinierend, weil es am allerwenigsten ein „Traum“ ist – sondern erste und auch ziemlich schnell gangbare Wege aus der Krise anvisiert.

Wenn wirklich Europa mit der Eurokrise den Bach runtergeht, dann stehen am Weg zu diesem Scheitern auch diese Unfähigkeiten einer „theoretischen“ europäischen Linken – würde ich aus meiner bescheidenen Sicht nach der Lektüre dieses Büchleins sagen.

Ach ja, ich würde mir deshalb wünschen, dass auch dich dieses Büchlein – insbesondere auch mit seinen praktischen Vorschlägen (.z.B. inwieweit ist das Juncker`sche EU-Investitionsprogramm abweichend – oder auch kompatibel mit dem Investitionsproagramm dieser Drei ist – oder wie einfach geht das „Notprogramm für soziale Solidarität“… usw.)

Hier könnte man auch – einer den anderen stützend, verbessernd, erklärend – vorankommen. Stattdessen bleiben so viele „Glasperlenspiele“ ohne machbare Konsequenzen… Soweit gerade einmal meine sich aktuell so heftig aufdrängenden Gedanken.

Und Paul Krugman wird auch schon ins Boot geholt: Die Ungleichheit als Krisenursache

Dabei hat es die Hans-Böckler-Stiftung mit dem internationalen Ökonomiestar Paul Krugman in ihrem jetzigen „Europäischen Gespräch“ von einer „anderen“ Seite her auch schon angegangen. (http://www.boeckler.de/veranstaltung_53255.htm )

Jedoch auch hier klang wieder ein gewisser „Dissenz“ allein schon aus der Berichterstattung. Fangen wir einmal mit der kritischen Ulrike Herrmann an, die uns in der TAZ schon so oft begleiten konnte – jetzt eben in ihrem Artikel zu Paul Krugman auf dieser Verantaltung „Missionar auf Reisen“ (http://www.taz.de/!158371/ ).

Nur genau die zentrale Botschaft dieser Veranstaltung – die Ungleichheit als Krisenursache – wird bei ihr „unterschlagen“. Kommen hier die Leid geprüften Grünen zum „Vorschein“, die mit so etwas nicht mehr traktiert werden können, weil dies ihnen im letzten Wahlkampf (die Steuerdiskussion als Ursache ihrer „relativen“ Niederlage und das „Abschieben“ von Jürgen Trittin von der politischen Bühne, weil er ihnen das „eingebrockt“ hatte) so klar „erhoffte“ Wählerstimmen gekostet haben soll. So konzentriert sich Ulrike Herrmann auf andere interessante Thesen von Paul Krugman.

Wichtig erscheint mir dazu die Denkfigur des ökonomischen „Paralleluniversums“ des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Es ist einfach eine andere „alternativlose“ Welt, in der diese deutsche Politk sich zwingt zu leben. Wir erinnern uns dabei an die Feststellung von Varoufakis nach seinem ersten Gespräch mit Schäuble: „Wir können uns nicht einmal darauf verständigen, dass wir unterschiedlicher Ansicht sind“ („…cannot agree to disagree“). In Schäubles „Universum“ kommt die Sicht von Varoufakis eben einfach gar nicht vor.

Aber Krugman kann so nicht verstehen, dass er nicht begreift, wie isoliert Schäuble inzwischen ist: „Niemand glaubt diesen Unsinn in den internationalen Organisationen.“

Und noch etwas Anderes kann Ulrike Herrmann über Paul Krugman berichten. Ihm ist es nämlch ein großes Rätsel, wieso die europäischen Eliten – ganz kontrafaktisch! – immer weiter der ökonomisch weitgehend so erfolglosen, aber enormen sozialen Schaden anrichtenden Troika-Politik folgen. Er hat dazu jetzt eine These entwickelt – von der er betont, es sei keineswegs eine Verschwörungstheorie – und vor 10 Jahren hätte er es für unmöglich gehalten.

