Standortpolitik und ihre Fraktionen: Kohle-Abgabe für deutsche Klimaziele gegen Energiekonzerne und ihre Gewerkschaften

Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte Ende März diesen Jahres erste Eckpunkte für eine Sonderabgabe auf erhöhten CO2 Ausstoß von Kohlekraftwerken vor (Artikel Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2015 ). Die Abgabe soll vor allem alte Kraftwerke betreffen, die mit höheren Abgaben auf den schädlichen Ausstoß belastet werden sollen, als neu gebaute. Dadurch soll die Bundesrepublik der Umsetzung ihrer selbst gesteckten Klimaziele im „Klimaschutz-Aktionsplan“ aus 2014 näher gebracht werden. Stromkonzerne sollen demnach bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen (Artikel von Klimaretter.info vom 03.12.2014 ). Zum einen mag die Maßnahme eine Sicherung des deutschen Standorts gegenüber zukünftigen Auseinandersetzungen und Debatten um fossile Brennstoffe bezwecken, indem gezielt Signale in Richtung einer „Energiewende“ gesetzt werden. Zum anderen hängen daran ganze Industriezweige, nicht nur die klassische „Solarindustrie“, sondern zumindest ihrer Selbstwahrnehmung nach auch der gesamte Sektor der Informations- und Automatisierungstechnologie (Artikel des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik vom 14.04.2015 ). Ein Akt der großherzigen Klimarettung steckt so oder so nicht hinter dem geplanten Gesetz, weil es mit recht lauen Emissionsgrenzen neueren Kraftwerken keinen Riegel vorschiebt. 27 neue Kohlekraftwerke sollen künftig gebaut werden, mit einer geplanten Nutzungsdauer von über 40 Jahren. Dem geplanten Gesetz steht politisch die Fraktion der großen Energiekonzerne gegenüber, die selbst auf die kurzfristigen Profite aus ihren alten Kraftwerken (langfristig sind gelten diese Kraftwerke als Überkapazität) nicht verzichten möchten. Sie werden unterstützt von den DGB Gewerkschaftern die in ihren Aufsichtsräten die Unternehmenspolitik mit gestalten und nach außen hin als „Arbeitsplatzsicherung“ verkaufen und einigen engen VertreterInnen in der Politik. In diesem Zusammenhang ist die Debatte um das Gabriel Papier zu sehen, die im April der Ver.di Vorsitzende Frank Bsirske mit seiner steinzeitlich anmutenden Verteidigung der Kohlekraftwerke angestoßen hat. Wir dokumentieren und rufen angesichts der schädlichen Folgen fossiler Brennstoffe (Infoseite von Greenpeace ) zum Protest gegen solche „Gewerkschafter“ auf. Siehe dazu auch:

• DGB-Aktion “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!”
• IG BCE, DGB – Nun auch ver.di gegen Kohle-Abgabe oder nur Bsirske?