Über eine Million Hartz IV-Sanktionen in 2014. CDU sieht hohe Zahl der Sanktionen als Rechtfertigung für Strafen gegen Hartz IV-Bezieher
„Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das geht auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, in dem sich das Blatt auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft. Während die Linkspartei regelmäßig Kritik hat an der menschenunwürdigen Sanktionspraxis der Jobcenter übt, warnt der Wirtschaftsflügel der CDU vor einer Abmilderung der Strafen…“ Meldung vom 14.04.2015 bei gegen-hartz . Siehe dazu:
- Hartz IV: Über eine Million Strafen verhängt. CDU-Wirtschaftsflügel verlangt, Langzeitarbeitslose mehr zu »fordern«
„Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt. Den mit Abstand größten Anteil an Strafen sprachen die Jobcenter erneut für Meldeversäumnisse aus, d.h. für verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst. Mit 747.793 Fällen (2013: 735.001) machten diese Sanktionen fast drei Viertel aus. Dies ist der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005…“ Artikel in junge Welt vom vom 15.04.2015 . Aus dem Text: „… Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte in Bild davor, etwas am Strafsystem zu ändern: »Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.«…“