Aber inzwischen ist Krugman überzeugt, dass die Politiker in den Krisenländern der Troika-Politik nur folgen, weil es ihnen – ganz allein – selbst nützt. Sie werden mit gut bezahlten Posten in Europa versorgt (auch danach durch den Drehtüren-Effekt) – und dürfen Reden in Davos halten, wie wichtig es ist harte Entscheidungen zu treffen (um „das Volk“ bluten zu lassen). Dass es eigentlich um die Ungleichheit als Krisenursache bei de Hans-Böckler-Stiftung in Brüssel ging, erfahren wir dann aber aus dem „Tagesspiegel“ (ansonsten wurde diese Tagung in Brüssel wohl von den Medien strikt gemieden)(„Der Ökonom Paul Krugman rechnet mit Wolfgang Schäuble ab“: http://www.tagesspiegel.de/wirtshaft/ungleiche-vermoegen-und-loehne-der-oekonom-paul-krugman-rechnet-mit-wolfgang-schaeuble-ab/11648074.html ).

So skizzierte der US-ökonom und Nobelpreisträger Pau Krugman in Brüsel seine Theorie der Ungleichheit. Ausführlich hatte er das zuletzt gerade in der Beschäftigung mt Thomas Piketty getan. (https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juni/thomas-piketty-oder-die-vermessung-der-ungleichheit )

Dabei ist Krugman – wie auch Ulrike Herrmann betont – angetreten als so etwas wie ein ökonomischer Volksaufklärer. So betreibt er einen Blog, den er auch als ein demokratisches Projekt versteht. Die Leser sollen die Scheu vor der Ökonomie – als ein Buch mit sieben Siegeln – verlieren. Jeder Bürger soll verstehen, wie die Wirtschaft funktioniert, damit sich die Eliten nicht weiter widerstandslos bereichern können. (http://www.nytimes.com/column/paul-krugman )

Ungleichheit als zentrales Thema in der Hans-Böckler-Stiftung bzw. dem IMK

Es ist kein Wunder, dass sich in der sich weiter zuspitzenden Eurokrise gerade das „IMK“ unter Gustav Horn eine solche prominente Schützenhilfe für die Rolle der Ungleichheit als Krisenursache geholt hatte. (siehe den IMK-Report Nr. 41 „Rolle der Ungleichheit“ vom September 2009: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_41_2009.pdf )

Diese Beshäftigung zieht sich dann aber auch weiter wie ein roter Faden durch die Arbeit der ökonomischen Analysen des IMK (vgl. zuletzt „Income inequality and Germanys current account surplus“ (Till van Treeck u.a. – IMK-Working-Paper Nr. 147 (2015): http://www.boeckler.de/imk_6456.htm?produkt=HBS-006042 – oder weiter auch noch die IMK-Reports Nr. 99 (Okt. 2014) und Nr. 97 (Sept. 2014) – bei „Wirtschafts- und Finanzkrisen“: http://www.boeckler.de/imk_39558.htm ) )

Zurück zum „Bescheidenen Vorschlag“ – oder mit Heiner Flassbeck oder Stephan Schulmeister den Blick grundsätzlicher auf Deutschland richten?

Es erscheint ja eher ein langfristiges Projekt über die Thematisierung der Ungleichheit – angesichts der „eingefressenen“ Interessenkonstellation – in einer noch erträglichen Zeit zu einer auch für die Griechen noch sozial verträglichen Krisenlösung zu kommen. Deshalb bleibt diser Vorschlag zu oberst auf der Tagesordnung von Europa!

Jedoch am 25. Apil 215 wird sich Heiner Flassbeck auf dem „Gedöns-Kongress“ der TAZ zusammen mit Christos Katsioulis, Margarita Tsomou und unter Moderation von Ulrike Herrmann auf einer Podiums-Diskussion über „Griechenland und die Eurokrise“ – Was muss sich ändern? Wer hat Schuld?“ unterhalten.

Dabei möchte Heiner Flassbeck gar nicht vorrangig den Blick auf Griechenland richten, sondern auf Deutschland. Dies hat er kürzlich in einem Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ ausgeführt. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=25153 ) – und der sieht auch, dass jetzt für die Eurozone der „letzte Akt beginnt“.

Ähnlich grundsätzlich sieht das dann auch Stephan Schulmeister mit einer „Rückkehr“ zum Realkapitalismus. (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/EW_02-2015_schulmeister.pdf , vgl. im „Bescheidenen Vorschlag“ auch die Kritik der bisherigen „Schein“-Bankenunion)